Übersicht Editorial edito 1/05Nils de Dardel, ehemaliger Genfer SP-Nationalrat, ist aus der SP ausgetreten: "Mit dem Ja zu Schengen macht sich die SP total unblaubwürdig." Von der SP gibt es bezüglich Schengen sonst nichts Positives zu vermerken. BR Calmy-Rey könnte zwar mit ihrem Konzept der aktiven Neutralität durchaus punkten - wenn Sie aber Schengen kurzum als "sozialdemokratische Projekt" tituliert, wird einem mulmig im Magen. Bei den Grünen sieht's etwas - aber nicht viel besser aus. Am Parolen-Parteitag gab's wenigstens Gegenstimmen und Enthaltungen. Und es gibt ein paar Grüne, die sich aktiv für ein Nein engagieren, darunter der grüne Nationalrat Geri Müller. Um die grüne Ehre zu retten genügt das aber nicht. Wenn die Abgrenzung von der SVP wichtiger ist als Inhalte, dann kann man eine Partei meines Erachtens abschreiben. Eine Partei, die nicht mal versucht, sich für ihre Werte einzusetzen, weil das Nein vermutlich von der SVP politisch ausgeschlachtet würde, ist überflüssig. Übrigens: das Ja oder Nein, das man im Juni in die Urne legt, bezieht sich genau auf die Texte und das was die Polizei mit ihnen realisiert. Wer ja sagt, ist für diese Texte und das was mit diesen angestellt wird - und sonst nichts!
Paul Ruppen
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