Übersicht Editorial edito 1/06Wir kennen sie, die Aussenminister aus kleinen EU-Ländern, die bei Besuchen in der Schweiz vom bedeutenden Einfluss ihrer Länder in der EU reden. Es ist klar, dass solche Äusserungen nur auf Grund einer Einladung der Schweizer Regierung erfolgen können. Sonst würde man sie wohl als unüblich Einmischung in "innere Angelegenheiten" betrachten und zurückweisen. In dieser Nummer wird dem Einfluss kleiner Länder nachgegangen. Es erweist sich - wie zu erwarten - dass dieser Einfluss nicht besonders gross ist. Wieso streben die "Eliten" kleiner Länder dann in die EU? Auch darauf werden in dieser Nummer Antwortversuche geliefert. Kann ein eventuell vorliegender Einfluss Demokratieverluste in den Mitgliedstaaten wettmachen? Eine genauere Analyse zeigt, dass der Einfluss durch Experten, höhere Beamten und die Exekutive erfolgt. Die stimmberechtigte Bevölkerung wird aus der internationalen Politik derart noch konsequenter ausgeschlossen als dies in der traditionellen Aussenpolitik der Fall ist. Diesen Ausschluss stellt die Sozialdemokatische Partei der Schweiz als "breitere demokratische Beteiligung dar". Die SP deklariert sich in der "Neuen Europa-Plattform" denn auch als "die Europa-Partei". Dies trifft die Position der SP recht gut. Man darf aber wohl kaum darauf hoffen, dass die SPS ihren Namen in den passenderen "Europa-Partei" ändert, um einer sozialdemokratischen Partei Platz zu machen, die diesen Namen verdient.
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