 Übersicht Editorial 
edito 1/02Seit Anfangs 90er Jahren betreibt das Eidgenössische Polizeidepartement den Anschluss an das Polizei-"Europa" (Schengen/Dublin). Im Verlaufe des immer noch jungen Jahres traf es dabei auf einigen Widerstand. Links der Mitte ist etlicher Widerstand auszumachen. Die Kantone zeigen keine Begeisterung. Die Ständeratskommission winkt ab. Auch die bürgerlichen Parteien halten sich mehr oder weniger ausgeprägt zurück. Nur noch die Mehrheit der Sozialdemokraten scheint Begeisterung für Schengen zu zeigen. Dies ist fürwahr bemerkenswert. Die EU scheint bei den Sozialdemokraten zu einer Art Selbstläufer geworden zu sein. Mitte der 90er Jahre wurde der EU-Beitrittskurs durch die Möglichkeiten einer sozialdemokratischen Politik auf EU-Ebene gerechtfertigt. Nachdem wir das Trauerspiel neo-liberaler Wirtschafts- und Abschottungspolitik durch sozialdemokratische Politiker auf EU-Ebene ausgiebig betrachten durften, ist es um dieses "Argument" seltsam still geworden. Seither sucht man bei den Exponenten der Sozialdemokratie im Allgemeinen vergebens nach Gründen für den EU-Beitritt. Der EU-Beitritt ist zum Selbstwert geworden, der dazu dient, zweifelhafte Projekte wie den Beitritt zu Schengen zu "rechtfertigen".
Paul Ruppen
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