 Übersicht Editorial 
edito 2/05Von linker Seite wird die EU-Integration oft als notwendig für eine Reregulierung der Wirtschaft gerechtfertigt: die EU als Mittel, um die Globalisierung in Griff zu bekommen. Diese Nummer zeigt, dass die EU im Gegenteil ein Globalisierungs- und Deregulierungsinstrument der Regierungen und der Multis ist. Dabei bedeutet "Globalisierung" für Europa zu einem grossen Teil Deregulierung innerhalb Europas - fliessen die Handelsströme der EU doch zu 90% innerhalb der EU. Die EU tritt aber auch global zusammen mit den USA als aggressiver Globalisierungsfaktor auf (WTO). Die Idee von der EU-Integration als Reregulierungsinstrument erweist sich deshalb als pure Ideologie: sie soll die Deregulierung durch angebliche künftige Regulierung verdaulich machen - Opium für die "reform"geplagten Bevölkerungen. Wenn deshalb die SPS in ihrer Medienmitteilung vom 08.11.2005 schreibt "Die Schweiz soll zudem ihren Beitrag zur Reform und Stärkung des europäischen Sozialmodells leisten können. Will die Schweiz die Globalisierung sozial, ökologisch, menschenrechts- und friedenspolitisch mitgestalten, so wird sie in der EU deutlich mehr erreichen können als ausserhalb.", so trieft das geradezu von schmalziger und kontrafaktischer Ideologie. Zu beachten ist zudem, dass die sozialdemokratischen Regierungen an der Deregulierung der EU ebenso kräftig mitgearbeitet haben wie andere sozialpolitisch rechtsgerichtete Regierungen. Damit ist klar, was unter dem "europäischen Sozialmodell" im obigen Zitat zu verstehen ist: mehr Deregulierung, grösseres soziales Gefälle, mehr Konkurrenz und noch tiefere Lohnquote der arbeitenden Bevölkerung.
Paul Ruppen
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