Der erste Teil dieser Nummer erscheint auf Französisch - ein bescheidener Versuch, über den vielbemühten Röschtigraben von beiden Seiten her einen kleinen Steg zu schlagen. Ausgerechnet unter dem Sternenbanner können in der Schweiz Ansätze einer Ethnisierung der Politik beobachtet werden. Dabei wird von den Euronationalen, die diese Ethnisierung fördern, oft die Schweiz als Beispiel für ein künftiges friedliches europäisches Zusammenleben gepriesen. Man kann die Ethnisierung der Politik als klassische "divide et impera"-Strategie interpretieren. Wie sollte man ohne die damit einhergehende Emotionalisierung der Politik einen EU-Beitritt herbeiführen können - führt dieser doch zu substantiellen Verlusten an direkter Demokratie und zu einer rasanten Verschärfung der Konkurrenz mit entsprechender Rationalisierung (Entlassungen, Druck auf die Löhne, Druck auf die Umweltgesetzgebung)? Die Ethnisierung erlaubt es, Grundsatzdebatten zu umgehen und Feindbilder zu züchten. Zufall oder nicht - in der Westschweiz trug zu dieser gefährlichen Politik entscheidend ein Presseerzeugnis bei, das zu einem Deutschschweizer Medienkonzern (Ringier) gehört und das die EU-Integration der Schweiz um jeden Preis schon früh propagierte, ohne je eine echte und informative Debatte zu führen (L'Hebdo).
Das Forum für direkte Demokratie versucht, jedes Jahr eine bescheidene Aktion in der Westschweiz zu organisieren. Vor 2 Jahren luden wir Jostein Lindland von der norwegischen Nei til EU-Bewegung ein, der in Genf, Lausanne und Martinach einen Vortrag über das norwegische Nein zum EU-Beitritt hielt. Zu diesem Anlass publizierten wir ein Heft mit einer Vielfalt von Artikeln, die verschiedene Aspekte der EU-Integration beleuchteten (immer noch erhältlich). Letztes Jahr wurde eine Veranstaltung in Lausanne organisiert, um links-grüne EU-Skeptiker in der Westschweiz ins Gespräch zu bringen. Dieses Jahr publizieren wir eine Nummer mit einem französisch-sprachigen Schwerpunkt. Wir hoffen, dass die französischen Texte auch in der Deutschschweiz rege gelesen werden, bieten manche Artikel aber auch auf deutsch an (erhältlich durch Einsendung eines frankierten und adressierten Rückantwortecouverts und 3 Fr. in Marken oder einsehbar auf unserer Home-page: http://www.crossnet.ch/europa-magazin/).
Paul Ruppen
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