 Übersicht Editorial 
edito 1/12Die EU hebelt die Demokratie in den Mitgliedstaaten zügig aus: angesichts der Währungskrise werden die Parlamente in den Zentren neutralisiert. Die Peripherie wird quasi zum Protektorat. Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, in gewohnt deutlicher Art: „ Wenn man angesichts einer historischen Zwangslage unpopuläre Maßnahmen treffen muss, die auch nicht von den eigenen Bürgern verstanden werden, ist das nicht eine Frage, die mich sonderlich bewegt.“(Standard-Interview, 26.1.2012). Es war immer schon ein scheinbares Paradox: die EU verlangt von den Beitrittskandidaten demokratische Institutionen, um diese durch den Beitritt auszuhöhlen. Durch den Zugriff auf die Finanzhaushalte der Länder via Rettungsschirme wird die verbleibende „lokale“ Demokratie endgültig zur Farce. Mehr den je geht es darum, den Schein von „Demokratie“ lokal zu produzieren und zu wahren, um diese umso besser auszuschalten. Der Kampf der EU gegen die Demokratie wird aber auch nach aussen getragen: die EU macht Druck, um den EWR auf immer weitere inhaltliche Gebite auszuweiten und damit den EWR-Ländern eine immer weitergehende faktisch automatische Rechtsübernahme aufs Auge zu drücken. Auch die Schweiz soll diesbezüglich diszipliniert werden. Es geht offenbar darum, Alternativen in Europa auszuschalten.
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