Übersicht    Kurzinfos  

Nach Stichwort suchen:

Kurzinfos September 09

Irisches Wiederholungs-Referendum: Unverbindliche Garantien und unfaire Fairness-Regeln

Am 12. Juni 2008 haben die IrInnen den Lissabon-Vertrag in einem Referendum mehrheitlich abgelehnt. Wie schon zuvor beim französischen Non und beim niederländischen Nee über den EU-Verfassungsvertrag haben es die EU-RegierungschefInnen erneut abgelehnt, ein Volksabstimmungsvotum zu akzeptieren und zu respektieren. Statt aufgrund dieser dreifachen Ablehnung in Volksabstimmungen einen neuen Demokratisierungs- und Konvents-Prozess der EU zu starten (http://www.mehr-demokratie.de/1050.html), wurde versucht, den Lissabon-Vertrag mit „Garantien“ für Irland zu retten. Der Hautablehnungsgrund der IrInnen, die Unlesbarkeit und Unverständlichkeit des Lissabon-Vertrags (http://www.no-means-no.eu/index.php?set_language=de&cccpage=criticism_02), blieb freilich unangetastet. Die „EU-Garantien“ vom EU-Gipfel vom 19. Juni 2009 sichern zu, dass das irische Selbstbestimmungsrecht in den Bereichen Sicherheit und Neutralität, Steuerautonomie, Familie (Abtreibungsverbot) und Erziehung durch den Lissabon-Vertrag nicht beeinträchtigt wird. Außerdem soll – entgegen der geplanten Verkleinerung der Kommission – weiterhin jeder EU-Staat einen Kommissar nominieren können. Um eine Ratifizierung dieser „EU-Garantien“ in allen 27 EU-Staaten – samt Forderungen nach Volksabstimmungen – zu vermeiden, wurde in die juristische Trickkiste gegriffen: Diese „EU-Garantien“ erklären sich zwar bereits gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags für gültig. Verbindlich ratifiziertes EU-Recht sollen sie jedoch erst später (z.B. beim EU-Beitritt Kroatiens) werden. Bis zur Ratifizierung bleiben die „EU-Garantien“ daher bloße politische Absichtserklärungen, die EU-rechtlich nicht durchsetzbar wären. Überdies ist zweifelhaft, ob Beitritts-fremde „EU-Garantien“ überhaupt mit einem Beitrittsvertrag verbunden werden können (Waldemar Hummer, Die Garantien für Dublin sind nicht verbindlich, Wiener Zeitung 16.07.2009 http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4498&Alias=eu&cob=425659&Page14708=5).

Die IrInnen können sich somit nicht sicher sein, dass diese „EU-Garantien“ nicht nochmals infrage gestellt und zum Spielball verhandlungstaktischer Manöver gemacht werden. Jeder einzelne EU-Staat könnte eine rechtsverbindliche Umsetzung dieser „EU-Garantien“ zumindest noch verzögern.

Referenden in Irland zeichnen sich durch einen strengen Fairness-Standard aus, der seit einer Entscheidung des irischen Höchstgerichts im Jahr 1997 eine ausgewogene Verwendung von Steuermitteln und Sendezeiten für beide Seiten vorschreibt. Für das Wiederholungs-Referendum ist die Broadcasting Commission of Ireland (BCI) von der bisherigen Regel gleicher Sendezeiten für pro- und contra-Seite abgegangen und hat eine Richtlinie erlassen, die das Recht auf gleichgewichtige und ausgeglichene Sendezeiten flexibel interpretiert und damit die Türen für Unausgewogenheiten geöffnet hat (EUobserver 07.08.2009 http://euobserver.com/9/28532/?rk=1). Ob die neue flexible BCI-Richtlinie die Einhaltung des strengen Fairness-Standards des irischen Höchstgerichts sicherstellen konnte, bleibt ungewiss. Mehr Demokratie News Letter, 20. September 2009



Steuerbetrug in der EU

Als Reaktion auf neu entdeckte Betrugsformen im Bereich der Mehrwertsteuer in der EU hat die EU-Kommission am 29. September 09 einen Vorschlag vorgelegt, der den Mitgliedstaaten die zeitlich befristete Anwendung eines alternativen Mehrwertsteuer- Verfahrens (Reverse-Charge) ermöglichen würde. Dabei geht es um die Bekämpfung des sogenannten Karussellbetrugs, der vereinfacht auf folgendem Prinzip beruht: Ein Unternehmen A stellt einem Unternehmen B für eine Lieferung Mehrwertsteuer (MWSt) in Rechnung und verschwindet anschliessend, ohne diese MWSt an den Fiskus abzuliefern. Das Unternehmen B hat aber im Prinzip dennoch Anrecht auf den Vorsteuerabzug für die ihm verrechnete MWSt, und der Staat hat das Nachsehen. Beim Karussellbetrug erfolgen solche Betrügereien im Verlaufe längerer, meist grenzüberschreitender Lieferketten mit Beteiligung von Scheinfirmen, die vor der Aufdeckung des Betrugs von der Bildfläche verschwinden. Deshalb spricht man auch vom «Missing trader»- Betrug.

Das Phänomen ist in der EU seit Jahren ein Thema. Doch bisher erfolgte der Betrug vor allem mit kleinen, relativ teuren Gütern wie Mobiltelefonen, die mit wenig Aufwand im Kreis herumgeschickt werden können. Dienstleistungen galten als nicht anfällig. Umso böser war das Erwachen im Sommer 08, als mehrere EU-Staaten Betrugsfälle mit Emissionszertifikaten meldeten, deren, Übertragung als Dienstleistung gilt.

Vor einiger Zeit haben in der EU vor allem Deutschland und Österreich gefordert. ein generelles Reverse-Charge-System einzuführen bzw. zuzulassen. Die Kommission reagierte skeptisch und schlug ein Pilotprojekt in einem Mitgliedstaat vor, um dessen Vor- und Nachteile zu testen. Die EU-Finanzminister konnten sich aber nicht auf eine gemeinsame Position einigen, und der Verstoss verlief im Sande. NZZ, 30. September 09, S. 29


Schweiz prüft offene Grenzen für EU-Patienten

Patienten in der EU sollen sich bald schon in jedem beliebigen Land behandeln lassen können. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) lässt derzeit überprüfen, was eine vollständige Öffnung der Grenzen für Patienten für Krankenkassen, Spitäler und Ärzte bedeuten würde. „Ziel unserer Abklärungen ist es, dem Bundesrat nötigenfalls im nächsten Jahr Antrag für eine Ergänzung des Verhandlungsmandats zum Gesundheitsabkommen stellen zu können“, sagt Gaudenz Silberschmidt, der beim BAG die Abteilung Internationales leitet. Konkret geht es dabei um die Teilnahme an der EU-Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Diese sieht vor, dass alle Patienten frei wählen dürfen, in welchem Land sie sich behandeln lassen. Die Versicherung muss jene Kosten übernehmen, die auch im Heimatland anfielen. Zudem schafft die Richtlinie grenzüberschreitende Referenzzentren. Laut Silberschmidt würde damit «das Angebot an hochspezialisierter Medizin über die Landesgrenzen hinaus koordiniert». Der Bund, 23. September 09, S. 7


Eintrag in die EU- Terrorliste

Für einen Eintrag auf der sogenannten Terrorliste der Europäischen Union genügen auf ernsthafte und schlüssige Indizien gestützte Ermittlungen wegen der Förderung terroristischer Handlungen. Eine rechtskräftige Verurteilung ist dagegen keine Voraussetzung. Dies ist die Quintessenz eines Urteils des EU-Gerichts in erster Instanz in Luxemburg vom 2. September 09.

Das Gericht hatte eine Klage des in den Niederlanden lebenden Marokkaners Mohamed EI Morabit zu beurteilen, der im März 2006 von einem Gericht in Rotterdam wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung – der sogenannten Hofstad-Gruppe – verurteilt und im folgenden Dezember. vom Ministerrat auf die EU-Terrorliste gesetzt worden war. Dies hatte zur Folge, dass sein Vermögen eingefroren wurde. Morabit hatte aber gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt und wurde im Januar 2008 freigesprochen. Im April des gleichen Jahres strich die EU seinen Namen von der Terrorliste.

Der Kläger machte geltend, der Eintrag in die Liste habe gegen die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Verhältnismässigkeit verstossen und seine Grundrechte verletzt; der EU-Ministerrat hätte nämlich eine rechtskräftige Verurteilung abwarten müssen. Das Gericht widersprach mit der Begründung, unter bestimmten Voraussetzungen dürften trotz dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Sicherungsmassnahmen ergriffen werden. Diese seien keine Strafmassnahme und griffen darum der Feststellung von Schuld oder Unschuld nicht vor. Das zeitliche begrenzte Einfrieren sei auch nicht mit dem Einziehen der Vermögenswerte gleichzusetzen; die Massnahme stelle also auch keine Sanktion dar.

Schliesslich hielt das Gericht fest, die Wahrung des Weltfriedens und. der. internationalen Sicherheit könne nachteilige wirtschaftliche Folgen für Morabit rechtfertigen. Das Einfrieren von Geldern verstosse daher nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. NZZ, 3. September 09, S. 2


Bundesrätin Calmy-Rey zur CH-Aussenpolitik

SP-Zeitschrift Links: Kann die Schweiz – ohne EU-Mitglied zu sein – auf internationaler Ebene überhaupt eine Rolle spielen?

Calmy Rey: Ja, wir können es. Und weil wir keiner festen Allianz angehören, sind wir dazu sogar gezwungen. Die Europäische Union wird mitunter als Antwort auf die geostrategischen Machtverschiebungen verstanden: Die Mitgliedstaaten schliessen sich zusammen, um gemeinsam mehr Gewicht in den Beziehungen zu den aufstrebenden Grossmächten wie China, Indien, Russland oder Brasilien zu haben. Die Schweiz baut ihrerseits erfolgreich intensivere und durchaus auch konstruktiv-kritische Beziehungen mit diesen Staaten auf. Weil wir keinem Bündnis angehören, können wir in flexibleren Partnerschaften Brücken bauen. Dies tun wir beispielsweise im Bereich der Menschenrechte oder der Friedensförderung. Links , September 09, S. 6

Weitere Texte zum Themenbereich:

Kurzinfos August 2016
28.03.2017
Kurzinfos Juli 2016
27.03.2017
Kurzinfos Juni 2016
16.02.2017
Kurzinfos Mai 2016
16.02.2017
Kurzinfos April 2016
16.02.2017
Kurzinfos März 2016
16.02.2017
Kurzinfos Februar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Januar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Dezember 2015
22.02.2016
Kurzinfos November 2015
22.02.2016
Kurzinfos Oktober 2015
22.02.2016
Kurzinfos September 2015
22.02.2016
Kurzinfos August 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juli 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juni 2015
10.11.2015
Kurzinfos Mai 2015
10.11.2015
Kurzinfos April 2015
10.11.2015
Kurzinfos März 2015
10.11.2015
Kurzinfos Februar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Januar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Dezember 2014
24.03.2015
Kurzinfos November 2014
24.03.2015
Kurzinfos Oktober 2014
24.03.2015
Kurzinfos September 2014
24.03.2015
Kurzinfos August 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juli 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juni 2014
24.02.2015
Kurzinfos Mai 2014
24.02.2015
Kurzinfos April 2014
24.02.2015
Kurzinfos März 2014
24.02.2015
Kurzinfos Februar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Januar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Dezember 2013
23.06.2014
Kurzinfos November 2013
23.06.2014
Kurzinfos Oktober 2013
23.06.2014
Kurzinfos September 2013
23.06.2014
Kurzinfos August 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juli 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juni 2013
10.09.2013
Kurzinfos Mai 2013
10.09.2013
Kurzinfos April 2013
10.09.2013
Kurzinfos März 2013
10.09.2013
Kurzinfos Januar 2013
10.09.2013
Kurzinfos Dezember 2012
10.09.2013
Kurzinfos November 2012
04.03.2013
Kurzinfos Oktober 2012
04.03.2013
Kurzinfos September 2012
04.03.2013
Kurzinfos August 2912
04.03.2013
Kurzinfos Juli 2012
04.03.2013
Kurzinfos Juni 2012
25.02.2013
Kurzinfos Mai 2012
25.02.2013
Kurzinfos April 2012
25.02.2013
Kurzinfos Februar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Januar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Dezember 2011
25.02.2013
Kurzinfos November 2011
10.05.2012
Kurzinfos Oktober 2011
10.05.2012
Kurzinfos August 2011
10.05.2012
Kurzinfos Juli 2011
10.05.2012
Kurzinfos November 2010
07.11.2011
Kurzinfos Oktober 2010
07.11.2011
Kurzinfos September 2010
07.11.2011
Kurzinfos August 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juli 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2011
07.11.2011
Kurzinfos Mai 2011
07.11.2011
Kurzinfos April 2011
07.11.2011
Kurzinfos März 2011
07.11.2011
Kurzinfos Februar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Januar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Dezember 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2010
22.11.2010
Kurzinfos Mai 2010
22.11.2010
Kurzinfos April 2010
22.11.2010
Kurzinfos März 2010
22.11.2010
Kurzinfos Dezember 09
22.11.2010
Kurzinfos Februar 10
22.10.2010
Kurzinfos November 09
08.03.2010
Kurzinfos Oktrober 09
08.03.2010
Kurzinfos September 09
08.03.2010
Kurzinfos August 09
08.03.2010
Kurzinfos Juli 09
08.03.2010
Kurzinfos Juni 09
06.11.2009
Kurzinfos Mai 09
06.11.2009
Kurzinfos April 09
06.11.2009
Kurzinfos März 09
06.11.2009
Kurzinfos Februar 09
06.11.2009
Kurzinfos Januar 09
06.11.2009
Kurzinfos Dezember 08
06.11.2009
Kurzinfos November 08
06.04.2009
Kurzinfos Oktober 08
06.04.2009
Kurzinfos Sepember 08
06.04.2009
Kurzinfos August 08
06.04.2009
Kurzinfos Juli 08
06.04.2009
Kurzinfos Juni 08
23.11.2008
Kurzinfos Mai 08
23.11.2008
Kurzinfos April 08
23.11.2008
Kurzinfos März 08
23.11.2008
Kurzinfos Februar 08
23.11.2008
Kurzinfos Dezember 07
23.11.2008
Kurzinfos November 07
17.03.2008
Kurzinfos Oktober 07
17.03.2008
Kurzinfos September 07
17.03.2008
Kurzinfos August 07
17.03.2008
Kurzinfos Juli 07
17.03.2008
Kurzinfos Juni 07
08.07.2007
Kurzinfos Mai 07
08.07.2007
Kurzinfos April 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos Februar 07
08.07.2007
Kurzinfos Januar 07
08.07.2007
Kurzinfos Dezember 06
08.07.2007
Kurzinfos November 06
24.02.2007
Kurzinfos Oktober 06
24.02.2007
Kurzinfos September 06
24.02.2007
Kurzinfos August 06
24.02.2007
Kurzinfos Juli 06
24.02.2007
Kurzinfos Juni 2006
26.06.2006
Kurzinfos Mai 2006
26.06.2006
Kurzinfos April 2006
26.06.2006
Kurzinfos März 2006
26.06.2006
Kurzinfos Februar 2006
26.06.2006
Kurzinfos Dezember 2005
26.06.2006
Kurzinfos November 2005
28.02.2006
Kurzinfos Oktober 2005
28.12.2005
Kurzinfos September 2005
28.12.2005
Kurzinfos August 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juli 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juni 2005
28.12.2005
Kurzinfos März 05
28.06.2005
Kurzinfos Februar 05
28.06.2005
Kurzinfos Januar 06
28.06.2005
Kurzinfos Mai 2005
28.06.2005
Kurzinfos April 05
28.06.2005
Kurzinfos Dezember 04
11.04.2005
Kurzinfos November 04
11.04.2005
Kurzinfos Oktober 04
11.04.2005
Kurzinfos September 04
11.04.2005
Kurzinfos August 04
11.04.2005
Kurzinfos Juli 04
11.04.2005
Kurzinfos Juni 04
11.04.2005
Kurzinfos Mai 04
11.09.2004
Kurzinfos April 04
11.09.2004
Kurzinfos März 04
11.09.2004
Kurzinfos Februar 04
11.09.2004
Kurzinfos Januar 04
11.09.2004
Kurzinfos Dezember 03
11.09.2004
Kurzinfos November 03
27.11.2003
Kurzinfos Oktober 03
27.11.2003
Kurzinfos September 03
27.11.2003
Kurzinfos Juli 03
07.11.2003
Kurzinfos Juni 03
06.11.2003
Kurzinfos Mai 03
06.11.2003
Kurzinfos April 03
06.11.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzinfos Februar 03
08.02.2003
Kurzinfos Januar 03
08.02.2003
Kurzinfos 2/02
16.01.2003
Kurzinfos Dezember 2002
07.12.2002
Kurzinfos November 2002
07.12.2002
Kurzinfos 1/02
08.06.2002
Kurzinfos 4/01
29.12.2001
Kurzinfos 3/01
29.10.2001
Kurzinfos 2/01
24.08.2001
Kurzinfos 1/01
28.03.2001
Kurzinfos 4/00
15.12.2000
Kurzinfos 3/00
10.10.2000
Kurzinfos 2/00
20.06.2000
Kurzinfos 1/00
07.01.2000
Kurzinfos 4/99
31.12.1999
Kurzinfos 3/99
10.10.1999
Kurzinfos 2/99
08.06.1999
Kurzinfos 1/99
21.01.1999
Kurzinfos 4/98
21.10.1998
Kurzinfos 3/98
19.08.1998
Kurzinfos 2/98
15.05.1998
Kurzinfos 1/98
01.01.1998
Kurzinfos 4/97
01.04.1997
Kurzinfos 3/97
02.03.1997
Kurzinfos 2/97
02.02.1997
Kurzinfos 1/97
01.01.1997
Kurzinfos 4/96
02.04.1996
Kurzinfos 3/96
02.03.1996
Kurzinfos 2/96
02.02.1996
Kurzinfos 1/96
01.01.1996

ffdd.ch
Copyright 1996-2017 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.