Übersicht    Kurzinfos  

Nach Stichwort suchen:

Kurzfinfos März 03

EU GATS Requests Leaked

The EU's full list of GATS market access requests to 109 other WTO member governments are now in the public domain, including on the GATSwatch website: <http://www.gatswatch.org/requests-offers.html>

The European Commission submitted the requests to other WTO member states in July 2002 as part of the GATS negotiations, but has since then insisted on keeping them secret. The leaked documents (first obtained by Polaris Institute, see EU GATS Requests Leaked

http://www.polarisinstitute.org/gats/main.html) reveal how the European Union is putting pressure on developing countries to open up their services sectors (including drinking water, energy and public transport) for EU-based corporations. The EU has for instance demanded that European water TNCs get further access to the drinking water sector in countries like Bangladesh, Botswana, Brazil, Tanzania and Mozambique. The requests have until now only been accessible to a small number of European Parliamentarians, under conditions of the strictest secrecy.

Also the EU's draft 'Initial Offers', which form the basis for horse- trading in the next phase of the GATS negotiations, were leaked and can be found on the GATSwatch website: http://www.gatswatch.org/docs/offreq/EUoffer/EU-draftoffer-1.pdf The list reveals the European Commission's intention to further open up postal, environmental, telecommunications, distribution (including retail), transport and financial services in the EU for international competition.

Further analysis of the leaked EU documents will be posted on the GATSwatch website in the coming days and weeks.

GATSwatch is a joint project of Corporate Europe Observatory and Transnational Institute



EU will Biobauern benachteiligen

In der Theorie ist das EU-Konzept für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) klar. Jeder Bauer soll frei wählen können, ob er GVO einsetzt oder nicht und ob er herkömmlich oder biologisch produziert. Auch die Konsumenten sollen die Wahl haben, ob sie GVO-Produkte kaufen wollen oder nicht. Um das sicherzustellen, hat die EU Vorschriften über Kennzeichnung und Nachverfolgbarkeit von GVO in Lebens- und Futtermitteln entwickelt. Nach einer Einigung auf diese Grundsätze wollen die EU-Staaten das faktische Moratorium zur Freisetzung von GVO aufheben. Gemäss Ratsbeschluss müssen Lebens- und Futtermittel mit einem GVO-Anteil von 0,9 Prozent als solche deklariert werden. Für Saatgut will die Kommission demnächst Schwellenwerte vorschlagen, die je nach Sorte zwischen 0.3 und 0.7 Prozent liegen.

Für die biologische Landwirtschaft, die in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich verbreitet ist, gibt es keine Regelung auf EU-Ebene. Biobauern wollen prinzipiell auf jeden GVO- Einsatz verzichten, und sie akzeptieren die Schwellenwerte nicht. Weil sich die landwirtschaftliche Produktion in der Natur und nicht in sterilen Labors abspielt, birgt das Nebeneinander von GVO-Einsatz und Biolandwirtschaft eine grosse Vermischungsgefahr. Wegen Pollenflug, unfreiwilligen Auskreuzungen sowie Vermischung bei Transport und Verarbeitung können die Futter- und Lebensmittel nur mit hohem Aufwand GVO- frei oder unter den Schwellenwerten gehalten werden. Eine Studie der Kommission schätzte, dass die Kosten für den Anbau von Raps um 10 bis 40 Prozent und bei Kartoffeln und Mais um rund neun Prozent steigen könnten. In den USA und Kanada läuft bereits eine Reihe von Prozessen gegen Landwirte, auf deren Feldern gen technisch veränderte Pflanzen wuchsen, obwohl sie diese niemals ausgesät hatten.

Mit vorgeschriebenen Grenzabständen zwischen den Feldern, Pufferzonen, Kontrolle der Auskreuzungen und Überwachungsmechanismen während Ernte, Lagerung, Transport und Verarbeitung kann die Verschmutzungsgefahr eingegrenzt werden. Weil "GVO-frei» ein wirtschaftliches Argument sei, will EU-Agrarkoinmissar Franz Fischler diese Kosten den einzelnen Bauern sowie den Saatgutproduzenten aufbürden, die einen Vorteil aus der speziellen Kultivierungsart liehen - im Klartext also den Biobauern, die auf GVO verzichten und deshalb höhere Preise verlangen können. Mit seinen in einem Arbeitspapier der Kommission gemachten Vorschlägen stiess Fischler auf Widerstand. Die Biobauern finden es ungerecht, dass sie wegen des GVO-Einsatzes von anderen Produzenten einen höheren Aufwand haben. Die deutsche Agrarministerin Renate Künast hatte vorgeschlagen, dass bestimmte Gebiete als gentechnikfrei erklärt werden, was Fischler mit Hinweis auf die Wahlfreiheit der Bauern ablehnt. Auch Italien, das neben Österreich innerhalb der EU den höchsten Anteil an biologisch bewirtschafteten Flächen hat, forderte schärfere Richtlinien für die Koexistenz der verschiedenen Landwirtschaftsmodelle.

Ein weiterer Streit bahnt sich um die Schwellenwerte für Saatgut an. Laut der deutschen «Zukunftsstiftung Landwirtschaft» bedeuten die Kommissionsvorschläge eine «Zwangseinführung der Gentechnik durch die Hintertür». Deklariert werden müsste nur, wenn der GVO-Anteil je nach Pflanze 0,3, 0,5 oder 0,7 Prozent übersteigt. In der Praxis bedeute diese Vorschrift, dass Bauern nicht mehr wüssten, ob ihr Saatgut GVO enthält oder nicht. Die Stiftung befürchtet innert kurzer Zeit eine flächendeckende gentechnische Verschmutzung, zunächst bei Mais und Raps, später auch bei Kartoffeln, Rüben und Tomaten. Basler Zeitung, 6.3.03.


Mehr Tempo bei der EU - Bahnliberalisiung

EU- Verkehrsminister sind Ende März 30 Anträgen der Kommission gefolgt und haben sich gegen den Widerstand von Frankreich, Belgien und Luxemburg für eine beschleunigte Marktöffnung im Schienenfrachtdienst ausgesprochen. Nach den Mitte März dieses Jahres in Kraft getretenen Rechtsvorschriften der EU kann jedes lizenzierte Bahnunternehmen ab sofort Güter auf dem grenzüberschreitenden transeuropäischen Netz transportieren. Dieses umfasst rund 50 000 Kilometer und schliesst die Hauptrouten und wichtigsten Zubringerstrecken ein. Der Ministerrat entschied, die bereits vorgesehene Öffnung des gesamten Schienennetzes um zwei Jahre auf den 1. Januar 2006 vorzuziehen. Ab 2008 müssen die Mitgliedstaaten den Zugang zu ihrer Bahninfrastruktur für den Güterverkehr völlig öffnen. Auswärtige Anbieter haben dann nicht nur freie Fahrt beim grenzüberschreitenden Frachtverkehr, sondern sie können auch inner- halb von EU-Mitgliedstaaten operieren, in denen sie selber nicht ansässig sind (Kabotage). Flankiert wird diese beschleunigte und ausgeweitete Liberalisierung von Massnahmen zur Harmonisierung der Bahntechnik, der Sicherheitsvorschriften sowie der Ausbildung von Lokomotivführern. Das Europäische Parlament, das in diesem Geschäft mitentscheidet, will auch den Personenverkehr liberalisieren. Über dieses Thema sprachen die Minister nicht. Die Kommission überlege sich aber, noch im Verlauf dieses Jahres einen separaten Richtlinienvorschlag vorzulegen, erklärte der Sprecher der Verkehrskommissarin de Palacio am Rande der Ratstagung. NZZ.,29./30. 3. 03, S. 64


Vertrauliche GATS-Dokumente mit riskanten EU-Forderungen

Die EU fordert von den Entwicklungsländern eine weit reichende und hoch riskante Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen, die auch sensible Bereiche wie die Trinkwasser- und Energieversorgung und die Finanzdienstleistungen einschließt. Das geht aus den bisher streng geheimen Forderungen der EU an 109 Staaten im Rahmen der Verhandlungen zum internationalen Dienstleistungsabkommen GATS hervor, die das kanadische Polaris-lnstitut jetzt veröffentlicht hat. Die Forderungen seien "ein Frontalangriff auf die staatliche Daseinsvorsorge", kommentierte Thomas Fritz, GATS-Experte beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Damit seien "die entwicklungspolitischen Versprechen von EU-Kommission Makulatur". Besonders kritisch sieht Attac, dass die EU von 72 der 109 Staaten fordert, die Trinkwasserversorgung zu liberalisieren. Dieser Bereich war bisher noch gar nicht als eigenständige Kategorie im GATS erfasst. Die Liberalisierung der Wasserversorgung in aller Welt sei "ein Dammbruch, der bisher noch nicht einmal im Europäischen Binnenmarkt erfolgt ist", so Fritz. Leisteten die betroffenen Entwicklungsländer den EU-Forderungen Folge, müssten sie auf wichtige staatliche Regulierungen und Auflagen verzichten. Nicht weniger problematisch sei der Energiesektor, bei dem die EU ebenfalls eine fast völlige Liberalisierung fordere. "Dramatische Folgen" seien auch bei den Finanzdienstleistungen zu befürchten, wo die Forderungen auf eine Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen hinausliefen. DNR, EU-Rundschreiben, 2/ 03, S. 45


Erneut Patent auf Brustkrebs- Gen erteilt

Nach Recherchen von Greenpeace hat das Europäische Patentamt in München erneut ein Patent auf ein Gen erteilt, das bei der Entstehung und Diagnose von Brust- krebs eine zentrale Rolle spielt. Die US-amerikanische Firma Myriad erhielt mit dem Patent EP0785216 am 8. Januar ein exklusives Nutzungsrecht für das "Brustkrebsgen 2" (BRCA2). Damit hält die US- Firma in Europa bereits drei Patente auf die genetische Veranlagung für Brust- krebs. Das Patentamt betreibe damit "den systematischen Ausverkauf menschlichen Lebens", kritisierte Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace. Gegen den erklärten Willen von Patientinnen, Krankenkassen, Ärzten, des Europarates und des Europäischen Parlamentes eigneten sich Gentech-Konzerne das menschliche Erbgut an. Das Europäische Patentamt habe mit der Patentvergabeerneut bewiesen, dass ihm "alle ethischen und wissenschaftlichen Bedenken egal" seien. Myriad besteht darauf, alle Proben im eigenen Labor in den USA zu untersuchen. Tests auf Brustkrebs werden dadurch um ein Vielfaches teurer. Die UNESCO befürchtet außerdem, dass sich Myriad durch den Zugriff auf die Blutproben eine weitgehende MonopolsteIlung in der gesamten Brustkrebsforschung verschaffen kann. Das Europäische Patentamt beruft sich bei seinen Patenterteilungen auf die EU- Richtlinie 98/44, die jedoch bisher nur wenige Mitgliedstaaten umgesetzt haben. Das EU-Parlament, das diese Richtlinie ursprünglich verabschiedet hatte, lehnte im November 2002 die Patentierung menschlicher Gene erstmals grundsätzlich ab. Das Europäische Patentamt hat bereits über 1000 Patente auf menschliche Gene erteilt. EU-DNR-Rundschreiben, 2/03, S. 20.


EU-Agrarsubventionen: Kritik von allen Seiten

Kleinbauern in der EU benachteiligt, lokale Märkte im Süden verschwinden "Unterbieten Verbieten" heißt eine neue Kampagne der Nord-Süd-politischen Organisation Germanwatch, die im Januar 03 auf der Grünen Woche in Berlin vorgestellt wurde. Sie richtet sich gegen den Verkauf europäischer Lebensmittel unterhalb der tatsächlichen Produktionskosten. Das passiert laut Germanwatch sowohl im Inland als auch im Ausland, vor allem in Entwicklungsländern. Damit werden die Preise der lokalen Anbieter auf den Märk- ten der Entwicklungsländer unterboten. Möglich werde dies durch die sehr hohe Subventionierung von Agrarprodukten durch die EU. Die Kleinbauern im Süden können dann nicht mehr mit den "Dumping"-Produkten aus dem Norden konkurrieren, die lokalen Märkte werden zerstört, den Kleinbauern wird zunehmend die Lebensgrundlage entzogen. Großbetriebe in den reichen OECD-Ländern werden subventioniert, während die Kleinbauern in Entwicklungsländern leer ausgehen. DNR EU-Rundschreiben 2/03, S. 30

Weitere Texte zum Themenbereich:

Kurzinfos November 2016
25.04.2017
Kurzinfos Oktober 2016
25.04.2017
Kurzinfos September 2016
25.04.2017
Kurzinfos Dezember 2016
25.04.2017
Kurzinfos August 2016
28.03.2017
Kurzinfos Juli 2016
27.03.2017
Kurzinfos Juni 2016
16.02.2017
Kurzinfos Mai 2016
16.02.2017
Kurzinfos April 2016
16.02.2017
Kurzinfos März 2016
16.02.2017
Kurzinfos Februar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Januar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Dezember 2015
22.02.2016
Kurzinfos November 2015
22.02.2016
Kurzinfos Oktober 2015
22.02.2016
Kurzinfos September 2015
22.02.2016
Kurzinfos August 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juli 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juni 2015
10.11.2015
Kurzinfos Mai 2015
10.11.2015
Kurzinfos April 2015
10.11.2015
Kurzinfos März 2015
10.11.2015
Kurzinfos Februar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Januar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Dezember 2014
24.03.2015
Kurzinfos November 2014
24.03.2015
Kurzinfos Oktober 2014
24.03.2015
Kurzinfos September 2014
24.03.2015
Kurzinfos August 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juli 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juni 2014
24.02.2015
Kurzinfos Mai 2014
24.02.2015
Kurzinfos April 2014
24.02.2015
Kurzinfos März 2014
24.02.2015
Kurzinfos Februar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Januar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Dezember 2013
23.06.2014
Kurzinfos November 2013
23.06.2014
Kurzinfos Oktober 2013
23.06.2014
Kurzinfos September 2013
23.06.2014
Kurzinfos August 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juli 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juni 2013
10.09.2013
Kurzinfos Mai 2013
10.09.2013
Kurzinfos April 2013
10.09.2013
Kurzinfos März 2013
10.09.2013
Kurzinfos Januar 2013
10.09.2013
Kurzinfos Dezember 2012
10.09.2013
Kurzinfos November 2012
04.03.2013
Kurzinfos Oktober 2012
04.03.2013
Kurzinfos September 2012
04.03.2013
Kurzinfos August 2912
04.03.2013
Kurzinfos Juli 2012
04.03.2013
Kurzinfos Juni 2012
25.02.2013
Kurzinfos Mai 2012
25.02.2013
Kurzinfos April 2012
25.02.2013
Kurzinfos Februar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Januar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Dezember 2011
25.02.2013
Kurzinfos November 2011
10.05.2012
Kurzinfos Oktober 2011
10.05.2012
Kurzinfos August 2011
10.05.2012
Kurzinfos Juli 2011
10.05.2012
Kurzinfos November 2010
07.11.2011
Kurzinfos Oktober 2010
07.11.2011
Kurzinfos September 2010
07.11.2011
Kurzinfos August 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juli 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2011
07.11.2011
Kurzinfos Mai 2011
07.11.2011
Kurzinfos April 2011
07.11.2011
Kurzinfos März 2011
07.11.2011
Kurzinfos Februar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Januar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Dezember 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2010
22.11.2010
Kurzinfos Mai 2010
22.11.2010
Kurzinfos April 2010
22.11.2010
Kurzinfos März 2010
22.11.2010
Kurzinfos Dezember 09
22.11.2010
Kurzinfos Februar 10
22.10.2010
Kurzinfos November 09
08.03.2010
Kurzinfos Oktrober 09
08.03.2010
Kurzinfos September 09
08.03.2010
Kurzinfos August 09
08.03.2010
Kurzinfos Juli 09
08.03.2010
Kurzinfos Juni 09
06.11.2009
Kurzinfos Mai 09
06.11.2009
Kurzinfos April 09
06.11.2009
Kurzinfos März 09
06.11.2009
Kurzinfos Februar 09
06.11.2009
Kurzinfos Januar 09
06.11.2009
Kurzinfos Dezember 08
06.11.2009
Kurzinfos November 08
06.04.2009
Kurzinfos Oktober 08
06.04.2009
Kurzinfos Sepember 08
06.04.2009
Kurzinfos August 08
06.04.2009
Kurzinfos Juli 08
06.04.2009
Kurzinfos Juni 08
23.11.2008
Kurzinfos Mai 08
23.11.2008
Kurzinfos April 08
23.11.2008
Kurzinfos März 08
23.11.2008
Kurzinfos Februar 08
23.11.2008
Kurzinfos Dezember 07
23.11.2008
Kurzinfos November 07
17.03.2008
Kurzinfos Oktober 07
17.03.2008
Kurzinfos September 07
17.03.2008
Kurzinfos August 07
17.03.2008
Kurzinfos Juli 07
17.03.2008
Kurzinfos Juni 07
08.07.2007
Kurzinfos Mai 07
08.07.2007
Kurzinfos April 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos Februar 07
08.07.2007
Kurzinfos Januar 07
08.07.2007
Kurzinfos Dezember 06
08.07.2007
Kurzinfos November 06
24.02.2007
Kurzinfos Oktober 06
24.02.2007
Kurzinfos September 06
24.02.2007
Kurzinfos August 06
24.02.2007
Kurzinfos Juli 06
24.02.2007
Kurzinfos Juni 2006
26.06.2006
Kurzinfos Mai 2006
26.06.2006
Kurzinfos April 2006
26.06.2006
Kurzinfos März 2006
26.06.2006
Kurzinfos Februar 2006
26.06.2006
Kurzinfos Dezember 2005
26.06.2006
Kurzinfos November 2005
28.02.2006
Kurzinfos Oktober 2005
28.12.2005
Kurzinfos September 2005
28.12.2005
Kurzinfos August 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juli 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juni 2005
28.12.2005
Kurzinfos März 05
28.06.2005
Kurzinfos Februar 05
28.06.2005
Kurzinfos Januar 06
28.06.2005
Kurzinfos Mai 2005
28.06.2005
Kurzinfos April 05
28.06.2005
Kurzinfos Dezember 04
11.04.2005
Kurzinfos November 04
11.04.2005
Kurzinfos Oktober 04
11.04.2005
Kurzinfos September 04
11.04.2005
Kurzinfos August 04
11.04.2005
Kurzinfos Juli 04
11.04.2005
Kurzinfos Juni 04
11.04.2005
Kurzinfos Mai 04
11.09.2004
Kurzinfos April 04
11.09.2004
Kurzinfos März 04
11.09.2004
Kurzinfos Februar 04
11.09.2004
Kurzinfos Januar 04
11.09.2004
Kurzinfos Dezember 03
11.09.2004
Kurzinfos November 03
27.11.2003
Kurzinfos Oktober 03
27.11.2003
Kurzinfos September 03
27.11.2003
Kurzinfos Juli 03
07.11.2003
Kurzinfos Juni 03
06.11.2003
Kurzinfos Mai 03
06.11.2003
Kurzinfos April 03
06.11.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzinfos Februar 03
08.02.2003
Kurzinfos Januar 03
08.02.2003
Kurzinfos 2/02
16.01.2003
Kurzinfos Dezember 2002
07.12.2002
Kurzinfos November 2002
07.12.2002
Kurzinfos 1/02
08.06.2002
Kurzinfos 4/01
29.12.2001
Kurzinfos 3/01
29.10.2001
Kurzinfos 2/01
24.08.2001
Kurzinfos 1/01
28.03.2001
Kurzinfos 4/00
15.12.2000
Kurzinfos 3/00
10.10.2000
Kurzinfos 2/00
20.06.2000
Kurzinfos 1/00
07.01.2000
Kurzinfos 4/99
31.12.1999
Kurzinfos 3/99
10.10.1999
Kurzinfos 2/99
08.06.1999
Kurzinfos 1/99
21.01.1999
Kurzinfos 4/98
21.10.1998
Kurzinfos 3/98
19.08.1998
Kurzinfos 2/98
15.05.1998
Kurzinfos 1/98
01.01.1998
Kurzinfos 4/97
01.04.1997
Kurzinfos 3/97
02.03.1997
Kurzinfos 2/97
02.02.1997
Kurzinfos 1/97
01.01.1997
Kurzinfos 4/96
02.04.1996
Kurzinfos 3/96
02.03.1996
Kurzinfos 2/96
02.02.1996
Kurzinfos 1/96
01.01.1996

ffdd.ch
Copyright 1996-2017 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.