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Kurzinfos August 2019

Freihandel – brandgefährliche Entwicklungen

Bei CETA, JEFTA und weiteren EU-Freihandelsabkommen sind sog. „Ausschüsse“ eingerichtet worden, die eine demokratiepolitische Zeitbombe sind. Denn in diesen „Ausschüssen“ kann die Spitzenbürokratie – für die EU ist das die EU-Kommission –neues Recht diktieren, z.B. die Ausweitung der Liberalisierungspflichten. Ein ungeheuerlicher Angriff auf die Demokratie, der erst jetzt, nachdem CETA und JEFTA durchgepeitscht wurden, nach und nach an die Öffentlichkeit dringt. Auch in den neuen EU-Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam sollen solche "Ausschüsse" eingerichtet werden. Erst vor wenigen Jahren wurden die Freihandelsabkommen TTIP und CETA in vielen Medien, von fast allen NGOs, sogar von einzelnen Parteien zu Recht heftig kritisiert und weite Teile der Bevölkerung in Österreich und anderswo informierten sich, ließen sich motivieren und protestierten dagegen sehr, sehr engagiert. Nun ist es leider schon länger besorgniserregend ruhig um den Themenkomplex Freihandel geworden. Weil halt jetzt gerade Klimawandel angesagt ist? Weil Politiker einfach zu dem Zeitpunkt „umgefallen“ sind, an dem sie CETA ernsthaft verhindern hätten können? Weil wir uns in einer kurzlebigen Zeit befinden und jeder genug persönliche Alltagssorgen hat? ... Ich weiß es nicht... Ganz sicher aber weiß ich, dass die diversen Handelsabkommen, die beschlossen, oder „auf Schiene“ sind, mit Japan (JEFTA),Singapur (EUSFTA), Vietnam (EUVFTA), Afrika, der Karibik und dem Südpazifik (EPA), dem “Gemeinsamer Markt Südamerikas”, der die Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay umfasst (MERCOSUR) ... aktueller, gefährlicher und einschneidender in die demokratischen Bürgerrechte und für den Umweltschutz sind, denn je!

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt wurden da nämlich wesentliche zukünftige Entscheidungen für Vertragsänderungen und -erweiterungen vorbei am EU-Parlament und an den nationalen Parlamenten mittels „Ausschüssen“ vorsorglich installiert. Das heißt: Bei CETA, JEFTA, EUSFTA, EUVFTA & Co wurden „Ausschüsse“ eingerichtet, die die Macht haben, diese Verträge nicht nur auszulegen sondern sogar inhaltlich auszuweiten („Living agreement“). Das ist eine demokratiepolitische Zeitbombe. Denn damit kann die Spitzenbürokratie – für die EU sitzt die EU-Kommission in diesen „Ausschüssen“ - selbst neues Recht diktieren – ohne dass die Parlament dazu irgend etwas zu sagen haben. Außer bei CETA (für sehr wenige Bereiche) sind die EU-Mitgliedsstaaten da einfach keine „Vertragsparteien“ mehr, und somit logischerweise nicht in den Ausschüssen vertreten. Ihre einzige Rolle ist, im EU-Rat einen „Gemeinsamen Standpunkt“ zu formulieren, den die Kommissionsvertreter in den Ausschüssen vertreten müssen. Es gibt kein „Einstimmigkeitsprinzip“ dabei, also können einzelne kritische Länder schnell einmal überstimmt werden, zum anderen gibt es keine Garantie dafür, dass die Ausschüsse sich daran halten.

Praktisch bedeutet das, dass der EU-Handelskommissar mit den Handels- und Industrieministern der jeweiligen Staaten auf intransparente Weise weitreichende Änderungen des ursprünglichen Freihandelsabkommen festschreiben kann. Lobbyisten bleiben unbenannt und in vielen Fällen auch die Ausschussbeschlüsse selbst. Es kann da schnell um Liberalisierung des Wasserrechts, Dienstleistungen etc. gehen! Möchte dann ein EU-Staat gewisse Gesetze bezüglich ArbeitnehmerInnen-, Umweltschutz,… ändern oder neu beschließen, droht ihm nicht mehr nur eine Klage seitens des Freihandelspartners vor einem „Schiedsgericht“, sondern es kann auch die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH anstrengen. Susanne Müller, Solidarwerkstatt Linz, August 2019. https://www.solidarwerkstatt.at/arbeit-wirtschaft/freihandel-brandgefaehrliche-entwicklungen



Mercosur: EU-Freihandel contra Klimaschutz

Die Europäische Union und der südamerikanische Wirtschaftsblock Mercosur haben sich auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Während die EU-Mächtigen derzeit gerne über Klimaschutz reden, erweist sich das EU-Freihandelsdogma, einmal mehr als Torpedo gegen den Klimaschutz.

Denn gerade das EU-Mercosur-Abkommen verschärft einen extrem klimaschädlichen Teufelskreislauf: In Südamerika wird Regenwald abgeholzt, um mit enormen Ausstoß von Treibhausgasen billiges Rindfleisch zu produzieren, das über tausende fossile Transitkilometer nach Europa transportiert wird, um hier regionale Landwirtschaften zu untergraben, damit im Gegenzug Autobestandteile nach Südamerika über tausende fossile Transitkilometer transportiert werden, um dort den Automobilismus anzukurbeln (sh. Kommentar).

Schon heute wird der Regenwald – die grüne Lunge unserer Erde – in rasendem Tempo vernichtet. Allein im vergangenen Jahr wurde weltweit Regenwald von der Größe Großbritannien zerstört (Quelle: ORF, 26.6.2019) – der größte Anteil davon in Brasilien. Der Regenwald ist extrem artenreich und speichert mehr Kohlenstoff als jeder andere Wald – eine wichtige Pufferfunktion für das weltweite Klima. Schätzungsweise 15% aller weltweiten Kohlestoffemissionen werden durch das Verbrennen der Regenwälder freigesetzt (IPCC, 2014). Mit dem EU-Mercosur-Abkommen wird diese Zerstörung weiter beschleunigt, da die Schleusen für den Export von Rindfleisch in die EU sperrangelweit geöffnet werden. In Brasilien werden etwa 65% der gerodeten Flächen für Rinderweiden verwendet.

Auch die Auswirkungen in manchen EU-Ländern werden beträchtlich sein. Die in manchen Ländern im internationalen Vergleich kleinräumige Landwirtschaft droht unter die Räder des Billigimports von landwirtschaftlichen Gütern aus den Mercosur-Staaten zu kommen. Solidarwerkstatt Linz, Eveline Steinbacher https://www.solidarwerkstatt.at/umwelt-energie/eu-freihandel-contra-klimaschutz August 2019


Die Tiroler rebellieren

Im «Goldenen Hirschen» sind die Meinungen gemacht. Am Stammtisch des geschichtsträchtigen Hotels im Zentrum von Reutte ereifert sich eine Gruppe älterer Männer über die Verkehrslawine, die sich seit Jahren über das Lechtal ergiesst. «Wir Einheimischen mussten uns ja einkapseln!», sagt einer und nimmt noch einen Schluck Bier. Doch endlich habe die Politik etwas unternommen. Er ist zufrieden über die Fahrverbote, die seit Mitte Juni 19 Durchreisende davon abhalten, nach Reutte hineinzufahren.

Helmut Kraus, seit fast einem halben Jahrhundert Hotelier des «Hirschen», erinnert sich gut an die endlosen Autokolonnen, die sich an den Wochenenden durch das Dorf mit seinen knapp 7000 Einwohnern wälzten. «Es gab kein Durchkommen. Wenn Sie sehen, was da vor dem Hotel los war, da geht Ihnen das Licht aus, das war der Hammer.» Alle hier, von der Tankstellen-Verkäuferin über die an der Hauptstrasse wohnhafte Jugendliche bis zum Museumsmitarbeiter, erzählen Geschichten des totalen Stillstands. Die Menschen aus Reutte, das seinen Wohlstand seit Jahrhunderten der Lage an einer von Europas wichtigsten Nord-Süd-Routen verdankt, haben die Nase voll vom Verkehr.

Gegenüber dem «Hirschen», direkt am Hauptkreisverkehr, sitzt Bürgermeister Luis Oberer. Auch er ist lärmgeprüft: Bis zu 31 000 Fahrzeuge seien an Spitzentagen vor seinem Fenster durchgefahren, erklärt der jugendlich wirkende 70-Jährige. Oberer kam einst «als Kind der 68er» ins Dorf, was erhebliche Integrationsprobleme mit sich gebracht habe, wie er eingesteht. Auch er war nur auf der Durchreise, wollte Geld verdienen im örtlichen Metallwerk. Doch er blieb, und seit zehn Jahren ist er Bürgermeister – ein Unabhängiger mit sozialdemokratischem Parteibuch, gewählt im tief konservativen Teil Tirols.

Auf der Fahrt in Richtung Grenze erklärt Oberer das Problem: Von Stuttgart aus führen zwei Autobahnen Richtung Tirol – die A 7 und die A 8. Über sie gelangen Europas Lastwagen an die italienischen Häfen. Im Sommer kommt der ständig wachsende Ferienverkehr dazu. Die A7 endet in Füssen, und die Strasse wird einspurig. Durch Reutte führt einzig eine Hauptstrasse weiter nach Süden. Ein grosser Teil der 2,5 Millionen Lastwagen, die jährlich über den Brenner fahren, quetscht sich durch das Lechtal und die Region Kufstein – mehr als über alle anderen Alpenpässe zusammen.

Das sorgt seit Jahrzehnten für Unmut. Tirol und Bayern verhandelten immer wieder über eine Entlastung und unterschrieben Vereinbarungen, um den Schwerverkehr auf die Bahn umzulagern. Statt dessen wächst dieser stetig, was die Tiroler Landesregierung 2017 dazu veranlasste, durch Blockabfertigungen vor Tunnels die Zahl der durchgelassenen Lastwagen zu Spitzenzeiten zu begrenzen. Dazu kamen Nachtfahrverbote und verstärkte Kontrollen.

Die Massnahme stiess auf Kritik aus Brüssel, Rom und Berlin. Sie dreht sich um die Frage der Verhältnismässigkeit, da der freie Warenverkehr innerhalb der EU einen hohen Stellenwert geniesst. Doch der Konflikt eskalierte erst im Juni, als der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter Auto-Fahrverbote für die Ferienzeit verkündete. Diese gelten an den Wochenenden für die Region Reutte, Innsbruck und Kufstein. Während Reisende, die aus der Region stammen oder dort zu tun haben, weiter durch die Orte fahren dürfen, muss der Transitverkehr auf den Autobahnen und den Bundesstrassen bleiben.

«Ich hätte nie im Leben gedacht, dass die Deutschen wegen dieser marginalen Massnahme so einen Tango aufführen», wundert sich Platter in seinem Büro in der Innsbrucker Altstadt. Die Fahrverbote seien eine Form der Notwehr gewesen, erklärt er, die Belastung der Betroffenen sei zu gross geworden. In den verstopften Strassen habe es auch für Polizei und Krankenwagen kein Durchkommen mehr gegeben. «Ich musste handeln.» Dass die Entscheidung nur drei Tage nach dem überraschenden österreichischen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof im Maut-Streit mit Deutschland erfolgt sei, sei Zufall gewesen. Der zeitliche Zusammenfall trug aber zur aufgeheizten Atmosphäre bei.

Der deutsche Verkehrsminister droht den Tirolern nun mit einer Klage, Bayerns Verkehrsminister nannte sie «reine Schikane». Platter, der die grosse Mehrheit der Tiroler und auch die österreichische Regierung hinter sich weiss, gab zurück. «Der bayrische Löwe brüllt, der Tiroler Adler lässt sich jedoch nicht beeindrucken», meinte er mit feinem Gespür für den Lokalpatriotismus. Spass mache ihm der Konflikt keinen, versichert er im Gespräch: «Ich habe auch keine Freude, wenn ich mich mit den bayerischen Freunden freundlich austauschen muss.» Man weiss nicht recht, ob man ihm glauben soll.

Am 25. Juli trafen sich die Konfliktparteien in Berlin. Eine Lösung brachte dies zwar nicht, doch man einigte sich auf konkrete Schritte zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Die Kapazität der rollenden Landstrasse soll auf 450 000 Lastwagen pro Jahr vergrössert werden, die Ströme grenzüberschreitend besser gelenkt werden. Wien will die jährlichen Subventionen dafür auf 30 Millionen Euro verdreifachen; die bestehende Kapazität wird bis jetzt aufgrund mangelnder Nachfrage nicht ausgeschöpft. Platter sieht auch Fortschritte auf dem Weg zu einer starken Erhöhung der Korridor-Maut, deren tiefer Preis ein Hauptgrund für die Verkehrsströme durch Tirol ist.

«Ich glaube, es ist neuer Schwung hineingekommen», zeigt er sich am Tag nach dem Gipfel zuversichtlich, «aber ich bin ein gebranntes Kind.» Die Deutschen hätten seit Jahren alle möglichen Papiere unterzeichnet und kaum etwas eingehalten, kritisiert nicht nur der Landeshauptmann. Die Verlagerung auf die Schiene kommt nicht voran. Andere Faktoren, wie das Lohndumping in der Lastwagenbranche, müssten aber auf EU-Ebene angegangen werden. Die staatlich subventionierten Dieselpreise in Österreich tragen ebenfalls zur Verkehrsflut bei; auch das Benzin ist erheblich billiger als in Deutschland.

Luis Oberer bleibt denn auch bei allem Lob für die Entlastung durch die Fahrverbote kritisch: «Es ist die Summe, die den extremen Verkehr verursacht. Aber niemand denkt über sein eigenes Verhalten nach», meint der Bürgermeister von Reutte, das eine der höchsten Autodichten pro Einwohner im autoaffinen Österreich hat. Er wäre deshalb für eine CO2-Steuer – im Gegensatz zu Platters Österreichischer Volkspartei. Eine positive Bilanz nach vier Wochen Fahrverboten zieht der Leiter der Tiroler Verkehrspolizei. Oberst Markus Widmann steht am letzten Samstag im Juli an einer Autobahnabfahrt in der Nähe von Innsbruck. Die Bergkulisse im Hintergrund könnte von einer Postkarte stammen, und die Kontrollstelle der Polizei tut wenig, um die Idylle zu stören. «Das Verkehrsaufkommen ist überraschend tief dafür, dass in Süddeutschland die Ferien begonnen haben», kommentiert Widmann.

Waren es am ersten Wochenende noch etwa 1000 Fahrzeuge pro Tag, die zurück auf die Autobahn oder die parallele Hauptstrasse geschickt wurden, sind es nun nur noch einige wenige. Fast alle Autofahrer reagierten mit viel Verständnis, findet Widmann. Die Leute hätten ihr Verhalten angepasst, auch wegen der Medienberichte, vermutet Widmann.

Auf der weniger im Fokus stehenden Tauernautobahn im Bundesland Salzburg staut sich der Verkehr derweil auf 40 Kilometern. Es dürfte nicht das letzte Mal sein. «Im Winter wird es wieder Fahrverbote geben», kündigt Platter an. Über die Details werde man im Herbst entscheiden. NZZ, 3. August 2019, S. 7


Operation Libero

Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst warbt die Operation Libero – Kampftruppe für eine Demokratie im Laufgitter, das sie selber selber zimmern möchten – für KandidatInnen aus verschiedenen Parteien, von der FDP bis zu den Grünen. Der Verein ist die KandidatInnen gezielt angegangen und hat ihnen die Finanzierung von Werbung versprochen, wie aus einer Art Vertrag hervorgeht, der der WOZ vorliegt. Im Gegenzug mussten sich die KandidatInnen zu vorformulierten Positionen bekennen.

Das als «vertraulich» klassifizierte Papier legte auf der ersten Seite fest, dass die «schriftlich festgehaltene Zustimmung» der KandidatInnen zu den aufgelisteten «Anforderungen, Einschätzungen und Positionen» die «verbindliche Grundlage für die Unterstützung der Kandidierenden» darstellt. Um Werbung finanziert zu erhalten, müssen die KandidatInnen zwingend überall «Ja» oder «eher Ja» ankreuzen. Da drängt sich der Schluss auf: Der Verein versucht, KandidatInnen zu kaufen.

Den PolitikerInnen wurde dafür ein Kampagnenbudget von insgesamt 1,5 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Nach mehrmaligem Nachhaken bestätigt der ehemalige Nationalrat Tim Guldimann (SP), der mit der Operation Libero hinter der Kampagne steht, den Betrag. Dieser sei jedoch eine Zielgrösse, die noch nicht erreicht sei. Wie viel bereits beisammen ist, will man auch bei der Operation Libero derzeit nicht sagen; und auch nicht, woher das gesammelte Geld stammt. Auf Nachhaken werden die entsprechenden Informationen auf Mitte September in Aussicht gestellt.

Dass die Operation Libero mit so viel Geld rechnet, hat einen Grund. Viele Positionen in ihrem Papier – die nur sehr stark verwässert auf ihrer Website zu finden sind – decken sich mit jenen von mächtigen Wirtschaftsverbänden. Neben einer offenen Gesellschaftspolitik fordert sie von den KandidatInnen einen rechten Wirtschaftskurs. Brisant sind vor allem drei Punkte.

Erstens: Die KandidatInnen müssen in der Klimapolitik auf «Kostenwahrheit» und «Innovation» setzen. Kurz: Mobility Pricing, das ärmere Leute ungleich härter trifft, ja. Verbote wie etwa von Ölheizungen nein. Zudem müssen sich die KandidatInnen zu einem Stromabkommen mit der EU bekennen, das den Markt durchliberalisieren würde.

Zweitens gibt das Papier eine «zügige Unterzeichnung des vorliegenden Rahmenabkommens» vor. Kurz: ein Ja zum EU-Vertrag, mit dem ein Grossteil des heutigen Lohnschutzes preisgegeben würde, wie selbst Bürgerliche warnen. Am brisantesten ist der dritte Punkt: Die KandidatInnen müssen sich zu einer «schrittweisen Anpassung des durchschnittlichen Rentenalters» bekennen. Im Klartext: Rentenalter 66, 67 oder höher, wie es FDP und SVP fordern. Dass die Operation Libero versucht, KandidatInnen auf diese Positionen zu verpflichten, indem sie ihnen Werbung verspricht, ritzt nicht nur an der Demokratie. Es stellt sich die Frage, ob das verfassungswidrig ist. Das Instruktionsverbot in Artikel 161 der Bundesverfassung verpflichtet ParlamentarierInnen, «ohne Weisungen» zu stimmen. Der Basler Verfassungsrechtler Markus Schefer sagt, dass Artikel 161 damit nicht verletzt werde, da dieser solche Instruktionen automatisch ungültig mache. Allerdings widerspreche das Vorgehen der Grundidee des Instruktionsverbots.

KandidatInnen von FDP oder GLP mussten sich kaum verbiegen, um von der Werbung zu profitieren. Anders sieht es bei jenen von CVP und vor allem von SP und Grünen aus. Er fühle sich nicht gekauft, sagt der beteiligte Zürcher CVP-Kandidat Philipp Kutter, er agiere weiterhin unabhängig. Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan kann die Kritik nachvollziehen. Sie beteuert jedoch, nicht wegen der versprochenen Kampagnenunterstützung dem Papier zugestimmt zu haben, das eine Rentenaltererhöhung verlangt, sondern vor allem wegen der postulierten offenen Migrationspolitik. Auch SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sagt, dass er die Kritik verstehe, sich aber nicht habe kaufen lassen. Er sei an der überparteilichen Zusammenarbeit interessiert, die der Verein biete.

Laura Zimmermann, Kopräsidentin der Operation Libero, weist die Vorwürfe zurück: «Wir haben einen Verein gegründet, der Empfehlungen für Kandidierende abgibt, die über Parteigrenzen hinweg Politik machen – das ist urdemokratisch.» Einige KandidatInnen seien von sich aus auf sie zugekommen, zudem seien die Mittel beschränkt und die KandidatInnen würden nur indirekt als Teil der gemeinsamen Kampagne unterstützt. Das Vorgehen widerspreche nicht der Grundidee des Instruktionsverbots.

Was die Operation Libero tut, ist jedoch entgegen Zimmermanns Darstellung keine Wahlempfehlung, wie sie Verbände abgeben, die alle KandidatInnen befragen, um einige zu empfehlen. Der Verein ist gezielt KandidatInnen angegangen und hat ihnen keine Empfehlung, sondern die Finanzierung einer Kampagne angeboten, falls diese sich zu ihren «Anforderungen» bekennen. Guldimann macht gegenüber der WOZ kein Geheimnis daraus: Sein Ziel ist, mit 1,5 Millionen Franken im Rücken die Mehrheiten im Parlament zu verschieben. WOZ, Nr. 35, 29. August 2919

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