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Kurzinfos April 08

Brüssel gibt Plan für mehr Rechte von Homosexuellen auf

Unter dem Druck der deutschen Regierung gab die EU-Kommission ihre Pläne für mehr Rechte für Schwule und Lesben auf. Ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jeglich Art von Diskriminierung war im Arbeitsprogramm 08 der EU-Kommission enthalten. Deutschland stellt sich gegen eine Anti-Diskriminierungsrichtlinie, welche sexuelle Orientierungen eingeschlossen hätte. Die EU-Kommission trat nun den Rückzug an – um sich auf den sicheren Grund der Rechte von Behinderten zu beschränken. Bezüglich Diskriminierung auf Grund von sexueller Ausrichtung, Alter und Religion werden entsprechend Empfehlung formuliert werden – statt einer verbindlichen Richtlinie. "Das ist ein Riesenschritt zurück," sagt Juris Lavrikous von der International Lesbian and Gay Association. Es sei unverständlich, dass die EU-Kommission zurückweiche – nur weil ein paar konservative Länder Widerstand zeigten. Bei anderen Richtlinien würde man nicht so sensibel reagieren – etwa bei Energiefragen. EU-Observer, 22. April 2008



NATO-Generäle fordern Bereitschaft zum atomaren...

"Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen…“

Hochrangige frühere NATO-Generäle fordern die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und würdigen EU-Reformvertrag als "hilfreich" für die EU-Sicherheitspolitik. Der Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheit der EU, Robert Cooper, signalisiert Zustimmung zu den Atomkriegsplänen: "Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen..."

Derzeit kursiert in Brüssel und den Regierungen der EU-Staaten eine 152-Seiten starke Studie. Titel „Towards a grand strategy in an uncertain world.“ Die Autoren sind fünf hochdekorierte frühere NATO-Generäle und Generalstabschefs ihrer Länder, vier aus EU-Staaten, einer aus den USA: Klaus Naumann (BRD, u.a. Vorsitzender des Nato-Militärausschusses beim Angriff auf Jugoslawien ), John Shalikashvili (USA), Lord Peter Inge (Großbritannien), Jacques Lanxade (Frankreich) und Henk van den Breemen (Niederlande). Der Inhalt: die Sicherstellung der Vorherrschaft des Westens mit allen Mitteln, nicht zuletzt durch Atomkriege.

„Globale Konkurrenz um Rohstoffe.“

Dieses Fünfer-Gremium treibt eine große Sorge um: wie kann der Westen – sprich USA und EU – seinen „Way of Life“ in einer zunehmend unsicheren Welt verteidigen, in der das Böse immer und überall lauert: „Der internationale Terrorismus zielt heute darauf ab, unsere Gesellschaften, unsere Wirtschaften und unseren ‚Way of Life’ zu zerreißen und zu zerstören.“ Bald entdeckt man bei Lektüre dieser Studie, dass der „Kampf gegen den Terrorismus“ die Kulisse ist, hinter der sich der Kampf gegen aufsteigende Großmächte wie China oder Indien verbirgt und hinter der sich der unbedingte Drang, die rohstoffreiche Weltregionen unter westliche Kontrolle zu bringen, versteckt: „Es gibt eine wachsende globale Konkurrenz um knappe Rohstoffe, insbesondere bei fossilen Treibstoffen. Mit dem globalen demographischen und ökonomischen Wachstum wird ein wachsender globaler Bedarf an Öl kommen – man rechnet mit einem durchschnittlich zweiprozentigem Anstieg pro Jahr über nächsten 20 Jahre. Die verstärkte Nutzung der Atomenergie in diesem Jahrhundert wird zu einem Anstieg der Urannachfrage führen. China und Indien, die einen bedeutenden Anteil an diesem Wachstum und Bedarf haben werden, werden zunehmend einflussreiche und konkurrenzfähige Nationen werden.“ (S. 47)

Besonders ins Fadenkreuz der fünf Generäle gerät der Iran: „Als Atommacht würde der Iran immun gegenüber internationalen Sanktionen werden. Darüber hinaus würde er die Region dominieren, die die größten Öl- und Gasreserven der Welt besitzt.“ (S. 58) „Große Besorgnis“ löst auch die politische und militärische „Rückkehr“ des rohstoffreichen Russlands aus. Die unmissverständliche Botschaft an Moskau: Ihr werdet „niemals wieder die zweite Supermacht werden“ (S. 63). Höchstes Augenmerk gilt Afrika, dem „Schauplatz im frühem Stadium der globalen Konkurrenz zwischen den westlichen Nationen, China und der islamischen Welt“. (S. 58/59)

Die Generäle warnen uns, dass es „keine Garantie gibt, dass die westlichen Nationen als Sieger hervorgehen werden, wenn sie die Dinge ‚einfach geschehen lassen.’“ (S. 117) Notwendig für den westlichen Endsieg sei eine neue gemeinsame „Grand Strategy“ von EU und NATO, die „große Geduld, Nerven und Hartnäckigkeit erfordert“, vor allem aber „die Bereitschaft, hart mit militärischer Kraft zuzuschlagen, wenn es notwendig ist“. Dabei – so fordern die Generäle – muss der Westen letztlich auch zum totalen Krieg bereit sein – bis hin zum nuklearen Erstschlag:

„Der Ersteinsatz von Atomwaffen muss im Köcher der Eskalation bleiben als das ultimative Instrument, um den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen zu verhindern… Atomwaffen sind die ultimativen Instrumente einer asymmetrischen Antwort – und zugleich das ultimative Werkzeug der Eskalation.. … Eskalation ist ein „Trampolin“, das es erlaubt, die Aktion augenblicklich himmelwärts zu treiben und im nächsten Moment stillzustehen. Ein solches Konzept interaktiver Eskalation erfordert Eskalationsdominanz, die das volle Arsenal von Zuckerbrot und Peitsche nutzt – und zwar tatsächlich alle Instrumente der weichen und harten Macht, die von diplomatischen Protesten bis hin zum Einsatz von Atomwaffen reicht….“ (S. 94ff) EU-Reformvertrag "hilft".

Das Fünfergremium fordert EU, USA und NATO auf, die „Grand Strategy“ unverzüglich in Angriff zu nehmen. Sie geißeln die immer noch zu geringen Rüstungsanstrengungen der EU. Freilich sehen die Generäle mit dem EU-Reformvertrag einen Silberstreif am Horizont: „Die EU-Verfassung bzw. der Lissabon-Vertrag können helfen die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der gemeinsamen Politik zu fördern.“ (S. 73) Schließlich umfasst der EU-Reformvertrag all das, wonach sich die Generäle sehnen: Permanente Aufrüstungsverpflichtung, unbeschränktes Mandat für weltweite Kriege – auch ohne UNO-Zustimmung, Zentralisierung und Hierarchisierung der politischen und militärischen Führung. Robert Cooper, als Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheit der EU und Büroleiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana einer der höchsten EU-Offiziellen, signalisierte bereits Zustimmung zur „Grand Strategy“: "Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen." (The Guardian, 22.01.2008)

3. April 2008, Rundbrief Nr. 10-2008, Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, www.werkstatt.or.at

1) Vollständige Dokument "Towards a Grand Strategy" auf www.csis.org/component/option,com_csis_events/task,view/id,1468/


Gelockerte EU-Richtlinien zum Feinstaub besiegelt

Die Lockerung der Feinstaub-Richtlinien der Europäischen Union ist besiegelt: Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten 14. April 2008 in Luxemburg eine Neufassung, die zahlreichen Grossstädten eine Gnadenfrist bis 2011 einräumt, um die eigentlich schon seit 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte einzuhalten. Allerdings wird zusätzlich ein neuer Grenzwert für Kleinstpartikel eingeführt. Auf diesen Kompromiss hatten sich Europaparlament und EU-Regierungen im Dezember 07 geeinigt.

Die Feinstaub-Richtlinien schreiben einen Tageshöchstwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter vor, der an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. Im Jahresmittel soll die Belastung höchstens 40 Mikrogramm pro Kubikmeter betragen.. In den vergangenen Jahren scheiterten zahlreiche Grossstädte an diesen Vorgaben. Darum sollen Städte in Kessellagen oder mit ungünstigen Wetterverhältnissen bis Mitte 2011 Zeit haben, die Feinstaub Grenzwerte zu erreichen. Irland ist der einzige Staat der Europäischen Union, der nachweislich keine Probleme mit den Richtlinien hat.

Mit den überarbeiteten Richtlinien wird auch ein neuer Grenzwert eingeführt. Während bisher nur Staubpartikel mit einem Durchmesser von 10 Mikrometern (PM10) erfasst wurden, soll ab 2015 eine Obergrenze auch für Kleinstpartikel mit einem Durchmesser von 2.5 Mikrometern (PM2,5) gelten. Sie gelten als besonders gefährlich, weil sie tief in die Lunge eindringen und Atemwegserkrankungen sowie Herz-Kreislauf-Probleme verursachen können. Nach Angaben der EU-Kommission kostet die Feinstaubbelastung jährlich 350 000 Europäern das Leben. NZZ, 15. April 2008-06-19


Inka-Nüsse und die EU

Ein peruanischer Unternehmer entdeckte vor knapp zehn Jahren, dass die Inka-Nuss, auch Sacha Inchi genannt, den von Kardiologen, Ernährungswissenschaftern und Kosmetologinnen gesuchten Wirkstoff Omega 3 in grösster Konzentration enthält. Wissenschafter hatten bereits zuvor die Nüsse auf ihre Zusammensetzung hin untersucht, ohne aber deren Marktpotenzial zu erahnen. Das aus den braunen Nüssen gepresste goldgelbe, nach Salatblättern riechende Öl fand seinen Weg zunächst auf den Markt in der peruanischen Hauptstadt Lima, dann aber auch nach Japan, in die USA und nach Europa.

Bei der Firma Roda in Lima, die einen Drittel des peruanischen Inka-Nuss-Öls verarbeitet, wollte man es genau wissen: Laut Laborbefund enthält das Öl 48% Omega 3, 35% Omega 6 sowie 9% Omega 9. Diese mehrfach ungesättigten Fette machen das Besondere des Öls aus, das internationale Preise gewonnen hat und inzwischen zu den besten Speiseölen der Welt zählt. Innerhalb des letzten Jahres hat sich der Kilopreis für ungeschälte Nüsse verdoppelt. «Die halbe Welt will dank Sacha Inchi schöner und gesünder werden», meint ein junger Agraringenieur. Bei Roda schätzt man, dass im Jahr 2007 in Peru insgesamt 60 000 Liter Öl aus Sacha Inchi gepresst wurden. Innerhalb von zwei Jahren hat sich damit die Jahresproduktion verzehnfacht. 2008 soll ein neues Rekordjahr werden. Trotz Engpässen bei der Samenbeschaffung rechnet man dieses Jahr mit 120 000 Litern feinsten natürlichen Öls.

Die Förderung von Sacha Inchi in Peru ist Teil einer weltweiten Bewegung zum Schutz der Artenvielfalt durch nachhaltige Nutzung und Kommerzialisierung im Rahmen der 1992 verabschiedeten Biodiversitätskonvention. Gefördert wird die Initiative von der Uno-Kommission für, Handel und Entwicklung (Unctad) unter dem Namen Bio-Commerce. Sorge um die Umwelt, Sozialverträglichkeit und wirtschaftliche Nachhaltigkeit sind die drei Grundpfeiler des Nischenhandels mit den nichtalltäglichen Naturprodukten.

Nur zu gerne würden die peruanischen Exporteure mehr Sacha-Inchi-ÖI nach Europa liefern. Restriktive Vorschriften für den Import des Produkts in die EU-Länder verunmöglichen aber eine massive Verbreitung. Schuld daran ist die Novel-Food-Verordnung der EU. Mit deren Einführung im Jahr 1997 wurde die EU-Gesetzgebung im Bereich Lebensmittelsicherheit verschärft, und neue Produkte haben es schwer, die Zulassung zu bekommen. Aus Sicht der Entwicklungsländer stellt die Verordnung eine indirekte HandeIsbeschränkung dar. Bei der Unctad hat man das Problem längst erkannt und versucht, Druck auf die EU auszuüben. Gegenwärtig wird in Brüssel die Novel-Food-Verordnung revidiert ein langwieriger Prozess allerdings. NZZ, 17. April 2008, S. 31


EU-Komissionspräsident informiert Iren falsch

José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission, hielt Ende April 08 an der Universität von Cork eine Rede, in der er ein paar Details des Lisabonner Vertrages diskutierte und auf Fragen aus dem Publikum antwortete. Barroso behauptete den irischen Studenten gegenüber, der Lisabonner Vertrag enthalte bezüglich Steuern nichts neues. Dies ist nicht zutreffend.

Artikel 113 (ex-Artikel 93 EGV) besagt nämlich: „Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist“. Artikel 113 fügt zu 93 EGV den Passus „ und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist“ hinzu. Damit hätte der EU-Gerichtshof bei Annahme des Vertrags eine zusätzlich Handhabe, um in Steuerbelangen Recht zu setzen. 18. April 2008, http://www.eudemocrats.org

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