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Kurzinfos März 2022



Die ignorierte Invasion

Die Türkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und hält an der Besatzung größerer Regionen des Landes fest.

Die Türkei, ein enger Verbündeter Deutschlands, verstärkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre militärischen Angriffe auf ihr Nachbarland Syrien. Im März 2022 wurden erneut türkischer Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens gemeldet; dabei wurden zahlreiche Zivilisten verletzt. Wenige Wochen zuvor war es zu einem Großangriff der türkischen Luftwaffe gekommen: Ankara ließ die nordostsyrische Region Hasakah bombardieren, nachdem es dort kurdischen Kämpfern gelungen war, einen Gefängnisaufstand des Islamischen Staates (IS) niederzuschlagen. Die Türkei hält seit Jahren mehrere Regionen Nordsyriens besetzt, errichtet dort türkische Infrastruktur und bindet die Gebiete an ihr Verwaltungssystem an, während die ursprünglich ansässigen syrischen Kurden in wiederkehrenden ethnischen Säuberungen vertrieben werden. Deutschland, traditionell ein bedeutender Waffenlieferant der Türkei, und die NATO, deren zweitgrößte Streitkräfte Ankara stellt, tolerieren die türkische Invasion in Nordsyrien und begünstigen sie zeitweise sogar.

Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Mit der Türkei nutzt ein enger Verbündeter Berlins den Krieg in der Ukraine, um in dessen Windschatten seine Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien auszuweiten. Berichten zufolge werden die kurdischen Autonomiegebiete in der Region, in der die Türkei bereits seit Jahren größere Territorien besetzt hält, willkürlich mit Artillerie beschossen und von den türkischen Streitkräften aus der Luft attackiert.[1] Als Ausgangspunkt der türkischen Besatzung in Nordsyrien gilt, wie es heißt, die „Militäroffensive auf Afrin im Januar 2018“, die „neutrale Beobachter als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ einschätzten. Die NATO habe die Türkei zwar 2018 zu einem „gemäßigten Verhalten“ aufgerufen; doch sei dem Machthaber Recep Tayyip Erdoğan „von den anderen Mitgliedern des Militärbündnisses freie Hand“ bei dem Angriffskrieg samt anschließender ethnischer Säuberung der kurdischen Regionen gelassen worden. Oppositionelle in der Türkei, die – wie etwa die Politikerin Pervin Buldan – die Aggression kritisierten, würden dafür strafrechtlich verfolgt. Dabei gebe es neben den jüngsten Drohnenangriffen eine „Vielzahl von Methoden“, mit denen „die Türkei die Bevölkerung aus den Kurdengebieten im Norden Syriens vertreiben“ wolle. Neben Afrin hält die Türkei noch Teile der Regionen Aleppo und Idlib sowie ein Gebiet in Nordostsyrien besetzt.[2]

Stetiger Beschuss

Die türkischen Drohnenangriffe begannen am 24. Februar mit dem Beschuss eines zivilen Kleinbusses. Bei dem Angriff, der auf der Straße zwischen den Ortschaften Qamişlo und Amûdê erfolgte, wurden vier Personen verletzt. Dies sei bereits der dritte „Drohnenangriff der Türkei auf Fahrzeuge“ in der Region im Februar gewesen, wird berichtet.[3] Am 27. Februar wurde ein Dorfbewohner in der Nähe der nordsyrischen Kleinstadt Til Temir durch Artilleriebeschuss seitens in der Region stationierter türkischer Besatzungstruppen und mit ihnen verbündeter jihadistischer Milizen verletzt. Gleichzeitig führte eine türkische Drohne einen Angriff im kurdischen Selbstverwaltungskanton Şehba durch. In den kurdischen Autonomiegebieten Nord- und Ostsyriens komme es „täglich zu Angriffen der zweitgrößten NATO-Armee und ihrer dschihadistischen Söldnerverbände“, klagen kurdische Medien.[4] Mitte Februar hätten beispielsweise türkische Killerdrohnen unweit von Til Temir zwei Kämpfer des lokalen Militärrates verletzt. Der Angriff sei „in unmittelbarer Umgebung einer russischen Basis“ durchgeführt worden; „eine Reaktion von Moskaus Truppen“ sei allerdings nicht erfolgt.[5] Anfang Februar sei zudem eine Schule im Kanton Şehba durch türkischen Artilleriebeschuss schwer beschädigt worden. Derlei sporadische Drohnen- und Artillerieangriffe zielen darauf ab, eine Normalisierung des Lebens in den syrisch-kurdischen Selbstverwaltungsregionen zu verhindern; sie richten sich zudem gegen die von der religiösen Minderheit der Jesiden besiedelten Gebiete im Nordirak.[6]

Der jüngste Großangriff

Der jüngste Großangriff türkischer Kampfflugzeuge und Killerdrohnen auf Nordsyrien erfolgte wenige Stunden nach der Niederschlagung eines Gefängnisaufstandes des Islamischen Staates (IS) im nordostsyrischen Hasakah, bei dem Ende Januar 2022 während mehrtägiger Kämpfe im Stadtgebiet 40 kurdische Kämpfer der Syrian Democratic Forces (SDF), 77 Gefängniswärter und 374 IS-Terroristen zu Tode kamen.[7] Kurz darauf griff die türkische Luftwaffe Dutzende Ziele in Nordsyrien und im Nordirak an; aus der kurdischen Selbstverwaltung Nordsyriens hieß es dazu, der NATO-Staat Türkei, der in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt wurde, den IS zu unterstützen, könne die Niederlage der Jihadisten in Hasakah offenbar nicht akzeptieren.[8] Sprecher der SDF konstatierten gar, die Türkei habe ihre Angriffswelle durchführen können, obwohl nur wenige Stunden zuvor US-Streitkräfte offiziell ihre „Solidarität mit den Partnern der SDF“ bekräftigt und deren Tapferkeit beim Kampf gegen den IS-Aufstand in Hasakah gelobt hätten.[9] Der Hintergrund: Die USA kontrollieren faktisch den Luftraum über weiten Teilen Nordsyriens, weshalb die türkischen Angriffswellen nicht ohne deren Kenntnisnahme und zumindest Tolerierung durchgeführt werden konnten.

Die Rolle Deutschlands

Eine herausragende Rolle bei der Tolerierung und Unterstützung der diversen türkischen Angriffskriege gegen die kurdischen Gebiete in Nordsyrien hat Deutschland gespielt. Berlin verhinderte etwa während der türkischen Invasion in den Kanton Afrin Anfang 2018 die Umsetzung eines EU-Waffenembargos gegen Ankara, während zugleich Formulierungen in den EU-Stellungnahmen zu dem türkischen Angriffskrieg auf Betreiben Berlins abgeschwächt wurden.[10] Die türkische Besatzung in Nordwestsyrien, in deutschen Medien zuweilen beschönigend als „Schutzschild“ bezeichnet, wird von Berlin sogar mit 100 Millionen Euro finanziert. Die Türkei richte sich in Nordsyrien ein, „um zu bleiben“, hieß es etwa auf der Onlinepräsenz der Wochenzeitung „Die Zeit“; dafür seien ihr viele „dankbar“.[11] Die Bundesregierung genehmigte sogar während des türkischen Eroberungskrieges in Afrin weiterhin Waffenexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro in die Türkei, obwohl die damalige Kanzlerin Angela Merkel öffentlich erklärt hatte, „bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen“ der Türkei sei, was da in Afrin passiere, „inakzeptabel“.[12] Deutschland, dessen Leopard 2-Panzer die türkischen Streitkräfte bei der Eroberung Afrins einsetzten, gehört zu den wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei. Zudem kündigte Berlin kurz nach der Eroberung des Kantons Afrin durch türkisches Militär und verbündete jihadistische Milizen an, die Türkei, die in Afrin eine Besatzungsherrschaft errichtete und ethnische Säuberungen durchführte, finanziell zu unterstützen.[13] Die deutsche „Welthungerhilfe“ musste sich nach Protesten aus einem „Entwicklungsprojekt“ in Afrin zurückziehen, bei dem Häuser instand gesetzt werden sollten: Die Häuser gehörten vertriebenen Kurden; einziehen sollten jihadistische Milizionäre.[14]

Die Rolle der NATO

Die NATO, die derzeit die Invasion Russlands in die Ukraine aufs Schärfste verurteilt, hat hingegen die Invasion der Türkei nach Afrin von Anfang an offen unterstützt. Im Februar 2018 bezeichnete NATO-General Jens Stoltenberg das „Vorgehen“ der Türkei auf der Münchener Sicherheitskonferenz als „angemessen“, da das türkische Militär die NATO über alle seine Schritte informiert habe.[15] Amnesty International warf der Türkei schon im Sommer 2018 „schwere Menschenrechtsverletzungen“ in Afrin vor.[16] Die NATO hingegen torpedierte sogar eine internationale Untersuchung bezüglich des türkischen Einsatzes von Weißem Phosphor gegen kurdische Zivilisten [17] bei einem weiteren Eroberungszug in Nordsyrien im Herbst 2019. Britische Medien berichteten im November 2019, ein Team internationaler Experten habe eine „Kehrtwende“ vollführt und sich geweigert, Gewebeproben betroffener Zivilisten, darunter Kinder, zu untersuchen.[18] Die Angelegenheit sei „politisiert“ worden, hieß es: Sie sei eine „Quelle von Verlegenheit“ für die NATO, die offensichtlich zögere, „potenzielle Kriegsverbrechen“ ihres Mitgliedslandes Türkei zu untersuchen. 4. März 2022, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8860

[1] Im Schatten von Putins Ukraine-Krieg: Die Türkei bombardiert Kurden im Norden Syriens. berliner-kurier.de 01.03.2022.

[2] S. dazu Wiederannäherung an Ankara. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8490

[3] Vier Verletzte bei türkischem Drohnenangriff in Amûdê. anfdeutsch.com 24.02.2022.

[4] Drohnen- und Artillerieangriffe auf Nordsyrien. anfdeutsch.com 27.02.2022.

[5] Til Temir: Zwei Militärratskämpfer bei Luftangriff verletzt. anfdeutsch.com 18.02.2022.

[6] Besatzer bombardieren Schule in Şehba. anfdeutsch.com 03.02.2022.

[7] Tomasz Konicz: Syrischer Schattenkrieg. untergrund-blättle.ch 16.02.2022.

[8] Autonomous Administration: Turkey could not accept the defeat of ISIS. anfenglishmobile.com 02.02.2022.

[9] twitter.com/RojavaIC/status/1488927181686427655

[10] Regierung blockiert Waffen-Embargo gegen Erdogan. bild.de 16.10.2019.

[11] Die Grenzen des türkischen Schutzschilds. zeit.de 22.02.2021.

[12] Deutsche Waffenexporte nach Beginn türkischer Afrin-Offensive. fr.de 30.03.2018.

[13] Tomasz Konicz: Türkei: Merkels zivilisatorischer Tabubruch. heise.de/tp 25.01.2020.

[14] Nach Kritik: Welthungerhilfe will Häuser in Syrien nicht reparieren. evangelisch.de 10.11.2020.

[15] Stoltenberg verteidigt das Vorgehen der Türkei in Afrin als „angemessen“. kleinezeitung.at 16.02.2018.

[16] Türkei muss schwere Menschenrechtsverletzungen in Afrin stoppen. amnesty.de 02.08.2018.

[17] Turkey is suspected of using white phosphorus against Kurdish civilians in Syria. thetimes.co.uk 18.10.2019.

[18] Syria: U-turn over investigation into ‘white phosphorus injuries’ after Turkey’s clash with Kurds. thetimes.co.uk 02.11.2018.


Keine Zensur russischer TV-Sender: Amherd erzwingt Sondersitzung des Bundesrats – und unterliegt deutlich

Fünf Siebtel der Landesregierung vertrauen auf das Urteilsvermögen der Bevölkerung. Die Verteidigungsministerin Viola Amherd scheitert beim Versuch, Putins Propagandasender sperren zu lassen.

Der Bundesrat will die russischen Staatssender Russia Today und Sputnik nicht sperren. Dies hat er an einer ausserordentlichen Sitzung entschieden, die kurzfristig anberaumt worden war. Wie mehrere verlässliche Quellen aus dem Umfeld der Regierung bestätigen, haben sich einzig die Bundesrätinnen Viola Amherd (Mitte) und Simonetta Sommaruga (SP) für die Sperrung ausgesprochen. SP-Bundesrat Alain Berset hingegen soll seiner Parteikollegin nicht gefolgt sein. Bei den beiden Sendern handle es sich zwar um «Werkzeuge der gezielten Propaganda und Desinformation durch die Russische Föderation», wie es in der offiziellen Mitteilung formuliert ist. Der Bundesrat hält jedoch fest, es sei wirksamer, Fake News mit Fakten zu begegnen, statt die ausländischen Kanäle zu verbieten. Der Entscheid hatte bereits im Vorfeld der Sitzung und ausserhalb des Bundesratszimmers zu reden gegeben.

Parmelin vertraut auf Bevölkerung

Es war namentlich die Verteidigungsministerin Amherd, deren Vorgehen in anderen Departementen für Stirnrunzeln sorgte. Das zuständige Wirtschaftsdepartement hatte vorgesehen, die Übernahme des jüngsten Sanktionspakets der EU im schriftlichen Zirkularverfahren zu beschliessen. Diese Woche war keine Bundesratssitzung geplant, der inhaltlich unbestrittene Entscheid über die Sanktionen sollte aber nicht unnötig verzögert werden. Man wollte sich bei diesem sensiblen Thema nicht noch einmal dem Vorwurf der Trödelei aussetzen.

Die Sperrung der TV-Sender hatte die EU bereits in einem früheren Sanktionspaket Anfang März 2022 beschlossen. Weil diese Frage umstritten war, schlug der Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) vor, an der regulären Bundesratssitzung darüber zu diskutieren. Da hatte er die Rechnung ohne die Kollegin Amherd gemacht. Sie insistierte dem Vernehmen nach darauf, dass auch diese Frage umgehend entschieden werde. Und erzwang damit die ausserordentliche Sitzung.

Gebracht hat es ihr wenig. Die Mehrheit im Gremium wollte von einer Sperrung nichts wissen. Dabei nahm sie auch das Risiko in Kauf, dass sich EU-Vertreter am Abseitsstehen der Schweiz stören könnten. Parmelin hat sich in einem am Freitag erschienenen Interview mit den Tamedia-Zeitungen zum Thema geäussert. Er sagte, ein Verbot könnte als Zensur ausgelegt werden. Dies wäre aus seiner Sicht nur mit einem «höherrangigen Interesse» der Schweiz zu rechtfertigen. Parmelin traut der Bevölkerung auch die nötige Medienkompetenz zu: «Unsere Bevölkerung kann beurteilen, was absurde Propaganda ist und was nicht.» Die Medienministerin Sommaruga sieht dies offensichtlich anders.

Kinderporno und Geldspiele

Im Vorfeld der Sitzung hatten mehrere Medien über Amherds und Sommarugas Beweggründe berichtet. Es soll ihnen bewusst gewesen sein, dass das Verbot schon aus rein technischen Gründen schwer durchsetzbar gewesen wäre. Dennoch wollten sie es versuchen, um schlecht informierte Nutzer vor der russischen Kriegspropaganda zu schützen.

Eine solche Zensur wäre eine Zäsur gewesen. Die Meinungs- und Informationsfreiheit hat hierzulande einen hohen Stellenwert. Internetsperren zum Beispiel gibt es heute lediglich in zwei Bereichen: bei Kinderpornografie und harter Pornografie sowie unbewilligten Geldspielen.

Die anderen von der EU beschlossenen Sanktionen waren unbestritten. Gemäss Mitteilung sollen sie namentlich den russischen Energiesektor treffen: Verboten sind die Ausfuhr von Gütern und Dienstleistungen sowie Beteiligungen und Darlehen. Die Einfuhr von Eisen- und Stahlprodukten aus Russland wird ebenfalls untersagt. Auch Luxusgüter dürfen nicht mehr nach Russland geliefert werden. NZZ, 26. März 2022, S. 9


EU-Paradiese

«Unsere Mütter und Väter hatten es zwar nicht einfacher als wir, aber immerhin konnten sie eine eigene Existenz aufbauen. Spanien setzt gerade die Zukunft seiner Jugend aufs Spiel.» Ina Iris Simón in der NZZ, 26. März 2022, S. 36 f.


Auch nach Embargo: EU-Staaten verkauften Waffen an Russland

Noch bis letztes Jahr (2021) exportierten zehn EU-Staaten Kriegsmaterial nach Russland. Trotz des Verbots seit der Krim-Annexion.

Raketen, Flugzeuge, Bomben: Kriegsmaterial im Wert von total 346 Millionen Euro exportierten zehn EU-Mitgliedsstaaten von 2015 bis 2021 nach Russland. Zu diesem Schluss kommt das Recherchekollektiv Investigate Europe, welches Daten von der Working Party of the Council on Conventional Arms Exports (COARM) analysiert hat. Die Länder, die in unterschiedlichem Ausmass mit Russlands Armee handelten, sind Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Slowakei, Finnland und Spanien.

Am 31. Juli 2014, als Reaktion auf die russische Annexion der Krim, verbot sich die EU selbst die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Russland: «The direct or indirect sale, supply, transfer or export of arms and related materiel of all types, including weapons and ammunition, military vehicles and equipment, paramilitary equipment, and spare parts therefore, to Russia by nationals of Member States or from the territories of Member States or using their flag vessels or aircraft, shall be prohibited whether originating or not in their territories.» Dass die russische Armee seither trotzdem ausgerüstet wurde, dürfte an einem Schlupfloch liegen. Das Embargo schloss nämlich Handelsverträge, die vor dem 1. August 2014 abgeschlossen wurden, aus.

Die grössten Exporteure waren Frankreich und Deutschland. Die Investigativ-NGO Disclose zeigte bereits: Frankreich lieferte über 40 Prozent des europäischen Materials nach 2014, insbesondere Raketen, Bomben und Wärmebildkameras für russische Panzer. Russland kaufte diese den Rüstungsunternehmen Safran und Thales ab, deren Hauptaktionär der französische Staat ist. Aus Deutschland kam 35 Prozent des Materials. Es handelte sich dabei hauptsächlich um Eisbrecher, aber auch Gewehre und Spezialschutz-Fahrzeuge. Weil die deutschen Exporte nicht explizit zur Kriegsnutzung gekennzeichnet waren, werden sie auch von Friedens-NGOs nicht als gegen das Embargo verstossend betrachtet.

Frankreich und Deutschland exportierten Material im Wert von je über 100 Millionen Euro nach Russland. Investigate Europe listet weitere Waffenlieferungen anderer Länder auf. Und weist zum Schluss noch darauf hin, dass Russland auch der zweitgrösste Importeur von Kriegsmaterial aus der Ukraine gewesen sei. Pascal Sigg / 17. März 2022, https://www.infosperber.ch/politik/europa/auch-nach-embargo-eu-staaten-verkauften-waffen-an-russland/

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