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Kurzinfos September 04

Zivile und militärische Kooperationen mit der EU

Der rechtliche Rahmen für Schweizer Beteiligungen an militärischen und zivilen EU-Operationen soll in einem Abkommen geregelt werden. Die Ständigen Vertreter der EU- Staaten haben am Mittwoch in Brüssel einem entsprechenden EU-Entwurf zugestimmt. Die EU plant Rahmenabkommen, welche die "bürokratischen Abläufe" für die Teilnahme von Drittstaaten an polizeilichen und militärischen Operationen abbauen sollen. Darin sind die Grundsätze der Zusammenarbeit festgelegt. "Grundsätzlich ist das Vorhaben auch aus der Sicht der Schweiz sinnvoll", urteilte ein Schweizer Diplomat. Er verwies auf die Polizeimission "Proxima" in Mazedonien, wo Schweizer bereits vor Abschluss des Abkommens engagiert waren. "Ein solches Rahmenabkommen wäre eine Anerkennung dafür, dass die Schweiz bisher als Partnerin bei Operationen mit dabei war, und Ausdruck des Schweizer Interesses, weiterhin teilzunehmen. Doch es wäre in keiner Weise eine Vereinbarung, dass die Schweiz künftig an allen EU- Operationen teilnehmen wird", ergänzte der Diplomat. Noch muss der EU-Ministerrat dem konkreten Vorschlag der Ständigen Vertreter zustimmen. Erst danach wird die EU das Anliegen offiziell an die Schweiz herantragen. NZZ, 30. September 04, S. 13



Erste Schritte der EU- Verteidigungsagentur

Die EU-Verteidigungsminister haben sich an einem Treffen über die Pläne für die Europäische Verteidigungsagentur informieren lassen. Diese neue Institution soll zur Umsetzung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und der EU bis 2010 Instrumente geben, "um weltweit zu Sicherheit und Stabilität beitragen zu können".

An ihrem Treffen in Noordwijk in den Niederlanden haben die EU-Verteidigungsminister am Freitag erstmals auch ihre neue Aufgabe als Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur wahrgenommen. Diese neuste Institution zur Umsetzung der EU-"Verteidigungspolitik" befindet sich im Aufbau, und die Ende Juli eingesetzte operationelle Führung ist am Vorbereiten der ersten Arbeitsprogramme. Die Agentur soll zur Optimierung der gemeinsamen europäischen "Verteidigungs-Fähigkeiten" beitragen, die Kooperation bei der Beschaffung von Waffen fördern sowie Impulse für die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie und die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Rüstungs- Binnenmarktes geben.

Durch mehr Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Auswahl und Besorgung von Rüstungsgütern und durch den Abbau von Doppelspurigkeiten in den einzelnen nationalen Beschaffungsprogrammen möchte die EU mit den in den Mitgliedstaaten insgesamt für die Sicherheitspolitik verfügbaren Mitteln einen höheren Gegenwert erzielen. Diese grossen Anstrengungen sind vor der Selbsteinschätzung der EU als globaler Akteur zu sehen, der Verantwortung für die Sicherheit und Stabilität in der Welt mitträgt. Die EU will sich bis zum Jahr 2010 die nötigen zivilen und militärischen Instrumente in die Hand geben, um auch eigenständig "Krisenbewältigung", vom gesamten Spektrum von humanitären Aufgaben über Polizeimissionen bis hin zu Kampfeinsätzen, leisten zu können.

Schlüsselelement des Planziels 2010 ist die Bereitstellung von modern ausgerüsteten und schnell verfügbaren Gefechtsverbänden. Diese raschverlegbaren Kampftruppen (engl. "Battle Groups") in Bataillonsstärke, einschliesslich Kampfunterstützung und Logistik 1500 bis 2000 Mann, sollten bereits wenige Tage nach einem Beschluss der EU zur Einleitung einer Operation mit der Ausführung ihres Auftrages im Einsatzgebiet beginnen. Diese spezielle Form der Krisenreaktion wäre gleichsam die supermobile Speerspitze der seit Ende 2003 als einsatzfähig bezeichneten EU-Eingreiftruppe, der aufgetragen ist, notfalls binnen 60 Tagen 60000 Soldaten, 400 Flugzeuge und 100 Schiffe zu mobilisieren.

Mit diesen Kampfgruppen, von denen im Verlauf des Jahrs 2005 die ersten zwei bis drei und bis 2007 insgesamt, zur Verfügung stehen sollen, möchte die EU insbesonders in der Lage sein, dringenden Ersuchen der Uno für Kriseninterventionen Folge zu leisten. In der ersten Phase werden nach Auskunft des EU-Militärstabs die ausbildungs- und ausrüstungsmässig führenden Mitgliedstaaten die Hauptlast dieser «Battle Groups" tragen. Die Planer in Brüssel gehen aber davon aus, dass es mit der Zeit auch regionale multinationale Verbände, beispielsweise mit finnischen, schwedischen und baltischen Einheiten, geben wird. Vorgesehen ist ferner, dass sich einzelne Kampfgruppen auf gewisse Aufgaben spezialisieren. Letztlich gehe es bei diesem Konzept auch um eine Verbesserung der Qualität der Streitkräfte mit dem Ziel, die "nach wie vor bestehenden Defizite" abzutragen.

Diese "Mängel" betreffen insbesondere die satellitengestützte Aufklärung, die sichere Kommunikation und den strategischen Luft-, Land- und Seetransport zur raschen Verlegung von Truppen in entfernte Krisengebiete. Bis 2010, hat sich die EU in ihrem Planziel vorgenommen, sollen diese Lücken weitgehend geschlossen werden. Dazu braucht es aber nach Überzeugung des EU-Verantwortlichen für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, zusätzlich zur "klügeren Verwendung von vorhandenen Mitteln auch höhere Militärausgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten".

Eine kürzlich veröffentlichte Gallup-Umfrage hat ergeben, dass 71 Prozent der befragten Europäer sich dafür aussprechen, dass neben den USA auch die EU zu einer Supermacht werde. Aus dem gleichen Kreis von Befürwortern verabschiedeten sich aber umgehend 47 Prozent, falls die Erreichung dieses Ziels in ihrem Land höhere Verteidigungsausgaben voraussetzt. NZZ, 18./19. September 04, S. 2


Bilaterale und Arbeitsmarkt

"Wir haben schon früh vor den Gefahren des freien Personenverkehrs gewarnt. Jetzt zeigt sich im Tessin und anderen Landesteilen, dass die Probleme tatsächlich eintreffen", sagt der designierte Tessiner Unia-Sektretär Saverio Lurati. Stark zugenommen habe die Zahl von angestellten und selbständigen Ausländern, die für kurze Zeit im Tessin arbeiteten und deren Entlöhnung schwierig zu kontrollieren sei. Zudem vermittelten Temporärfirmen zunehmend Arbeitskräfte aus Italien. Für EU-Bürger ist es seit dem 1. Juni 04 wesentlich einfacher, bis zu drei Monaten in der Schweiz zu arbeiten. Sie müssen sich zwar melden, doch brauchen sie keine Bewilligung. In den ersten drei Monaten seien schätzungsweise 1300 angestellte Arbeitskräfte und 450 Selbständige gemeldet worden, weiss Lurati. Dies entspricht gut einem Prozent aller Beschäftigten im Tessin. Unter den 450 Selbständigen sind zahlreiche Handwerker:Maler, Schreiner, Plattenleger, Sanitärinstallateure. Unklar ist, ob sie alle wirklich selbständig sind. Sie werden von den flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping nicht erfasst. Anders ist dies bei Arbeitern, die zum Beispiel ein italienisches Unternehmen auf eine Baustelle im Tessin schickt. Diese müssen sich an den Gesamtarbeitsvertrag halten. Bloss: "In den meisten Fällen können wir nicht kontrollieren, welcher Lohn in Italien effektiv ausbezahlt wird", hält Lurati fest. "Wir wissen aber, dass Italien nach Griechenland jenes EU-Land ist, in dem am meisten Steuern und Sozialabgaben hinterzogen werden". Lurati wirft der Arbeitgeberseit vor, sie setze sich zu wenig für wirksame Kontrollen ein. "Das Ziel des freien Personenverkehrs sollte es sein, dass die Leute eine Stelle finden und nicht, dass die Arbeitgeber Verträge aushöhlen und Löhne drücken können", betont Lurati. Der Sekretär Meinrado Robbiani, Sekretär der christlichen Tessiner Gewerkschaft OCST meint, zu denken gäben ihm die zunehmend flexiblen und damit teilweise prekären Arbeitsverhältnisse. Die OCST hat festgestellt, das in einigen handwerklichen Berufen 40% der neuen ausländischen Arbeitskräfte als Kurzzeiter gemeldet werden. Dahinter könnte der Versuch stecken, die normale Probezeit auszudehnen, vermutet der christliche Gewerkschafter. Oder es bedeute, dass Arbeitgeber effektiv deutlich mehr Mitarbeiter nur für kurze Zeit anstellten. Geradzu als gefährlich schätzt die OCST die Zunahme der Temporärarbeit ein. In Italien sei eine grosse Zahl von Menschen, die jetzt auch vermittelbar seien, dazu bereit. Dies könne Unternehmen im Tessin dazu verleiten, den Kreis ihrer fest Angestellten zu verringern und Schwankungen beim Arbeitsanfall mit Hilfe von Temporärfirmen aufzufangen. Tages-Anzeiger, 30. September 2004.

Im Grenzkanton Baselland führt die Personenfreizügigkeit ebenfalls zu Lohndumping auf dem Bau. "Auf jeder dritten kontrollierten Baustelle wurde gegen die Mindeslohn-Bestimmungen verstossen", sagt der Baselbieter FDP-Nationalrat und Gewerbeverbandsdirektor Hans-Rudolf Gysin. Er bestätigt damit einen Bericht der SonntagsZeitung, wonach billige Arbeitskräfte aus der EU die Schweizer Löhne drücken, seit die volle Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU in Kraft ist. Es gebe zum Beispiel europäische Küchenbaufirmen, die ihre Leute für 12 oder 13 Euro in der Stunde arbeiten liessen statt für die im Gesamtarbeitsvetrag vorgesehenen 27 Franken. Mehrheitlich seien es kleiner Firmen aus Deutschland, die den einheimischen Unternehmen die Aufträge dank billigerer Arbeitskräfte wegschnappten. Tages-Anzeiger, 20. September 2004.


EU-Kritikerin als Generalsekretärin

Die schwedischen Sozialdemokraten haben die EU-Kritikerin Marita Ulvskog zur Generalsekretärin gewählt. Sie hatte sich gegen die Euro-Anschluss-Politik der Regierung gewehrt und sie war auch beim EU-Beitritts-Referendum 1994 auf der Nein-Seite. Bei Ihrer Wahl machte Ulvskog klar, dass sie ihre Meinungen bezüglich der EU nicht geändert habe und auch nicht daran denke, diese zu ändern. Durch diese Wahl sind der euronationalen Progapanda innerhalb der Partei künftig Grenzen gesetzt. (EUobserver.com, 14. September 2004)


GAP-Betrügereien - Gelder nicht zurückgefordert

Drei Viertel der 3.1 Milliarden Euro, welche von 1971 bis 2002 betrügerisch in der EU-Landwirtschaft verschwanden, wurden nicht zurückverlangt - dies aus Gründen der Ineffizienz der EU-Kommission und der Mitgliedländer. Dies ergab eine Untersuchung des EU-Rechnungshofes. Betrügereien konzentrieren sich auf dem Gebiet des Exportes und bei Früchten und Gemüsen. Exporteure deklarieren Exporte, die gar nicht erfolgen und kassieren dafür Exportbeihilfen. Bei Früchten und Gemüsen wird betrogen, indem Vernichtungsbeiträge bei Überproduktion bezogen werden, die Früchte und das Gemüse dann aber doch verkauft werden. Am schlimmsten ist das Problem in Italien, wo 1.7 Milliarden Euro seit 1971 betrügerisch verschwanden. (EUobserver.com, 22. September 2004)


EU verlangt Solidarität mit Reicheren

Die EU erwartet von der Schweiz eine rasche Klärung, wann und in welcher Form die von der Schweiz versprochenen Zahlungen in Höhe von einer Milliarde Franken an die EU-Erweiterung erfolgen. Enttäuschung über die mangelnden Fortschritte in dieser Frage hatten die holländische EU- Präsidentschaft und verschiedene EU-Länder Mitte September 04 Montag im Efta-Ausschuss geäussert. Beim Integrationsbüro wird der Vorwurf der Verschleppung zurückgewiesen. "Das Dossier ist auf gutem Weg", erklärt Sprecher Adrian Sollberger. Die Schweiz hat sich beim Deal um das zweite bilaterale Verhandlungspaket dazu verpflichtet, während fünf Jahren mit je 200 Millionen Franken an die Angleichung der Lebensumstände in der erweiterten EU (Kohäsion) beizutragen. Die Mittel sollen budgetneutral durch Umlagerungen aufgebracht werden. Auch wenn das genaue Datum noch offen ist, sind laut Sollberger Zahlungen ab dem Jahr 2006 realistisch.

Eigentlich hätten die Beiträge ab 1. Mai 2004, dem Erweiterungsdatum, fliessen sollen, da sie den grösseren Geschäftsmöglichkeiten der Schweiz im erweiterten EU-Binnenmarkt entsprechen, erklärt ein hoher Kommissionsbeamter der BaZ. Die EU hat der Schweiz zwei Modelle vorgeschlagen, die sie als Vorbild für einen entsprechenden Vertrag nehmen kann. Modellcharakter hat einerseits der EWR-Fonds, der von Liechtenstein, Norwegen und Island gespiesen wird. Gemäss den EU-Kriterien für Struktur-und Regionalfonds werden damit Projekte in den neuen EU-Ländern finanziert. Andererseits verfügt Norwegen über einen eigenen Fonds, der eigenständig Projekte in diesen Ländern durchführt. Die beiden Fonds verfügen insgesamt über 600 Millionen Euro für fünf Jahre, wobei der Hauptteil von Norwegen aufgebracht wird. Bei ihrer Zusage an die EU für Zahlungen hat die Schweiz grossen Wert darauf gelegt, selbst über die Projekte zu entscheiden und keine Zahlungen in den grossen EU-Kohäsionstopf leisten zu müssen. Bei der EU ist man sich durchaus bewusst; dass die Schweiz die neuen EU-Länder früher bereits massiv unterstützt hat und über glosse Erfahrung verfügt. Die Kommission signalisiert denn auch Flexibilität gegenüber den Wünschen der Schweiz.

Nicht einverstanden ist die EU- Kommission allerdings damit, Zahlungen an die Nachbarländer der EU wie Rumänien oder Bulgarien einzubeziehen. Die Schweiz hat ihre Osthilfe in den letzten Jahren von den anfänglich stark unterstützten neuen EU-Mitgliedern in die ärmeren Nachbarstaaten verlagert und muss - falls sich die EU durchsetzt - ihre Politik wieder umorientieren. Berner Bund, 16. September 04

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