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Kurzinfos September 2020

Kampf um "digitale Souveränität"

EU plant dreistellige Milliardenausgaben zur Schaffung einer von den USA und China unabhängigen digitalen Infrastruktur.

Der für den 24. September 2020 geplante, auf folgende Woche verschobene EU-Gipfel sollte die Initialzündung für eine Aufholjagd der EU gegenüber den USA und China auf zentralen High-Tech-Feldern liefern. Dabei ging es Beobachtern zufolge um nichts Geringeres als eine "digitale Souveränität", die Brüssel benötige, um nicht zum "Spielball der Großmächte" zu werden, sondern eigenständig die "globale Ordnung aktiv mit[zu]gestalten". Um die IT-Industrie zu fördern und die Digitalisierung entschlossen voranzutreiben, sind laut aktuellen Plänen der EU-Kommission 150 Milliarden Euro vorgesehen; sie müssten auch deswegen veranschlagt werden, weil die Privatunternehmen, die monetären Nutzen aus der Digitalisierung ziehen werden, zu ausreichenden eigenen Investitionen nicht bereit seien, erklärt EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Die EU-Kommission hat etwa den Bau von Supercomputern im Blick, aber auch die Einführung eines "E-Ausweises", der helfen soll, nutzbare Datenströme zu generieren. Die "digitale Souveränität" zielt auf Eigenständigkeit der EU nicht nur gegenüber China (5G), sondern auch gegenüber den USA ("europäische Cloud").

Digitalisierung per Zehnjahresplan

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt sich entschlossen, den Rückstand der EU auf dem Feld der IT-Industrie und der Digitalisierung der Gesellschaft mittels umfassender Investitionen aufzuholen. Es gehe darum, innerhalb einer "digitalen Dekade" die EU in diesen Wirtschaftszweigen, die derzeit vor allem von US-amerikanischen und chinesischen Konzernen beherrscht werden, möglichst weit voranzubringen, erklärte von der Leyen Mitte September 2020 in ihrer Rede zur Lage der EU.[1] Die EU-Kommission soll dazu bald einen "digitalen Plan" vorlegen, der klare Zielsetzungen bezüglich "Konnektivität, digitaler Fähigkeiten und digitaler öffentlicher Dienste" bis zum Jahr 2030 beinhaltet. Die Digitalisierung zählt demnach zu den obersten Prioritäten der EU-Kommission, die insgesamt 150 Milliarden Euro dafür vorgesehen hat - 20 Prozent des auf dem jüngsten EU-Gipfel beschlossenen "Corona-Aufbaufonds" von 750 Milliarden Euro. Die Mittel seien "sehr wichtig", erklärte kürzlich Binnenmarktkommissar Thierry Breton, da die pandemiebedingte Rezession die Investitionsbereitschaft der Industrie einbrechen lasse; die Investitionen des Privatsektors in die angestrebten digitalen Industriezweige, die sich ursprünglich auf 800 Milliarden Euro summieren sollten, seien durch die Coronakrise ausgebremst, verschoben oder gar abgeblasen worden. Zudem musste der Binnenmarktkommissar einräumen, der Ausbau des 5G-Mobilnetzes in der EU gehe nur schleppend voran und bleibe hinter den ursprünglichen Planungen - flächendeckender Zugang bis Ende 2020 - zurück. Laut Bretons Schätzungen sind bislang nur 20 Prozent der 5G-Frequenzen in der Union vergeben worden.

Supercomputer für den Mittelstand

Bretons Äußerungen zufolge wird nun also eine aus Steuergeldern in dreistelliger Milliardenhöhe finanzierte Initialzündung neue Märkte ("Zukunftsfelder") für die Wirtschaft erschließen, da diese zu entsprechenden Investitionen ihrerseits nicht willens ist. Die EU will dabei vor allem die Infrastruktur bereitstellen, die dann Privatunternehmen nutzen sollen. Dabei bilden Supercomputer und Hochgeschwindigkeitsnetze einen Schwerpunkt der EU-Investitionsoffensive. Schon im Oktober 2018 investierte Brüssel rund 1,8 Milliarden Euro in diesen Bereich; nun folgen weitere Mittel für die Forschung und den Aufbau von acht weltweit führenden Rechenzentren in der Union - insgesamt rund acht Milliarden Euro.[2] Die neue Generation von Supercomputern soll ab 2022 in Betrieb gehen und rund eine Milliarde Operationen pro Sekunde ausführen können; dies entspreche der derzeitigen Rechenleistung aller Mobiltelefone weltweit, heißt es.[3] Europa sei der "erste Kontinent, der solche Rechnerkapazitäten schafft", erklärt Breton; damit sollten unter anderem mittelständische Forschung unterstützt und die "europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger" gemacht werden.

E-Ausweise

Ein weiterer Schwerpunkt der digitalen Agenda der EU besteht in der Schaffung von Infrastruktur zur Abschöpfung und Monetarisierung der großen Datenmengen, die im Internet täglich erzeugt werden - ein Geschäftsfeld, auf dem derzeit vornehmlich US-Konzerne operieren. Dazu will Brüssel allen EU-Bürgern einen "E-Ausweis" verordnen - eine Art "digitale Identität", mit der Identifizierung und Überwachung der Internetnutzer vereinfacht werden.[4] Dies käme, da sämtliche Onlineaktivitäten mit der "digitalen Identität" durchführt werden sollen - "vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten", wie von der Leyen erklärt - dem Ende jeglicher Anonymität im Netz gleich. Ziel ist auch hierbei laut EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager, mit öffentlichem Geld private Investitionen auszulösen. Den Planungen zufolge soll die Wirtschaft die Datenberge, die von den mit "E-Ausweis" ausgestatteten Internetnutzern generiert werden, zur Schaffung neuer Produkte und Dienstleistungen nutzen. Europa solle zu einem "Motor für Industriedaten" werden, kündigte Breton an. Laut von der Leyen sind die Daten "ihr Gewicht in Gold wert"; dass derzeit nur ein Fünftel von ihnen kommerziell Verwendung finde, sei "reine Verschwendung". Zur effizienten Auswertung und Überwachung der Datenflüsse will Brüssel massiv in Künstliche Intelligenz (KI) investieren. Schon 2021 will die EU-Kommission ein entsprechendes KI-Gesetz vorlegen.

EU-Cloud

Vestager, auch für den Wettbewerb in der EU zuständig, kritisiert zugleich, aktuell lege eine "Handvoll von Privatunternehmen" die Spielregeln auf den Märkten fest; dies könne Brüssel nicht zulassen. Die Äußerung richtet sich gegen die führenden IT-Konzerne aus den USA, die mittels der digitalen Offensive der Union aus dem EU-Markt gedrängt oder doch dort zumindest eingeschränkt werden sollen. Um die Abhängigkeit von außereuropäischen Konzernen zu verringern, soll die Industrie in der EU zudem einen Mikroprozessor der nächsten Generation entwickeln sowie einen eigenen Cloud-Dienst aufbauen, der auf der von Deutschland und Frankreich entwickelten Plattform Gaia-X fußen soll (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die neue EU-Cloudinfrastruktur wäre geeignet, den Rahmen für die Monetarisierung der durch den "E-Ausweis" gewonnenen Datenströme zu schaffen. Von der Leyen sprach in diesem Zusammenhang von einer "echten Datenwirtschaft". Berichte stufen die Pläne offen als Kampf um die "digitale Souveränität" der EU ein, mit dem die Union sich aus der Dominanz US-amerikanischer und chinesischer Konkurrenten lösen wolle.[6]

Strategische Autonomie

In Kommentaren heißt es zu den machtpolitischen Hintergründen der Digitalisierungspläne, die EU wolle nicht mehr "Spielball der Großmächte" sein, nicht mehr "passiv unter dem militärischen Flügel der US-Amerikaner weilen" oder "dem Wachstum Chinas tatenlos zusehen", sondern möglichst schnell "strategische Autonomie" erreichen, um eigenständig die "globale Ordnung aktiv mit[zu]gestalten".[7] Die "digitale Souveränität" sei ein zentraler Baustein in den Bemühungen Berlins und Brüssels, die EU zu einem globalen Machtpol auszubauen. Wolle die Union weltweit "selbständiger auftreten", heißt es unter Bezug auf Eric Maurice von der Robert Schuman Foundation in Brüssel, dann müsse sie die Kontrolle über Schlüsseltechnologien erlangen. Dies sei heutzutage noch nicht der Fall; so speicherten etwa Privatpersonen und Unternehmen aus der EU ihre Daten immer noch bei US-Cloud-Anbietern wie Amazon, Microsoft oder Google, auf deren Infrastruktur US-Geheimdienste zugreifen könnten. Ähnlich verhalte es sich mit dem 5G-Mobilfunknetz, bei dem chinesische Konzerne wie Huawei zwar "hohe Qualität zum niedrigen Preis" anböten, zugleich jedoch die Sorge bestehe, Peking könne Einfluss auf sie nehmen, um im Konfliktfall in der EU "kritische Infrastrukturen zu überwachen oder gar abzuschalten". Als Lösung empfiehlt Maurice, die EU solle ihre "eigenen Standards wählen".[8] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8389/ 23. September 2020

[1] Hans-Peter Siebenhaar: EU-Kommission will mit Milliarden-Investitionen die Digitalisierung vorantreiben. handelsblatt.com 18.09.2020.

[2], [3] Hans-Peter Siebenhaar: EU ruft zur digitalen Aufholjagd auf - Kritiker vermissen den großen Wurf. handelsblatt.com 16.09.2020.

[4] Hans-Peter Siebenhaar: EU-Kommission will mit Milliarden-Investitionen die Digitalisierung vorantreiben. handelsblatt.com 18.09.2020.

[5] S. dazu Deutschland auf Aufholjagd: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8089/ und Die europäische Cloud: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8296/

[6], [7], [8] Philipp Grüll: Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität. euractiv.de 11.09.2020.



Bulgarien: «Die EU hat einen korrumpierenden...

In Bulgarien finden allabendlich Proteste gegen die korrupte Staatsspitze statt. Dass die EU recht unkritisch hinter der Regierung in Sofia steht, ist für viele der EU-freundlichen Demonstranten eine herbe Enttäuschung.

Eine der sonst meistbefahrenen Strassen im Zentrum Sofias ist zurzeit eine Fussgängerzone. Demonstranten blockieren in kleinen Zeltstädten die Zufahrt zum «Boulevard des Befreierzaren», der nach dem russischen Herrscher Alexander II. benannten Hauptachse im historischen Kern der bulgarischen Hauptstadt. Nur Krankenwagen werden durchgelassen. Auf dem Denkmal gegenüber dem Parlamentsgebäude hält der Zar, dessen Krieg gegen das Osmanische Reich 1878 zur Unabhängigkeit Bulgariens führte, seit einem der allabendlichen Protestumzüge ebenfalls ein Plakat in der Hand. «Nieder mit der Mafia!» steht darauf geschrieben. Geplante Verfassungsänderung kommt nicht gut an

Seit Anfangs Juli 2020 versammeln sich jeden Abend unzufriedene Bürger vor dem Regierungsgebäude und ziehen dann der gesperrten Prachtstrasse entlang, um den Rücktritt von Regierungschef Bojko Borisow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew sowie vorgezogene Neuwahlen zu fordern.

Zehntausende, wie zu Beginn, sind es nicht an diesem Abend Ende August. Energie verströmen die Veranstaltungen, die immer auch Happenings sind, dennoch. Aus den Lautsprechern dröhnt laute Musik mit politischen Texten. Eine nordmazedonische Band, die während der Pandemie das italienische Partisanenlied «Bella ciao» zu «Corona ciao» umgedichtet hat, singt nun «Borisow ciao». Laut Umfragen unterstützen 60 Prozent der Bevölkerung die Proteste.

Der bulgarische Ministerpräsident überraschte die Öffentlichkeit im August mit der Ankündigung, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen. Den Wind hat er den Unzufriedenen damit aber nicht aus den Segeln genommen. Der Frust ist grösser denn je. Laut Rechtsexperten würden die Vorschläge der Regierung die Probleme, allen voran die grossen Vollmachten des Generalstaatsanwalts, die noch auf sozialistische Zeit zurückgehen, sogar weiter verschärfen.

Auch sonst scheint das Manöver durchsichtig. Die Anpassung der Wahlregeln für die verfassunggebende Versammlung, die anstelle eines neuen Parlaments gewählt werden müsste, bevorzugte laut Oppositionspolitikern Borisows regierende Partei Gerb. «Im September, wenn die Leute vom Strand zurück sind, wird es hier wieder richtig losgehen», erklärt Arman Babikjan, einer der Organisatoren der Proteste. Tatsächlich versammeln sich Ende August die Demonstranten wieder in weit grösserer Zahl vor dem Regierungsgebäude. Es kam zu gewaltsamen Zusammenstössen mit der Polizei und zu zahlreichen Festnahmen.

Bulgarien – ein gekaperter Staat?

Ausgelöst wurden die Demonstrationen durch eine Reihe von Vorfällen, die deutliche Hinweise auf das gaben, was viele im Land seit langem zu wissen glauben: dass zwielichtige Oligarchen grossen Einfluss auf die Regierung und die Justiz ausüben und diesen schamlos zu eigenen Gunsten ausnutzen. Mit anderen Worten, dass Bulgarien ein gekaperter Staat ist.

Eine treibende Kraft der Protestbewegung ist Christo Iwanow, der Vorsitzende der Oppositionspartei «Da, Bulgaria!» (Ja, Bulgarien!). Der frühere Justizminister landete im Juli mit einem Schlauchboot an einem öffentlichen Strand vor der Villa des landesweit bekannten Oligarchen und Ex-Politikers Ahmed Dogan und wurde erwartungsgemäss umgehend von Sicherheitspersonal weggeführt.

Kurz darauf machte Präsident Rumen Radew, der mit Borisows Regierung auf Kriegsfuss steht, öffentlich, dass es sich dabei um Mitarbeiter des regierungseigenen Personenschutzes gehandelt habe, auf den Dogan gar kein Anrecht habe. Am nächsten Tag stürmte zur Vergeltung eine Einheit der Generalstaatsanwaltschaft den Präsidentenpalast und nahm zwei Berater fest. Das brachte das Fass zum Überlaufen, die Proteste begannen.

Mafia-Methoden

Bereits seit Monaten sorgte zudem eine Enthüllung der NGO Anti Corruption Fund für Gesprächsstoff. Die mehrteilige Videoreportage zeigt detailliert und sorgfältig belegt den Fall eines Geschäftsmanns, der sich zur Regelung eines Rechtsstreits an einen zwielichtigen Mittelsmann mit Kontakten zur Staatsanwaltschaft wendet. Der Streit wird zu seinen Gunsten gelöst, doch später wird der Unternehmer mit Tricks und Drohungen gezwungen, sein gesamtes Eigentum zu überschreiben. Mittlerweile lebt er, ein gebrochener Mann, im Ausland.

Eine direkte Verstrickung der höchsten Ebene der Macht lässt sich in diesem Fall nicht belegen. Doch der Mittelsmann soll über gute Beziehungen zu Generalstaatsanwalt Geschew verfügen. Zu seinem Schutz steht immer ein Streifenwagen vor seinem Büro. Hoffnungen auf eine Aufklärung der Affäre macht man sich bei Anti Corruption Fund nicht. Die bulgarische Staatsanwaltschaft trage nicht nur nicht zur Korruptionsbekämpfung bei, sondern sei selber eine Quelle der Korruption, so drückt es ein Protestteilnehmer aus.

Nikolaj Stajkow, den Gründer der NGO, treffen wir an dem Tag, als der russische Regierungskritiker Alexei Nawalny mit Vergiftungserscheinungen ins Spital eingeliefert wird. So schlimm wie in Russland sei es in Bulgarien nicht, sagt Stajkow. Doch Drohungen erhalte auch er. Kurz nachdem er den Mittelsmann mit den Vorwürfen aus dem Film konfrontiert habe, seien bei ihm alle halbe Stunde anonyme telefonische Anfragen nach einem Bestattungsinstitut eingegangen. Sein Wohnhaus wurde mit Eiern besudelt. Das plakative, unter den Demonstranten verbreitete Narrativ vom «Mafia-Staat» wird von solchen Geschichten genährt.

Wachsende Kritik an der EU

Für Christo Iwanow und viele andere Regierungsgegner gibt es aber noch eine andere Dimension des Problems: die ungebrochene internationale Unterstützung für die bulgarische Regierung, besonders in Brüssel und in Berlin. Obwohl das Land auf Expertenebene immer wieder wegen Mängeln in der Korruptionsbekämpfung und der fehlenden Aufsicht über den Generalstaatsanwalt kritisiert wird, etwa von der Venedig-Kommission, wird der Regierung des ärmsten Mitgliedsstaates von politischer Seite regelmässig der Rücken gestärkt.

Vergangenes Jahr empfahl die EU-Kommission sogar die Entlassung aus dem ungeliebten Kontroll- und Kooperationsverfahren, dem sich das Land wegen seiner Rechtsstaatsprobleme seit dem EU-Beitritt 2007 unterziehen muss. Für viele bulgarische Regierungskritiker war das ein Schlag ins Gesicht. Nach Ausbruch der Proteste im Juli erklärte Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, zu der auch die bulgarische Regierungspartei Gerb gehört, eilfertig seine Solidarität mit Borisow.

«Die bulgarische Bevölkerung ist eine der EU-freundlichsten überhaupt», erklärt der Oppositionspolitiker Iwanow im Gespräch. Dabei gehe es aber nicht, wie man im Westen glaube, primär um das Geld aus Brüssel, sondern um die Stärkung der Institutionen und das Versprechen von Rechtsstaatlichkeit. «Doch dieses Versprechen wird nicht eingelöst. Das untergräbt das Vertrauen in die Union.» Tatsächlich ist der Frust über die EU an den Demonstrationen gegen die Regierung deutlich spürbar. «Als Pro-Europäer muss man in Bulgarien zurzeit EU-kritisch sein», sagt Iwanow dazu.

Strukturhilfen gegen Stimmen im Europaparlament

Zwei junge Unternehmer werden noch deutlicher: «Die EU hat einen korrumpierenden Einfluss auf unser Land», erklären sie im Gespräch. Aus der Entwicklungszusammenarbeit wisse man, dass Geldflüsse ohne rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schädlicher seien als gar kein Geld. Sie hielten korrupte Systeme am Leben. «Ohne die Milliarden aus dem Wiederaufbaufonds wäre Borisow wahrscheinlich schon weg. Aber so gibt es einfach für zu viele zu viel zu holen.»

Dass Unternehmer und Angestellte aus der boomenden IT-Industrie des Landes die tragende Kraft der Protestbewegung sind, passt ins Bild. Der exportorientierte Technologiesektor ist der einzige Wirtschaftszweig, der unabhängig vom Staat funktioniert und sich deshalb auch eine kritische Distanz zur Macht leisten kann. Namentlich genannt werden wollen die beiden Unternehmer trotzdem nicht. «Jedes Mal, wenn ich mich öffentlich äussere, habe ich während Wochen Inspektionen in meiner Firma.»

Dass viel Geld versickert, weiss man auch in Brüssel. Auf kürzlich veröffentlichten Mitschnitten von Telefongesprächen gibt der Landwirtschaftsminister sogar selber zu, dass getrickst werde. Solange Bulgarien in allen wichtigen Fragen die EU-Politik und insbesondere die Linie der konservativen Fraktion unterstütze, zu der auch die CDU der deutschen Kanzlerin Merkel und der Kommissionspräsidentin von der Leyen gehöre, nehme man das aber in Kauf, sind die beiden Unternehmer überzeugt.

Borisow spiele diese Karte bewusst. «Für uns als stark von der Kohle abhängiges Land hätte es gute Gründe gegen den Green Deal gegeben. Unsere Regierung hat dennoch dafür gestimmt – aber nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil sie damit in Brüssel punkten kann.» Anders als seine Amtskollegen in Polen oder Ungarn, wo Victor Orban das Konzept einer illiberalen Demokratie preist, fordere Borisow zudem die EU ideologisch nie offen heraus. Auch deshalb würden die rechtsstaatlichen Mängel im Land nicht als grundsätzliches Problem für die Union wahrgenommen.

«Ich glaube, am Ende sind wir Brüssel einfach nicht wichtig genug», sagt der Oppositionspolitiker Iwanow. «Man will kein weiteres Problemkind in der EU, und deshalb schaut man nicht so genau hin, was bei uns passiert.» Aber viele Bulgaren wollen nicht mehr länger wegsehen. NZZ, 8. September 2020, S. 6


Covid-19-Gesetz

Mit dem Covid-19-Gesetz erhält der Bundesrat in vielen Bereichen Kompetenzen über das Normalmass hinaus. Angeblicher Machthunger ist nicht das Problem – doch das Parlament muss aufpassen, dass es seine Kompetenzen nicht leichtfertig aus der Hand gibt.

Anfangs September 2020 debattiert der Nationalrat über das Bundesgesetz, mit dem verhindert werden soll, dass zeitlich befristetes Notrecht ersatzlos ausläuft. Mit dem Covid-19-Gesetz will der Bundesrat jene Massnahmen rechtlich abstützen, die er auf dem Höhepunkt der Krise beschlossen hat – beispielsweise zur Kurzarbeit oder zugunsten von Kulturschaffenden. Früh hat der Bundesrat deutlich gemacht, dass er dafür den Rückhalt des Gesetzgebers braucht. Es deutet nichts darauf hin, dass der Bundesrat mehr Macht beansprucht, damit er ungestört durchregieren kann. Oft scheint sogar eher das Gegenteil der Fall: So taten (und tun) sich die Kantone regelmässig schwer mit der Bewältigung der Pandemie. Sie drängten den Bund zeitweise förmlich in die Rolle des allumfassenden Krisenmanagers. Auch das Parlament suchte seine Verantwortung nicht gerade offensiv.

Der angebliche Machthunger von selbstherrlichen Politikerinnen und Politikern ist beim Covid-19-Gesetz nicht das Problem. Und dennoch treffen die Kritiker einen wunden Punkt, wenn sie vor einem zu grossen Machtzuwachs für die Regierung warnen. In vielen Bereichen erhält der Bundesrat mit dem Gesetz einen Handlungsspielraum, der weit über denjenigen in normalen Zeiten hinausgeht. Es finden sich im Gesetz zu viele Kann-Vorschriften, ohne dass dabei genau definiert wird, wozu der Bundesrat überhaupt ermächtigt wird.

Bei der Ausgestaltung von Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls überlässt das Gesetz der Regierung beispielsweise weitgehend freie Hand in Bezug darauf, wer in welchem Verfahren wie viel erhalten soll. Auch im Kulturbereich ist der Spielraum in der bundesrätlichen Vorlage beträchtlich. Das Gesetz wird damit über weite Strecken zu einer inhaltsleeren Hülle. Dabei gehört es zu den verfassungsmässigen Regeln für die Delegation von Rechtsetzungskompetenzen, Grundzüge in einem Gesetz festzuschreiben. Es gibt in der jetzigen Phase der Pandemie keine Notwendigkeit, von diesem Prinzip abzuweichen.

Dem Parlament ist offenbar selbst klar, dass es die Fäden etwas gar leichtfertig aus der Hand gibt. Nur so ist es zu verstehen, dass die vorberatende Kommission nun verlangt, dass der Bundesrat auf das Covid-19-Gesetz abgestützte Verordnungen künftig bei den zuständigen Sachkommissionen in die Vernehmlassung schickt. Das ist ein Fremdkörper im schweizerischen Gesetzgebungsverfahren: Es ergibt keinen Sinn, im Nachhinein dort mitreden zu wollen, wo man zuvor die Zuständigkeit freiwillig aus der Hand gegeben hat. Besonders unglücklich ist das Vorgehen, weil das Covid-19-Gesetz dringlich erklärt wird und das Volk dazu erst nachträglich Stellung beziehen kann. NZZ, 9. September 2020, S. 9


Die Brüsseler Asylreform ist ganz nach dem...

Schon lange dringt man in Bern auf eine europäische Asylreform. Die neuen Pläne der EU-Kommission begrüsst der Bundesrat grundsätzlich. Dabei ist noch ungewiss, inwieweit die Schweiz im Detail betroffen ist – und ob die Vorschläge überhaupt Realität werden.

Es war Ende Juli 2020, als der deutsche Innenminister Horst Seehofer seiner Schweizer Kollegin Karin Keller-Sutter noch einmal zusicherte, dass die Schweiz in den Verhandlungen über die EU-Migrationspolitik mit am Tisch sitzen würde. Seehofer sprach damit etwas Selbstverständliches aus. Denn obwohl die Schweiz kein Stimmrecht besitzt, darf sie als assoziiertes Dublin-Schengen-Mitglied mitreden, wenn es um migrationspolitische Kooperation im Schengenraum geht. Weil Keller-Sutter nie ein Hehl daraus machte, dass sie EU-Asylpolitik für stark reformbedürftig hält, machte sie von diesem Recht auch ausgiebig Gebrauch.

Mit Spannung wurden denn auch in Bern die neuen Vorschläge erwartet, die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen im September 2020 in ihrem «neuen Pakt für Migration und Asyl» präsentierte. Im Dauerstreit über die Umverteilung von Asylbewerbern hat sich Brüssel darin für einen kontroversen Ansatz entschieden: Statt Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten zu verpflichten, könnten einwanderungskritische Regierungen auch bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und beim Migrationsmanagement helfen. Keine Quoten mehr, dafür mehr Ausschaffungen und mehr Abschreckung – das ist eine der Kernbotschaften des Paktes.

Weitere Eckpunkte wie die Einführung von schnellen Asylverfahren, die verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, aber auch die Öffnung legaler Zugangswege für Migranten entsprechen ganz den Vorstellungen, auf die sich auch Seehofer und Keller-Sutter im Juli 20 einigen konnten. Die Bundesrätin sagte denn dem SRF, sie begrüsse die Vorschläge der Kommission grundsätzlich. Sie folgten der Stossrichtung des Bundesrates, der immer schon einen besseren Schutz der Aussengrenzen, effizientere Verfahren und eine gemeinsame Rückkehr-Politik gefordert habe.

Ob die Gesetzesvorschläge, die erst noch von den EU-Staats- und -Regierungschefs und vom EU-Parlament beraten werden müssen, in ihrer jetzigen Form überleben, ist allerdings fraglich. Erbitterte Widerstände sind programmiert, die Gräben in der Asylfrage sind tief. Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern will man gleichwohl schon jetzt prüfen, welche Aspekte des Paktes für die Schweiz rechtlich verbindlich wären. Klar ist: Wird die bestehende Dublin-Verordnung tatsächlich tiefgreifend reformiert oder gar abgeschafft, ist die Schweiz als assoziiertes Mitglied direkt betroffen und muss ihre eigene Gesetzgebung diesen Änderungen anpassen. Eine Volksabstimmung wäre dann die logische Konsequenz.

Auch bei der Eurodac-Verordnung, die die Identifizierung von Asylbewerbern verbessern soll, und beim gemeinsamen EU-Rückkehrsystem kämen Veränderungen auf die Schweiz zu. Nicht wirksam dürfte für Bern hingegen der neue «flexible Solidaritätsmechanismus» sein, der Staaten eine sogenannte Rückführungs-Patenschaft auferlegen kann. Bisher beteiligte sich die Schweiz freiwillig an der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten. Dabei beklagte sie sich allerdings auch über die unfaire Lastenverteilung. Ob sie von den neuen Vorschlägen aus Brüssel entlastet oder noch stärker in die Mangel genommen wird, darüber brüten derzeit die Fachleute über Hunderte von Gesetzesseiten. NZZ, 25. September 2020, S. 13


Verbotene Pestizide: Die giftige Doppelmoral der...

Die jüngste Datenrecherche von Public Eye und Unearthed deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind. Ein heuchlerisches Rechtssystem erlaubt es den Agrochemiekonzernen, Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften im grossen Stil mit Substanzen zu beliefern, die in der EU-Landwirtschaft aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Syngenta mit Sitz in Basel ist die Nummer Eins in diesem Geschäft.

Z.B. Paraquat: Dieses Pestizid ist so giftig, dass bereits ein Schluck davon tödlich enden kann. Bei langfristiger oder wiederholter Exposition können selbst niedrige Dosen das Risiko für eine Parkinson-Erkrankung erhöhen. Paraquat kam 1962 auf den Markt und ist in der Europäischen Union (EU) wegen extrem hohen Risiken für Landwirtinnen und Landwirte seit 2007 verboten, in der Schweiz sogar schon seit 1989.

Dennoch produziert die in Basel ansässige Syngenta das Herbizid in ihrem Werk im englischen Huddersfield munter weiter, und vertreibt es von dort nach Südamerika, Asien und Afrika, wo es jedes Jahr Tausende Vergiftungen verursacht. 2018 bewilligten die britischen Behörden Syngenta die Ausfuhr von über 28’000 Tonnen Paraquat-haltigen Pestizidprodukten.

Paraquat ist nur ein Beispiel unter vielen: Jahr für Jahr werden giftige Pestizide, die in der EU verboten sind, in EU-Staaten produziert und anschliessend – ganz legal – in Länder mit lascheren Vorschriften exportiert. So skandalös das ist; es ist längst bekannt. Aber die Dimensionen der Exporte konnten die betroffenen Akteure unter Berufung auf das sakrosankte «Geschäftsgeheimnis» bisher immer verschleiern.

Gemeinsam mit Unearthed, der Investigativ-Abteilung von Greenpeace UK, hat Public Eye während Monaten recherchiert, welche Rolle die EU bei der Produktion und Ausfuhr der gefährlichsten Pestizide spielt. Weil die Hersteller sich in Schweigen hüllen, haben sie bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und bei nationalen Behörden unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz entsprechende Anträge gestellt.

Daraufhin erhielten diese Organisationen Tausende «Ausfuhrnotifikationen» – Meldungen, welche die Unternehmen gemäss EU-Gesetzgebung ausfüllen müssen, wenn sie Produkte in Drittländer exportieren wollen, welche in der EU verbotene Chemikalien enthalten. Die nationalen und europäischen Regulierungsämter prüfen diese Dokumente und leiten sie an die Behörden der Zielländer weiter. Zwar kann die Menge der schlussendlich tatsächlich exportierten Stoffe von diesen beantragten Mengen abweichen. Aber es handelt sich um die beste derzeit verfügbare Informationsquelle. Die verwendeten Daten stellen wir öffentlich zur Verfügung.

Die Resultate der Recherchen der beiden Organisationen beleuchten erstmals das Ausmass der Exporte landwirtschaftlicher Pestizide, die in ihren europäischen Herkunftsländern verboten sind.

Im Jahr 2018 haben EU-Länder den Export von 81‘615 Tonnen Pestiziden genehmigt, in denen sich Inhaltsstoffe finden, die zum Schutz von Mensch oder Umwelt innerhalb der EU verboten sind. Über 90% dieser Exporte stammen aus Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien.

Drei Viertel der insgesamt 85 Zielländer für giftige Pestizide «Made in Europe» sind Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen die Anwendung solcher Substanzen mit sehr hohen Risiken verbunden ist. Zu den zehn wichtigsten Importeuren zählen Brasilien, die Ukraine, Marokko, Mexiko und Südafrika.

Drei Dutzend beteiligte Unternehmen

Syngenta ist bei weitem der grösste Exporteur von in der EU verbotenen Pestiziden. 2018 hat der Basler Konzern fast dreimal mehr Exporte angemeldet als sein nächstgrösster Konkurrent, der US-amerikanische Konzern Corteva. Syngenta verfügt über zahlreiche Produktionsstätten in Europa, unter anderem in Grossbritannien und Frankreich, von wo der Konzern hochumstrittene Substanzen wie Paraquat und Atrazin exportiert. Auch aus der Schweiz exportiert Syngenta hierzulande verbotene Pestizide, wie die Analyse von Daten der Schweizer Behörden zeigt.

Aber auch viele andere wollen ein Stück dieses giftigen Kuchens. 2018 exportierten rund 30 Unternehmen verbotene Substanzen aus der EU, darunter die die beiden deutschen Konzerne Bayer und BASF. Auch mehrere kleinere Unternehmen wie die italienische Finchimica und die deutsche AlzChem spielen eine nicht unbedeutende Rolle.

Die lange Liste der «Giftstoffe»

Im Jahr 2018 meldeten die Firmen Exporte von insgesamt 41 verbotenen Pestiziden aus der EU. Das Spektrum an Gesundheits- oder Umweltrisiken, die mit diesen Stoffen in Verbindung stehen, reicht von akuter Lebensgefahr beim Einatmen über drohende Fortpflanzungs- und Hormonstörungen, Fehlbildungen oder Krebserkrankungen bis hin zur Verschmutzung von Trinkwasserquellen und zur Schädigung von Ökosystemen.

Ein einziges dieser Pestizide macht mehr als ein Drittel der gesamten Exportmenge aus: Paraquat. Das Herbizid wird in rauen Mengen auf Mais-, Soja- und Baumwollmonokulturen versprüht. Obwohl schon über 50 Länder Paraquat verboten haben, schreckt der Haupthersteller Syngenta nicht davor zurück, das Gift anderswo munter weiter zu verkaufen.

Die Recherchen untermauern die Dringlichkeit eines kürzlich publizierten Appels von 36 UN-Menschrechtsexpertinnen und -experten: Sie forderten die EU auf, dieser «erbärmlichen» Praxis den Riegel zu schieben. Reiche Länder müssten die «Schlupflöcher» stopfen, die den Export von verbotenen Substanzen in Länder ermöglichen, in welchen die Risiken nicht kontrolliert werden könnten. Die Exporte führten in den Zielländern weitverbreitet zu «Verletzungen des Rechts auf Leben und der menschlichen Würde», schrieben die Fachleute in einer gemeinsamen Erklärung.

Doch statt die Exporte zu stoppen, genehmigt die EU jedes Jahr noch höhere Ausfuhrmengen – in dem Ausmass wie die Anzahl der Pestizide, die EU-weit verboten werden, zunimmt. Gemäss der Recherche der beiden Organisationen bewilligten die Behörden 2019 die Ausfuhr von zusätzlichen 8000 Tonnen Pestizidprodukten, die insgesamt neun seit Kurzem verbotene Wirkstoffe enthalten.

Die Ironie der Geschichte: ausgerechnet jene Länder, die Europa hauptsächlich mit Agrarprodukten versorgen – zuvorderst die USA, Brasilien und die Ukraine – gehören zu den grössten Absatzmärkten für diese in der EU verbotenen Gifte. Die unerwünschten Stoffe können als Rückstände in Lebensmitteln zurück nach Europa gelangen.

Irreführende Argumente der Hersteller

Von rund 30 kontaktierten Unternehmen erhielten die zwei Organisationen von der Hälfte – darunter auch Syngenta – eine Antwort. Im Wesentlichen brachten die Hersteller vier Argumente vor:

• Ihre Produkte seien sicher.
• Sie würden sich für eine Minimierung der Risiken engagieren.
• Sämtliche von den Anwenderländern souverän beschlossenen Gesetze würden eingehalten. Es sei nicht erstaunlich, dass viele im Ausland verwendete Pestizide in der EU nicht registriert seien, weil die hiesige Landwirtschaft und das Klima ganz anders seien.



Nur: In der EU wurden all diese Substanzen aufgrund inakzeptabler Risiken ausdrücklich zum «Schutz von Mensch und Umwelt» verboten. Genau aus diesem Grund sind sie in der sogenannten EU-PIC-Verordnung zur Regelung der Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien und Pestizide aufgeführt, und unterliegen einer Exportnotifikationspflicht.

«Wenn die EU mit all ihren Ressourcen zum Schluss kommt, dass diese Pestizide zu gefährlich sind, wie können sie dann in ärmeren Ländern sicher eingesetzt werden, wo oft nicht einmal die notwendige Schutzausrüstung vorhanden ist?» kommentiert der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Baskut Tuncak auf Anfrage. «Die meisten dieser Länder sind nicht in der Lage, die Anwendung von Pestiziden zu überwachen.»

Aufgrund der praktisch inexistenten Kontrollen ist die Gefährdung von Mensch und Umwelt in den Zielländern grösser als in Industrieländern. In Entwicklungsländern sterben gemäss Schätzungen der UNO jährlich über 200’000 Menschen an den Folgen von Pestizidvergiftungen.

«Vordergründig behaupten die Konzerne, dass sie nationale Gesetze der Anwenderländer einhalten. Gleichzeitig arbeiten sie im Hintergrund daran, die Gesetze in genau diesen Ländern zu schwächen und nach ihren Interessen auszugestalten», sagt Alan Tygel, Mediensprecher der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte. «In meinem Land betreiben die Agrochemiekonzerne eine intensive Lobbyarbeit, damit Pestizidvorschriften gelockert und Schutzbestimmungen für Mensch und Umwelt abgeschwächt werden.»

Schluss mit der Doppelmoral

Im Mai 20 hat die Europäische Kommission mit grossem TamTam die Strategie «From Farm to Fork», also vom Bauernhof bis auf den Teller, lanciert. Darin positioniert sich die EU als weltweite Pionierin auf dem Weg hin zu einem «fairen, gesunden und umweltfreundlichen Ernährungssystem». Gegen den Export von hochgefährlichen, in der EU verbotenen Pestiziden hat sie aber offenbar nichts einzuwenden.

Eine Vertreterin der EU-Kommission sagte zu Public Eye und Unearthed, dass die EU-Regeln für den Export verbotener Pestizide bereits «strenger als erforderlich» seien, und dass «ein Export-Verbot aus der EU nicht automatisch dazu führt, dass Drittländer die Verwendung solcher Pestizide einstellen – sie können sie von sonstwo importieren.» Es sei «effizienter», sie zu «überzeugen, keine solchen Pestizide zu verwenden» argumentierte sie. Genau dies sei im Rahmen der «Grünen Diplomatie» der EU vorgesehen.

Public Eye und Unearthed haben auch die betroffenen europäischen Regierungen kontaktiert. Die meisten von ihnen verschanzen sich hinter der Gesetzeslage und der Souveränität der Einfuhrstaaten. Die Vorschriften der EU stellten sicher, dass diese Länder «belastbare und umfassende Informationen über die Risiken dieser Stoffe» erhielten, sagte ein Vertreter Deutschlands. «Sie haben die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie die Einfuhr genehmigen oder nicht.»

Regierungen, die weiterhin Exporte von verbotenen Substanzen in Länder zulassen, in welchen die Risiken nicht kontrolliert werden können, verhalten sich zynisch und verletzen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, so die erwähnten UNO-Experten.

In Frankreich wird 2022 ein Verbot solcher Exporte in Kraft treten – trotz des heftigen Widerstands der Hersteller, welche die Entscheidung kippen wollten. Anfang 2020 hat das Verfassungsgericht eine Klage der Pestizidproduzenten abgewiesen – weil die Einschränkung der Unternehmensfreiheit in diesem Punkt angesichts der «potentiellen Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt» gerechtfertigt sei.

«Die Europäische Union muss in dieser Frage eine echte Führungsrolle übernehmen», fordert der ehemalige Sonderberichterstatter Baskut Tuncak. «Darauf könnte ein breiter Konsens aufbauen, um dieser abscheulichen Praxis der Diskriminierung und Ausbeutung ein Ende zu setzen.» Public Eye Magazin, Nr. 25 September 2020, S. 30


Flüchtlingspolitik: Schweizer Geld zur Abschottung

Die Mission der «Louise Michel» begann am 18. August, in aller Heimlichkeit. Von einer spanischen Hafenstadt aus segelte der Kahn mit dem leuchtend pinken Anstrich ins zentrale Mittelmeer. Die «Louise Michel» – benannt nach einer Anarchistin der Pariser Kommune – ist das neuste private Seenotrettungsschiff vor den Küsten Europas, gespendet und bemalt wurde es vom britischen Street-Art-Künstler Banksy. In der Schwemme asylpolitischer Hiobsbotschaften ist das eine gute Nachricht.

Nötig ist ihr Einsatz allerdings nur, weil die Staaten ihrer Verantwortung schon lange nicht mehr nachkommen. Stattdessen erhalten libysche Milizen von der EU Geld, um Schutzsuchende in das Bürgerkriegsland zurückzubringen. Mutige SeenotretterInnen hingegen werden seit Jahren kriminalisiert, ihre Schiffe im Hafen blockiert oder gar nicht erst in die Häfen gelassen. Das Handelsschiff Etienne steckt seit fast einem Monat mit Dutzenden Geflüchteten an Bord vor Malta fest: ein trauriger Rekord. In den sozialen Medien kursieren derweil Aufnahmen, auf denen Menschen in seeuntauglichen Booten um Hilfe rufen – Dokumente europäischer Menschenverachtung.

Auch in Griechenland, dem anderen grossen Grenzposten, ist die Lage der Flüchtenden verzweifelt, in den überfüllten Lagern wie auf dem Meer. Was AktivistInnen schon lange wissen, haben Medien kürzlich bestätigt: Demnach fährt die griechische Küstenwache Menschen aufs Meer hinaus, um sie in Schlauchbooten oder auf «Rettungsinseln» ihrem Schicksal zu überlassen. Was sich grausamer kaum denken lässt, ist bloss der Höhepunkt einer jahrelangen Praxis. An den illegalen Pushbacks sind neben griechischen GrenzschützerInnen auch Boote und BeamtInnen von Frontex beteiligt.

Seit ihrer Gründung 2004 dient die Europäische Grenz- und Küstenwache primär dazu, den Kontinent abzuschotten. Priorität erlangte dieses Ansinnen erst recht nach dem Flüchtlingssommer 2015, als das Grenzregime zumindest für kurze Zeit überwunden schien. Dieser Tage jährt sich der «Marsch der Hoffnung» zum fünften Mal. Hunderte machten sich damals auf den Weg von Budapest nach Österreich, schufen so erfreuliche Realitäten.

Seither betonen EU-Offizielle: Was damals geschah, darf sich nicht wiederholen. Deshalb erhielt Frontex mehr Personal, wurde mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet. Wo die Einsatzkräfte früher die nationalen Behörden unterstützten, dürfen sie neu auch selbstständig Menschen an der Grenze zurückweisen. Dafür soll die Agentur bis 2027 auf eine «Reserve» von bis zu 10 000 Personen zurückgreifen können. Im Entstehen sei eine «EU-Ausschaffungsmaschine», warnt die Bürgerrechtsorganisation Statewatch in einem soeben publizierten Bericht.

Konsequenzen hat die aktuelle Frontex-Reform auch für die Schweiz. Vergangene Woche hat der Bundesrat seine Botschaft zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands vorgelegt. Demnach soll Bern künftig statt 14 bis zu 68 Millionen Franken jährlich beisteuern – und mehr eigene BeamtInnen in den Einsatz schicken. Die Festung Europa wird also auch im Binnenstaat Schweiz verteidigt.

Eingebettet ist der Ausbau von Frontex in eine umfassende Reform des Dublin-Systems, die allerdings immer weiter vertagt wird. Nach allem, was bisher bekannt ist, lässt auch sie nicht auf mehr Humanität hoffen. Um sicherzustellen, dass die Schweiz bei der Ausgestaltung der Dublin-Reform mit am Tisch sitzt, eilte Justizministerin Karin Keller-Sutter kürzlich eilfertig nach Berlin. Klar ist: Der wichtigste Pfeiler einer Asylpolitik, die wenig Gemeinsames kennt, ist die Abschottung.

Im Parlament dürfte es die Frontex-Verordnung allerdings schwer haben. Während SVP und Grüne Fundamentalopposition angekündigt haben, knüpft die SP ihre Zustimmung an Bedingungen: die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen etwa – oder mehr humanitäre Visa. Wie dringend sichere Fluchtrouten sind, zeigt sich nicht zuletzt eindrücklich am Einsatz der «Louise Michel». Allein in den ersten paar Wochen hat sie mehr als 200 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. WoZ, 3. September 2020, S. 1


,,Die Krise nutzen"

EU-Kommission gibt Mitgliedstaaten Tipps zur Durchsetzung neoliberaler Reformen mit Hilfe des Corona-Wiederaufbaufonds Von Steffen Stierte (aktiv bei Attac Deutschtand und der lnitiative Eurexit - https://www.facebook.com/eurexit.de/). www.jungewett.de

Krisen selten gemeinhin als Momente, in denen weitreichende Veränderungen möglich sind, und somit auch als Chance. Meist ist es jedoch das Kapital, das in Zeiten drastischer Wirtschaftseinbrüche über die Kraft verfügt, die Spielregeln zu seinen Gunsten zu verändern. Zuletzt war das während der Euro-Krise zwischen 2010 und 2015 eindrucksvoll zu beobachten, als die sogenannte Troika in Pleitestaaten wie Griechenland und Portugal wütete. Im Zuge der Coronapandemie gibt die EU ihren Mitgliedstaaten bereits Tipps, wie sich die Gelegenheit am besten nutzen lässt; um der Bevölkerung neue Zumutungen aufzuzwingen - und erläutert, wie Brüssel dabei helfen kann, neoliberale Reformen durchzusetzen.

Politische Kosten

Schließlich lässt es sich kaum durch Faulheit und zu hohe Renten erklären, dass Spanien und Italien von der Pandemie besonders getroffen wurden. Somit ist es auch schwerer, neue Kahlschlagprogramme zu rechtfertigen. In einer ,,technischen Note" vom 1. September erläutert die Wirtschaftsabteilung der EU-Kommission den Finanzministern der Euro-Zone, wie es mit dem ,,Reformieren" trotzdem klappen kann(1). Das Problem bei der Durchsetzung der gewünschten Maßnahmen, so heißt es da, besteht darin, dass sie häufig ,,wirtschaftliche, soziale und politische Kosten" verursachen, die ,,typischerweise spezifische Gruppen treffen". Als die Troika ihr Unwesen trieb, zählten zu diesen ,,spezifischen Gruppen" unter anderem ,, Arbeiter, Rentner, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Kranke und Familien mit Kindern". Kurzum, die breite Mehrheit der Bevölkerung.

In Brüssel weiß man, dass der Widerstand der ,,Verlierer einer Reform" es manchmal erschwert, sie durchzubringen. Hinzu komme, dass mancher Kahlschlag auch von weiteren Teilen der Bevölkerung als ,,unfair" empfunden werde. Soweit die Problemanalyse. Doch die ,,gute Nachricht" folgt bereits im nächsten Absatz: Die Coronakrise ist für Politiker eine Chance, ,,eine starke Dynamik für ehrgeizige Reformagenden" zu entfachen. Man muss aber wissen, wie man es anstellt. In der EU gibt es viel Erfahrung mit der Durchsetzung unbeliebter Maßnahmen. Diese hat die Wirtschaftskommission analysiert und hilft nun den Regierungen mit Informationen, wie es am besten klappt.

Hilfreich war es in der Vergangenheit demnach beispielsweise, so wird den Regierungen der Euro-Länder erklärt, das Parlament frühzeitig und umfassend einzubinden. Sinnvoll sei es auch, die Maßnahmen nicht in Wahlkampfzeiten, sondern möglichst kurz nach der Wahl anzugehen. So weit, so banal. Weiter wird erläutert, dass den ,,Verlierern" der Reform besonders dann Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, wenn sie gut organisiert sind. Dann können Konsultationsprozesse etc. nützlich sein, um einen Teil einzubinden und den anderen zu schwächen. Nicht umsonst werden auf EU-Ebene ständig Gewerkschafter oder Umweltverbände zu allen möglichen Anhörungen und Diskussionsrunden eingeladen.

Besonders cleveren Reformpolitikern gibt die Kommission den Tipp mit auf den Weg, die unmittelbar Betroffenen - und deshalb gut Organisierten - zu schonen, beispielsweise durch einen vorrübergehenden Mechanismus des finanziellen Ausgleichs oder dadurch, dass die Maßnahmen erst nach und nach in Kraft treten. Oder aber man versteckt die unliebsamen Maßnahmen in einem größeren Reformpaket. Das habe beispielsweise bei der Arbeitsmarktreform in den Jahren 2014 und 2015 in Italien gut funktioniert. Hilfreich sei zudem natürlich auch, vermeintlich unabhängige Wissenschaftler einzusetzen, die permanent erklären, wie wichtig und vernünftig die Umsetzung der jeweiligen Regierungspläne ist. So habe etwa Estland gute Erfahrungen damit gemacht, Arbeitsmarktliberalisierungen durch ,,Expertisen" der eigenen Zentralbank zu legitimieren.

Soweit einige Beispiele. Das Papier enthält aber noch zahlreiche weitere Tipps zum undemokratischen Reformieren"

,, Hindernisse überwinden"

Doch damit nicht genug: Brüssel will den Reformern in den Mitgliedstaaten auch ganz praktisch «unter die Arme greifen». Deshalb werde man den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds ,,eng an den Leitlinien des Europäischen Semesters" ausrichten, in denen die Behörde den Mitgliedstaaten Jahr für Jahr neoliberale Reformempfehlungen mit auf den Weg gibt. In der Regel ist deren Umsetzung freiwillig, doch wenn Geld für den Wiederaufbau fließt, sollen sie verbindlich werden. So biete ,,die wirtschaftspolitische Steuerung aus Brüssel einen Rahmen für die Priorisierung von Reformmassnahmen ". Kürzungswillige Politiker können daher von dem ,,starken Link zwischen Investitionen und Reformen" profitieren, der mit dem Wiederaufbaufonds gemacht wird, heißt es in der Handreichung an die Euro-Finanzminister. Der Fonds könne den Regierungen somit helfen, ,,Hindernisse zu überwinden".

Die Strategie des Apparats ist klar: In der Krise muss viel Geld ausgegeben werden, damit das fragile Konstrukt EU nicht zerbricht. Anschließend aber soll möglichst schnell zur neoliberalen Kahlschlagpolitik der vergangenen Jahre zurückgekehrt werden. Der Pfad dorthin ist in den Maßnahmen zur Bewältigung der Krise bereits angelegt. Die Einhaltung demokratischer Standards ist weiterhin kein Kriterium.

Quelle:

(l) alle Zitate im Folgenden aus: https://www.consilium.europa.eu/media/45511/ares-2020-4586969_eurogroup-note-on-political-economy-of-reforms.pdf, 1. 9. 2020

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