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Kurzinfos 2/97

Europa-Magazin Kurzinfos



Zollabkommen mit der EU

Die Schweiz und die EG haben am Montag in Luxemburg ein Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich unterzeichnet. Es wird am 1. Juli provisorisch in Kraft treten. Der Vertrag ergänzt das Freihandelsabkommen Schweiz EWG von 1972, dem ein entsprechendes Zusatzprotokoll beigefügt wird. Das Zollabkommen, das 1994 von der EU-Kommission angeregt worden war, ist nicht Gegenstand der laufenden bilateralen Verhandlungen. Mit dem Abkommen sollen Lücken im Kampf gegen Rechtsverletzungen, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr begangen werden, geschlossen werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einer umfassenden gegenseitigen Amtshilfe. Das Abkommen entspricht weitgehend dem Protokoll 11 des EWR-Abkommens. Staatssekretär Franz Blankart wies darauf hin, das die Vertragsverhandlungen bereits liefen, als das EU-Parlament die Schweiz als nicht besonders kooperative Drehscheibe im Zigarettenschmuggel darstellte. NZZ. 10.6.97


Rückzug der EWR-Initiative

Die EWR-Initiative wurde zurückgezogen. Mit 217 zu 6 Stimmen haben die "am 7. Dezember 1992 geborenen" diesen befriedigenden Schritt unternommen. Die vorgeschlagene Kompetenzdelegation an den Bundesrat in Bezug auf die Ratifizierung eines zweiten EWR-Abkommens habe selbst EWR-Befürworter zu Gegnern der Vorlage gemacht. Zudem werde wegen des "Schneckentempos" bei den bilateralen Verhandlungen ein zweiter EWR-Anlauf genau dann aktuell, wenn die zweite Initiative der Bewegung anstünde. Diese verlangt die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. NZZ.10.6.97


Anpassung des Wettbewerbsrechts

Das 1995 revidierte und mit dem Instrument der präventiven Fusionskontrolle angereicherte Kartellgesetz orientiert sich materiell stark an den EU-Normen (NZZ.29.4.97). Damit hat sich die Schweiz auf dieser Ebene schnell dem EU-Niveau angepasst. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang die Resultate der Hauserstudie in Erinnerung zu rufen, der auf dem Hintergrund einer neo-liberalen Wirtschaftskonzeption vorausgesagte "Wohlstandsgewinne" eines EWR-Beitritts auf die Liberalisierung des Binnenmarktes zurückführte. Nach der Einführung des EU-angpassten-Wettbewerbsrechtes würden nach dieser Studie durch einen EWR- oder EU-Beitritt praktisch keine wirtschaftliche Vorteile mehr erwachsen.


Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz

Die OECD erteilt der Schweiz gute Noten für die Qualität und schlechte für die Quantität ihrer Entwicklungszusammenarbeit. Dieser alle Jahre wiederkehrende Befund unterstreicht den diesbezüglichen mangelnden Änderungswillen der zuständigen Kreise in der Schweiz. Gewürdigt werden die Seriosität der Schweizer Entwicklungshilfe, die klare Ausrichtung auf die Armutsbekämpfung und die enge Zusammenarbeit mit der Bevölkerung in den Partnerländern. Dies sei für die Nachhaltigkeit der Hilfe günstig. Der Bundesverwaltung wird im Vergleich mit andren Geber-Organisationen motiviertes und erfahrendes Personal attestiert. Demgegenüber ist der Anteil der Ausgaben für die Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt des Landes gemessen rückläufig. Es wurden 1995 1,1 Mrd. $ für Entwicklungshilfe ausgeben, 6 % weniger als im Vorjahr. NZZ. 18.4.97


"Flexibilisierung"

Der Jahreswirtschaftsbericht der EU-Kommission schlägt vor, eine stärkere Differenzierung der Lohnabschlüsse nach Qualifikation, Regionen und Sektoren vorzunehmen, um die "strukturellen Elemente der hohen Arbeitslosigkeit" aufzubrechen. Die Lohnnebenkosten am unteren Ende der Lohnskala sollten gesenkt werden. Im weiteren regt Brüssel tiefere Einstiegslöhne für gering Qualifizierte, für Jugendliche und Langzeitarbeitslose an. Ein verstärkter Rückgriff auf Teilzeitarbeit würde laut EU-Kommission ein insgesamt höheres Beschäftigungsniveau ermöglichen. NZZ, 14.2.97


EU-Niveau

Die Schweiz hatte 1993 mit 27% den praktisch gleich hohen Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandprodukt (BIP) wie die EU mit 28,8%. 1990 betrug der Anteil in der Schweiz noch 20,7 %, gegenüber der EU mit 24,5%. Dies laut einer in der "Volkswirtschaft" veröffentlichten Studie. Zwischen 1990 und 1993 erhöhte sich der Anteil in der Schweiz um 6,3%, was über den Werten in allen EU-Staaten lag. Die Gründe für dies Entwicklung liegen in der ALV, AHV sowie dem Gesundheitswesen. Über die Qualität der Sozialausgaben werden keine Angaben gemacht. Walliser Bote, 11.4.97


USA Kluft wird grösser

In den USA öffnet sich die Schere zwischen der Gruppe der immer besser bezahlten, hochqualifizierten Beschäftigten und jener der immer schlechter Bezahlten, wenig Ausgebildeten immer weiter. Zwischen 1979 und 1994 ist das Einkommen der ärmsten 20 % der Amerikaner um mehr als 11 % gesunken, während das Einkommen der reichsten 20 % um fast 25 % gestiegen ist. Der durchschnittliche Wochenlohn einfacher Fabrikarbeiter ist zwischen 1979 und 1995 von 438 Dollar auf 384 Dollar zurückgegangen. Obwohl die USA die produktivste Wirtschaft der Welt haben, gehört das untere Einkommensdrittel der Beschäftigten zu den Schlechtbezahltesten aller Industriestaaten sie verdienen weniger als die Hälfte ihrer vergleichbaren deutschen Kollegen (Berner Bund, 22.4.97). Diese Entwicklung wird offenbar auch in der EU angestrebt. Durch die Maastrichter Kriterien und den scharfen Konkurrenzdruck (Binnen-Markt) kann eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit gefördert und damit der Druck auf die Löhne verstärkt werden. Als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit kann dann die "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes verlangt werden. New Labour hat die Absicht, diese Politik weiterzuverfolgen.


Schweden verzichtet

Die regierenden schwedische Sozialdemokraten haben sich für ein vorläufiges Fernbleiben ihres Landes von der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ausgesprochen. Wie Regierungschef Göran Persson im Namen des Führungsausschusses der regierenden Sozialdemokraten an einer Pressekonferenz erklärte, wird von seinem Kabinett eine Partizipation an der WWU ab 1. Januar 1999 nicht in Betracht gezogen. Das Vorhaben sei in der Bevölkerung zu unpopulär. Werde die Mitgliedschaft gegen den Willen des Volkes durchgesetzt, bestehe die Gefahr, dass die Euroskepsis der Schweden die schon jetzt beachtliche Ausmasse angenommen hat noch weiter zunehme. Mit der Ablehnung des WWU-Beitritts soll innerhalb der eigenen Partei die WWU-feindliche Fraktion beruhigt werden. Die bürgerliche Opposition hat den Entscheid heftig als "mutlos" kritisiert. Fragen wirft die Rechtmässigkeit der glücklichen und mutigen Entscheidung auf: durch die Unterzeichnung des Maastrichter-Vertrages hat Schweden unter Vorbehalt der Erfüllung der Konvergenz-Kriterien den automatischen Gang in die WWU unterschrieben. Sonderregelungen wie Dänemark und Grossbritannien wurden den Neumitgliedern Schweden, Österreich und Finnland nicht zugebilligt. Man darf somit auf die Reaktionen der EU-Institutionen gespannt sein. NZZ.4.6.97


Privatisierung der Sozialversicherungen

Die berufliche Vorsorge muss nach Ansicht der EU-Kommission neu überdacht werden, weil bis 2040 in Europa das Verhältnis zwischen der Zahl der Erwerbspersonen und den Pensionierten von 5:1 auf 3:1 fallen wird. In einem Grünbuch zum Thema "Pensionierung und Binnenmarkt" macht die Kommission die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, dass hier eine finanzielle Zeitbombe tickt. Es böten sich drei Möglichkeiten an: eine Erhöhung der Zahl der Arbeitsjahre, Steuererhöhungen oder die Förderung zusätzlicher Säulen der Sozialversicherung. Die Kommission befürwortet die dritte Spur. Sie plädiert für eine umfassende Förderung der beruflichen und privaten Vorsorge und regt modernere Anlagevorschriften zur Sicherstellung höherer Renditen an. Das Grünbuch plädiert für eine Deregulierung und grenzüberschreitende "Befreiung" des gigantischen Kapitals, das in Vorsorgeeinrichtungen geparkt ist. Der Umfang der EU-Pensionskassengelder wird auf über 1200 Mrd. Ecu geschätzt. Die Versicherungen und die Banken werden sich über den Vorstoss der EU-Kommission freuen. NZZ.11.6.97


Steuersenkungen für Unternehmen

"Der Elektroriese Siemens (Umsatz 94 Milliarden Mark) zahlte im vergangenen Geschäftsjahr nur 706 Millionen Mark an Ertragssteuern; 1990/91 waren es bei 73 Milliarden Mark Umsatz noch 1,6 Milliarden Steuergeld. Auch die Autokonzerne BMW und Volkswagen sowie die Anlagebauer MAN haben ihre Steuern radikal reduziert. Die Firmen profitieren vom Gegeneinander der Regierungen. Welche Möglichkeiten sich cleveren Steuersparern bieten, zeigt das Beispiel VW in Brüssel. Wie über 300 andere Konzerne auch nutzen die Wolfsburger eine Steuersparmodell, mit dem Belgien erfolgreich Firmen lockt. Das Spiel lohnt sich. Das Brüsseler Coordination Center Volkswagen N.V.S.A hat in acht Jahren rund 1,5 Milliarden Mark an sich gezogen." (Der Spiegel 1/97) Das Beispiel belegt die Tatsache, dass in der EU die mobilen Faktoren (Kapital) entlastet werden, während die Bürgerinnen und Bürger über die Mehrwertsteuer je länger je mehr unter Druck geraten. Es zeigt aber auch, dass die EU nicht ein Projekt ist, um die "Globalisierung" in den Griff zu bekommen, sondern ein Strategie, um den Standortwettbewerb zu verschärfen.


Konkurrenzfähige Schweiz

Das World Economic Forum untersuchte die globale Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder nach 155 Kriterien, wobei eine neo-liberale Brille verwendet wird. Die Schweiz befindet sich dabei wie letztes Jahr auf Rang 6 (von 53 untersuchten Ländern). Schlechte Noten erhalten die Mitglieder der EU mit Ausnahme Irlands, Grossbritanniens und der Niederlande. Das Weltwirtschaftsforum stellt nach einer Umfrage unter Firmenmanagern fest, dass Umweltschutzbestimmungen nur wenig Einfluss auf die Entscheidung haben, wo eine Fabrik gebaut wird. Hingegen wirke Korruption wachstumshemmend und abstossend für ausländische Investoren. TA, 21.5.97


Franken an Euro anbinden?

Eine Anbindung des Frankens an den Euro würde laut Georg Rich, Chefökonom der Schweizerischen Nationalbank in der Schweiz zu einem Zinsanstieg auf EU-Niveau führen. Ein solcher Zinsanstieg wäre laut Rich mit hohen Anpassungskosten verbunden, die von den kapitalintensiven Unternehmen und den Hausbesitzern kaum getragen werden könnten. Da sich Rich für die Mieter weniger zu interessieren scheint, vergisst er ein entsprechendes Ansteigen der Mieten zu erwähnen. Berner Bund, 3.6.97


Economist-Dossier

Die britische Wirtschaftszeitschrift "The Economist" veröffentlichte im Dezember ein Dossier über direkte Demokratie. Etliche Artikel behandeln dabei die Erfahrungen in der Schweiz. Die Behandlung ist wohlwollend und direkte Demokratie wird als das Modell beschrieben, das die im 20. Jahrhundert durchgesetzte repräsentative, aber gerade deswegen unvollständige, Demokratie weiterbringen könnte. Das Economist-Dossier kann für 5.- in Marken beim EM bestellt werden. Zudem können Sie das Dossier auf unserer Home Page einsehen, kopieren oder ausdrucken!


Kosten der Inflationsbekämpfung

Eine empirische Untersuchung des St. Galler Professors Manfred Gärtner kommt zum Schluss, dass in Ländern mit einer vom politischen Prozess unabhängigen Zentralbank die Kosten der Inflationsbekämpfung in Form von Einkommens- und Output-Verlusten höher sind als in Ländern mit einer weniger unabhängigen Notenbank. Dieses Ergebnis widerspricht der verbreiteten Auffassung, dass eine von einer unabhängigen Zentralbank glaubwürdig angekündigte Inflationsbekämpfung nur geringe Output-Verluste mit sich bringt. Für die Schweiz errechnete Gärtner, dass eine Verminderung der Inflation um einen Prozentpunkt 2% des Output kostet, was einen Betrag von rund 1000 Fr. pro Einwohner darstellt. Gärnterner zog den Schluss, das angesichts der von ihm errechneten beachtlichen Kosten der Inflationsbekämpfung eine öffentliche Debatte über entsprechende Kosten-Nutzen-Abwägung stattfinden sollte, etwa im Parlament. Als prüfenswertes Beispiel nannte Gärtner das neuseeländische Modell, wonach der Notenbankpräsident für die Erreichung des gesetzlich festgelegten Inflationsziels verantwortlich ist, das Parlament aber den Zielwert auch ändern kann. NZZ.22./23.3.97


Sparkurs

Der Euro-Sparkurs der sogenannten Mitte-Links-Regierung in Italien führt dazu, dass zwei italienische Nationalparks geschlossen werden. Der "Parco del Gran Paradiso" und der "Parco Natioale d'Abruzzo" sind für Touristen nicht mehr zugänglich. Wegen fehlender Gelder kann das Aufsichtspersonal nicht bezahlt und damit keine Überwachung des Parks gewährleistet werden. Einige Teile der Reservate sollen sich mangels Kontrollen bereits fest in der Hand von Wilderern befinden. Berner Bund, 11.6.97


Lebensmittelbestrahlung

Lebensmittel, die durch Bestrahlung haltbar gemacht worden sind, sollen in Zukunft in der gesamten EU verkauft werden können; sie müssen aber gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung wird auch für Endprodukte verlangt, bei denen bestrahlte Ausgangsprodukte nur einen winzigen Teil ausmachen. Zunächst dürfen nur Gewürze wie Pfeffer bestrahlt werden. Das deutsche Verbot der Bestrahlung bleibt zunächst erhalten. Das EU-Parlament muss der Richtlinie noch zustimmen. Bisher haben Frankreich, Belgien und Grossbritannien die Bestrahlung von Lebensmitteln erlaubt. In der EU stritten sich die Mitgliedsstaaten neun Jahr lang um eine gemeinschaftsweite Regelung. Der nun erreichte Kompromiss legt fest, dass die Mitgliedstaaten ihr nationales Verbot der Lebensmittelbestrahlung bis zum Jahr 2002 noch beibehalten dürfen. Allerdings müssen die bestrahlten Produkte aus anderen EU-Ländern zum Import zugelassen werden. NZZ.22.5.97


EU-Verkehrspolitik verfälscht den Markt

Der Strassen- und der Bahn-Transport wird in der Schweiz und in Westeuropa heute massiv subventioniert. Beim öffentlichen Verkehr fallen vor allem die ungedeckten Infrastruktur- und Betriebskosten ins Gewicht: Rund die Hälfte des Gesamtaufwandes von 9,9 Mrd. Fr., den der öffentliche Schienen- und Strassenverkehr in der Schweiz verschlingt, bezahlten Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Infrastruktur- oder Betrtiebsbeiträgen. Der Strassenverkehr deckt zwar neuerdings seine direkten Wegekosten. Er belastet aber die Allgemeinheit mit hohen ungedeckten Unfall- und Umweltkosten. In der Schweiz allein belaufen sich diese "externen" Kosten des Strassenverkehrs auf 10 Mrd. Fr. pro Jahr, in Westeuropa (EU-Staaten plus Schweiz und Norwegen) auf 450 Mrd. Fr. pro Jahr. Von diesen 450 Mrd. Fr. entfallen in Westeuropa rund 350 Mrd. auf den Personen-, 100 Mrd. Fr. auf den Gütertransport. Wollte man diese von der Öffentlichkeit getragenen Kosten des Strassen-Güterverkehrs den Verursachern gerecht anlasten, müsste der Transport pro Tonne Fracht und Kilometer um rund 10 R-. verteuert werden. Für einen mit 15 Tonnen Fracht beladenen 40-Tönner wurde dies eine Abgabe von 1,5 Fr. pro gefahrenen Kilometer bedingen. Dadurch könnten die Bahnen ihre Tarife erhöhen und ihre Defizite abbauen. Doch die EU blockt jegliche Kostenwahrheit im Verkehr. Selbst eine bescheidene Abgabe von rund 3 Rp. pro Fahrzeugkilometer, die EU-Kommissare Neil Kinnock vor einem Jahr vorschlug, scheiterte bisher am Widerstand der Transportlobby.

Mit ihrer Verkehrspolitik belastet die EU nicht nur die Umwelt, sondern schadet auch der Wirtschaft: Verkehrssubventionen verfälschen den Markt zugunsten des weiträumigen Warenhandels zu Lasten von lokaler oder regionaler Produktion. Damit wird der Transport über das marktwirtschaftliche Optimum hinaus aufgebläht, was den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und damit zusätzliche Verkehrssubventionen nach sich zieht. TA 11.3.97


EU-Novel-Food-Verordnung

Die Novel-Food-Verordnung der EU trat im Mai in Kraft. Sie schreibt vor, dass neuartige Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen. Dazu gehören gentechnisch veränderte Produkte, Nahrung auf Algenbasis oder Lebensmittel, die nach neuen Verfahren hergestellt worden sind. Bedingung für die Kennzeichnungspflicht ist allerdings, dass wissenschaftlich einwandfrei nachgewiesen werden kann, dass sich die neuen Produkte von ihren traditionellen Vorgängern unterscheiden, d.h. wenn sich ihre Zusammensetzung, ihr Nährwert oder ihre Verwendbarkeit "wesentlich" verändert haben. Zu den diversen Unklarheiten der Verordnung, die auf Kritik stösst, gehört auch die Frage, ob Produkte wie Zucker oder Sojaöl auch dann gekennzeichnet werden müssen, wenn sich nur schwer nachweisen lässt, dass Gen-Pflanzen als Rohstoff verwendet wurden. Weder der Gen-Mais der Firma Ciba-Geigy noch die Sojapflanzen von Monsanto müssen nach der neuen Verordnung ausgewiesen werden. Für insgesamt 11 Produkte gilt der sogenannte "Vertrauensschutz", weil sie bereits vor der Vorlage der einschlägigen Verordnungen zur Vermarktung zugelassen waren. Auf Druck der Bevölkerung haben Österreich und Luxemburg die Einfuhr des Ciba-Mais verboten, obwohl sie damit das Gemeinschaftsrecht für den Binnenmarkt verletzen. NZZ. 15. 5. 97


EU-Energieministerrat und CO2

Die EU-Minister konnten sich am 27. Mai nicht über zusätzliche Massnahmen einigen, um das gemeinschaftliche Co2-Stabilisierungsziel bis 2000 auf Basis von 1990 zu erreichen. Darüber hinaus hatte die EU auf ihrem letzten Umweltministerrat im März vorgeschlagen, international eine Reduktion von CO2, Methan und Lachgas um 15 % bis 2010 zu vereinbaren. Nach Auffassung der Niederlande, Österreichs und der skandinavischen Länder ist dazu die Einführung einer CO2-Energie-Steuer notwendig. Griechenland, Frankreich und Grossbritannien lehnen jedoch die Steuer und andere ökonomische Massnahmen zum Klimaschutz ab. Ausführlich wurde der im Grünbuch der EU-Kommission zu Erneurbaren Energien gemachte Vorschlag diskutiert, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf 12 % zu verdoppeln. Dieser Vorschlag wird auch von vielen europäischen Umweltverbänden unterstützt. Grossbritannien, Frankreich und Deutschland verhinderten jedoch ein quantitatives Ziel für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. EU-Rundschreiben 6/97.


EU-Kommission verwarnt Dänen

Die EU-Kommission hat in einem Brief an die dänische Regierung diese dazu aufgefordert, das dänische Verbot für Getränkedosen zurückzuziehen, da dies nicht in Einklang mit der EU-Verpackungsrichtlinie stünde. Die Dänen haben jetzt die Gelegenheit, die Konformität ihres Dosenverbots mit der Verpackungsrichtlinie zu begründen. Der dänischen Regierung werden diesbezüglich wenig Chancen eingeräumt, da sich das Verbot nur auf Bier- und Getränkedosen bezieht, die Verpackung anderer Nahrungsmittel in Metallbehältern dagegen erlaubt ist. EU-Rundschreiben 4/97


WTO-Entscheidung bezüglich Hormonfleisch

Laut vorläufigem Urteil des WTO-Schiedsgerichts hat Brüssel die Einfuhrverbote für hormonbehandeltes Rindfleisch zu unrecht mit Gesundheitsrisiken begründet. Die EU hat nun noch die Möglichkeit, vor Erscheinen des Endberichts in einem Monat zum Urteil Stellung zu nehmen. Danach kann Brüssel in die Berufung gehen. Experten in Genf sehen aber kaum noch eine Chance, die EU-Position durchzusetzen. EUropa-Info, 5/97


EURundschreiben

Der Deutsche Naturschutzring gibt jeden Monat das "EURundschreiben" heraus (EU-Koordinationsstelle). Das Rundschreiben liefert eine detaillierte und umfassende Aufstellung aller EU-Aktivitäten im Umweltbereich. Zu jedem Artikel wird eine Adresse angegeben, um sich weitere Informationen beschaffen zu können. Das empfehlenswerte Rundschreiben kostet 100 Dm pro Jahr. Adresse: Am Michaelshof 8 10, D-53177 Bonn Tel: 0049 228 35 15 49; Fax: 0049 228 35 90 96; e-Mail: dnr@oln.comlink.apc.org


Europarat für mehr Bürgerbeteiligung

Als Mittel gegen die wachsende Politikmüdigkeit und das Desinteresse an Wahlen in repräsentativen Demokratien sollen die europäischen Staaten eine stärkere Beteiligung der Bürger am politischen Entscheidungsprozess ermöglichen, um so das von vielen Personen empfundene Demokratiedefizit zu beseitigen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates schlägt deshalb ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen der Ausübung von politischer Macht durch gewählte Repräsentanten und der Rolle der Bürger im Entscheidungsprozess vor. Es wird auch den grösseren Staaten empfohlen, das Instrument der Volksbefragung häufiger einzusetzen, um die Bürgerinnen und Bürger bei Sachentscheidungen mitreden zu lassen. Dafür spräche auch der insgesamt höhere Bildungsstand und die leistungsfähigeren Informations- und Kommunikationsmittel. Um einen Missbrauch von Referenden zu verhindern (der Europarat zielt hier auf das jüngste Beispiel in Weißrußland), hält er konkrete Regeln und Leitlinien zu ihrer Durchführung für unerlässlich. Wohl aus Angst vor der direkten Demokratie ist der Europarat zudem für die Einführung von Stimmbeteiligungsquoren. Als erster Schritt in die richtige Richtung ist der Vorstoss der parlamentarischen Versammlung aber zu begrüssen! NZZ. 25.4.97


Buchpreisbindung

Die EU-Kommission bezweifelt die Rechtfertigung der Buchpreisbindung. Für die Buchpreise gibt es in der EU derzeit eine Ausnahme von der allgemeinen Bestimmung, dass der Wettbewerb nicht durch Preisabsprachen behindert werden darf (Art. 85, EU-Vertrag). Vorläufig haben sich mit Ausnahme Grossbritanniens und Schwedens alle EU-Mitgliedländer für die die Buchpreisbindung ausgesprochen. Van Miert, der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar, weist aber darauf hin, dass die EU-Kommission den Artikel 85 nicht willkürlich auslegen dürfe. Ausnahmen dürfe es nur geben, wenn man beweisen kann, dass die Vorteile der Preisbindung die Nachteile der Wettbewerbsbehinderung übertreffen. Van Miert stellt fest, dass Artikel 128 des EU-Vertrages zur Kulturpolitik, wonach die Union bei der Anwendung anderer Bestimmungen auf die Kulturpolitik Rücksicht nehmen muss, nicht so gemeint sein, dass "grundsätzliche Prinzipien der EU ausser Kraft gesetzt werden". NZZ. 10.4.97


Gegen Frauenhandel

Die 40 Mitgliedstaaten des Europarates sollen den dramatischen Anstieg des Frauenhandels und der Zwangsprostitution in den vergangenen Jahren durch eine verstärkte juristische und polizeiliche Zusammenarbeit eindämmen und dem organisierten Verbrechen entschlossener entgegentreten. Dies eine Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung gegenüber dem Ministerkomitee des Europarates. Dazu wurde die Erarbeitung einer Konvention gegen Frauenhandel und Zwangsprostitution vorgeschlagen. Das Vertragwerk soll eine Rechtsangleichung erreichen, um die strafrechtliche Verfolgung derartiger Verbrechen zu erleichtern und soll die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Polizei und Justizbehörden verbessern. NZZ.28.4.97


Europarat kritisiert

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat die in den letzten Jahren von den meisten Mitgliedstaaten vorgenommene Einschränkung des Asylrechts kritisiert. In vielen europäischen Ländern seien die Mindestnormen bei den Asylverfahren in wesentlichen Punkten nicht mehr erfüllt. Diese Situation löse Besorgnis hinsichtlich der Menschenrechte von Asylbewerbern aus. Als besonders einschränkende Massnahmen werden in diesem Zusammenhang die Anwendung und Ausweitung von Konzepten wie "vorübergehender geschützter Status" und "Aufenthalt aus humanitären Gründen" und eine Reihe von multilateralen Verträgen und bilateralen Rückführungsabkommen genannt. Die Parlamentarische Versammlung fordert Mindestnormen für Asylverfahren, um die Verlagerung der Verantwortung immer weiter nach Osten zu verhindern. NZZ.29.4.97


Stiftung "Zukunftsrat"

Am Sommeranfang 97 wird (wurde) in Adlemsried die Stiftung "Zukunftsrat" gegründet. Die Stiftung möchte eine dritte Kammer (neben Nationalrat und Ständerat) einführen. Diese dritte Kammer "Zukunftsrat" genannt, sollte die Interessen künftiger Generationen in der Politik gewährleisten. (Adresse: Robert Unteregger, Zukunftsrat, CH-3302 Moosseedorf). Wir werden in einer künftigen Nummer, die Idee des Zunkunftsrats und weitere alternative (oder ergänzende) Demokratiemodelle zur direkten Demokratie vorstellen und diskutieren.


Offenheit à la EU

In Zürich stehen manchmal bis zu 100 Personen vor dem Eingang des deutschen Konsulats Schlange. Generalkonsul Jürgen Goldschmidt weist darauf hin, die Aufhebung der innereuropräischen Grenzen hätten die Mauern gegenüber den Drittstaaten verstärkt. Die Leidtragenden seien jetzt die in der Schweiz niedergelassenen Ausländer aus visumspflichtigen Ländern. Laut Schengener Abkommen, dem Vertragswerk über die Grenzformalitäten zwischen Deutschland, Frankreich, den Benlux-Staaten, Spanien und Portugal, muss ein Visumsantrag persönlich vorgebracht werden. "Das deutsche Konsulat schikaniert uns", so interpretieren die Wartenden die Vorschriften. Alle sechs Monate müssen die Antragssteller ein neues Visum erlangen und sich dabei einem bürokratischen Hürdenlauf (dreimaliges Erscheinen auf dem Konsulat mit jeweiligem Anstehen) unterziehen. TA, 18./19.5.97


EU-PR

Die EU überlässt in Fragen Image nichts dem Zufall. Täglich werden in Brüssel im Auftrag der Kommission zweihundert europäische Zeitungen sehr genau hinsichtlich EU-Berichterstattung durchtforstet. Experten werden beschäftigt, um monatliche Berichte zu erstellen und um Image-Schwachstellen zu orten. Das Früh-Warn-System dient der EU dazu, sofort politische Aktivitäten auf Gebieten zu entfalten, wo Imageprobleme auftauchen. Im Augenblick hat die EU allerdings Image-Probleme trotz der enormen Summen, die in diese Image-Studien gesteckt werden und der gigantischen Propaganda-Maschine, die die EU unterhält. NZZ.15./16.3.97


Biobauern in Österreich

Jeder zweite Biobauer in der EU lebt in Österreich. Fast zehn Prozent der bäuerlichen Betriebe widmen sich in Österreich dem biologischen Landbau. Zwischen 1990 und 1995 ist die Zahl der heimischen Biobetriebe laut der Arge Bio-Landbau, des Dachverbands der österreichischen Biovereine, von 1539 auf 22 875 gestiegen. 1996 haben die Bauern für ihre freiwilligen Umweltleistungen von der Öffentlichkeit umgerechnet rund eine Milliarde Franken erhalten. NZZ. 30.1.97


Sokrates

Die EU hat ihre Programme im Bildungsbereich unter dem Namen "Sokrates" von der Hochschulstufe (Erasmus) und anderen Einzelsektoren auf die gesamte Schule ausgedehnt. Die Schweiz kann noch keine Verhandlungen über eine offizielle Beteiligung aufnehmen Offenheit der EU oblige. Die Schweiz kann aber als "stiller Partner" auf Projektebene mitmachen. NZZ.20.5.97


Referendums-Drohung

8 Umweltorganisationen drohen mit dem Referendum gegen das Dossier Landverkehr bei den bilateralen Verhandlungen, falls nicht erreicht werden kann, das künftig neun von zehn alpenquerenden Lastwagen die Schiene benutzen müssen. Mit ihrem organisatorischen Zusammenrücken wollen VCS, WWF, Greenpeace, die Alpen-Initiative und die GPS die Alpeninitiative und die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) schützen. Nötig ist nach Meinung der Umweltverbände eine kumulierte Abgabe von mindestens 600 Franken, zusammengesetzt aus LSVA und Alpentransit-Abgabe. NZZ.23.4.97


Bundesverfassungsrevision und Gemeindeautonomie

Die Gemeinden verlangen, dass in die Verfassung eine Bestimmung aufzunehmen sei, die festhält, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden in die Aufgaben des gesamtstaatlichen Gemeinwesens teilen, sich dabei gegenseitig unterstützen und Rücksicht aufeinander nehmen. Ferner sei festzuschreiben, dass der Bund bei der Schaffung neuer Rechtsgrundlagen sowie bei der Verwirklichung von Werken die Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden bedenkt. Dann sei auch die Gemeindeautonomie entsprechend dem Recht der Kantone und des Bundes zu gewährleisten. Schließlich soll die Rechtspraxis des Bundesgerichts zur Behandlung von Beschwerden der Gemeinden wegen Verletzung ihrer Autonomie im neuen Verfassungartikel verankert sein. Der Koller-Verfassungsentwurf widmet demgegenüber den Gemeinden keinen ausführlichen Artikel. Dort heisst es nur "Die Kantone bestimmen die Organisation der Gemeinden und deren Autonomie". NZZ. 26./27. 4.97


Co2-Abgabe verschoben

Der Bund will Industrie, Haushalt und Gewerbe nur im Notfall mit einer Co2-Abgabe belasten und dies frühestens im Jahr 2004 wenn die Wirtschaft nicht aus eigener Kraft den Verbrauch fossiler Energien deutlich einschränken wird. TA. 18.3.97


Subventionen in der EU

Die EU-Kommission veröffentlichte Mitte April Zahlen, die das Ausmass der Subventionen in den EU-Mitgliedstaaten belichten. Demnach wurden zwischen 1992 und 1994 in der EU im Jahresdurchschnitt 95 Mrd. Ecu Beihilfen bezahlt. Das entspricht 1419 Ecu pro Beschäftigten, also rund 2400 Fr. Die Gelder wurden von den verschiedenen Gebietskörperschaften verteilt. Ein Teil davon, sofern der EU-Binnenmarkt tangiert ist, muss allerdings von der EU-Kommission abgesegnet werden. Allein die Industrie hat laut Statistik rund 43 Mrd. Ecu erhalten. Die Zahlen sind durch die neuen Bundesländer, wo sich die Subventionen pro Arbeitsplatz auf 11 610 Ecu summieren, mitgeprägt. Der weitaus grösste Teil der Subventionen wird von den grossen EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich und Italien ausgeschüttet. NZZ. 17.4.97


Finnische Knäckebrotkontroverse

Der Entscheid der Heeresführung, das Knäckebrot inskünftig nicht mehr von einheimischen, sondern von ausländischen Lieferanten zu beziehen, sorgte in Finnland für eine heftige Kontroverse. Da der bestehende Knäckebrot-Liefervertrag am Auslaufen war, wurde eine Ausschreibung veranstaltet, bei der, gemäss den Regeln der EU, auch die ausländische Konkurrenz berücksichtigt werden musste. Die Einkäufer der Armee stellen fest, dass der schwedische Hersteller Wasa Bröds einen siebenprozentigen Preisabschlag gewährt. Da das schwedische Produkt dem einheimischen auch geschmacklich überlegen war, mussten die Finnen das schwedische Produkt berücksichtigen. Esa Härmälä, Vorsitzender des finnischen Bauernverbandes, zeigt sich ob dieser "Illoyalität" äusserst ungehalten und verlangte nach einer prinzipiellen Überprüfung des bisher innigen Verhältnisses von Armee und Bauernschaft. Als Reaktion auf das Kaufverhalten der Armee überlegt man sich in agrarischen Kreisen nun, ob dem Heer inskünftig für die Benutzung der bäuerlichen Territorien nicht eine saftige Gebühr in Rechnung gestellt werden sollte. NZZ.21.4.97


Banana Banana

Neue Wallungen im EU-Bananenstreit. Die Welthandelsorganisation WT0 hat die EU-Praxis gegenüber den lateinamerikanischen Bananen als protektionistisch verurteilt. Brüssel hat einen Drittel des EU-Marktes für die Bananen der durch das Lomé-Abkommen assoziierten Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) reserviert. Für die sogenannten Dollar-Bananen aus Lateinamerika, (Chiquita, Dole) sind Importkontingente festgeschrieben worden. Diese Regelung wurde unter Druck Frankreichs und Grossbritanniens durchgesetzt. Deutschland, der grösste EU-Bananenkonsument, protestiert seit jeher heftig gegen diese Regelung. Die neue Bananenmarktordnung hat die Bananen in Deutschland um ein Drittel verteuert. Berechnungen der Weltbank haben ergeben, dass die EU-Praxis die Konsumenten jährlich 2,3 Mrd. Dollar kostet. Nur ein Bruchteil dieses Geldes kommt den AKP-Ländern zugute. Der grösste Teil geht als Monopolrente an die britischen und französischen Bananenimporteure. Die EU will nun Rekurs gegen das Urteil einlegen, da die Bananenmarktordnung auf die wirtschaftlich und soziale Entwicklung der AKP-Länder ziele. TA.2.5.97


"Geboren 1848"

Kein Unterzeichner des EU-Beitritts-Manifests (54 Personen aus Wirtschaft und Politik) wurde im Jahre 1848 geboren. Dies wohl ein beredtes Zeugnis dafür, wie EU-Beitritts-Befürworter mit Sprache umgehen: Sie betiteln ein Manifest mit einem eindeutig falschen Bezeichnung. Am Manifest erstaunt das patriotische Gesäusel, die Tatsache, dass wieder einmal der neo-liberale Extremderegulierer De Pury und Sozialdemokraten, die offenbar in ihrer Jugend die falsche Partei erwischten, dasselbe Papier unterschreiben und dass die Lancierung des Manifestes vom Integrationsbüro mitorganisiert wurde. TA. 14.4.97


Getäuschte Euronationale

Die Freude der Euronationalen ob des Wahlsieges der Labour-Party in Grossbritannien war gross aber kurz. Zwar bemüht sich Tony Blair um einen freundlicheren Umgangston im Umgang mit den EU-Grössen. In der Sache wich er vom traditionellen britischen Standpunkt wenig ab. Das wenige: er liess unmittelbar das von den Torys absurder Weise hochgespielte sozialpolitisch minimalistische und unbedeutende Sozialprotokoll unterschreiben. Im übrigen führt er aber die EU-Linie der Vorgänger fort. Die Zusage, in der EU künftig für die eigene "Europa-Vision" eine Führungsrolle zu übernehmen, die von den Euronationalen zuerst offensichtlich falsch verstanden wurde, dürfte diese in der Folge kalt erwischen.


Schüleraustausch

Der zweisprachige Kanton Freiburg (35% deutschsprachig) bietet seit dem Schuljahr 1982/83 den Schülern die Möglichkeit, im Rahmen eines innerkantonalen Austausches ein zehntes, fremdsprachiges Schuljahr zu absolvieren. Dabei wird pro Klasse nur ein Schüler aus dem anderssprachigen Kantonsteil aufgenommen, um die Schüler zum Kontakt mit den Anderssprachigen sanft zu zwingen. Die Erfahrungen mit dem innerkantonalen Schüleraustausch sind ausgesprochen positiv, und die Mehrzahl der Schüler zeigt nach diesem zusätzlichen Schuljahr keine Mühe, sich in der anderen Fremdsprache verständlich zu machen. Das temporäre Verbleiben in einem anderen Kulturkreis ist dem gegenseitigen Verständnis förderlich. In den vergangenen Jahren hat sich zu diesem innerkantonalen Austausch ein interkantonaler hinzugesellt. Mit der Unterstützung der kantonalen Koordinationsstelle für Schüleraustausch placiert ein wachsender Zahl französischsprachiger Eltern ihre Tochter oder ihren Sohn in einem Deutschschweizer Kanton, die ihrerseits ihr Kind für ein Jahr nach Freiburg schicken können. Bis anhin haben rund zwanzig Schüler vom interkantonalen Schüleraustausch profitiert. Auskunft: Koordinationsstelle für Schüleraustausch: Tel. 026 755 61 45


Spectre

Die "Socialistische Partij" der Niederlande (Rotterdam) gibt neuerdings eine englische Zeitschrift ("Spectre") heraus, die sich vornehmlich mit der EU, dem Euro, den Maastrichter-Konvergenzkriterien und der Globalisierung beschäftigt. Die Zeitschrift soll 3 Mal pro Jahr herauskommen. Adresse. BP5; Bxl 46, rue Belliard 79-113, B-1047 Brussels; tel: 32 2 511 84 28/284 75 05, fax: 284 9505. Die "Socialistische Partji" der Niederlande scheint eine "post-kommunistische" Partei zu sein, die vornehmlich Kontakte zu ähnlichen Organisationen in Westeuropa pflegt (z.B. die dänische "rot-grüne Allianz"; die britische "Socialist Labour Party", die schottische "Socialist Alliance"). In der Zeitschrift werden aber auch Kontakte zu EU-kritischen Sozialdemokraten und zu öko-sozialen EU-Kritikern anderer Richtungen gesucht.


De qui se moque-t-on?

set free for a new illusion

So sangen die Velvet Underground in den 60ern und so ergeht es offenbar manchem euronationalen Sozialdemokraten. Die Wahlsiege von Blair und Jospin beflügeln sie zu euphorischen Höhenflügen über das künftige "soziale Europa". Das davon wenig zu erhoffen ist, dürfte klar sein. Unter der sozialistischen Regierung (Mitterand-Ära) wurde in Frankreich die Einkommensverteilung ungleicher, die tieferen Einkommen wurden fiskalisch vermehrt zu Gunsten der höheren Einkommen belastet und die Maastrichter-EU ist zu einem guten Teil ihr Werk - sozialdemokratischer Neo-Liberalismus.

Nach vollmundigen Versprechen während des neulichen Wahlkampfes, es diesmal besser zu machen, wurden die französischen Sozialisten aber schnell rückfällig. Wie zu erwarten, handelte Frankreich in Amsterdam - die EU scheint sich darauf zu spezialisieren, nach Maastricht den Namen einer weiteren schönen, europäischen Stadt in Verruf zu bringen - bezüglich Beschäftigungspakt und politischer Kontrolle der künftigen Euro-Bank nichts als Worte und die Vertröstung auf spätere wortreiche Konferenzen ein. Der Stabilitätspakt, der den EURO-Mitgliedsländern den letzten Rest von wirtschaftspolitischer Autonomie raubt, wurde abgesegnet.

Dies wird allerdings keinen aufrechten sozialdemokratischen Euronationalen beeindrucken. Wir werden die nächsten Jahre bestimmt mit vagen Visionen über das soziale Europa nur so überhäuft. Und nachdem die sozialdemokratische Welle in der EU auf Grund steigernder Arbeitslosenzahlen, scharfer Sparübungen und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verebbt sein wird, und erneut solide Rechtsregierungen die Mehrheit bilden, die die "sozialdemokratische" Politik ihrer Vorgänger treu weiterführen, wird man wieder versuchen, uns auf die nächste sozialdemokratische Welle zu vertrösten.

Während es bei Schiller heisst "der Wahn ist kurz, die Reu ist lang" ist bei manchen der Wahn lang und die Reu, die kommt einfach nie. "Ainsi va le monde", und wir können nur hoffen, dass manche etwas dazulernen, bevor diese Politik Neo-Faschisten wie Le Pen in Europa den Weg bereitet hat.


Unsorgfältig

Zu besonders unsorgfältigem Journalismus verführt der für sie typische Europopulismus die Journalisten des Zürcher Tages Anzeigers. So schreibt etwa Felix Maise: "Auch diesen Fortschritt verdanken die Schweizer Hunde der EU: Die Schweiz hat im November 93 drei Europaratsabkommen ratifiziert, eines zum Schutz von Schlachttieren, eines zum Schutz der Versuchstiere und das dritte zum Schutz der Heimtiere". Felix Maise ist offensichtlich so schlecht informiert, dass er zwischen EU und Europarat nicht unterscheiden kann. TA, 15.5.97


Perspectives offertes par l'Euro

"Autre conséquence initiée par le traité de Maastricht: les pays de l'Union européenne ont de grandes difficultés à maintenir leurs déficits publics au-dessous du seuil de 3% fixé par ce traité. Cela signifie que de nombreuses tâches qui sont encore du ressort de l'Etat seront confiées à l'avenir à des prestataires privés. Or ces entreprises feront plus largement appel au marché des capitaux pour se doter du capital nécessaire. Une évolution qui touchera les projets d'infrastructure européens ainsi que le domaine social, celui de la santé et celui de la prévoyance vieillesse. Il est ainsi d'ores et déjà prévisible que de nouveaux crénaux importants s'ouvriront pour les fonds de placement dans ces secteurs en pleine croissance." Crédit Suisse, Nouvelliste, 10.4.97

"Un référendum contre un accord sur les transports serait très dangereux, car il compromettrait toutes les négociations bilatérales. Si un tel référendum était lancé par la droite blochérienne, je serais contre, malgré toutes les critiques que je pourrais formuler contre l'accord lui-même". (Andrea Hämmerle, L'Hebdo, 29.5.97)


Europédophiles

Le Marché unique européen a renforcé le trafic des enfants et leur exploitation sexuelle, ont dénoncé a Bruxelles plusieurs organisations non gouvernementales (ONG). Kate Seymour, représentante de la Société nationale (britannique) pour la prévention de la cruauté envers les enfants regrette que les pédophiles aient été les premiers à tirer parti des avantages du Marché unique. La possiblité leur est offerte de passer d'une frontière à l'autre avec du matériel pronographique impliquant des enfants sans être contrôlés. Nouvelliste, 12.4.97


EU-Regionalförderung

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln komm in einer empirischen Studie zum ernüchternden Fazit, dass gemessen am BIP pro Kopf zwar die Wirtschaftskraft der ärmeren Regionen seit 19980 etwas rascher gewachsen sei als in den übrigen Gebieten. Trotzdem kann aber die Meinung, dass im Untersuchungszeitraum 1980-1993 der jährliche Brüsseler Geldsegen das Tempo des Konvergenzprozesses beschleunigt habe, nicht bestätigt werden. Ein statisch signifikanter Zusammenhang zwischen der Konvergenz der Regionen und der EU-Regionalförderung lässt sich nicht nachweisen. Zudem erfolgt die Konvergenz der Regionen im Schneckentempo: der Abstand zwischen den 143 in die Untersuchung einbezogenen Regionen verringert sich durchschnittlich um jährlich 1,6%. Somit dauert es 40 Jahre, bis sich die Divergenzen durchschnittlich halbiert haben werden. Die EU selber ging bei der Lancierung des Binnenmarktprogramms von 1985 davon aus, dass die positiven Integrationseffekte vorrangig den starken und prosperierenden Regionen zugute kommen würden. Aus der Sorge, das Wohlstandsgefälle in der EU könnte sich deshalb verstärken, wurde der Strukturfonds reformiert und massiv aufgestockt. Um den ärmeren Ländern den Beitritt zur WWU zu erleichtern, wurde zudem der Kohäsionsfonds eingeführt. Aus diesen Brüsseler Töpfen flossen von 1993 bis 1995 nicht weniger als 3,3 Mrd. Ecu, die laut der IW-Studie offenbar mehr oder weniger wirkungslos verpufften. Die Zahlungen werden sich für die EU trotzdem als günstig erweisen: Sie stärken die wirtschaftliche Abhängigkeit sowie die Europhorie der begünstigten Gebieten und tragen zum Mythos "der europäischen Solidarität" bei. NZZ.19./20. 4. 1997


Quand les insultes remplacent les arguments parce que ces derniers manquent

"Une gauche au pouvoir doit partir de l'Europe telle qu'elle est. On ne peut pas nier la réalité et ses exigences. C'est pourquoi l'attitude des Verts suisses qui se sont opposés à l'intégration européenne est incompréhensible, ce sont des débiles mentaux!" (Daniel Cohn-Bendit, l'Hebdo, 5.07.97, p. 13).


Menschenrechte in der EU

Zum dritten Mal ist vom EU-Parlament über einen Bericht zur Achtung der Menschenrecht in der EU beraten worden. Als konkrete Einzelkritik wurde in dem Bericht hervorgehoben, dass Griechenland noch immer nicht die Möglichkeit zur Militärverweigerung eingeführt hat. 310 Militärverweigerer sind dort inhaftiert, wobei die höchste verhängte Haftstrafe vier Jahren und acht Monaten beträgt. Der Bericht über die Haftbedingungen im Jahre 1995 weist darauf hin, dass die Belegungsrate der Gefängnisse in Griechenland bei 168, in Italien bei 128, in Portugal bei 126 und in Belgien bei 118 Prozent liegt. Hinzu kommt, dass der Gesundheitszustand vieler Insassen von Haftanstalten als schlecht bezeichnet wird. In italienischen Haftanstalten sei das Risiko, misshandelt zu werden gross, insbesondere für ausländische Häftlinge. NZZ.10.4.97


Betrügereien und EU-Haushalt

Internationale Verbrecherbanden haben dem Fiskus der EU im vergangenen Jahr arg zugesetzt. Durch Betrug gingen dem Unionshaushalt 1996 1,3 Mrd. Ecu (2,2, Mrd. Fr.) verloren, wie die für Betrugsbekämpfung und Finanzkontrolle zuständige EU-Kommissarin Anita Gradin erklärte. Im Vorjahr war der Union ein Schaden von 1,1 Mrd. Ecu entstanden. Nicht zuletzt wegen der intensiveren Bekämpfung und einer steigenden Sensiblisierung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten seien 1996 mehr Betrugsfälle aufgedeckt worden als 1995. 4500 Betrugsfälle wurden von den Mitgliedstaaten aufgedeckt, davon 200 durch die Präventionseinheit "Uclaf" der EU-Kommission. Die Unregelmässigkeiten umfassten u.a. Betrügereien bei Zöllen, Subventionen und beim Strukturfonds, besonders im Landwirtschaftsbereich. Als grösster Posten ist der Zigaretten- und Alkoholschmuggel angeführt: Hier gingen dem Fiskus 1996 800 Mio. Ecu verloren. In diesem Zusammenhang wird auch die Schweiz gerügt. International tätige Verbrecherorganisationen wickelten ihre Geschäfte oft über Gesellschaften in der Schweiz, Liechtenstein, Zypern und der Karibik ab. NZZ. 7.5.97


Transparenz bleibt Utopie

Schweden versucht, bei den laufenden Maastricht-II Verhandlungen der EU Transparenz beizubringen. Angespannt wurde die Atmosphäre, als Stockholm vorschlug, den in Schweden üblichen Grundsatz der Kommunkationsfreiheit auf die gesamte EU auszuweiten: Jeder schwedische Staatsbedienstete hat das Recht, Informationen weiterzugeben (auch geheime, sofern er sie für veröffentlichenswert hält), ohne dass ein Vorgesetzter auch nur versuchen dürfte, die interne Quelle zu ermitteln. Die Gegner totaler Transparenz behaupten, dies würde die Effizienz beeinträchtigen: Vertraulichkeit verhindere blockierte Verhandlungssituationen, wie sie unweigerlich eintreten würden, wenn Minister und Beamte bei ihren Entscheidungen die Reaktion der Medien einkalkulieren müssten; Transparenz widerspreche ausserdem den diplomatischen Regeln und Methoden. Diese Kritik übersieht allerdings, dass der Rat weniger als internationaler Verhandlungsführer denn als supranationaler Gesetzgeber fungiert. Die Öffentlichkeit der Versammlungen des Gesetzgebers war ein zentrales Anliegen der demokratische Revolutionen diese fundamentale demokratische Errungenschaft wurde von der EU ausgetrickst. Le Monde Diplomatique, Juni 97 (zum Thema liefert die Monatszeitung einen interessanten halbseitigen Artikel! Auf deutsch und auf französisch auf dem Internet zu finden!).


EU-PR

Die EU überlässt in Fragen Image nichts dem Zufall. Täglich werden in Brüssel im Auftrag der Kommission zweihundert europäische Zeitungen sehr genau hinsichtlich EU-Berichterstattung durchtforstet. Experten werden beschäftigt, um monatliche Berichte zu erstellen und um Image-Schwachstellen zu orten. Das Früh-Warn-System dient der EU dazu, sofort politische Aktivitäten auf Gebieten zu entfalten, wo Imageprobleme auftauchen. Im Augenblick hat die EU allerdings Image-Probleme trotz der enormen Summen, die in diese Image-Studien gesteckt werden und der gigantischen Propaganda-Maschine, die die EU unterhält. NZZ.15./16.3.97

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