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Kurzinfos Mai 2024
Schärfere EU-Asylregeln endgültig beschlossen Nach Jahren des Streits haben die EU-Mitgliedstaaten schärfere Vorschriften im Asylrecht gebilligt. Der Ministerrat nahm im Mai 2024 in Brüssel entsprechende Pläne an. Kernelemente sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Aussengrenzen und Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.
Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die Verschärfungen. Vorgeschrieben sind nun unter anderem einheitliche Verfahren an den Aussengrenzen, damit rasch festgestellt wird, ob Asylanträge «begründet» sind und geflüchtete Menschen dann schneller und direkt von der Aussengrenze abgeschoben werden können.
So sollen Asylgesuche von Menschen aus Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits in Auffanglagern an den Aussengrenzen geprüft werden. Das könnte etwa für Migranten aus Marokko, Tunesien oder Bangladesch gelten.
An einer Asylverschärfung wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl von ankommenden Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert. Hunderttausende kamen unregistriert in andere EU-Staaten. Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da ihr Verfahren durchlaufen, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben.
Die Verschärfung leitet insbesondere einen deutlich härteren Umgang mit Menschen aus Ländern ein, die als relativ sicher gelten. Ein Drittstaat darf nur dann als sicher eingestuft werden, wenn eine Liste von Kriterien erfüllt ist. So müssen zum Beispiel das Leben und die Freiheit des Antragstellers garantiert werden.
Auch die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird mit einem “Solidaritätsmechanismus” neu geregelt. Damit sollen jene Länder, in denen viele Geflüchtete ankommen, entlastet werden – also beispielsweise Italien, Griechenland oder Spanien. Geplant ist, dass pro Jahr mindestens 30 000 Geflüchtete aus diesen Ländern in andere EU-Staaten umverteilt werden. Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, zum Beispiel in Form von Geldzahlungen.
Zuvor hatte es massive Kritik an der Reform gegeben, unter anderem, weil auch Familien mit Kindern in die streng kontrollierten Auffanglager kommen könnten. Manche Kräfte in der EU hatten versucht, dies zu verhindern, scheiterten in den Schlussverhandlungen allerdings am Widerstand von Ländern wie Italien.
Für Kritik sorgte auch, dass abgelehnte Asylbewerber künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Denn mit der Einigung können jetzt mehr Drittstaaten als sicher eingestuft werden, dies gilt auch für blosse Teilgebiete von Staaten. Grundlage dafür können auch nationale Einschätzungen sein.
Zuvor hatte bereits das Europaparlament die Verschärfungspläne gebilligt. Nach der Bestätigung der EU-Länder werden sie nun im Amtsblatt veröffentlicht und treten 20 Tage später in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben den Angaben zufolge nach dem Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Das soll den Ländern an den Aussengrenzen genügend Zeit geben, entsprechende Einrichtungen zur Unterbringung von Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent zu schaffen.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser kündigte vor Wochen an, dass Deutschland die notwendigen Anpassungen “sehr viel schneller vornehmen” werde. Die SPD-Politikerin hofft, dass die Reform die deutschen Grenzen und damit auch die Kommunen hierzulande entlasten wird. Europaweit werden in Deutschland in absoluten (nicht jedoch in pro-Kopf-Zahlen) die meisten Asylanträge gestellt.
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz sprach von einer “wirklich historischen Einigung der EU. “Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage: Für eine humane Begrenzung von irregulärer Migration. Für verlässliche Registrierungen an den Grenzen. Für einen solidarischen Ansatz, der auch Länder wie Deutschland und Schweden entlasten wird.” 14. Mai 2024, Keystone-SDA.
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Echte Demokratien sind erfolgreicher Echte Demokratien sind erfolgreicher als populistische Führungen
In den letzten Jahren ist in weiten Kreisen der Bevölkerung die Vorstellung entstanden, demokratische Länder seien unfähig, die wirtschaftlichen Probleme zu meistern, und hemmten die wirtschaftliche Entwicklung. Diese Wahrnehmung könnte ein wichtiger Grund dafür sein, dass der Anteil populistisch geführter Länder stetig zugenommen hat. Ein Beispiel dafür ist Trump in den Vereinigten Staaten, aber auch Ungarn, Polen, die Türkei, Indien und Brasilien wurden oder werden populistisch geführt.
In der Wirtschaftswissenschaft kommen hingegen verschiedene sorgfältige empirische Untersuchungen zu einem gegenteiligen Ergebnis. Zwar heizen Populisten die Konjunktur mittels Staatsausgaben kurzfristig an, aber mittel- und langfristig ergeben sich wirtschaftliche und politische Krisen.
Egal, ob links oder rechts
«Populistische» Länder werden allgemein definiert als solche, deren Grundidee auf dem Gegensatz zwischen dem «guten und vernünftigen Volk» und der «abgehobenen, egoistischen Elite» gründet – wobei regelmässig die populistischen Führer sich als Vertreter des Volkes darstellen, was meistens (wie etwa beim Milliardär Trump) lächerlich ist. Populistische Länder können als eine deutliche Abweichung von einer echten Demokratie angesehen werden. Dazu gehören heute etwa ein Viertel aller Länder der Welt.
Vor kurzem ist eine neue, umfassende Untersuchung des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft in der «American Economic Review» erschienen. Sie gründet sich auf einer Analyse von 60 Ländern über die Periode 1900–2018, wodurch 95 Prozent des Weltsozialproduktes erfasst werden. Untersucht werden 1500 führende Politiker, 50 von ihnen «Populisten». Etwa die Hälfte von ihnen sind rechts- oder linkslastig, wobei jedoch ein ähnlicher Verlauf des Eintritts, der Wirkungszeit und des Austritts beobachtet wird.
Die Analyse des Kieler Instituts führt zu drei wichtigen Ergebnissen. Erstens führt die Abweichung von der Demokratie zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten. Fünfzehn Jahre nachdem ein Populist an die Macht gekommen ist, liegen das BIP pro Kopf der Bevölkerung und der Konsum im Durchschnitt um nicht weniger als 15 Prozent tiefer als in einem vergleichbaren Land. Das entspricht genau dem Gegenteil dessen, was Populisten der Bevölkerung versprechen. Zweitens stellt sich auch die versprochene Verbesserung der Einkommensverteilung in Richtung unterer Schichten der Bevölkerung nicht ein.
Schliesslich findet sich drittens und ebenfalls überraschend hinsichtlich wirtschaftlicher Entwicklung und Verteilung des Einkommens kein beobachtbarer Unterschied zwischen politisch rechten und linken populistisch geführten Ländern, obwohl deren Führer teilweise gegensätzliche Programme verkünden. Offensichtlich sind alle betreffenden wirtschaftlichen Einschränkungen von wesentlicher Bedeutung.
Bei der Analyse wurde grosses Gewicht auf die möglicherweise gegensätzlichen Einflüsse gelegt. Eine populistische Politik kann nicht nur die Wirtschaft negativ beeinflussen, sondern es könnte umgekehrt auch die Wirtschaftslage das Emporkommen populistischer Politiker begünstigen. Die Autoren kommen zum Schluss, dass die schlechte längerfristige Wirtschaftspolitik der Populisten wesentlich die wirtschaftliche Entwicklung hindert, und nicht umgekehrt.
Der schädliche Einfluss der Populisten auf die Höhe und die Verteilung der wirtschaftlichen Aktivität lässt sich hauptsächlich auf drei Gründe zurückführen: Nationalismus und Protektionismus und damit die Abschottung gegenüber anderen Ländern sind schädlich, weil die Güter und Dienstleistungen nicht mehr am günstigsten Ort hergestellt werden. Ausserdem wird die Mobilität der Arbeitnehmer stark gehindert, was wiederum zu einer verzerrten Verwendung der wirtschaftlichen Möglichkeiten führt.
Ein zweiter Grund für die schädliche Wirtschaftspolitik der Populisten sind die hohen staatlichen Defizite, die längerfristig zu hoher Inflation führen, was die Wohlfahrt der Bevölkerung stark beeinträchtigt. Der dritte Grund für das Versagen der Populisten liegt in den dauernden inkompetenten Eingriffen in die wirtschaftlichen Entscheidungen der Bevölkerung und der Unternehmen sowie der Unterhöhlung der Unabhängigkeit der Justiz, die für eine fruchtbare wirtschaftliche Tätigkeit wichtig ist. Damit werden zwei wesentliche Vorteile der Institution Demokratie untergraben.
Ergebnisse der Glücksforschung
Nun könnte argumentiert werden, das ungünstige wirtschaftliche Handeln der Populisten sei nur ein Aspekt, ebenso wichtig seien grundsätzliche gesellschaftliche Auswirkungen. Interessanterweise kommt jedoch die Glücksforschung, bei der mit sorgfältigen repräsentativen Umfragen das persönliche Wohlbefinden der Bevölkerung erfasst wird, zu einem ganz ähnlichen Ergebnis. Regelmässig finden sich die eindeutig demokratischen skandinavischen Länder Dänemark, Schweden, Finnland und Norwegen – sowie die Schweiz – an der Spitze.
Es lässt sich folgern: Auch wenn demokratische Prozesse oft umständlich und langsam erscheinen, sind sie doch wirtschaftlich deutlich erfolgreicher als Länder, in denen eine populistische Führung die Politik bestimmt. Demokratie ist somit nicht nur aus staatspolitischen und moralischen Gründen eine wünschenswerte Institution, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Bruno S. Frey NZZ, 02. Mai 2024
Bruno S. Frey ist ständiger Gastprofessor an der Universität Basel und Forschungsdirektor beim Center for Research in Economics, Management and the Arts (Crema) in Zürich. NZZ, Donnerstag, 2. Mai 2024, S. 20
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Europas Wälder im Dauerstress Der Klimawandel ist da und erhöht die Waldbrandgefahr überall in Europa, wo es sogar ein Waldbrandinformationssystem (EFFIS) gibt. Deshalb hat die EU für diesen Sommer durch das rescEU-Programm eine Flotte von Löschflugzeugen aufgebaut, die aus 28 Flugzeugen und vier Hubschraubern besteht, die in zehn Mitgliedstaaten stationiert sind. 556 Feuerwehrleute aus zwölf Ländern werden zudem an strategisch wichtigen Standorten in Europa wie Frankreich, Griechenland, Portugal und Spanien stationiert. Sie sollen lokale Feuerwehren unterstützen. Die EU will proaktiv und solidarisch vorbereitet sein, um Waldbrände zu bekämpfen und „deren verheerende Auswirkungen auf Leben, Häuser und Umwelt ab[zu]mildern“. Darüber hinaus hat die EU-Kommission Mittel in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro bereitgestellt, um die Finanzierung von zwölf neuen Löschflugzeugen zu unterstützen, die auf sechs EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Darüber hinaus würden mehrere Hubschrauber künftig von der EU finanziert, um die EU-Flotte zur Brandbekämpfung aus der Luft zu stärken. Lapidar ließe sich anmerken, dass die Einhaltung und Verbesserung der EU-Klima- und Naturschutzziele auch eine Möglichkeit wären, den Auswirkungen des Klimawandels proaktiv und solidarisch vorzubeugen.
„Die EU erreicht ihre Klimaziele nicht. Grund: Abholzung!“
Die Organisation Forest Defenders kritisiert, dass die EU-Mitgliedstaaten die negativen Auswirkungen von Biomassenutzung und die schwindende Senkenleistung der Wälder in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) auf das Klima leugnen. Eine Analyse des Think Tanks PFPI zeige, dass die Entwürfe der NECPs grundlegende Informationen über Bioenergie und ihre Auswirkungen auf die Kohlenstoffsenke in Wäldern und an Land nicht liefern. Die NECPs müssen bis Juni finalisiert werden. Inzwischen habe sogar die EU-Kommission anerkannt, dass der übermäßige Holzeinschlag die Kohlenstoffsenke der Wälder in der EU verschlechtert, und dass die Mitgliedstaaten ihre Ziele für Kohlenstoffsenken im Jahr 2030 wahrscheinlich nicht erreichen werden. „Da mehr als die Hälfte des in den Wäldern der EU geschlagenen Holzes zur Energiegewinnung verbrannt wird, liegt es auf der Hand, dass der schnellste Weg zur Verringerung des Holzeinschlags und zur Erholung der Senke darin bestünde, die Holzverbrennung nicht länger als ‚erneuerbare Energie‘ zu fördern und keine Milliarden für Subventionen für Bioenergie auszugeben“, schlussfolgert die Waldschutzorganisation. Dafür müssten die Mitgliedstaaten aber „zugeben, dass sie ein Problem haben“. Bisher gebe es allerdings kaum Anzeichen dafür.
Deutsche Wälder: Vier von fünf Bäumen kränkeln
Früher hieß der Bericht mal Waldschadensbericht – aber wegen der negativen Assoziationen sollte es dann um den „Zustand“ gehen. Das ändert allerdings nichts an den Tatsachen: Der Zustand der Wälder in Deutschland ist schlecht. Das jedenfalls ist der Waldzustandserhebung 2023 des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zu entnehmen, die jährlich eine Bestandsaufnahme vornimmt. Nur „20 Prozent der untersuchten Bäume in unseren Wäldern sind ohne Kronenschaden“, so das BMEL. Für die Erhebung 2023 wurden 9.688 Probebäume auf 402 Probepunkten untersucht, insgesamt 38 Baumarten. Hiervon entfallen rund 80 Prozent auf die vier Hauptbaumarten Fichte, Kiefer, Buche und Eiche. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Lage eher verschlechtert als verbessert, vor allem Bäume über 60 Jahre seien betroffen, aber auch bei jüngeren zeige sich ein negativer Trend. Umweltorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings rufen zum „wirksamen Schutz der Wälder“ auf und fordern ein entsprechend gut gestaltetes Waldgesetz in Deutschland. [jg] EU-News, 17.05.2024
EU-Kommission: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_2487
Forest Defenders:
https://www.dnr.de/forestdefenders.eu/member-states-are-in-denial-about-biomass-impacts-on-climate
BMEL: https://www.bmel.de/DE/themen/wald/wald-in-deutschland/waldzustandserhebung.html
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GAP: Aufweichung nun beschlossene Sache Am 13. Mai hat der Rat abschließend die Abschwächungen von Umweltstandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgesegnet. Damit kann die im Eilverfahren und ohne Folgenabschätzung durchgewunkene Mini-Reform der GAP bereits bis Ende Mai in Kraft treten. Die Anpassungen der Mindestanforderungen (EU-News vom 26.04.2024) können dann sogar teilweise rückwirkend zum 1. Januar 2024 gelten. Bereits am 8. Mai hatte der Vorschlag bei einer Abstimmung der Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) eine qualifizierte Mehrheit gefunden. Deutschland hat sich sowohl dort als auch bei der finalen Abstimmung im Rat nach einer „regierungsinternen Diskussion“ enthalten – alle anderen Mitgliedstaaten stimmten bei der Abstimmung im Rat zu. Auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz am 22. Mai soll darüber beraten werden, wie in Deutschland mit den möglichen Änderungen umgegangen wird.
Vom EU-Parlament wurden die „Vereinfachungen“ der GAP noch in der letzten Sitzungswoche vor der Europawahl abgesegnet. Die nun auch vom Rat bestätigten Abschwächungen werden voraussichtlich bis zum Ende der laufenden Förderperiode im Jahr 2027 in Kraft sein. Allerdings haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von bestimmten Regelungen Handlungsspielräume.
Umweltorganisationen kritisieren den Rückbau der Grundanforderungen scharf und sehen die kleinen Fortschritte mehrjähriger Verhandlungen zur GAP um Jahre zurückgeworfen. Für Marilda Dhaskali, Agrarreferentin der Naturschutzorganisation Bird Life Europa schließt die Abstimmung im Rat ein „überstürztes und schlecht durchdachtes Kapitel“ der Agrarreformen ab. Selbst minimale Umweltmaßnahmen der GAP seien damit in weniger als zwei Monaten zunichte gemacht worden. Auch aus der Wissenschaft häuft sich die Kritik an der Entscheidung. Laut Norbert Röder vom Thünen-Institut finde der angekündigte Bürokratieabbau nicht statt. Im Gegenteil steige der Verwaltungsaufwand sogar: sowohl für Behörden als auch für die Agrarbetriebe, wenn das Verwaltungssystem fehleranfälliger werde. Und gleichzeitig nehme „der Umweltschutz deutlich ab“, so Röder bereits zur Abstimmung im EU-Parlament. Und auch in einem neuen Policy Brief des Verbundvorhabens CAP4GI-GAP für vielfältige Landschaften betonen die Autor*innen, dass die Abschwächung der Umweltstandards die falsche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sei. [bp] EU-News | 16. Mai 2024
EU-Rat PM: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/05/13/council-gives-final-green-light-to-a-targeted-review-of-the-common-agricultural-policy/
BMEL Meldung: https://www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/DE/Presse/2024/240508-gap.html
NABU-Blog: Gemeinsame Agrarpolitik: Umweltschutz bye-bye: https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/gemeinsame-agrarpolitik-umweltschutz-bye-bye/
Lakners Blog: EU-Kommission schreddert Umweltstandards in der Landwirtschaft. https://slakner.wordpress.com/2024/04/02/bauernproteste-eu-kommission-schreddert-umweltstandards-in-der-landwirtschaft/
Thünen PM: Bürokratieabbau dank geringerer Umweltauflagen? https://www.thuenen.de/de/newsroom/detail/buerokratieabbau-dank-geringerer-umweltauflagen
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Tiertransporte außer Landes verboten: EU soll GB nacheifern Großbritannien hatte bereits 2023 angekündigt, Lebendtierexporte zu verbieten. Nun kam die Entscheidung zum „Animal Welfare (Livestock Exports) Bill“. Die EU müsse nachziehen und die Tierschutzreformen endlich angehen, fordern Tierschutzorganisationen. Grünen-Abgeordnete Deparnay-Grunenberg fürchtet Rückschritte.
Am 14. Mai hat das britische Parlament entschieden, Lebendtiertransporte für die Landwirtschaft (also auch Schlachtung) außerhalb des Landes zu verbieten. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten sieht die Entscheidung Großbritanniens, ein lange gefordertes Verbot aller Lebendexporte zu Schlacht- oder Mastzwecken im Gesetz zu verankern, als „Signalschuss für die EU, endlich umfassende Tierschutzreformen bei Lebendtiertransporten anzugehen“.
In einem aktuellen Meinungsartikel in der Tageszeitung Neues Deutschland (nd) argumentiert auch die Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg (Grüne) für mehr Tierschutz in der EU. Ihrer Ansicht nach hätte die EU die Macht, die Agrarindustrie auf mehr Tierwohl festzulegen. Sie „ist eben nicht nur Opfer, sondern auch Täter in vielerlei Hinsicht. Das muss sich ändern!“ sagt Deparnay-Grunenberg und verweist als Mittel auf die Agrarsubventionen, die zur Reduzierung von Tierleid genutzt werden könnten. Sie bemängelt, dass Konservative nun versuchen, die Verhandlungspause vor der EU-Wahl zu nutzen, um Fortschritte zu stoppen – im Dezember hatte die EU-Kommission den lang erwarteten Vorschlag für Tiertransporte vorgelegt. Die weiteren Bereiche liegen indes lahm; die EBI „End the Cage Age“ hat sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Untätigkeit eingereicht (EU-News).
PRO VIEH fordert die Deutsche Bundesregierung auf, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen. Dass Deutschland hier selbst aktiv wird, ist nötig, da auf EU-Ebene, wie erwähnt, die Reform der Tierschutzgesetzgebung auf sich warten lässt (EU-News 11.01.2024). Hierbei geht es um die vier Bereiche Tierhaltung, Transporte, Schlachtung und Kennzeichnungspflicht. Deutschland müsse jetzt handeln und die qualvollen Lebendtiertransporte im eigenen Land untersagen, so PRO VIEH. „Statt lebender Tiere können Fleisch, Milch und Befruchtungsmaterial exportiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung nicht handeln will. Ein Verbot wäre rechtlich möglich“, sagt Hauptstadtreferent Andreas Schenk. [ah] EU-News | 16. Mai 2024
Vier Pfoten: Pressemitteilung https://www.vier-pfoten.de/unseregeschichten/presse/mai-2024/vier-pfoten-australien-und-grossbritannien-zeigen-einen-weg-ohne-lebendtierexporte-das-muss-ein-signalschuss-fuer-die-eu-sein
PRO VIEH: Pressemitteilung https://www.provieh.de/2024/05/grossbritannien-verbietet-lebendtierexporte-deutschland-muss-jetzt-nachziehen/
nd: Artikel Europäische Union: Tierschutz auf der langen Bank https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182012.agrarindustrie-europaeische-union-tierschutz-auf-der-langen-bank.html
EU-Kommission: Pressemitteilung zu Transporten https://germany.representation.ec.europa.eu/news/mehr-tierschutz-eu-kommission-will-reform-der-transportregeln-und-einheitliche-tierwohl-standards-2023-12-07_de
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Neue Schuldenregeln erschweren Investitionen in die Klimaneutralität Das EU-Parlament hat am 23. April den im Februar erreichten Kompromiss zwischen den EU-Institutionen formal angenommen. Die überarbeiteten EU-Schuldenregeln seien nun „klarer, investitionsfreundlicher, flexibler und besser auf die individuellen Gegebenheiten der Länder abgestimmt“, so das Parlament.
Die aktualisierten Regelungen legen Mindestanforderungen für den Abbau des durchschnittlichen Defizits und der Schulden fest. Die Frist zur Erreichung der Ziele in den nationalen Plänen kann verlängert werden, und Abweichungen vom Plan sind unter außergewöhnlichen Umständen gestattet. Die ersten nationalen Pläne, die Ausgaben, Reformen und Investitionen enthalten, müssen bis September 2024 vorgelegt werden.
Da auch der Rat im April zugestimmt hatte, meldete die EU-Kommission, dass am 30. April der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft getreten ist. „Er stärkt die Schuldentragfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten und fördert ein nachhaltiges und integratives Wachstum. Es handelt sich um die ehrgeizigste und umfassendste Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU seit der Wirtschafts- und Finanzkrise.“
Die Kommission hatte ihre Legislativvorschläge für die Reform des Rechtsrahmens vor rund einem Jahr, am 26. April 2023, vorgelegt. Der nächste wichtige Schritt innerhalb des neuen Rahmens wird die Vorlage des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters am 19. Juni sein, in dem die Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für den Inhalt ihrer nationalen mittelfristigen Haushalts- und Strukturpläne vorgeben wird. In diesen Plänen, die der Kommission bis zum 20. September vorzulegen sind, werden die finanzpolitischen Ziele der Mitgliedstaaten sowie die vorrangigen Reformen und Investitionen festgelegt.
Kritik kam von der Klimaschutzorganisation CAN Europe: „Das ist nicht das, was wir brauchen, um eine wohlhabende und widerstandsfähige Wirtschaft in Europa aufzubauen.“ Die neuen Fiskal-Regeln dränge die Wirtschaft zurück in die Austerität und führten zu Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben. Dabei seien „massive Investitionen notwendig [...], um Arbeitnehmer, Landwirte, Haushalte und Unternehmen bei der Umstellung der EU-Wirtschaft auf Kreislaufwirtschaft und Klimaneutralität zu unterstützen“, so CAN. Die Organisation forderte die Mitgliedstaaten auf, „einen anderen Weg als die Kürzungen bei den Sozial- und Klimaausgaben“ zu wählen, zum Beispiel die Besteuerung der Reichsten und der größten Umweltverschmutzer. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen sollte die Verabschiedung eines neuen Fonds für Klima und gerechten Übergang ganz oben auf der nächsten strategischen Agenda der EU stehen, so CAN. [jg] EU-News | 03. Mai 2024
EP: Neue EU-Schuldenregeln angenommen https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240419IPR20583/neue-eu-schuldenregeln-angenommen
Reaktion CAN Europe https://caneurope.org/reaction-european-parliament-approved-fiscal-rules/
EU-Kommission: Neue Regeln für wirtschaftspolitische Steuerung in der EU treten in Kraft https://germany.representation.ec.europa.eu/news/neue-regeln-fur-wirtschaftspolitische-steuerung-der-eu-treten-kraft-2024-05-02_de
DNR-Steckbrief zur Reform des EU-Fiskalrahmens https://www.dnr.de/sites/default/files/2023-11/2023-11-Stabilitaetsregeln-vs-Transformation-Steckbrief.pdf
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Abschiebungen in den Tod Tunesien schiebt auch nach Abschluss eines Deals mit der EU Flüchtlinge in die Wüste ab. Ägypten deportiert sudanesische Flüchtlinge zu Tausenden ins sudanesische Kriegsgebiet – ebenfalls nach Abschluss eines Deals mit der EU.
Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus Tunis in die Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne Wasser und Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2023 den Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins sudanesische Kriegsgebiet ab.
In die Wüste verschleppt
Schon der erste neue Deal zur Flüchtlingsabwehr, den die EU mit Tunesien geschlossen hat, ist auf heftigen Protest gestoßen. Kurz vor der Verabschiedung des Deals am 16. Juli 2023 in Tunis hatten die tunesischen Repressionskräfte begonnen, in der Stadt Sfax und in einigen umliegenden Ortschaften willkürlich Menschen aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara aufzugreifen, sie auf Polizeiwachen zu verschleppen und sie von dort an die Landesgrenzen zu deportieren. Vermutlich rund 500 wurden in der Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze ausgesetzt, weitere 1.200 in der Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze. Letzteren nahmen die Repressionskräfte die Mobiltelefone ab und ließen sie ohne Wasser und Nahrung bei Hitze bis von zu 50 Grad Celsius im Niemandsland zwischen Tunesien und Libyen zurück. Mindestens 27 Flüchtlinge kamen ums Leben, Dutzende blieben verschollen. Am 16. Juli, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, in Tunis eintrafen, um den Flüchtlingsabwehrdeal zu unterzeichnen, wurden eine 30-Jährige aus Côte d’Ivoire sowie ihre 6-jährige Tochter an Tunesiens Grenze zu Libyen ausgesetzt. Wenig später wurden ihre Leichen gefunden; sie waren verdurstet.[1]
Geld gegen Flüchtlinge
Auch nach der Unterzeichnung des Flüchtlingsabwehrdeals mit der EU setzen Tunesiens Repressionskräfte Flüchtlinge in der Wüste aus. Am vergangenen Freitag etwa überfielen sie mehrere provisorische Camps, in denen sich Flüchtlinge aufhielten, darunter eines nahe dem Büro der International Organization for Migration (IOM).[2] Mindestens 300 Flüchtlinge, darunter Frauen mit ihren Kindern, seien aufgegriffen und verschleppt worden, berichtet das Forum Tunisien pour les Droits Économiques et Sociaux (Tunesisches Forum für die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, FTDES). Anschließend seien sie mit Bussen an die tunesisch-algerische Grenze deportiert und in der dortigen Wüste ausgesetzt worden – völlig ohne Wasser und Nahrung.[3] Kaum zwei Wochen zuvor, am 17. April, hatte sich die italienische Ministerpräsidentin Meloni wieder einmal in Tunis aufgehalten, um ein weiteres Element des Flüchtlingsabwehrdeals auf den Weg zu bringen – ein 50 Millionen Euro umfassendes Paket, aus dem unter anderem Energieprojekte finanziert werden sollen.[4] Mit Gegenleistungen wie diesen erkauft die EU die Bemühungen der Regierung in Tunis, die Flüchtlinge von der Reise nach Europa abzuhalten und sie stattdessen zu deportieren.
An der Durchreise gehindert
Auch der Flüchtlingsabwehrdeal, den die EU am 17. März 2024 mit Ägypten geschlossen hat, hat unter Menschenrechtsorganisationen breiten Protest ausgelöst. Der Deal richtet sich nicht so sehr gegen Flüchtlinge, die von der ägyptischen Küste aus das Mittelmeer zu überqueren suchen; dies hat Kairo auf Druck und in Zusammenarbeit mit der EU bereits im September 2016 effizient zu unterbinden begonnen.[5] Die neue Übereinkunft hat vor allem Flüchtlinge im Blick, die durch Ägypten reisen, um in Ostlibyen Boote mit Kurs auf die EU zu besteigen. Dort verfügt die EU – anders als im Westen des Landes, wo Brüssel mit der sogenannten Küstenwache kooperiert – nicht über Helfershelfer, die in ihrem Auftrag Flüchtlinge jagen würden. Jetzt soll Ägypten dafür sorgen, Flüchtlinge etwa aus Eritrea und dem Sudan nicht nach Ostlibyen gelangen zu lassen. Human Rights Watch (HRW) hat nicht nur Fälle dokumentiert, in denen Flüchtlinge durch die ägyptischen Repressionsbehörden willkürlich inhaftiert sowie misshandelt wurden, sondern auch rechtswidrige Deportationen nach Eritrea.[6]
In den Krieg deportiert
Eine aktuelle umfassende Recherche der Nachrichtenplattform The New Humanitarian und der Refugees Platform in Egypt [7] zeigt nun, dass die ägyptischen Repressionsbehörden – Kooperationspartner der EU in der Flüchtlingsabwehr – sudanesische Flüchtlinge in großer Zahl in den Sudan abschieben. Dort tobt seit etwas mehr als einem Jahr ein Bürgerkrieg, der bislang nach offiziellen Angaben 15.000 Todesopfer gefordert hat; Beobachter gehen davon aus, dass die wirkliche Zahl beim Zehn- oder Fünfzehnfachen liegt. Viele Millionen sind auf der Flucht. Die ägyptischen Behörden verweigern nicht nur sudanesischen Flüchtlingen die Einreise – dies gegen geltende Vereinbarungen mit Sudan –, sie führen zudem systematisch und im großen Stil Deportationen in das sudanesische Kriegsgebiet durch. Der Recherche von The New Humanitarian und der Refugees Platform in Egypt zufolge internieren die ägyptischen Streitkräfte Flüchtlinge aus Sudan zu Tausenden in einem Netzwerk geheimer Militärbasen, von denen aus sie sie in ihr Herkunftsland abschieben, ohne ihnen die Chance zu geben, Asyl zu beantragen. The New Humanitarian spricht von einer landesweiten Kampagne, die zahlreiche staatliche Stellen einbinde, und verweist auf die Kollaboration der EU mit dem ägyptischen Staat.
Zum zweiten Mal auf der Flucht
Auf Protest ist schließlich auch der nächste Flüchtlingsabwehrdeal gestoßen, den die EU am vergangenen Donnerstag (2. Mai) mit dem Libanon geschlossen hat. Der Libanon beherbergt aktuell über 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und steckt zugleich in einer katastrophalen Wirtschaftskrise. Die Stimmung in der libanesischen Bevölkerung hat sich krass gegen die syrischen Flüchtlinge gewandt, die zum Teil Gewalt ausgesetzt sind. Unter anderem deshalb, aber auch, weil im Süden des Landes ein Krieg zwischen Israel und der Hizbollah tobt, der jederzeit umfassend eskalieren kann, fliehen immer mehr Syrer aus dem Libanon weiter nach Zypern. Die zyprische Regierung, der es nicht gelingt, eine Umverteilung der Flüchtlinge in der EU durchzusetzen, dringt auf eine Lösung durch Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat nun mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati – die Wahl eines regulären Präsidenten scheitert seit mittlerweile eineinhalb Jahren an Zwist in den libanesischen Eliten – die Zahlung von einer Milliarde Euro vereinbart, wovon 736 Millionen für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben werden sollen, 264 Millionen Euro für den Grenzschutz und die Streitkräfte.[8]
„Sichere Zonen“
Im Gegenzug soll der Libanon in Kooperation mit der Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex dafür sorgen, dass keine Flüchtlinge mehr nach Zypern übersetzen. Experten protestieren; es bestehe ein erhebliches Risiko, warnt etwa die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, dass mit dem Deal lediglich „korrupte Eliten gestärkt“ würden.[9] Diese seien berüchtigt dafür, mit Gewalt gegen syrische Flüchtlinge vorzugehen. Letztlich könne der Deal, anstatt „Fluchtursachen zu bekämpfen, neue erzeugen“. In der EU mehren sich zudem Stimmen, die fordern, Teile Syriens zu „sicheren Zonen“ zu erklären, in die Flüchtlinge umstandslos abschoben werden dürften. Dänemark hat dies bereits im vergangenen Jahr getan; Österreich und die Niederlande könnten folgen. Schlösse die EU sich an, stünde sie in direktem Widerspruch zu den Vereinten Nationen, deren Flüchtlingshilfswerk sich explizit gegen die Abschiebung syrischer Flüchtlinge nach Syrien ausgesprochen hat.[10] german-foreign-policy, 08. Mai 2024, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9552
[1] S. dazu Ab in die Wüste (II). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9326
[2] Tunisia expels hundreds of sub-Saharan migrants from capital: NGO. newarab.com 03.05.2024.
[3] Tunis police raid sees refugees abandoned near the border with Algeria. aljazeera.com 06.05.2024.
[4] Italy PM Meloni visits Tunisia for migration talks. newarab.com 17.04.2024.
[5] S. dazu Sisi in Berlin (III). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7769
[6] S. dazu Geld gegen Flüchtlinge. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9516
[7] Sara Creta, Nour Khalil: Exclusive: Inside Egypt’s secret scheme to detain and deport thousands of Sudanese refugees. thenewhumanitarian.org 25.04.2024.
[8] Christoph Ehrhardt, Thomas Gutschker: Eine Milliarde für Libanon. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2024.
[9] Paula Völkner: EU-Libanon-Deal in der Kritik – Könnte „mehr Fluchtursachen erzeugen als bekämpfen“. fr.de 05.05.2024.
[10] Christoph Ehrhardt, Thomas Gutschker: Eine Milliarde für Libanon. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.05.2024.
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