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Kurzinfos Juli 2012

Steuerentwicklung in der EU: Politik meidet Ökosteuern

Das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat hat Angaben über die Entwicklung der Steuern in den einzelnen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Danach sind vor allem die Mehrwertsteuersätze in diesem Jahr stark angestiegen. Die 2006 erneuerte EU-Nachhaltigkeitsstrategie fordert die Mitgliedstaaten auf, weitere Schritte zur Verlagerung von Steuern auf Arbeit hin zu Steuern auf Ressourcen- und Energiekonsum und Verschmutzung zu unternehmen.

Eine von der Organisation Green Budget Europe im Mai veröffentlichte Studie zur ökologischen Steuerreform in Europa zeigt die Vorteile von CO2- und Energiesteuern gegenüber direkten sowie indirekten Steuern. Im vergangenen Jahr betrug in Deutschland der Anteil der Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit 62,5 Prozent des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens. Laut dem diesjährigen Taxation Trends Report von Eurostat lag der Anteil der Umweltsteuern in Deutschland 2010 bei 2,2 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 2,3 Prozent gewesen. www.europa.eu/rapid (Reference: STAT/12/77); Studie zur CO2- und Energiesteuerreform: www.kurzlink.de/study-co2-energy-tax; Taxations Trends Report 2012: www.kurzlink.de/taxtrends-report2012; umwelt aktuell, Juli 2012, S. 20



EU-Emissionshandel: Staatliche Beihilfen für...

Ende Mai 2012 hat die EU-Kommission staatliche Beihilfen für energieintensive Industriebetriebe für die dritte Phase des europäischen Emissionshandels ab 2013 genehmigt. Das solle Abwanderungen verhindern, hieß es bei der Kommission. Die EU-Vorschriften erlauben Beihilfen in Höhe von bis zu 85 Prozent der Kostensteigerung bei den effizientesten Unternehmen im jeweiligen Wirtschaftszweig. Der Wert wird bis 2020 schrittweise auf 75 Prozent gesenkt. In Betracht kommen Hersteller von Aluminium, Kupfer, Düngemitteln, Stahl, Papier, Baumwolle, Chemikalien und einigen Kunststoffen. Auch der Bau neuer „hocheffizienter“ Kraftwerke mit CO2-Abscheidung kann mit bis zu 15 Prozent der Investitionskosten unterstützt werden.

Umweltverbände lehnen die Beihilfen ab. Nach Ansicht des BUND schwächen sie die ökologische Lenkungswirkung des Emissionshandels und verzögern den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Energieintensive Unternehmen erhalten im Emissionshandel bereits andere Vergünstigungen. Sie müssen die CO2-Zertifikate größtenteils nicht ersteigern, sondern erhalten sie kostenlos. Dies hatte bisher oft zu Zusatzgewinnen, sogenannten „windfall profits“ geführt. BUND-Position: www.kurzlink.de/bund-jan12; umwelt aktuell, Juli 2012, S. 12.


Freihandel EU – Lateinamerika: Kritik von allen...

Das Ende Mai 2012 vom EU-Ministerrat ratifizierte Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist auf heftige Kritik gestoßen. Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGO) monierten, dass das Abkommen kommerzielle Interessen von Großkonzernen bevorzuge, die etwa durch Patentrechte und Marktöffnungen begünstigt würden. Das mache die beiden Länder zu reinen Rohstoffexporteuren.

Auch das Europäische Parlament, das dem Abkommen noch zustimmen muss, dringt laut einer Entschließung auf Verbesserungen bei Menschen- und Arbeitnehmerrechten sowie dem Umweltschutz. Vor allem in Peru eskalieren seit einigen Monaten Umwelt- und Sozialkonflikte in Verbindung mit Investitionsprojekten. Die Auseinandersetzungen vor allem in Bergbauregionen forderten im Mai mehrere Todesopfer. Trotz der Kritik bewerteten der peruanische Präsident Ollanta Humala und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Freihandelsabkommen bei Humalas Besuch in Berlin Mitte Juni positiv. [cs] www.kurzlink.de/ep-entschliessung, NGO-kritik: www.power-shift.de/?p=973, umwelt aktuell Juli 2012, S. 11.


EU-Agrarexporte: Fleischausfuhr in der Kritik

Entwicklungs-, Umwelt- und Bauernverbände fordern anlässlich der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) weniger Fleischexporte und eine umwelt- und artgerechte Tierproduktion. Die industrielle Tierhaltung und die weiterverarbeitende Industrie profitierten seit Jahren massiv von der europäischen Agrarpolitik. Gleichzeitig trügen die Massentierhaltung und die Fleischexporte aus der EU-Landwirtschaft am stärksten zu Problemen bei Welternährung und Armutsbekämpfung bei. Die Exporte der EU brächten die kleinbäuerliche Landwirtschaft und die mittelständische lokale Fleischverarbeitung in Entwicklungsländern unter Druck, monieren die Verbände. Die Kleinbauern könnten dadurch ihrer Existenzgrundlage beraubt werden. Die hohe Fleisch- und Milchproduktion in der EU ist nur durch hohe Importe von Futtermitteln möglich, vor allem von Sojaschrot als Eiweißträger. In den Anbauländern würden dadurch aber Flächen für die direkte Nahrungsmittelerzeugung blockiert. Hunger und Landvertreibung seien die Folge.

Auch in der EU seien die Folgen der Überschussproduktion negativ. Der entstehende Preisdruck begünstige die industrielle Tierhaltung und verdränge bäuerliche Betriebe. Umwelt-, Tier- und Klimaschutz blieben auf der Strecke. www.kurzlink.de/forum-tierexport, umwelt aktuell, Juli 2012, S. 16.


Genfood: EU-Kommission will Reinheitsgebot...

EU-Verbraucherkommissar John Dalli möchte die Regelung für Gentechnikverunreinigungen in Lebensmitteln lockern. Der bisherige Grundsatz der Nulltoleranz schreibt vor, dass in Lebensmitteln nicht die geringste Spur genmanipulierter Pflanzen, die auf dem EU-Markt nicht genehmigt sind, vorkommen darf. Die EU-Kommission will nun die weniger strenge Regelung für Futtermittel auch auf Lebensmittel übertragen. Das bestätigte der zuständige Kommissar Dalli bereits im Mai 2012 vor dem Agrarausschuss des Europaparlaments. Das könnte bedeuten, dass für genmodifizierte Bestandteile in Nahrungsmitteln künftig ein sogenannter Schwellenwert von 0,1 Prozent gilt. EU-Verbraucherkommissar Dalli: www.ec.europa.eu/commission_2010-2014/dalli:; umwelt aktuell Juli 2012, S. 17


Europäische Bürgerinitiative: EU-BürgerInnen...

Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative zum europaweiten Ausstieg aus der Atomkraft abgewiesen. Die von mehreren Umweltverbänden gestartete Initiative forderte die Abschaltung von 62 Hochrisikoreaktoren und Ausstiegspläne für die restlichen 71 AKWs in der EU.

Die Kommission begründete ihre Entscheidung mit dem Euratom-Vertrag, der eine Europäische Bürgerinitiative gegen Atomkraft verbiete. Dies wird von den Initianten kritisiert. Diese kündigten an, juristisch gegen das Urteil vorzugehen. Die Entscheidung sei ein „Affront gegen die europäische Umweltbewegung“. Die Ablehnung schade auch der Weiterentwicklung der Demokratie in der EU. www.bund.net/atom; www.my-voice.eu; www.atomausstieg-selber-machen.de; umwelt aktuell, Juli 2012, S. 23


EU-Fischereipolitik: Nachhaltig...

Die EU-Fischereiminister haben Mitte Juni 2012 eine politische Einigung zu den Eckpunkten der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) erreicht. Dabei schwächten sie den Entwurf der Europäischen Kommission an wichtigen Stellen ab. So soll das ursprüngliche Ziel, bis 2015 die Bestände mit dem sogenannten Höchstmöglichen Dauerertrag zu befischen, nur noch „wo möglich“ und bis 2020 erreicht werden. Maßnahmen, um Rückwürfe von ungewolltem Beifang zu verringern, sollen nur „graduell“ eingeführt werden. Dazu sagte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament: „Der Rückwurf toter Meerestiere muss gestoppt werden, und dazu ist ein klares und unmissverständliches Verbot nötig. Dieses muss von Maßnahmen begleitet werden, um bessere, selektive Fischereitechniken zu fördern.“ Das europäische Verbändebündnis Ocean2012 kritisierte die Entscheidungen des Fischereiministerrates scharf. Rat: www.kurzlink.de/fish-counc-cfp-1206; www.ocean2012.eu/press_releases/84; umwelt aktuell Juli 2012, S. 25

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