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Kurzinfos Dezember 2017

Döner Kebab darf in der EU (weiterhin) Phosphat enthalten

Am Schluss lag es an drei Stimmen: 376 Stimmen wären im EU-Parlament nötig gewesen, um einen Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassung von Phosphatzusätzen in Dönerfleisch zu stoppen. 373 Stimmen brachten die Gegner, darunter vor allem Sozialdemokraten und Grüne, am Donnerstag bei der Abstimmung im Strassburger Plenum zusammen. Damit kann die Kommission das Vorhaben umsetzen.

Worum geht es? Die Kommission hatte vorgeschlagen, durch die Anpassung einer bestehenden Verordnung über Lebensmittelzusätze die Verwendung von Phosphatzusätzen in «tiefgefrorenen vertikalen Fleischspiessen» zuzulassen. Solche Spiesse sind für viele Kebabbuden landauf, landab das Rohprodukt. Die Phosphate sind nach Darstellung der Kommission nötig, damit sich ein Proteinfilm auf den Fleischspiessen bildet und die Fleischstücke aneinanderkleben. Dies gewährleiste ein gleichmässiges Einfrieren und Braten. Auch bleibt das Fleisch saftiger, und es wird verhindert, dass es beim Grillen zu einem Klumpen zusammensackt.

Phosphatzusätze sind in der EU zwar in vielen Lebensmitteln, darunter auch bestimmte Fleisch- und Wurstwaren, zulässig, bis anhin aber nicht in «tiefgefrorenen vertikalen Fleischspiessen». Gleichwohl sind sie in manchen EU-Staaten seit langem im Döner Kebab üblich und geduldet, was offenbar zum Teil mit der unterschiedlichen Auslegung des einschlägigen, komplexen EU-Rechts durch die nationalen Behörden zu tun hat. Die Brüsseler Kommission wollte mit dem Vorstoss die Lage bereinigen. Die Gegner im Parlament hingegen verwiesen auf gesundheitliche Bedenken zu Phosphatzusätzen und verlangten, vor einem Entscheid eine wissenschaftliche Überprüfung der Zusatzstoffe abzuwarten, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) Ende 2018 vorlegen will. Auch halten sie der Kommission entgegen, dass es sehr wohl phosphatfreie Alternativen gäbe. Hätten sie sich durchgesetzt, hätte sich allerdings vorerst wenig geändert: Es wäre bei der derzeitigen Rechtslage und deren unterschiedlichen Interpretation und Durchsetzung geblieben. Und was nach der Überprüfung durch die Efsa geschieht, bleibt ohnehin abzuwarten. NZZ, 14. Dezember 2017, S. 25



„Combat ready“ für Krieg in Nordafrika

Die türkis-blaue österreichische Regierung setzt fort, was die rot-schwarze eingefädelt hat: die Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups“). Nach dem 2. Halbjahr 2016, dem 1. Halbjahr 2017, sollen auch im 1. und 2. Halbjahr 2018 österreichische SoldatInnen für diese Kampftruppen Gewehr bei Fuß stehen. Das ist eine der Bedingungen, um Einlass in das militärische Kerneuropa (sh. EU-SSZ) zu finden. Das Rieder Panzergrenadierbataillon 13 meldet „combat ready“ ab Jänner 2018, für Einsätze „zum Beispiel in Nordafrika“.

Das Rieder Panzergrenadierbataillon 13 hat sich darauf vorbereitet, ab Jänner 2018 im Rahmen dieser EU-Battlegroups in globale Kriegsmissionen geschickt zu werden. So vermelden die OÖ-Nachrichten am 20.12.2017: „Nach einer Evaluierung auf Basis von NATO-Kriterien im norddeutschen Bergen steht fest: Das Rieder Panzergrenadierbataillon 13 ist bereit – combat ready – für den internationalen Einsatz im Rahmen einer ‚EU-Battlegroup‘. Wobei sich das mögliche Einsatzgebiet auf einen Radius von 6000 Kilometern um Brüssel erstreckt, womit zum Beispiel auch Nordafrika in Frage käme.“ (1)

Mit der EU-SSZ nach Afrika

2011 wäre es bereits fast zu einem solchen Einsatz österreichischer SoldatInnen in Nordafrika gekommen, als die EU-Staaten auf einen Einsatz der Battlegroups im Krieg gegen Libyen drängten. Der österreichische Nationalrat hatte bereits grünes Licht für die Entsendung österreichischer Truppen gegeben. Dass es bislang noch zu keinem Einsatz dieser Schlachtgruppen gekommen ist, wurmt das EU-Establishment. Mit der Einrichtung der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ) im Dezember 2017 haben sie nun institutionelle Voraussetzungen geschaffen, um leichter einen Beschluss für solche Einsätze fällen zu können. So betonte die deutsche Kanzlerin Merkel, dass die EU-SSZ die Europäische Union in die Lage versetzt, rascher neue Militäroperationen „zum Beispiel in Afrika“ durchzuführen (2).

Bestimmte Erfahrungen in Afrika haben EUFOR-Truppen ja bereits gesammelt, z.B. bei der Verteidigung der Herrschaft des autoritären Frankreich-Günstlings Déby im Tschad (2007) oder bei der Festigung der Herrschaft Joseph Kabila jun. in der DR Kongo. Diesem griffen EUFOR-Truppen 2003 und 2006 unter die Arme, da er bereit war und ist, die Rohstoffe des Landes „zu Spottpreisen“ (O-Ton, ex. UNO-Generalsekretär Kofi Annan) an ausländische Konzerne zu verschleudern. Mit den Battlegroups sollen solche Einsätze, die den „Zugang zu natürlichen Rohstoffen“ und „offenen Märkte“ (EU-Globalstrategie, 2016) durchsetzen sollen, künftig reibungsloser, schneller und massiver möglich sein.

„Vier Mal Sehr Gut, ein Mal Gut“

Darauf bereitet sich das Innviertler Panzergrenadierbataillon bei der Militärübung „Quick lion“ in Norddeutschland intensiv vor. Das österreichische Kontingent bei der Übung umfasste 381 Mann, die mit 110 Fahrzeugen, darunter 22 Panzern sowie drei Hubschraubern anrückten. „Bei der Übung bewerteten internationale Beobachter, die Innviertler bestanden mit ‚excellence‘: In Anlehnung an das Schulnotensystem gab es vier Mal Sehr gut und ein Mal Gut.“, berichten die OÖ-Nachrichten und zitieren den sichtlich stolzen Bataillon-Kommandanten Oberst Alfred Steingreß : "Hauptszenario war eine Krise in einem fiktiven Land. Wobei das Szenario realitätsnah anhand einer tatsächlichen Krisensituation aufgebaut war. … Wir sind bereit, wir haben nach der Übung die Rückmeldung erhalten, dass wir es gut gemacht haben. Wir können locker mithalten. Wir haben auch Erfahrung aus unseren Kosovo-Einsätzen." (1)

Abschließend wirbt das Bundesheer noch um neue Berufssoldaten für die EU-Battlegroups: "Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber. Wir können eine lebenslange Anstellung garantieren.“ (1) Wenn sie bereit sind, in Kriegen zur Aufrechterhaltung der neoliberalen Weltordnung ihre Gesundheit und ihr Leben in Afrika und anderswo zu opfern, dann erhalten die sozial benachteiligten Schichten der Bevölkerung das, was ihnen der Neoliberalismus ansonsten immer mehr verwehrt: das Recht auf eine lebenslange Anstellung. Die kann möglicherweise freilich nur sehr kurz dauern.

Glattes Nicht Genügend

Resümee der Solidarwerkstatt: „Dem Sehr Gut von Militärbeobachtern für die Kriegsvorbereitungen des Bundesheeres steht ein glattes Nicht Genügend der Friedensbewegung für die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber, die hier junge Menschen aufs Töten und Getötet werden trimmt, statt sich als neutraler Staat auf Kriegsverhinderung und zivile Konfliktlösung zu konzentrieren.“ https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/combat-ready-fuer-krieg-in-nordafrika, Dezember 2017

Quelle:

(1) OÖ-Nachrichten, 20.12.2017

(2) Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Europäischen Rat in Brüssel. 22.06.201

Siehe auch „Die EU bastelt sich einen militärischen Arm“, NZZ, 20. Februar 2018, S. 8, https://www.nzz.ch/international/die-eu-bastelt-sich-einen-militaerischen-arm-ld.1342842

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