Fingerabdruck im EU-Pass für Kinder ab zwölf Jahren Das EU-Parlament hat am Mittwoch, den 14. Januar 09, in Strassburg der Änderung einer Verordnung zur Einführung biometrischer Angaben in Pässen und anderen Reisedokumenten der EU zugestimmt. Laut der Neuerung, die mit dem Rat der Mitgliedstaaten abgestimmt ist, können die Behörden Fingerabdrücke von Kindern erst ab dem Alter von zwölf Jahren nehmen. Ursprünglich war die Alterslimite bei sechs Jahren festgelegt worden, doch Pilotversuche in den Mitgliedstaaten zeigten, dass die Fingerabdrücke bei kleinen Kindern kein zuverlässiges Identifikationsmerkmal sind. Jene Mitgliedstaaten, die bereits heute bei Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke in den Pässen speichern, können dies während einer Übergangsphase von vier Jahren weiterhin tun. Biometrische Angaben - konkret werden ein digitales Porträtbild und zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert - werden im Schengen- Raum ab Juni dieses Jahres bei der Ausstellung neuer Papiere obligatorisch. Sie müssen aus Gründen des Datenschutzes besonders gesichert sein. Dagegen besteht kein Zwang zur Speicherung in Datenbanken.
Das Parlament hiess auch den Grundsatz «ein Pass pro Person» gut. Das heisst, auch Kinder müssen künftig über ein eigenes Reisedokument verfügen. Alte Pässe allerdings behalten ihre Gültigkeit bis zum normalen Ablauf. Um diese Regelung in ihre Gesetzgebung umzusetzen, haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit. Viele Staaten wenden den Grundsatz «ein Pass pro Person»
aber schon heute an. NZZ, 15. Januar 2009, S. 2
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mehr demokratie! für Osterreich In Österreich gibt es den bundesweiten Volksentscheid. Volksabstimmungen wurden jedoch bislang nur sehr selten zugelassen. Dennoch, oder vielleicht gerade deshalb, hat Direkte Demokratie in Österreich jüngst für politischen Sprengstoff gesorgt und dabei auch die Parteienlandschaft aufgewirbelt. Zur Debatte stand, ob die Österreicher künftig obligatorisch über EU-Verträge abstimmen dürfen, was aller Voraussicht nach leider nicht der Fall sein wird.
VON ERWIN LEITNER, WIEN
Mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag wurde ein stark polarisierendes direkt-demokratisches Thema im Frühling 2008 Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung in Österreich und führte schließlich im Juli 2008 zum Bruch der Koalition von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP.
Wie die European Referendum Campaign (ERC) in ihrem europaweiten Vergleich betont, war Österreich damit eines der wenigen EU-Länder, in dem die Auseinandersetzung um ein Referendum über den EU-Reformvertrag breites öffentliches Interesse erreichen konnte. Dies wurde möglich, weil sich quer über das politische Spektrum mehrere Bündnisse bildeten, die kritisch über den Reformvertrag informierten und eine Volksabstimmung einforderten. mehr demokratie! hat die "Plattform Volxabstimmung über den EU-"Reform"-Vertrag", ein buntes Bündnis von etwa 60 Initiativen und NGOs, unterstützt. Eine nicht unwichtige Rolle beim Aufbau öffentlichen Drucks für eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag spielte die kampagnenhafte, EU-kritische Berichterstattung der Kronenzeitung, einem auflagenstarken Boulevardblatt.
Die Regierungskoalition hat sich jedoch von der breit vertretenen Forderung nach einer Abstimmung nicht beeindrucken lassen und zog die parlamentarische Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ohne Volksabstimmung durch. Umso mehr überraschte die SPÖ wenige Wochen nach Abschluss dieser Ratifizierung - durchgebeutelt durch besonders schlechte Umfragewerte - mit einem Leserbrief an die Kronenzeitung. Demnach will die SPÖ über künftige EU-Verträge, mit wesentlichen Auswirkungen auf Österreich, Volksabstimmungen durchführen. Die ÖVP sah durch diesen Schwenk der SPÖ den pro-europäischen Konsens der Bundesregierung gefährdet und kündete in weiterer Folge die Koalition auf.
Der plötzliche Sinneswandel der SPÖ ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die Haltung der beiden staatstragenden Parteien ÖVP und SPÖ von einer elite-demokratischen Sichtweise beherrscht ist, die Direkter Demokratie seit jeher sehr skeptisch gegenübersteht. Nur gelegentlich werden bei passender politischer Wetterlage Volksabstimmungen gefordert - und danach sehr rasch unerledigt wieder vergessen. In sich stimmige Konzepte zu Direkter Demokratie wurden nicht entwickelt.
Wer nach dem Leserbrief an die Kronenzeitung nun dachte, Österreicher könnten in Zukunft obligatorisch über EU-Verträge, die wesentliche österreichische Interessen berühren, abstimmen, der irrte. Das neue Bekenntnis der SPÖ zu Volksabstimmungen über EU-Verträge war überraschend gewesen, das Zurück-Rudern der Partei nach ihrem Wahlsieg bei der Nationalratswahl im September 2008 war es weniger. So will die SPÖ zwar weiterhin über den Türkei-Beitritt, nicht aber über den EU-Beitritt von Kroatien das Volk abstimmen lassen, ohne stimmig zu erklären, warum der Beitritt Kroatiens zur EU keine wesentlichen Auswirkungen auf Österreich haben soll.
Nachdem ÖVP und SPÖ wegen ihrer unterschiedlichen Positionen zu Volksabstimmungen über EU- Verträge im Sommer 2008 ihre Koalition beendet hatten, haben sich diese beiden Parteien nach der Nationalratswahl vom 28. September 2008 mit ausgewechselten Parteichefs erneut auf eine "Große" Koalition geeinigt. Festgelegt wurde nun, dass jeder Koalitionspartner verhindern kann, dass der andere direkt-demokratische Instrumente (Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung) auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene (!), ohne Zustimmung des anderen nutzt oder unterstützt. Dieses Vetoprinzip gegen direkt-demokratische Initiativen des Koalitionspartners ist nicht auf Volksabstimmungen über EU-Verträge beschränkt, sondern erstreckt sich auf das gesamte Politikspektrum. An der Ankündigung einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei sowie einer Einführung europaweiter Volksabstimmungen halten SPÖ und ÖVP jedoch fest. Obligatorische Volksabstimmungen über EU-Verträge wird es in Österreich allerdings vorerst nicht geben. Mehr Demokratie, Zeitschrift für Direkte Demokratie, Januar 09, S. 18. http://www.mehr-demokratie.de/
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Riesen-Lkws Die Allianz pro Schiene befürchtet, dass sogenannte Riesen-Lkws, auch Gigaliner oder Monstertrucks genannt, bald EU-weit zugelassen werden. Eine neue Studie der EU-Kommission vom Januar 2009 zeige, dass "Europa von Riesen-Lkws überrollt zu werden droht, wenn sich die Kommission mit ihren Plänen durchsetzt", so Michael Gehrmann, Vorstandsmitglied der Allianz pro Schiene und Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Die negativen Folgen für Mensch und Umwelt seien immens, da die Zulassung der bis zu 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren Lastwagen mit erhöhten Sicherheitsrisiken und einer umweltbelastenden Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße einhergehe. Auch die damit verbundenen Infrastrukturkosten würden von der EU-Kommission bewusst ausgeblendet, sagte Gehrmann.
In dünner besiedelten EU-Ländern wie Schweden und Finnland fahren die Riesen- Lkw schon seit Langem, in Belgien, den Niederlanden oder Dänemark werden sie getestet. Allianz pro Schiene, Berlin, Tel. +49 (0)30 / 2462599-40, www.allianz-pro-schiene.de, EU-Studie:
www.kurzlink.de/eu-studie-riesen-lkw
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