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Kurzinfos Januar 09

Schweizer Geld für die Festung Europa

Von Piotr Dobrowolski, Wien

Mit fast 490 Millionen Franken ist Polen das Land, das am meisten von jener «Kohäsionsmilliarde» profitieren soll, mit der die Schweiz ihren Beitrag an die Förderung von zehn neuen EU-Mitgliedern leistet. Doch wer sich vor Ort auf die Suche nach dem Geld macht, hat es schwer. Die Kanäle, in denen das Geld versickert, sind zwar bekannt, jedoch lang, verstaubt und mit unzähligen Ordnern, Papierbergen und Formularen gepflastert.

Der erste Versuch führt in das Ministerium für regionale Entwicklung in der Wspólna-Strasse von Warschau. Magdalena Bukowska, die dort unter anderem für die Kohäsionsmilliarde zuständig ist, hat wenig Zeit. «Wissen Sie, es ist knapp vor Dienstschluss», eröffnet sie recht unkonventionell das Gespräch. «Schweizerisch-polnisches Programm der Zusammenarbeit» heisst etwas knöchern das bürokratische Unterfangen, in dessen Rahmen die Schweizer Gelder verwaltet werden.

Welche konkreten Projekte sollen also gefördert werden? Magdalena Bukowska stockt und setzt zu einer längeren Aufzählung an: «Zu den thematischen Schwerpunkten zählen erstens Sicherheit, Stabilität und Unterstützung von Reformen, zweitens Umwelt und Infrastruktur, drittens Unterstützung des Privatsektors, viertens soziale Entwicklung und Entwicklung von Human Ressources.» Überdies seien in einem Spezialblock zwanzig Millionen Franken, also rund vier Prozent der Gesamtsumme, ausschliesslich für Projekte von nichtstaatlichen Organisationen (NGO) vorgesehen. Aha, und eine Spur konkreter? «Da müssen Sie Herrn Dylag von der Behörde für die Realisierung der Europäischen Programme fragen.»

Tiimasz Dylag, der Mann für den zweiten Versuch, ist viel beschäftigt; doch er ist einer, der gerne weiterhilft. Die Zuteilung der Gelder habe erst begonnen. Nur für die Bereiche der öffentlichen Sicherheit und der Regionalentwicklung lägen bereits Projektanträge vor. Die Projekte des Sicherheitsbereichs sind ein Kapitel für sich. Anders als bei den übrigen Themen gibt es hier kein Auswahlverfahren. Die Projekte werden direkt vom Innenministerium genehmigt und haben in erster Linie den Zweck, Polens Ostgrenze und somit die Schengen-Aussengrenze weiter auszubauen. Schweizer Geld für die Festung Europa also. Von diesem Geld profitieren die Polizei, der Grenzschutz sowie das Amt für Flüchtlingsfragen.

Bei der Regionalentwicklung läuft es etwas anders: Mitmachen darf, wer mitmachen will. In einer ersten Auswahl werden die Anträge von der polnischen Behörde gesiebt, bevor dann die Schweiz noch ihren Segen gibt. 37 Projekte liegen zurzeit vor. Eine genaue Lektüre der Antragsliste bestätigt die Vermutung, dass hier - wie bei vergleichbaren EU-Programmen auch - um so manches ersucht wird, was das Land nicht wirklich braucht. So möchte etwa das «Nationale Forum für Karriereberatung in Warschau» Gelder, um das Projekt einer «lebenslangen Karriereberatung als Instrument zur Weckung des Unternehmergeistes bei Jugendlichen und anderen Personen aus dem landwirtschaftlichen Bereich» zu verwirklichen. Der Verein der Liebhaber der Region Muszyna, einer lieblichen Hügellandschaft im Süden Polens, schreibt seinerseits: «Auf die Frage, womit wir die Schweiz verbinden, wird die Mehrheit antworten: Präzision, Kapital, hervorragender Organisation, Sauberkeit und landschaftlicher Schönheit. Das hat auch unser Projekt zum Ziel.» Und weiter: «Wir wollen, dass die oben erwähnten Eigenschaften dank unseres Programms auch mit uns assoziiert werden.» Das Projekt trägt den Titel «Unsere Schweiz».

Im dicken Konvolut aus eingereichten Projekten sind auch Lichtblicke zu finden. So möchte zum Beispiel die staatsnahe Agentur für den Agrarmarkt in Südostpolen eine «Produktions- und Logistikkette für Öko-Nahrungsmittel» aufbauen. Generell dominieren aber entweder hochspezialisierte oder völlig unnötige Anträge - manche besitzen auch beide Eigenschaften. Unter den Antragstellern sind zwar auch NGOs wie etwa die «Stiftung Schule ohne Barrieren» zu finden. Dominiert wird die Liste jedoch von Organen lokaler Verwaltungen.

Marcela Wasilewska, AnlaufsteIle beim dritten Versuch, will nichts Böses über das Programm sagen. Sie sitzt im Zentrum Warschaus und beschäftigt sich im Auftrag des Centrum Szpitalna, dem Dachverband polnischer NGOs, mit diversen europäischen Finanzierungsprogrammen. Dass die Anzahl der von der Kohäsionsmilliarde begünstigten NGOs so gering sei, liege daran, dass die Anträge für den Bereich soziale Entwicklung und Entwicklung von Human Ressources noch nicht gestellt seien. Denn gerade in diesem Bereich stünden die Chancen, Gelder zu erhalten, gut - man rechne mit vier Prozent der Projektgelder.

Die geringe Geldsumme, mit denen die nichtstaatlichen Organisationen zu rechnen haben, sieht Wasilewska nur bedingt als Problem. «In Polen gibt es rund 50000 NGOs. Die meisten von ihnen haben ein sehr geringes Budget. Wenn sie Projekte mit jährlichen Kosten von umgerechnet rund 8500 Franken einreichen, bedeutet dies oft eine Verdoppelung ihres Jahresbudgets.» Was Wasilewska eher Sorgen macht, ist die geringe Bekanntheit der Kohäsionsgelder. «Wir machen jedoch viel, um es populär zu machen.» Erfolgreich waren ihre Bemühungen bisher aber offenbar nicht. Auch bei den grössten polnischen NGOs erntet man bei einer Frage nach der Kohäsionsmilliarde bestenfalls erstaunte Blicke. Die Versuche vier, fünf und sechs verlaufen daher im Sande: Greenpeace betont, ohnehin kein Geld von derartigen Programmen zu nehmen; WWF Polska ist nicht einmal in der Lage zu sagen, ob man schon etwas von den Schweizer Geldern gehört hat; und der Pressesprecher von Attac Polen schliesslich verspricht, sich umgehend um die Sache zu kümmern. WoZ, 29. Januar 2009, S. 10



Fingerabdruck im EU-Pass für Kinder ab zwölf...

Das EU-Parlament hat am Mittwoch, den 14. Januar 09, in Strassburg der Änderung einer Verordnung zur Einführung biometrischer Angaben in Pässen und anderen Reisedokumenten der EU zugestimmt. Laut der Neuerung, die mit dem Rat der Mitgliedstaaten abgestimmt ist, können die Behörden Fingerabdrücke von Kindern erst ab dem Alter von zwölf Jahren nehmen. Ursprünglich war die Alterslimite bei sechs Jahren festgelegt worden, doch Pilotversuche in den Mitgliedstaaten zeigten, dass die Fingerabdrücke bei kleinen Kindern kein zuverlässiges Identifikationsmerkmal sind. Jene Mitgliedstaaten, die bereits heute bei Kindern ab sechs Jahren Fingerabdrücke in den Pässen speichern, können dies während einer Übergangsphase von vier Jahren weiterhin tun. Biometrische Angaben - konkret werden ein digitales Porträtbild und zwei Fingerabdrücke auf einem Chip gespeichert - werden im Schengen- Raum ab Juni dieses Jahres bei der Ausstellung neuer Papiere obligatorisch. Sie müssen aus Gründen des Datenschutzes besonders gesichert sein. Dagegen besteht kein Zwang zur Speicherung in Datenbanken.

Das Parlament hiess auch den Grundsatz «ein Pass pro Person» gut. Das heisst, auch Kinder müssen künftig über ein eigenes Reisedokument verfügen. Alte Pässe allerdings behalten ihre Gültigkeit bis zum normalen Ablauf. Um diese Regelung in ihre Gesetzgebung umzusetzen, haben die Mitgliedstaaten drei Jahre Zeit. Viele Staaten wenden den Grundsatz «ein Pass pro Person» aber schon heute an. NZZ, 15. Januar 2009, S. 2


mehr demokratie! für Osterreich

In Österreich gibt es den bundesweiten Volksentscheid. Volksabstimmungen wurden jedoch bislang nur sehr selten zugelassen. Dennoch, oder vielleicht gerade deshalb, hat Direkte Demokratie in Österreich jüngst für politischen Sprengstoff gesorgt und dabei auch die Parteienlandschaft aufgewirbelt. Zur Debatte stand, ob die Österreicher künftig obligatorisch über EU-Verträge abstimmen dürfen, was aller Voraussicht nach leider nicht der Fall sein wird.

VON ERWIN LEITNER, WIEN

Mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag wurde ein stark polarisierendes direkt-demokratisches Thema im Frühling 2008 Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung in Österreich und führte schließlich im Juli 2008 zum Bruch der Koalition von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP.

Wie die European Referendum Campaign (ERC) in ihrem europaweiten Vergleich betont, war Österreich damit eines der wenigen EU-Länder, in dem die Auseinandersetzung um ein Referendum über den EU-Reformvertrag breites öffentliches Interesse erreichen konnte. Dies wurde möglich, weil sich quer über das politische Spektrum mehrere Bündnisse bildeten, die kritisch über den Reformvertrag informierten und eine Volksabstimmung einforderten. mehr demokratie! hat die "Plattform Volxabstimmung über den EU-"Reform"-Vertrag", ein buntes Bündnis von etwa 60 Initiativen und NGOs, unterstützt. Eine nicht unwichtige Rolle beim Aufbau öffentlichen Drucks für eine Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag spielte die kampagnenhafte, EU-kritische Berichterstattung der Kronenzeitung, einem auflagenstarken Boulevardblatt.

Die Regierungskoalition hat sich jedoch von der breit vertretenen Forderung nach einer Abstimmung nicht beeindrucken lassen und zog die parlamentarische Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ohne Volksabstimmung durch. Umso mehr überraschte die SPÖ wenige Wochen nach Abschluss dieser Ratifizierung - durchgebeutelt durch besonders schlechte Umfragewerte - mit einem Leserbrief an die Kronenzeitung. Demnach will die SPÖ über künftige EU-Verträge, mit wesentlichen Auswirkungen auf Österreich, Volksabstimmungen durchführen. Die ÖVP sah durch diesen Schwenk der SPÖ den pro-europäischen Konsens der Bundesregierung gefährdet und kündete in weiterer Folge die Koalition auf.

Der plötzliche Sinneswandel der SPÖ ist besonders bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die Haltung der beiden staatstragenden Parteien ÖVP und SPÖ von einer elite-demokratischen Sichtweise beherrscht ist, die Direkter Demokratie seit jeher sehr skeptisch gegenübersteht. Nur gelegentlich werden bei passender politischer Wetterlage Volksabstimmungen gefordert - und danach sehr rasch unerledigt wieder vergessen. In sich stimmige Konzepte zu Direkter Demokratie wurden nicht entwickelt. Wer nach dem Leserbrief an die Kronenzeitung nun dachte, Österreicher könnten in Zukunft obligatorisch über EU-Verträge, die wesentliche österreichische Interessen berühren, abstimmen, der irrte. Das neue Bekenntnis der SPÖ zu Volksabstimmungen über EU-Verträge war überraschend gewesen, das Zurück-Rudern der Partei nach ihrem Wahlsieg bei der Nationalratswahl im September 2008 war es weniger. So will die SPÖ zwar weiterhin über den Türkei-Beitritt, nicht aber über den EU-Beitritt von Kroatien das Volk abstimmen lassen, ohne stimmig zu erklären, warum der Beitritt Kroatiens zur EU keine wesentlichen Auswirkungen auf Österreich haben soll.

Nachdem ÖVP und SPÖ wegen ihrer unterschiedlichen Positionen zu Volksabstimmungen über EU- Verträge im Sommer 2008 ihre Koalition beendet hatten, haben sich diese beiden Parteien nach der Nationalratswahl vom 28. September 2008 mit ausgewechselten Parteichefs erneut auf eine "Große" Koalition geeinigt. Festgelegt wurde nun, dass jeder Koalitionspartner verhindern kann, dass der andere direkt-demokratische Instrumente (Volksbegehren, Volksabstimmung, Volksbefragung) auf Bundesebene, aber auch auf Landesebene (!), ohne Zustimmung des anderen nutzt oder unterstützt. Dieses Vetoprinzip gegen direkt-demokratische Initiativen des Koalitionspartners ist nicht auf Volksabstimmungen über EU-Verträge beschränkt, sondern erstreckt sich auf das gesamte Politikspektrum. An der Ankündigung einer Volksabstimmung über den EU-Beitritt der Türkei sowie einer Einführung europaweiter Volksabstimmungen halten SPÖ und ÖVP jedoch fest. Obligatorische Volksabstimmungen über EU-Verträge wird es in Österreich allerdings vorerst nicht geben. Mehr Demokratie, Zeitschrift für Direkte Demokratie, Januar 09, S. 18. http://www.mehr-demokratie.de/


Riesen-Lkws

Die Allianz pro Schiene befürchtet, dass sogenannte Riesen-Lkws, auch Gigaliner oder Monstertrucks genannt, bald EU-weit zugelassen werden. Eine neue Studie der EU-Kommission vom Januar 2009 zeige, dass "Europa von Riesen-Lkws überrollt zu werden droht, wenn sich die Kommission mit ihren Plänen durchsetzt", so Michael Gehrmann, Vorstandsmitglied der Allianz pro Schiene und Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Die negativen Folgen für Mensch und Umwelt seien immens, da die Zulassung der bis zu 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren Lastwagen mit erhöhten Sicherheitsrisiken und einer umweltbelastenden Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße einhergehe. Auch die damit verbundenen Infrastrukturkosten würden von der EU-Kommission bewusst ausgeblendet, sagte Gehrmann.

In dünner besiedelten EU-Ländern wie Schweden und Finnland fahren die Riesen- Lkw schon seit Langem, in Belgien, den Niederlanden oder Dänemark werden sie getestet. Allianz pro Schiene, Berlin, Tel. +49 (0)30 / 2462599-40, www.allianz-pro-schiene.de, EU-Studie: www.kurzlink.de/eu-studie-riesen-lkw

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