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Kurzinfos Juli 2020

Rückschlag für das Klima

Klimaschützer kritisieren die Ergebnisse des EU-Gipfels, warnen vor "Abkehr vom Green Deal" unter deutscher Ratspräsidentschaft.

Umwelt- und Klimaschützer bewerten die Resultate des EU-Gipfels vom Juli 2020 als einen schweren "Rückschlag für das Klima". Die Beschlüsse reichten bei weitem nicht aus, um die angekündigte Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen, heißt es: Die Kriterien für die Vergabe von EU-Mitteln seien so gestaltet, dass "komplexe Klimaschutzmaßnahmen" mit ihnen nicht zu realisieren seien; auch seien diverse klimapolitisch wichtige Programme teils drastisch zusammengestrichen worden. Unter Klimaschützern ist von einer "Abkehr vom Green Deal" die Rede, die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eingeleitet worden sei. Zudem haben die EU-Staats- und Regierungschefs die Gipfelentscheidungen genutzt, um unter "grünem" Deckmantel Einfuhren aus Schwellenländern mit Strafzöllen zu belegen: Diese sollen auf Waren erhoben werden, deren Produktion im "Herkunftsland weniger klimafreundlich" ausfalle als in der EU.

"An den falschen Ecken gespart"

Die klimapolitischen Ergebnisse des jüngsten, vielfach als "historisch" gepriesenen EU-Gipfels treffen bei Umweltschutzorganisationen wie auch in der Klimaschutzbewegung nahezu einhellig auf Kritik. Der unter der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Kompromiss sei ein "Rückschlag für das Klima", hieß es in Presseerklärungen zu den Gipfelergebnissen; weithin wurden vergebene Chancen beklagt, "Corona-Hilfen mit Zukunftsinvestitionen" zu kombinieren, um einen "wirklichen Strukturwandel zu einer nachhaltigen und grünen Wirtschaft" einzuleiten.[1] Der Anteil von nur 30 Prozent der Konjunkturprogramme, der laut Gipfelbeschluss für "grüne" Investitionen zur Verfügung stehen soll, sei zu niedrig, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, heißt es. Laut Einschätzungen von Klimaschützern wäre dazu ein Öko-Anteil von mindestens 40 Prozent notwendig. Zudem seien viele Klimaschutzkriterien bei dem 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Krisenfonds unkonkret, sodass die Gefahr bestehe, dass viele Vorgaben aufgrund vager Formulierungen in den kommenden Jahren ausgehöhlt würden. Der Kompromiss gehe zu stark "auf Kosten von Klimaschutz", heißt es weiter; "Kanzlerin Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs" hätten an den "falschen Ecken gespart".[2] Konkret wird moniert, mit dem erreichten Kompromiss seien weder die Reduzierung der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 noch die Klimaneutralität der EU ab 2050 erreichbar.[3]

"Ein neues System"

Die prominente schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg sprach in einer ersten Reaktion davon, die Klimakrise sei auf dem Gipfeltreffen, das nur eine paar "nette Worte" zum Klimaschutz gebracht habe, weitgehend ignoriert worden.[4] "Solange wir ihr Spiel nach ihren Spielregeln weiterspielen, werden wir nur Brotkrümmel erhalten", erklärte Thunberg auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Im Vorfeld des EU-Gipfels hatte sie sich gemeinsam mit mehreren belgischen und deutschen Klimaschützerinnen in einem Appell an die Politiker in der EU gewandt, um sie zu einer radikalen klimapolitischen Umkehr zu bewegen.[5] Man müsse die wissenschaftlichen Fakten zur Kenntnis nehmen, die Klimakrise als einen Notfall betrachten und endlich handeln, da die Zeit immer knapper werde, hieß es in dem Schreiben, das klimapolitische Passivität als "Betrug an den künftigen Generationen" bezeichnete. Die Politik müsse deshalb nun "das scheinbar Unmögliche tun" - dies insbesondere in Europa, wo die "wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten" für eine führende Rolle beim Klimakampf gegeben seien.

eine Stimme für Klimapolitik

Eine genauere Analyse der Gipfelbeschlüsse zeigt, dass diese gegenüber den Entwürfen der EU-Kommission mehrere klimapolitische Rückschläge umfassen.[6] Dies gilt vor allem für die Vergabe der auf 390 Milliarden Euro gestutzten Zuschüsse, die in den kommenden drei Jahren geleistet werden. So hätten sich laut Kommissionsvorschlag die Kriterien, die über die Mittelvergabe im Rahmen des EU-"Aufbaufonds" entscheiden, vor allem daran orientieren sollen, dass die aus dem Programm finanzierten Investitionen im Einklang mit einem "grünen und digitalen Wandel" stehen. In Brüssel hingegen einigte man sich darauf, die "Schaffung von Arbeitsplätzen", das "Wirtschaftswachstum" wie auch die "Stärkung von wirtschaftlicher und sozialer Widerstandsfähigkeit" sollten die höchste Punktzahl bei den Entscheidungen über die Mittelvergabe erhalten. Darüber hinaus heißt es, der knappe Zeitrahmen von nur drei Jahren, in dem die Konjunkturmaßnahmen abgewickelt werden sollen, sorge dafür, dass zahlreiche sinnvolle Investitionen in den Klimaschutz nicht zu realisieren seien: "Komplexe Klimaschutzmaßnahmen" müssten längerfristig geplant werden.[7] Ursprünglich habe die EU-Kommission denn auch vier Jahre für die Realisierung der Coronahilfen anvisiert. Zudem spiele das EU-Parlament, das bislang eine "ambitionierte Position" beim Klimaschutz eingenommen habe, in der konkreten Entscheidungsfindung über die Allokation der Kriseninvestitionen keine Rolle. Stattdessen billigten und bewerteten mit dem EU-Finanzministerrat und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss der Union Institutionen die Aufbaupläne, die "aus Sicht der Finanz- und Wirtschaftspolitik" operierten. In dem Entscheidungsprozess über die Bewilligung der Konjunkturmaßnahmen fehle folglich eine "starke klimapolitische Stimme".

Abkehr vom Green Deal

Nicht nur beim Regelwerk zur Mittelvergabe, auch bei konkreten Finanzentscheidungen im Rahmen des "Next Generation EU" genannten Konjunkturprogramms der Union hat sich gezeigt, dass klimapolitische Stimmen unter der deutschen Ratspräsidentschaft sich kaum Gehör verschaffen konnten. Deutsche Umweltpolitiker sprachen davon, die Einigung sei buchstäblich "auf Kosten des Klimaschutzes" erfolgt, da etliche Programme zur Förderung einer ökologischen Transformation der EU gekürzt worden seien.[8] Dies gilt etwa für ein Förderprogramm zur Umstellung auf eine CO2-freie Stahlgewinnung, aber auch den sogenannten Just Transition Fund, der Kohleregionen beim Strukturwandel helfen soll. Diese Gelder sind von 40 Milliarden Euro auf zehn Milliarden gekürzt worden. Ein Programm für Zukunftsinvestitionen wurde von 30,3 Milliarden auf 5,6 Milliarden zusammengestrichen. Dies sei eine "Abkehr vom Green Deal", hieß es in ersten Einschätzungen von Umweltpolitikern. Zugleich wurden auf dem Gipfeltreffen Wege ausgelotet, der EU-Kommission mittels neuer Ökosteuern neue Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen - und gleichzeitig protektionistische Maßnahmen durchzusetzen.[9] Eine Plastikabgabe von 800 Euro, die ab 2021 auf jede Tonne unrecycelten Verpackungsmülls fällig wird, soll Brüssel neben einer Digitalsteuer zusätzliche Einnahmen bescheren. Parallel soll eine Steuer auf die Einfuhr von Waren in die EU verhängt werden, die im "Herkunftsland weniger klimafreundlich als in Europa produziert" werden. Damit erhielte Brüssel ein Instrument, um vor allem Importe aus Schwellenländern, womöglich auch aus China mit Strafzöllen zu belegen.

Befürchtungen eingetreten

Damit beginnen sich alle Befürchtungen zu bestätigen, die bezüglich der Klimapolitik bereits im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft aufgekommen waren. Schon die ersten umweltpolitischen Programmentwürfe Berlins, die im April 2020 europäischen Medien zugespielt wurden, haben deutlich gemacht, dass es der Bundesregierung keinesfalls ernst ist mit der grundlegenden klimapolitischen Umkehr, die sie in Sonntagsreden zuweilen beschwört. Es sei nur "Vages" in dem Papier zu finden; "Worthülsen" reihten sich aneinander, hieß es damals.[10] Wie weit die klimapolitischen Ambitionen der EU unter der deutschen Ratspräsidentschaft zurückgeschraubt werden, machen die ursprünglichen Planungen der EU-Kommission deutlich, die Anfang 2020, nicht allzu lange Zeit nach der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin, propagiert wurden.[11] Damals wollte Brüssel nicht weniger als 1.000 Milliarden Euro mobilisieren, um in einem Kraftakt schnellstmöglich die ökologische Transformation der EU zu bewältigen. Ein halbes Jahr später bleiben davon wenige Dutzend Milliarden übrig, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft auch noch zusammengestrichen werden. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8349/ 29. Juli 2020

[1] Deutsche Umwelthilfe: EU-Kompromiss bedeutet Rückschlag fürs Klima. duh.de 21.07.2020.
[2] Kompromiss des EU-Gipfels geht auf Kosten von Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit. germanwatch.org 21.07.2020.
[3] Der Klimaschutz kommt zu kurz. wwf.de 21.07.2020.
[4] Greta Thunberg unzufrieden: Klima bei EU-Gipfel völlig ignoriert. rnd.de 21.07.2020.
[5] Greta Thunberg und Luisa Neubauer an EU: "Sie müssen jetzt das scheinbar Unmögliche tun". stern.de 16.07.2020.
[6], [7] Nils Meyer-Ohlendorf: 672 Milliarden Euro - was ist drin für den Klimaschutz? background.tagesspiegel.de 27.07.2020.
[8] Jörg Staude: EU-Gipfel bedient sich bei Klimageldern. klimareporter.de 21.07.2020.
[9] Björn Finke, Matthias Kolb: So werden die 1800 Milliarden verteilt. sueddeutsche.de 21.07.2020.
[10] S. dazu Klimapolitische Worthülsen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8249/
[11] Remo Hess: EU will 1000 Milliarden Euro in Klimaschutz investieren. luzernerzeitung.ch 14.01.2020.



In Deutschland tabu

Ein im EU-Ausland populärer, Berlin gegenüber kritischer Film kann in deutschen Kinos nicht gezeigt werden.

Ein im europäischen Ausland populärer, der Bundesregierung gegenüber kritischer Film kann in den Programmkinos der Bundesrepublik nicht gezeigt werden. Der Film "Adults in the Room" des mehrfachen Oscarpreisträgers Costa-Gavras, der die Auseinandersetzungen um die Griechenlandkrise im Jahr 2015 schildert, ist in mehreren EU-Staaten im Kino zu sehen und ruft etwa in Italien ein positives Echo hervor, ist aber in Deutschland von keinem Filmverleih in das Programm aufgenommen worden. Zur Begründung wird intern vorgebracht, die Thematik sei nicht aktuell. Tatsächlich drehen sich die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die EU-Maßnahmen im Kampf gegen die Eurokrise um einen sehr ähnlichen politischen Kern. Zudem hat das deutsche Spardiktat, dessen Durchsetzung der Film beschreibt, in Griechenland gravierende Folgen hervorgebracht - unter anderem eine hohe Arbeitslosigkeit und krasse Armut, die das Land bis heute zeichnen. Berichten zufolge hat ein hochrangiger deutscher EU-Funktionär versucht, die Entstehung des Films zu verhindern.

Ein Treffen in Paris

Führende Funktionsträger der Bundesrepublik haben sich persönlich darum bemüht, die kritische filmische Aufarbeitung des deutschen Vorgehens gegen Griechenland während der Eurokrise zu verhindern. Griechische Medien berichteten im Februar dieses Jahres über ein Treffen zwischen dem renommierten griechischen Regisseur Costa-Gavras und dem geschäftsführenden Direktor des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling.[1] Demnach soll der EFSF-Chef bei dem Abendessen in Paris, um das Regling den zweifachen Oscarpreisträger gebeten hatte, darauf hingearbeitet haben, diesen von seinem aktuellen, 2017 angekündigten Filmprojekt "Adults in the Room" abzuhalten. Bei der filmischen Aufarbeitung der Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Athen im Jahr 2015 stützte sich Costa-Gavras auf ein Buch des damaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, in dem es um Eurogruppentreffen ging, sowie auf Audiomitschnitte der Treffen, die Varoufakis, Gegenspieler von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, heimlich aufgenommen hatte. Laut Angaben des Regisseurs, der durch Politthriller wie "Z" oder "Der unsichtbare Aufstand" weltberühmt wurde, habe Regling ihm erklärt, er solle die Verfilmung unterlassen, da die Darstellung der Ereignisse durch Varoufakis weitgehend fehlerhaft sei.[2] Darauf habe Costa-Gavras entgegnet, er habe die Angaben aus Varoufakis' Buch mit den Audioaufzeichnungen der Eurogruppentreffen vergleichen und auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen können. Nach der Veröffentlichung der Tonaufnahmen durch Varoufakis hat Regling zudem sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dadurch sei die "Privatsphäre" der betroffenen EU-Funktionsträger verletzt worden.

Schäubles Spardiktat

In dem dokumentarischen Politfilm, der im August 2019 beim Filmfestival in Venedig seine Premiere feierte, wird der Verhandlungsmarathon zwischen der Eurogruppe inklusive des dominanten deutschen Finanzministers Schäuble und der im Januar 2015 ins Amt gewählten griechischen Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras aufgearbeitet. Tsipras' linkssozialdemokratische Syriza hatte die Wahlen im ökonomisch verwüsteten Griechenland mit dem Versprechen gewonnen, das ruinöse deutsche Spardiktat zu beenden, das insbesondere Schäuble in einer Abfolge von "Sparpaketen" Athen oktroyiert hatte; die Diktate hatten zu einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von rund einem Drittel und zu einer Explosion von Arbeitslosigkeit und Elend geführt. Im Verlauf des Verhandlungsmarathons von 2015, der von griechischer Seite vom damaligen Finanzminister Varoufakis geführt wurde, wurden sämtliche Syriza-Kompromissvorschläge zur Lockerung des deutschen Spardiktats von Schäuble gezielt sabotiert, um an der damaligen Athener Linksregierung ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Syriza musste im Sommer 2015, von einem von Schäuble in den Raum gestellten Ausschluss aus der Eurozone mit katastrophalen Folgen bedroht, schließlich sogar eine erniedrigende Verschärfung des deutschen Austeritätsregimes hinnehmen. Damit wurde die angestebte Linkswende in Griechenland vereitelt.

Ehrenpreis in Venedig

Der Film darüber, anlässlich dessen Erstaufführung Costa-Gavras den Ehrenpreis der Filmfestspiele von Venedig erhielt, fand in Italien eine sehr positive Aufnahme. In dem krisengeplagten Land, das sich ebenfalls in wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen mit Berlin befindet, habe die Presse "Adults in the Room" "am Ende beklatscht", was angesichts der Folgen der Austeritätspolitik in Italien "zu erwarten" gewesen sei, hieß es in einem deutschen Medienbericht.[3] Der Film wird in Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Portugal, Australien und Argentinien in Kinos ausgestrahlt, während sich in Schweden ein Streamingdienst die Rechte gesichert hat.[4] In der Bundesrepublik wird das aktuelle Werk des weltbekannten Regisseurs hingegen weitgehend totgeschwiegen und mit einem informellen Boykott belegt - dies, obwohl mit Ulrich Tukur einer der bekanntesten deutschen Schauspieler die Rolle von Finanzminister Schäuble spielt. Kein einziger Filmverleih in der Bundesrepublik hat sich bereit erklärt, das Werk des mehrfachen Oscarpreisträgers, das sich kritisch mit dem deutschen Hegemonialstreben in Europa auseinandersetzt, in sein Programm aufzunehmen.

"Rückhaltlos subjektiv"

In Blogbeiträgen der deutschen Griechenlandsolidarität hieß es dazu, Brancheninsider hätten erklärt, das Thema sei in der Bundesrepublik bereits vergessen und finde "in Deutschland kein Interesse mehr". Diese Haltung sei angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen um Konjunkturmaßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise zwischen Deutschland auf der einen sowie Italien und Spanien auf der anderen Seite freilich als eine bloße Ausrede einzuordnen. Es stelle sich eher die Frage, "ob den Filmverleihern deutlich gemacht wurde, dass bestimmte mächtige Personen" sich gegen eine Ausstrahlung des Films in deutschen Kinos ausgesprochen hätten. Tatsächlich hatte ja bereits der deutsche EFSF-Direktor Regling Costa-Gavras zum Verzicht auf den Film zu bewegen versucht. Der auf heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahmen basierende Film, der keine deutsche Synchronisation erfuhr und nicht einmal einen deutschsprachigen Wikipedia-Eintrag hat, wurde in einer der wenigen deutschen Rezensionen als "rückhaltlos subjektiv" bezeichnet.[5] Deutsche Leitmedien sprachen anlässlich der Erstaufführung des Films abwertend von "Volkshochschulfernsehen".[6]

Die Folgen der Rosskur

Griechenland hat sich von der drakonischen Austeritätspolitik, die dem geschundenen Land von Berlin oktroyiert wurde, nie erholt. Sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 349 Milliarden US-Dollar 2008 auf 277 Milliarden im Krisenjahr 2013 eingebrochen. Ab 2016 setzte eine graduelle Erholung ein, in deren Verlauf das griechische BIP auf 323 Milliarden stieg, um laut jüngsten Prognosen im aktuellen Krisenjahr abermals zu schrumpfen - um voraussichtlich 9,7 Prozent.[7] Griechenland verlor somit durch die Rosskur, die Schäuble verantwortet, rund 25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Der sozioökonomische Zusammenbruch wird besonders in der Krise der griechischen Erwerbsarbeit deutlich: Die Arbeitslosigkeit ist von 7,6 Prozent 2008 auf 27,4 Prozent 2013 explodiert, um dann - in Wechselwirkung mit zunehmender Arbeitsmigration, die die Zahl der Arbeitssuchenden reduziert hat - quälend langsam auf rund 18 Prozent im Jahr 2019 zu sinken. Im März 2020, zwölf Jahre nach Krisenausbruch und am Vorabend des durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten neuen Krisenschubs, konnte sich Griechenland einen Monat lang über die niedrigste Arbeitslosenrate seit November 2010 freuen - 14,4 Prozent. Nun aber steigt die Erwerbslosigkeit in Griechenland wieder rasant an. Laut Prognosen der EU-Kommission dürfte sie auf 19,9 Prozent in die Höhe schnellen.

Streit um erneute Auflagen

Angesichts der Erfahrungen mit dem deutschen Austeritätsregime kündigte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis Anfang Juli 2020 an, im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen EU Recovery Fund keine neuen Austeritätsauflagen zu akzeptieren.[8] Griechenland sei "erwachsen geworden" und werde seine "eigenen Reformen umsetzen", kündigte der Politiker der konservativen Nea Dimokratia in einem Interview an. Die regulär anstehende halbjährliche Überprüfung durch die EU-Kommission genüge; es gebe keinen Bedarf an zusätzlichen Auflagen oder Kontrollmaßnahmen. Man verfolge ohnehin eine "aggressive Reformagenda". In der EU toben derzeit Auseinandersetzungen um Umfang und Ausgestaltung des Recovery Fund, eines Konjunkturprogramms, das die EU-Kommission Ende Mai 2020 vorgeschlagen hat.[9] Demnach sollen rund 750 Milliarden Euro dazu aufgewendet werden, die Folgen des gegenwärtigen Krisenschubs abzufedern, wobei 500 Milliarden als direkte Zuschüsse an Krisenländer ausgezahlt werden sollen, 250 Millarden hingegen als Kredite. Vor allem die von der Pandemie am schwersten betroffenen Länder Südeuropas sollen von den Hilfen profitieren. Berlin arbeitet daran, diese Konjunkturhilfen abermals an neoliberale Vorgaben zu koppeln, um die Souveränität der betroffenen Staaten auszuhöhlen. Dies lehnt nicht nur Griechenland ab. 1. Juli 2020 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8331/

[1] Η εύλογη λύπη του κ. Ρέγκλιγκ. mera25.gr 19.02.2020.

[2] Ehemaliger Merkel-Berater und höchster EU-Beamter zum Regisseur von "Adults in the Room": "Machen Sie diesen Film nicht!" diem25.056 20.02.2020.

[3] Andreas Busche: Clownshorden in Gotham City. tagesspiegel.de 31.08.2019.

[4] Wer hat Angst vor Yanis Varoufakis? griechenlandsoli.com 05.07.2020.

[5] Björn Becher: Adults in the Room. filmstarts.de.

[6] Dietmar Dath: Geh mir weg mit deiner Politik. blogs.faz.net 02.09.2019.

[7] Greek unemployment falls to 14.4 pct in March, lowest since November 2010. ekathimerini.com 11.06.2020.

[8] Griechenland lehnt strikte Auflagen für EU-Coronahilfen ab. stol.it 05.07.2020.

[9] S. dazu Der Preis der Integration. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8282/

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