Übersicht    Kurzinfos  

Nach Stichwort suchen:

Kurzinfos November 2012

Streit um Bananen vom Tisch

Mit einer gütlichen Einigung und einem harmonischen Gruppenbild ist am Genfer Sitz der Welthandelsorganisation (WTO) der gehässige, sich seit zwei Jahrzehnten hinziehende «Bananenkrieg» beendet worden. Die jetzt unterzeichnete Vereinbarung (mutually agreed solution) wurde bereits im Dezember 2009 zu Ende verhandelt. Sie setzt nun auch formell einen Schlussstrich unter nicht weniger als sechs verschiedene bei der WTO eingereichte Fälle zur Streitschlichtung zwischen Produzenten- und Konsumentenländern von Bananen. Den Startschuss hatte 1991 Costa Rica gegeben mit einer ersten Klage. In der Folge klagten in wechselnden Allianzen zehn Länder aus Zentral- und Südamerika gegen die EU. Im Zentrum der Auseinandersetzungen standen gegensätzliche Interessen der von der EU bevorzugt behandelten Bananenlieferanten – meist ehemalige Kolonialgebiete in Afrika, der Karibik und dem Pazifik –, der lateinamerikanischen Exporteure und der USA, wo grosse Bananen-Multis ihren Sitz haben. Die WTO entschied bereits 1997, dass das EU-Importregime für Bananen den Bestimmungen der WTO widersprach. 2000 bejubelten die Drittweltländer den Sieg des lateinamerikanischen David über den europäischen Goliath: Ecuador wurde von der WTO ermächtigt, auf Importe aus der EU Strafzölle zu erheben.

Laut der Vereinbarung verpflichtet sich die EU nun, bis Anfang 2017 die maximalen Zolltarife auf Bananen von derzeit 136 € je Tonne auf 114 € zu senken. Davon profitieren dürften in erster Linie die Konsumenten in der EU, aber auch US-Konzerne wie Chiquita, die aus ihren Plantagen in Lateinamerika mehr Bananen in die EU zu exportieren hoffen. Sollte im Rahmen der Dauha-Runde bis Ende 2013 keine Einigung über Agrarprodukte erzielt werden – was sehr wahrscheinlich ist –, kann die EU die Senkung der Maximalzölle bis zu zwei Jahre aussetzen und somit den tiefsten Satz erst 2019 erreichen. NZZ, 10. November 2012, S. 29.



Der Euro-Raum in der Rezession

Das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) der Euro-Zone ist 2012 während zweier Quartale in Folge gesunken, womit sich der Wirtschaftsraum laut einer gängigen Definition in einer (technischen) Rezession befindet – der zweiten Rezession seit 2008/09. Laut einer ersten Schätzung des EU-Statistikamts Eurostat schrumpfte das BIP in der Periode Juli bis September gegenüber dem Vorquartal um 0,1%, nachdem es bereits im zweiten Vierteljahr um 0,2% zurückgegangen war. Im Vorjahresvergleich hat sich der Niedergang sogar beschleunigt: Gegenüber derselben Vorjahresperiode brach das BIP um 0,6% ein, nach einem Rückgang um 0,4% im zweiten Vierteljahr. In der ganzen EU (EU-27) sieht die Situation eine Spur besser aus: Das BIP wuchs gegenüber dem Vorquartal um 0,1%, während es im Vergleich zum dritten Quartal 2011 um 0,4% sank.

Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Vergangene Woche hat die EU-Kommission dem Euro-Raum für das vierte Quartal einen weiteren leichten Rückgang prognostiziert, während sie für das ganze Jahr ein Minus von 0,4% und für 2013 ein Plus von nur 0,1% erwartet. Hinter der Gesamtentwicklung standen auch im dritten Quartal erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Weiter geschrumpft ist das BIP in den Südländern, die wegen hoher Schulden oder mangelnder Wettbewerbsfähigkeit scharfe Austeritäts- und Reformprogramme einleiten mussten. Diese sind mit einer Anpassungsrezession verbunden, wobei der BIP-Rückgang in der Berichtsperiode in Italien (–0,2% gegenüber dem Vorquartal) und Spanien (–0,3%) moderater ausfiel als in Zypern (–0,5%) und in Portugal (–0,8%). Für Griechenland ist nur ein Vorjahresvergleich erhältlich: Im Vergleich zum dritten Vierteljahr 2011 brach das BIP um 7,2% ein.

Auffallend ist, dass auch einzelne Länder aus dem Kern der Euro-Zone Rückgänge meldeten: Neben Österreich sind dies vor allem die Niederlande, in denen auf leichte Zuwächse im ersten und zweiten Quartal ein neuer, überraschend scharfer BIP-Rückgang um 1,1% folgte (gegenüber Vorperiode).

Dass ihre Gesamtentwicklung nicht noch schlechter ausfiel, verdankt die Euro-Zone Deutschland und Frankreich, deren BIP je um bescheidene 0,2% gewachsen ist. In beiden Staaten gingen laut nationalen Angaben positive Impulse vom Konsum und vom Aussenhandel aus, während die Investitionen (ausser im deutschen Bau) zurückgingen. Auf EU- und Euro-Zonen-Ebene liegen hingegen noch keine Angaben über die Entwicklung der einzelnen BIP-Komponenten vor. Dass die EU-27 ein etwas besseres Bild abgibt als der Euro-Raum, ist vor allem auf Grossbritannien zurückzuführen, das nach drei Quartalen mit negativen Wachstumsraten im Vergleich zum Vorquartal einen kräftigen Zuwachs um 1,0% meldete. Die mit Abstand höchsten Wachstumsraten unter den 19 EU-Staaten, für die bereits Daten vorliegen, schrieben die drei baltischen Nationen, mit einem Plus von 1,3% in Litauen und von je 1,7% in Estland und Lettland. Doch diese sind zu klein, als dass ihre – auf tiefe Einbrüche folgende – Erholung der gesamten EU- oder Euro-Zone spürbare Impulse vermitteln könnte. NZZ, 16. November 2012, S. 23


EU bremst Deutschland

Die EU-Kommission hat Deutschlands Schritte Richtung Lärmreduktion bei Güterwagen gebremst. Die Bundesrepublik hatte vorgesehen, die Umrüstung je zur Hälfte durch direkte Fördermittel sowie über Trassengebühren zu finanzieren. Letzteres, indem für Fahrten nicht sanierter Wagen ein Malus erhoben wird, der als Bonus den Eigentümern sanierter Fahrzeuge zugutekommt. Da das Netz im Besitz der DB und somit des deutschen Staates ist, wertet die EU-Kommission diese Form der Umlagerung als Subvention. Weil die vollumfängliche Finanzierung der Umrüstung durch den Staat nach EU-Recht unzulässig sei, müsse Deutschland diesen Teil des finanziellen Anreizes an die Verkehrsunternehmen ausrichten, welche lärmarme Züge führten, und nicht an die Besitzer der Wagen, bei denen die Umrüstungskosten anfielen.

Ob und wie das die Umrüstung bremst, ist offen. Offen ist auch, welche Konsequenzen zu gewärtigen wären, wenn Deutschland sein Sanierungsziel bis 2020 verfehlt und die Schweiz auf dann lärmige Güterwagen aussperrt. Denkbar ist, dass dann nicht nur Lärm auf der Schiene reduziert, sondern auch Güterverkehr auf die Strasse verlagert würde. NZZ. 13. November 2012, S. 9.


Altbundesrätin Micheline Calmy-Rey zum EWR

„Der EWR-Vertrag ist institutionell nicht befriedigend“. Im jetzigen Zustand hat die Schweiz mehr Gewicht – sie nennt als Beispiel den Schengen-Vertrag: „Das Abkommen ermöglicht Bundesrätin Sommaruga die Teilnahme an den Schengen-Ministerkonferenzen, wo sie sich äusern und den Standpunkt der Schweiz erläutern kann“. Als EWR Mitglied wäre dies laut Calmy-Rey nicht möglich. SonntagsZeitung, 25. November 2012, S. 31.

Weitere Texte zum Themenbereich:

Kurzinfos Mai 2017
04.10.2017
Kurzinfos April 2017
04.10.2017
Kurzinfos März 2017
04.10.2017
Kurzinfos Februar 2017
04.10.2017
Kurzinfos Januar 2017
04.10.2017
Kurzinfos November 2016
25.04.2017
Kurzinfos Oktober 2016
25.04.2017
Kurzinfos September 2016
25.04.2017
Kurzinfos Dezember 2016
25.04.2017
Kurzinfos August 2016
28.03.2017
Kurzinfos Juli 2016
27.03.2017
Kurzinfos Juni 2016
16.02.2017
Kurzinfos Mai 2016
16.02.2017
Kurzinfos April 2016
16.02.2017
Kurzinfos März 2016
16.02.2017
Kurzinfos Februar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Januar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Dezember 2015
22.02.2016
Kurzinfos November 2015
22.02.2016
Kurzinfos Oktober 2015
22.02.2016
Kurzinfos September 2015
22.02.2016
Kurzinfos August 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juli 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juni 2015
10.11.2015
Kurzinfos Mai 2015
10.11.2015
Kurzinfos April 2015
10.11.2015
Kurzinfos März 2015
10.11.2015
Kurzinfos Februar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Januar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Dezember 2014
24.03.2015
Kurzinfos November 2014
24.03.2015
Kurzinfos Oktober 2014
24.03.2015
Kurzinfos September 2014
24.03.2015
Kurzinfos August 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juli 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juni 2014
24.02.2015
Kurzinfos Mai 2014
24.02.2015
Kurzinfos April 2014
24.02.2015
Kurzinfos März 2014
24.02.2015
Kurzinfos Februar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Januar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Dezember 2013
23.06.2014
Kurzinfos November 2013
23.06.2014
Kurzinfos Oktober 2013
23.06.2014
Kurzinfos September 2013
23.06.2014
Kurzinfos August 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juli 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juni 2013
10.09.2013
Kurzinfos Mai 2013
10.09.2013
Kurzinfos April 2013
10.09.2013
Kurzinfos März 2013
10.09.2013
Kurzinfos Januar 2013
10.09.2013
Kurzinfos Dezember 2012
10.09.2013
Kurzinfos November 2012
04.03.2013
Kurzinfos Oktober 2012
04.03.2013
Kurzinfos September 2012
04.03.2013
Kurzinfos August 2912
04.03.2013
Kurzinfos Juli 2012
04.03.2013
Kurzinfos Juni 2012
25.02.2013
Kurzinfos Mai 2012
25.02.2013
Kurzinfos April 2012
25.02.2013
Kurzinfos Februar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Januar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Dezember 2011
25.02.2013
Kurzinfos November 2011
10.05.2012
Kurzinfos Oktober 2011
10.05.2012
Kurzinfos August 2011
10.05.2012
Kurzinfos Juli 2011
10.05.2012
Kurzinfos November 2010
07.11.2011
Kurzinfos Oktober 2010
07.11.2011
Kurzinfos September 2010
07.11.2011
Kurzinfos August 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juli 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2011
07.11.2011
Kurzinfos Mai 2011
07.11.2011
Kurzinfos April 2011
07.11.2011
Kurzinfos März 2011
07.11.2011
Kurzinfos Februar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Januar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Dezember 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2010
22.11.2010
Kurzinfos Mai 2010
22.11.2010
Kurzinfos April 2010
22.11.2010
Kurzinfos März 2010
22.11.2010
Kurzinfos Dezember 09
22.11.2010
Kurzinfos Februar 10
22.10.2010
Kurzinfos November 09
08.03.2010
Kurzinfos Oktrober 09
08.03.2010
Kurzinfos September 09
08.03.2010
Kurzinfos August 09
08.03.2010
Kurzinfos Juli 09
08.03.2010
Kurzinfos Juni 09
06.11.2009
Kurzinfos Mai 09
06.11.2009
Kurzinfos April 09
06.11.2009
Kurzinfos März 09
06.11.2009
Kurzinfos Februar 09
06.11.2009
Kurzinfos Januar 09
06.11.2009
Kurzinfos Dezember 08
06.11.2009
Kurzinfos November 08
06.04.2009
Kurzinfos Oktober 08
06.04.2009
Kurzinfos Sepember 08
06.04.2009
Kurzinfos August 08
06.04.2009
Kurzinfos Juli 08
06.04.2009
Kurzinfos Juni 08
23.11.2008
Kurzinfos Mai 08
23.11.2008
Kurzinfos April 08
23.11.2008
Kurzinfos März 08
23.11.2008
Kurzinfos Februar 08
23.11.2008
Kurzinfos Dezember 07
23.11.2008
Kurzinfos November 07
17.03.2008
Kurzinfos Oktober 07
17.03.2008
Kurzinfos September 07
17.03.2008
Kurzinfos August 07
17.03.2008
Kurzinfos Juli 07
17.03.2008
Kurzinfos Juni 07
08.07.2007
Kurzinfos Mai 07
08.07.2007
Kurzinfos April 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos Februar 07
08.07.2007
Kurzinfos Januar 07
08.07.2007
Kurzinfos Dezember 06
08.07.2007
Kurzinfos November 06
24.02.2007
Kurzinfos Oktober 06
24.02.2007
Kurzinfos September 06
24.02.2007
Kurzinfos August 06
24.02.2007
Kurzinfos Juli 06
24.02.2007
Kurzinfos Juni 2006
26.06.2006
Kurzinfos Mai 2006
26.06.2006
Kurzinfos April 2006
26.06.2006
Kurzinfos März 2006
26.06.2006
Kurzinfos Februar 2006
26.06.2006
Kurzinfos Dezember 2005
26.06.2006
Kurzinfos November 2005
28.02.2006
Kurzinfos Oktober 2005
28.12.2005
Kurzinfos September 2005
28.12.2005
Kurzinfos August 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juli 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juni 2005
28.12.2005
Kurzinfos März 05
28.06.2005
Kurzinfos Februar 05
28.06.2005
Kurzinfos Januar 06
28.06.2005
Kurzinfos Mai 2005
28.06.2005
Kurzinfos April 05
28.06.2005
Kurzinfos Dezember 04
11.04.2005
Kurzinfos November 04
11.04.2005
Kurzinfos Oktober 04
11.04.2005
Kurzinfos September 04
11.04.2005
Kurzinfos August 04
11.04.2005
Kurzinfos Juli 04
11.04.2005
Kurzinfos Juni 04
11.04.2005
Kurzinfos Mai 04
11.09.2004
Kurzinfos April 04
11.09.2004
Kurzinfos März 04
11.09.2004
Kurzinfos Februar 04
11.09.2004
Kurzinfos Januar 04
11.09.2004
Kurzinfos Dezember 03
11.09.2004
Kurzinfos November 03
27.11.2003
Kurzinfos Oktober 03
27.11.2003
Kurzinfos September 03
27.11.2003
Kurzinfos Juli 03
07.11.2003
Kurzinfos Juni 03
06.11.2003
Kurzinfos Mai 03
06.11.2003
Kurzinfos April 03
06.11.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzinfos Februar 03
08.02.2003
Kurzinfos Januar 03
08.02.2003
Kurzinfos 2/02
16.01.2003
Kurzinfos Dezember 2002
07.12.2002
Kurzinfos November 2002
07.12.2002
Kurzinfos 1/02
08.06.2002
Kurzinfos 4/01
29.12.2001
Kurzinfos 3/01
29.10.2001
Kurzinfos 2/01
24.08.2001
Kurzinfos 1/01
28.03.2001
Kurzinfos 4/00
15.12.2000
Kurzinfos 3/00
10.10.2000
Kurzinfos 2/00
20.06.2000
Kurzinfos 1/00
07.01.2000
Kurzinfos 4/99
31.12.1999
Kurzinfos 3/99
10.10.1999
Kurzinfos 2/99
08.06.1999
Kurzinfos 1/99
21.01.1999
Kurzinfos 4/98
21.10.1998
Kurzinfos 3/98
19.08.1998
Kurzinfos 2/98
15.05.1998
Kurzinfos 1/98
01.01.1998
Kurzinfos 4/97
01.04.1997
Kurzinfos 3/97
02.03.1997
Kurzinfos 2/97
02.02.1997
Kurzinfos 1/97
01.01.1997
Kurzinfos 4/96
02.04.1996
Kurzinfos 3/96
02.03.1996
Kurzinfos 2/96
02.02.1996
Kurzinfos 1/96
01.01.1996

ffdd.ch
Copyright 1996-2017 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.