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Kurzinfos September 2005

EuGH-Urteil zu Strafrecht

In einem am Dienstag, den 13. September 05 veröffentlichten Urteil mit Grundsatzcharakter hat der EU-Gerichtshof (EuGH) die These relativiert, wonach die Anwendung des Strafrechtes ausschliesslich den Mitgliedstaaten vorbehalten sei. Im konkreten Fall (C-176/03) ging es um einen Zuständigkeitsstreit zwischen dem Ministerrat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, und der EU-Komniission um das geeignete Rechtsinstrument zur - von beiden Seiten unbestrittenen - strafrechtlichen Verfolgung von schwerwiegenden Verstössen gegen den Umweltschutz.

Der Rat hat 2003 einen zwischenstaatlich ausgehandelten Rahmenbeschluss erlassen, der eine Reihe von vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Umwelt-Straftaten definiert und die Mitgliedstaaten verpflichtet, gegen diese «wirksame, angemessene und abschreckende» Strafen bis hin zum Freiheitsentzug zu verhängen. Zuvor hatte der Rat einen Richtlinienvorschlag der Komniission mit inhaltlich gleicher Stossrichtung aus prinzipiellen Gründen abgelehnt. Im vorliegenden Fall gehe es um die Harmonisierung des Strafrechtes, argumentierten die Mitgliedstaaten, und in diesem Bereich verfüge der Gemeinschafts-Gesetzgeber über keine allgemeine Zuständigkeit.

Der Europäische Gerichtshof stellte sich nun aber auf die Seite der Komniission. Diese hatte argumentiert, dass sie mit ihrem Vorschlagsrecht zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens und anschliessend der Gemeinschaftsgesetzgeber, also Rat und Europäisches Parlament, für die Sicherstellung einer rechtskonformen Umsetzung der Gemeinschaftsziele zuständig seien. Dazu gehöre auch der Auftrag an die Mitgliedstaaten, bei Bedarf auf nationaler Ebene harmonisierte Sanktionen - gegebenenfalls strafrechtlicher Art - zu verhängen.

Die Richter in Luxemburg wiesen darauf hin, dass der Umweltschutz ein wesentliches Gemeinschaftsziel sei und der Hauptzweck des umstrittenen Ratsbeschlusses just im Schutz der Umwelt bestehe. Zwar sei es richtig, dass grundsätzlich das Strafrecht nicht in die Kompetenz der Gemeinschaft falle. Dies könne den Gemeinschafts-Gesetzgeber jedoch nicht daran hindern, den Mitgliedstaaten bestimmte verbindliche strafrechtliche Vorgaben zu machen, um auf nationaler Ebene die volle Wirksamkeit der von ihm zum Schutz der Umwelt erlassenen EU-Rechtsnormen zu gewährleisten.

Die vom Rat vorgesehene Harmonisierung ist für den EuGH ungenügend, weil der Rahmenbeschluss zwar die Strafbarkeit bestimmter Tatbestände regle, den Mitgliedstaaten aber die Wahl der "wirksamen, angemessenen und abschreckenden" Sanktionen überlasse. Weil der Rahmenbeschluss, wie von der Klägerin kritisiert, in die der Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten übergreife und damit gegen den EU-Vertrag verstosse, erklärte das Gericht den angefochtenen Erlass für nichtig. Es ist jetzt Aufgabe der Komission, einen neuen Vorschlag für eine Richtlinie zur Regelung des Öko-Strafrechtes in der EU vorzulegen. Damit nahm das EU-Gericht ein weiteres Mal einen weitreichenden, zentralisierenden Entscheid vor, der in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten eingreift und der nicht in seiner Kompetenz lag. NZZ, 14. September 05, S. 3



«Herbstputz» in der EU

Die EU-Komission hat am Dienstag in einer Mitteilung an den Ministerrat (Mitgliedstaaten) und an das EU-Parlament die Ausmusterung von 68 hängigen Rechtssetzungs-Vorschlägen angekündigt. Dies ist das Resultat einer Überprüfung sämtlicher 183 Vorschläge, die von der Kommission vor dem 1. Januar 2004 vorgelegt wurden, aber vom Gesetzgeber noch nicht verabschiedet worden sind. Hiervon werden 56 zurückgezogen, weil sie nicht in Einklang mit den Wachstums- und Beschäftigungszielen der EU stehen, den neuen Anforderungen einer "besseren Rechtsetzung" nicht genügen, im Gesetzgebungsprozess stecken geblieben oder schlicht überholt sind. Hinzu kommen 12 jüngere Vorhaben, die aus spezifischen Gründen bereits obsolet geworden sind.

Von den vor dem Rückzug stehenden Vorschlägen sind indessen nur wenige politisch bedleutsam. Hierzu gehören etwa zwei Vorschläge zur stärkeren Harmonisierung bzw. Einschränkung der national unterschiedlichen Wochenendfahrverbote für Lastwagen und über die Verkaufsförderung im Binnenmarkt. Das zuletzt genannte Vorhaben sollte durch die Abschaffung bestimmter nationaler Restriktionen und die Einführung EU-weiter Konsumenten- und Gesundheitsschutzregeln Hindernisse für die grenzüberschreitende Verkaufsförderung beseitigen. An weiteren fünf Vorhaben, darunter ein Vorschlag über die Verringerung von Abfällen, will die Brüsseler Behörde zwar festhalten, doch soll eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen nachgeliefert werden. Hinzu kommen zwei Sonderfälle: Einen umstrittenen Richtlinienvorschlag, der Temporärarbeitskräften ("Leiharbeitern") EU-weit ein Mindestmnass an Schutz gewähren soll, will die Kommission unter Berücksichtigung der laufenden Debatte über die Dienstleistungs-Liberalisierung "überdenken". Aus dem Richtlinienvorschlag zum Schutz von Arbeitnehmern vor optischer Strahlung ("Sonnenschein-Richtlinie") wiederum soll der Schutz vor Sonneneinstrahlung herausgenommen werden.

Die Entrümpelung ist Teil des im März 05 angekündigten Massnahmenpakets zur besseren Rechtssetzung und zur Einschränkung von Bürokratie und Regelungswut (vgl. NZZ vom 17. 3. 05). Als nächster Schritt soll ab Oktober 05 die Überprüfung und Vereinfachung der über 20 000 bestehenden Rechtsakte eingeleitet werden. NZZ, 28. September 05, S. 21.


Zehn EU-Staaten brachen 2004 den Stabilitätspakt

Laut Eurostat-Zahlen brachen 2004 zehn von 25 EU-Staaten den Stabilitätspakt. Das EU-Statistikamt behauptet zudem, Deutschland habe die Budgetzahlen beschönigt. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt- die Regeln, welche laut offizieller Lesart den Euro sichern sollen – verlangen, dass das Budgetdefizit der Mitgliedstaaten drei Prozent des Bruttosozialprodukts nicht übersteigen darf. Eurostat stellt am 27. September die höchsten Defizite in Griechenland (6.6%), Ungarn (5.4%), Malta (5.1%) und Zypern (4.1%) fest. Alle grossen Mitgliedstaaten ausser Spanien wiesen ein Defizit zwischen drei und vier Prozent auf: Polen (3.9%), Deutschland (3.7%), Frankreich (3.6%), Italien (3.2%) und Grossbritannien (3.1%). EU-Global betrachtet sank das Defizit in der EU von 3.0 Prozent im Jahr 2003 auf 2.6 Prozent im Jahr 2004. Dänemark, Finland, Estland, Schweden, Irland and Belgien verzeichneten einen positiven Überschuss.

Die deutsche Regierung wurde von Brüssel implizit gerügt. Eurostat machte klar, man wäre nicht bereit, Hans Eichels "Massagen" an den Budgetzahlen zu akzeptieren. Die unbeschönigten Zahlen Deutschlands dürften zu einem 4%-Defizit führen. EUObserver, 27.09.2005, Mark Beunderman


EU-Kommission schlägt Loyalitätseid für...

Die EU-Kommission hat ein grösseres Paket an Vorschlägen zwecks Harmonisierung der Regeln der Mitgliedstaten zur "illegalen" Einwanderung und der Rückkehr von zurückgewiesenen Asylsuchenden vorgestellt. Anlässlich der Präsentation der Vorschläge am 1. September 05, sagte der EU-Justiz-Kommisar Franco Frattini, die EU brauche "kohärente, effiziente und glaubhafte" gemeinsame EU-Immigrations-Standards und Asylregeln. Um "Asyl-Shopping" und "illegale" Immigration zu einem Ende zu bringen, ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, striktere gemeinsame Regeln aufzustellen und diese durchzusezten. Im Augenblick würden starke Unterschiede zwischen den nationalen Gesetzgebungen die Immigranten ermutigen, von einem EU Land ins andere zu wandern, um den sicherstsen Hafen zu suchen. Die neue Vorschläge sehen vor, dass "illegale" Immigranten für sechs Monate in Gewahrsam genommen werden können.

"Leute die sich illegal in Europa aufhalten, sollen in Ihre Heimatländer zurückgeschickt werden", sagte Frattini. In Bezug auf extremistische Gruppen von Immigranten mit undemokratischen Ansichten schlägt der Kommisar vor, dass diese einen Eid auf die Europäischen Werte schwören sollten. Eine Koalition von NGOs, unter ihnen Amnesty International Europa, Caritas Europa, Human Rights Watch brachten ihre ernste Besorgnis über die Pläne zum Ausdruck, "illegale" Immigranten auszuschaffen. 02.09.2005 - Teresa Küchler EUOBSERVER / BRUSSELS

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