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Kurzinfos Juli 2017

Aktualisierung eines bilateralen Abkommens

Die Schweiz und die EU haben am Freitag, den 28. Juli 2017 das bestehende Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA) aktualisiert, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilte. Das ist ein technischer Schritt, der den erleichterten Marktzugang in Sektoren aufrechterhält, in denen technische Vorschriften in der Schweiz und in der EU revidiert worden sind. Konkret ging es unter anderem um Druckgeräte und Aufzüge.

Zudem zeugt die Aktualisierung vom «bilateralen Tauwetter». Eine Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete sie als konkretes Ergebnis der im April getroffenen Vereinbarung, parallel in allen bilateralen Dossiers voranzugehen.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hatte die EU fast alle Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis gelegt, obwohl diese nicht umgesetzt war. Die EU reagiert mit konkreten Massnahmen nur schon auf die Aussicht hin, dass etwas in einem Drittland umgesetzt wird, das bestehenden Verträgen mit der EU widerspricht. Im Dezember 2016 hat das Parlament zwar eine EU-konforme Nicht-Umsetzung der MEI beschlossen, doch hat die EU danach zunächst nur einzelne Dossiers deblockiert: Strafe muss dauerhaft sein. Warum es in anderen Bereichen, darunter das für die Schweiz besonders wichtige MRA, weiter klemmte, ob wegen der ausstehenden Details zur MEI-Umsetzung oder der institutionellen Probleme, blieb unklar. Bei einem Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard beim EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im April vereinbarten die beiden Seiten dann aber, die technischen Gespräche in allen Bereichen wieder aufzunehmen. Nach ihrem MRA-Schritt dürfte die EU nun auch von der Schweiz Bewegung beispielsweise beim Dossier Kohäsionsmilliarde erwarten.

Das MRA von 1999 stützt sich auf die Gleichwertigkeit technischer Vorschriften für Industriegüter. Sie wird erreicht, indem die Schweiz ihre einschlägigen Regeln weitgehend und autonom an jene der EU anpasst. Das MRA selbst hält für mittlerweile 20 Produktbereiche die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen fest. Dabei handelt es sich um Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen, mit denen die zuständigen Stellen prüfen, ob ein Produkt den geltenden Vorschriften entspricht und auf den Markt gebracht werden kann. Dank der gegenseitigen Anerkennung können Hersteller beider Seiten ihre Produkte auf der Grundlage nur einer Bewertung (die in der Schweiz oder in der EU erfolgte) auch auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei vertreiben. Der Verzicht auf eine zweite Prüfung erleichtert den Marktzugang und erspart den Unternehmen Kosten. Weil aber technische Vorschriften immer wieder aktualisiert werden, muss das MRA periodisch angepasst werden. Ist dies meist Routine, drohte die nun erfolgte Aktualisierung Opfer der bilateralen Eiszeit zu werden. NZZ, 29. Juli 2017, S. 16



Investionen der Schweiz in der EU

Die Schweiz hat im letzten Jahr 55 Milliarden Euro in der Europäischen Union investiert. Sie verdrängt damit die USA von der Spitzenposition. 2016 ist die Schweiz das Land gewesen, das am meisten Geld in der Europäischen Union investiert hat. Mit 55 Milliarden Euro verdrängt sie knapp die USA von der Spitzenposition, welche 54 Milliarden Euro investiert hat. Insgesamt sind die Auslandsinvestitionen in der EU aber drastisch eingebrochen.

Laut einer ersten Eurostat-Schätzung vom Dienstag sanken die Investitionsströme aus dem Ausland in die Europäische Union von 476 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf nur mehr 280 Milliarden Euro 2016. Das ist ein Minus von 41 Prozent.

Der Rückgang der US-Investitionen fiel im Jahresvergleich mit einem Minus von 76 Prozent noch deutlicher aus als im Durchschnitt. Hatten die Amerikaner 2015 noch 223 Milliarden Euro in der EU investiert, waren es im Vorjahr nur mehr 54 Milliarden Euro. Andererseits sind auch EU-Investitionen in Drittstaaten in dem Zeitraum deutlich zurückgegangen. Waren es 2015 noch 585 Milliarden Euro, sackten sie 2016 auf 186 Milliarden Euro ab – ein Minus von 68 Prozent.

Dabei war Brasilien mit 33 Milliarden Euro das Hauptziel. Die Schweiz steht mit 21 Milliarden an zweiter Stelle, gefolgt von Offshore-Finanzplätzen mit 14 Milliarden Euro. Detaillierte Zahlen zu den Ergebnissen 2016 wird das Statistikamt Eurostat im Dezember 2017 veröffentlichen. NZZ, 19. Juli 2017, S. 22


Fehlender Nutzen von Handelsabkommen

Sinken die Zölle oder sonstige Handelsbarrieren zwischen Ländern, führt dies zu mehr Aussenhandel und mehr Wohlstand für die beteiligten Volkswirtschaften. Das ist im Grundsatz in der Wirtschaftswissenschaft ein ziemlich breit akzeptierter Befund. Gestritten wird vor allem über das Ausmass der Wohlstandsgewinne und die Verteilungswirkungen. Aufhorchen lässt nun aber die am Donnerstag, den 6. Juli 2017 veröffentlichte Studie des Basler Forschungsinstituts BAK im Auftrag der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle. Die Forscher nahmen zwölf Freihandelsabkommen der Schweiz mit aussereuropäischen Partnern unter die Lupe und versuchten, zu messen, welchen Effekt diese Abkommen auf die Handelsströme hatten.

Um diesen Effekt zu isolieren, hatten die Forscher andere Einflussfaktoren wie etwa das Wirtschaftswachstum der Partnerländer auszuklammern. Zudem wurden die Schweizer Exporte in die Partnerländer vergleichbaren Handelsströmen gegenübergestellt (z. B. Schweizer Exporte in ähnliche Länder ohne Abkommen). In den meisten der zwölf Fälle war statistisch keine signifikante Zunahme der Exportvolumen als Folge der Abkommen sichtbar. Deutliche Exportzunahmen auf gesamtwirtschaftlicher Ebene brachte demnach nur das Abkommen mit Mexiko (in Kraft seit 2000). Für einzelne Branchen gab es zudem sichtbare Zunahmen im Fall der Abkommen mit Korea (Pharma), Chile (Uhren) und Israel (Maschinenbau).

Das BAK und die Auftraggeberin betonten, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen für die Schweiz dennoch sinnvoll sei – zum Beispiel, weil dies mehr Rechtssicherheit bringe, die Gefahr von Diskriminierung gegenüber Exporteuren anderer Länder senke, für einzelne Branchen und Betriebe bedeutend sein möge und auch politischen Zwecken dienen könne. Dennoch stellt sich die Frage, weshalb kein deutlicherer Handelseffekt der Abkommen sichtbar wurde. Dies mag laut den Studienautoren und ihren Auftraggebern an methodischen Problemen liegen. Zum einen treten die Wirkungen solcher Abkommen oft schrittweise und voll ausgeprägt erst mittelfristig ein, was sich mit der angewendeten Studienmethode nicht gut abbilden liess. Zudem erfasste die Studie nur den Warenhandel und mangels Daten nicht den ständig bedeutender werdenden Dienstleistungshandel. Überdies ist angesichts der vielen Einflussfaktoren beim Aussenhandel das statistische Herausschälen eines Einzelfaktors immer mit grossen Unsicherheiten verbunden.

Frühere Schweizer Studien sowie die internationale Literatur hatten allerdings auf erhebliche handelsfördernde Effekte solcher Abkommen hingedeutet. Christian Hirschi von der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) begründet die Diskrepanz zwischen solchen Ergebnissen und den Resultaten der neuen Basler Studie mit methodischen Unterschieden: Es sei methodisch schwieriger, klare Effekte von einzelnen Abkommen herauszuschälen als die kumulierten Effekte einer grösseren Zahl von Abkommen, wie das in manchen anderen Studien geschehen sei.

Die PVK schrieb im Auftrag der Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Parlamentskammern einen Bericht zur Informationspolitik des Bundesrats in Sachen Freihandelsabkommen. Die Kommission des Nationalrats fordert nun vom Bundesrat künftig präzisere Angaben über die Ziele solcher Abkommen und wünscht mehr Informationen über deren Vollzug sowie die Folgen. Zudem sei im Hinblick auf künftige Verhandlungen die Durchführung von Nachhaltigkeitsstudien zu prüfen. Der Bundesrat hielt bisher den Nutzen solcher Nachhaltigkeitsstudien gemessen an den Kosten für zu gering – unter anderem weil für die Partnerländer deren Aussenhandel mit der Schweiz typischerweise wenig ins Gewicht fällt. NZZ, 7. Juli 2017, S. 23


«Le Parlement européen est ridicule, très...

Le président de la Commission européenne a fustigé le 4 juillet 2017 les eurodéputés, peu nombreux, lors d'un débat en session plénière à Strasbourg, les qualifiant plusieurs fois de «ridicules», jusqu'à déclencher un vif échange avec le président de l'assemblée, Antonio Tajani. «Je salue ceux qui se sont donné la peine de se déplacer ici, mais le fait qu'une trentaine de députés seulement (sur 751, ndlr) assistent à ce débat démontre à suffisance que le Parlement n'est pas sérieux, et je voulais le dire aujourd'hui», a déclaré M. Juncker devant un hémicycle quasiment vide. «Le Parlement européen est ridicule, très ridicule», a-t-il martelé en français. «Vous êtes ridicules», «le Parlement est totalement ridicule», a-t-il ensuite insisté en anglais, à l'ouverture d'un débat matinal consacré au bilan de la présidence maltaise de l'UE, qui s'est achevée fin juin.

Le président du Parlement, l'Italien Antonio Tajani, l'a interrompu pour le rappeler à l'ordre. «Monsieur le Président, je vous en prie, veuillez utiliser un langage différent, nous ne sommes pas ridicules, je vous en prie», lui a-t-il lancé sur un ton ferme. «Vous pouvez critiquer le Parlement, mais ce n'est pas la Commission qui doit contrôler le Parlement. C'est le Parlement qui doit contrôler la Commission», a fait valoir M. Tajani, membre de la même famille politique européenne que M. Juncker, le PPE (droite), dont le groupe est majoritaire au Parlement. «Il n'y a qu'un faible nombre de députés à la plénière pour contrôler la Commission», a rétorqué M. Juncker, ironique, affirmant qu'il n'assisterait «plus jamais à une réunion de ce type».

«Le Parlement doit respecter y compris les présidences des plus petits pays» de l'UE, a-t-il dit en référence à Malte, dont le Premier ministre Joseph Muscat participait au débat pour faire le bilan de la présidence de l'UE que son pays a assumée pendant un semestre, avant de passer le relais début juillet à l'Estonie. «Juncker pourrait éviter de se comporter de la sorte», a réagi de son côté devant la presse le chef de file des députés sociaux-démocrates, Gianni Pittella, qui n'était pas dans l'hémicycle lors de la prise de parole du chef de l'exécutif européen. «Je n'étais pas en plénière car je rencontrais un commissaire européen au seul moment où c'était possible pour moi, s'est-il justifié, tout en estimant que les députés devaient être «à la hauteur» de leur mandat en participant aux plénières «surtout quand il y a des chefs d'Etat et de gouvernements».

Mais, selon M. Pittella, la colère du président de la Commission serait «plus utile» si elle s'adressait aussi aux dirigeants des Etats membres de l'UE, quand ils se réunissent sans prendre de décisions, «y compris sur des sujets brûlants comme l'immigration». Tribune de Genève, 04 juillet 2017


„EU-Parlament ist lächerlich“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich abfällig über das Europaparlament geäußert. Hintergrund ist eine Debatte in Straßburg, der die meisten Abgeordneten fernblieben. "Das Europaparlament ist lächerlich, sehr lächerlich", sagte Juncker dazu. Dass nur rund 30 der 750 Abgeordneten anwesend seien, "zeigt, dass das Parlament es nicht ernst meint", erklärte ein sichtbar aufgebrachter Juncker.

Bei der Debatte wurden die Ergebnisse der endenden EU-Präsidentschaft Maltas besprochen. Nur wenige Abgeordnete nahmen an der Sitzung mit dem Regierungschef des kleinen Inselstaates, Joseph Muscat, teil. Juncker weigerte sich daraufhin, wie geplant seine Rede zur Bilanz der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft zu halten.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel anstelle von Muscat im Saal gewesen wäre, "dann hätten wir ein volles Haus gehabt", sagte Juncker. "Ich werde nie wieder an so einer Art von Sitzung teilnehmen." Das Parlament müsse auch die Präsidentschaften kleiner Länder respektieren. Den EU-Vorsitz übernimmt alle sechs Monate ein anderer Mitgliedstaat.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani reagierte empört auf die Vorwürfe. "Ich bitte Sie darum, eine andere Sprache zu verwenden. Wir sind nicht lächerlich." Im Übrigen sei es am Parlament, die Kommission zu kontrollieren, und nicht umgekehrt.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold warf Juncker "Parlamentsboykott" vor und forderte ihn auf, sich zu entschuldigen. "Juncker hat als Kommissionspräsident die Pflicht, dem Parlament zu berichten", so Giegold. "Seine Weigerung war selbstgerecht und arrogant." Zwar habe Juncker Recht damit, dass Reden von den Regierungschefs kleinerer EU-Länder im Plenum auf geringeres Interesse stießen. Das aber spiegele nur die realen Machtverhältnisse im Rat der Mitgliedstaaten wider. 04. Juli 2017. Video von Junkers Auftritt: https://youtu.be/YY3NW9t0oj0

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