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Kurzinfos August 2015

EU plant Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Milliardenhöhe

Die EU-Kommission hat im Juli 2015 vorgeschlagen, EU-Mittel in Höhe von 13,1 Milliarden Euro für die 276 Verkehrsprojekte bereitzustellen, die im für die Connecting Europe Facility (CEF) ausgewählt wurden. Durch diese Investitionen werden weitere öffentliche und private Mittel mobilisiert, sodass insgesamt 28,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Die ausgewählten Projekte befinden sich hauptsächlich im Kernbereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Die finanzielle Beteiligung der EU erfolgt in Form von Finanzhilfen, wobei der Kofinanzierungssatz je nach Art des Projekts 20 bis 85 Prozent der Kosten beträgt.

Gefördert werden unter anderem Leitinitiativen wie Rail Baltica, der Brenner-Basistunnel, der Wasserweg Seine-Schelde, die Caland-Brücke und die Querung des Fehmarnbelts. Zu den kleineren Projekten zählen grenzübergreifende Vorhaben zwischen Groningen und Bremen, die Eisenbahnstrecke „Eiserner Rhein“, Pläne zum Ausbau des Flüssiggasnetzes und Vorhaben zur Verbesserung der Schiffbarkeit der Donau.

Der vorgeschlagene Finanzierungsbeschluss muss jetzt vom CEF-Ausschuss, der nächste Woche tagt, angenommen werden. Dann werden die einzelnen Finanzhilfevereinbarungen von der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) erstellt und im zweiten Halbjahr 2015 mit den Projektbegünstigten unterzeichnet. Umwelt aktuell, August/September 2015, S. 25. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5269_de.htm



USA kann sich in EU-Gesetzgebung einmischen

Unter dem Deckmantel der ,,verbesserten Transparenz“ führt die EU-Kommission derzeit Mechanismen ein, die den „bewährten Regelungsverfahren“ ähneln, wie sie die USA in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) fordern. Dadurch kann auch die US-Wirtschaft die europäische Gesetzgebung beeinflussen und mitgestalten.

Das Paket zur Besseren Rechtsetzung vom Mai gibt Interessenvertretern mehr Möglichkeiten, den Gesetzgebungsprozess und die technische Umsetzung von EU-Gesetzgebungen zu beeinflussen. Seit Anfang Juli können sie bereits bei Fahrplänen und Folgenabschätzungen in der Anfangsphase der Kommission Rückmeldung geben.

In der Regel holt die Kommission zwölf Wochen lang die Meinung von Interessenvertretern zu Aspekten von Folgenabschätzungen für Kommissionsvorschläge in Vorbereitung oder zu Evaluierungen und Eignungsprüfungen ein. Die USA hatten in den TTlP-Verhandlungen gefordert, dass die Kommission Entwurfsvorschläge Interessenvertretern noch vor EU-Parlament und Rat vorlegt.

Nach der Vorbereitung eines neuen Legisiativvorschlags und nach der Verabschiedung des Entwurfs durch das Kollegium können Interessenvertreter nun der Kommission acht Wochen lang Rückmeldung geben. Künftig soll dies auch innerhalb einer vierwöchigen Frist für die Entwürfe delegierter Rechtsakte und wichtiger Durchführungsrechtsakte möglich sein. Die Sichtweisen der Interessenvertreter bündelt die Kommission zukünftig, legt sie dem EU-Parlament und dem Rat vor, um sie dann in die Gesetzgebungsdebatte einzubringen.

Darüber hinaus ruft die EU-Kommission seit Juli Interessenvertreter auf der Website ,,Bürokratieabbau - Ihre Meinung zählt" auf, Anstöße zu geben, wie EU-Rechtsvorschriften effizienter und wirksamer gestaltet werden können. Da es 20-mal so viele Industrielobbyisten in Brüssel gibt als Umweltlobbyisten, ist das ein willkommenes Einfallstor für die Wirtschaft, an der Aufweichung bestehender Umweltgesetzgebungen zu arbeiten.

Die neu eingeführte Ex-post-Evaluierung der geltenden Rechtsvorschriften bietet die Grundlage zum Aufschnüren und zur Aufweichung ,,störender" Gesetzesvorschriften. Umwelt aktuell, August/September 2015, S. 24, www.ec.europa.eu/yourvoice/index-de.htm, www.ec.europa.eu/priorities/democratic-change/better-regulation/feedback


Strengere Schadstoffwerte für Spielzeug in...

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat entschieden, dass die Deutsche Bundesrepublik die Grenzwerte für einige gesundheitsschädliche Schwermetalle in Spielsachen an europäische Vorgaben anpassen muss.

Damit bestätigten die Luxemburger Richter einen Entscheid des Gerichts der EU vom vergangenen Jahr. 2012 hatte die Deutsche Bundesregierung Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Damit wollte sie verhindern, dass die höheren deutschen Schutzstandards für Spielzeug gesenkt werden. Dem widersprach 2014 das Gericht der EU. Es ging um die drei Schwermetalle Antimon, Arsen und Quecksilber, die teils als krebserregend gelten oder zu Störungen des Nervensystems führen können.

Der EuGH argumentierte, Deutschland habe nicht nachgewiesen, dass die eigenen Regelungen besseren Schutz böten. Das Urteil ist endgültig, die Bundesregierung kann dagegen nicht vorgehen.

Dem Rechtsstreit liegen unterschiedliche Methoden der Risikobewertung zugrunde. In Deutschland werden Grenzwerte unabhängig von der Konsistenz des Materials festgelegt. Das EU-Gesetz unterscheidet hingegen zwischen flüssigen, festen oder abgeschabten Stoffen.

Das Gericht der EU war bei seinem Urteil im vergangenen Jahr der Aussage der EU-Kommission gefolgt, wonach die europäischen Werte für trockene, brüchige, staubförmige oder geschmeidige Materialien strikter sind als die deutschen Werte. Beispiele dafür sind Kreide oder Seifenblasen.

Lediglich bei abgeschabten Materialien seien die deutschen Schadstoffobergrenzen strenger. Das betrifft laut Kommission etwa Partikel von Holzspielzeug, Plastikpuppen oder Metallgeräten. Umwelt aktuell, August/September 2015, S. 16, www.curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_16799


Ständerats-Kommission will höhere Hürden für...

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats fasst ein heisses Eisen an: die Volksrechte. Die Volksinitiativen, mit denen das Parlament derzeit konfrontiert ist, führt nach Ansicht der Kommission zu Problemen. Sie hat deshalb einen 26-seitigen Bericht mit fünf Demokratie-Umbauvorschlägen verabschiedet. Sie lanciert selber vier Kommissionsinitiativen und unterstützt einen fünften Reformvorschlag aus dem Nationalrat.

Gut ein Jahr lang hat die Kommission debattiert und ein Dutzend Rechtsprofessoren, Bundesrichter und andere Fachleute angehört. Die einschneidendsten Massnahmen hat die Kommission im Laufe dieses Prozesses verworfen. Das Initiativrecht bleibt im Kern unangetastet, und die Unterschriftenzahl bleibt bei 100 000. Die Zahl der Volksinitiativen sei nicht das Problem, sagte Kommissionspräsidentin Verena Diener (Zürich, glp.) vor den Medien. Es gehe ihrer Kommission nicht darum, das Initiativrecht einzuschränken, sondern darum, es zu «präzisieren».

Trotzdem will die Kommission gewisse Initiativ-Typen möglichst aus dem Verkehr ziehen, nämlich solche mit Rückwirkungs-Klauseln und die sogenannten Durchsetzungsinitiativen, das neuste Phänomen der direkten Demokratie. Bereits heute muss die Bundesversammlung Initiativen für ungültig erklären, wenn sie die Einheit der Materie oder der Form verletzen oder gegen das zwingende Völkerrecht verstossen. Neu will die Kommission auch rückwirkende Initiativen für ungültig erklären. Diese Forderung ist eine Reaktion auf die jüngst abgelehnte Erbschaftssteuer-Initiative. Rückwirkende Bestimmungen seien «für einen Rechtsstaat sehr problematisch», sagt Diener. Deshalb unterstützt die Kommission mit 7 gegen 4 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Ruedi Lustenberger (cvp., Luzern), der die Staatspolitische Kommission des Nationalrats bereits zugestimmt hat. Als nächsten Schritt wird die Nationalratskommission jetzt eine konkrete Verfassungsbestimmung für das Rückwirkungsverbot ausarbeiten.

Als zweite Massnahme will die Kommission bei der Einheit der Materie die Schraube anziehen. Dieses Prinzip verhindert, dass das Volk über Initiativen abstimmen muss, die mehrere Sachfragen verknüpfen. Dieser Grundsatz wurde immer wieder geritzt, etwa von der Ecopop- oder der Erbschaftssteuerinitiative. Nur zweimal hat sich das Parlament getraut, eine Initiative wegen der Verletzung der Einheit der Materie für ungültig zu erklären. In diesem Punkt will die Kommission jetzt eine «strengere Praxis». Sie schlägt vor, dass das Parlament entweder im Gesetz präzisere Kriterien definiert oder seine Praxisänderung mit einem Bundesbeschluss ankündigt. Dieser Punkt ist äusserst problematisch, da Vorlagen von Regierungsseite her die Einheit der Materie nicht beachten müssen, wie z.B. das EWR-Abstimmungspaket zeigte.

Als dritte Massnahme will die Kommission den Durchsetzungsinitiativen den Riegel schieben. Sie reagiert damit auf die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative, die die SVP einreichte, noch bevor das Parlament die erste Initiative umgesetzt hatte. Auf ein Verbot von Durchsetzungsinitiativen verzichtet die Kommission. Sie schlägt aber vor, dass die gesetzliche Behandlungsfrist für eine Durchsetzungsinitiative künftig erst zu laufen beginnt, wenn die Frist der ersten Initiative abgelaufen ist.

Von der vierten Massnahme erhofft sich die Kommission eine abschreckende Wirkung: Neu sollen Initiativkomitees ihre Initiativtexte vor der Unterschriftensammlung zur materiellen Vorprüfung einreichen können. Dabei könnten die Bundesbehörden die Initianten auf Kollisionen mit dem Völkerrecht oder auf absehbare Umsetzungsprobleme hinweisen. Nach der fakultativen Vorprüfung bliebe es den Initianten überlassen, ob sie ihre Initiative trotzdem lancieren. Als fünfte Massnahme will die Kommission indirekte Gegenvorschläge zusammen mit dem Initiativtext im Bundesbüchlein publizieren.

Der Support für diese fünf Vorschläge war in der Kommission sehr unterschiedlich. Mit dem fünften, harmlosesten Reformvorschlag waren alle 11 Kommissionsmitglieder einverstanden. Der Vorschlag, der die Durchsetzungsinitiativen stoppen soll, kam nur mit Stichentscheid der Präsidentin zustande. Das zeigt, dass einzelne der Vorschläge im parlamentarischen Prozess einen schweren Stand haben dürften. Vier der Massnahmen kann das Parlament auf Gesetzesstufe selber umsetzen. Für das Rückwirkungsverbot braucht es eine Verfassungsänderung.

Die Vorschläge der Kommission sind – gemessen an den Erwartungen, die sie selber geschürt hat – moderat. Aus dem Bericht geht hervor, dass sie weiterreichende Vorschläge zwar diskutiert, aber verworfen hat – namentlich die Schaffung neuer Ungültigkeitsgründe. Konkret werden im Bericht auch Ideen erörtert, Initiativen für ungültig zu erklären, wenn sie den Kerngehalt der Grundrechte verletzen, wichtige Völkerrechtsnormen oder das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Mit solchen Rechtsnormen und -prinzipien sind jüngst etwa die Ausschaffungs- oder die Pädophileninitiative kollidiert. Trotzdem verzichtet Dieners Kommission in diesem Bereich auf Reformvorschläge. Man überlasse diese Fragen der Nationalratskommission.

Die andere Hälfte der Wahrheit ist, dass ihre Kommission feststellen musste, wie schwierig es ist, in diesem Bereich neue Ungültigkeits-Gründe zu definieren. Kriterien wie der Kerngehalt der Grundrechte oder das Verhältnismässigkeitsprinzip seien von der grossen Mehrheit der angehörten Experten dafür «als ungeeignet erachtet» worden, heisst es im Bericht. All diese Rechtsbegriffe und -prinzipien seien «viel zu unbestimmt», um der Bundesversammlung als Richtschnur zu dienen. NZZ, 21. August 2015, S. 14.


Auflösung der Enquete-Kommission "Direkte...

Am 6. Juli 2015 haben SPÖ und ÖVP wortreich umschreibend verkündet, dass sie sich von ihrer Angst vor der Bevölkerung nicht trennen wollen und dass sie daher wirksame Mitentscheidungsrechte der Bevölkerung weiterhin verhindern. SPÖ und ÖVP haben die Enquete-Kommission "Direkte Demokratie" versenkt, die ein halbes Jahr lang intensiv über eine Stärkung der Direkten Demokratie beraten hat. In den Medien wurde die Versenkung der Enquete-Kommission durch die Regierungsparteien ausnahmslos kritisch bis empört kommentiert. Für einen Pressespiegel s. https://www.mehr-demokratie.at/de/medienspiegel-zur-versenkung-der-enquete-kommission-direkte-demokratie, 1. August 2015.

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