Übersicht    Kurzinfos  

Nach Stichwort suchen:

Kurzinfos Dezember 2015

Neue Schätzungen zum Vertragspaket Schweiz-EU

Gemäss neuen Studien würde der ersatzlose Wegfall des gefährdeten Vertragspakets der Bilateralen I die Schweiz bis 2035 etwa 20 000 bis 40 000 Franken pro Person kosten. Die Frage nach der ökonomischen Bedeutung eines Wegfallens dieser Verträge hat in der Debatte um die Umsetzung der Einwanderungsinitiative zentrale Bedeutung. Eine zuverlässige Antwort ist angesichts der Komplexität unmöglich. Die beiden jüngsten vom Bund bestellten Studien (Ecoplan und BAK Basel) liefern fast verdächtig genaue Antworten (NZZ 5. 12. 15). Demnach kostet eine ersatzlose Streichung der Bilateralen I von 2018 bis 2035 die Schweiz kumuliert 21 500 Fr. pro Einwohner (Ecoplan) bzw. 36 000 Fr. (BAK), und die Wirtschaftsleistung wäre 2035 um 4,9% (Ecoplan) bzw. um 7,1% (BAK) tiefer, als sie es sonst wäre. NZZ, 7. Dezember 2015, S. 2015. Solche Zahlen resultieren aus Modellen und deren Anwendung wiederum beruhen auf Annahmen. Entsprechend spekulativ sind die Ergebnisse. Schon die Berechnung des Einflusses der Bilateralen Verträge auf die Entwicklung der Wirtschaft in den Jahren seit deren Ratifizierung ist schwierig und letztlich spekulativ. Umso verwegener der Anspruch gewisser Ökonomen, Voraussagen auf 20 Jahre zu machen.



Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU:...

Parallel zu den Gesprächen um eine Schutzklausel verhandelt die Schweiz mit der EU weiter um ein institutionelles Rahmenabkommen – und zwar getreu dem bisherigen Verhandlungsmandat vom Dezember 2013. Es bestehe seitens der EU weiterhin Gesprächsbereitschaft, sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Damit tritt Burkhalter Informationen aus regierungsnahen Kreisen entgegen, die im Oktober erklärt hatten, die Verhandlungen seien an einem toten Punkt (NZZ 23. 10. 15). Zudem hatte der Präsident des EU-Gerichtshofes (EuGH), Koen Lenaerts, unlängst gegenüber der Fernsehsendung «10 vor 10» gesagt, eine Lösung, wie sie dem Bundesrat vorschwebt, sei «EU-verfassungsrechtlich nicht möglich».

Burkhalter räumt ein, dass es im entscheidenden Punkt, bei der Streitbeilegung, weiterhin keine Einigung gebe. Die EU beharrt darauf, dass der EuGH in Streitfällen über die Auslegung der bilateralen Verträge verbindlich entscheidet. Der Bundesrat will hingegen, dass der EuGH bloss «eine verbindliche Rechtsauslegung» abgibt. Der Entscheid über die Konsequenzen aus dieser Rechtsauslegung müsse unbedingt Sache der Politik bleiben, sagte Burkhalter. «Wir wollen keine fremden Richter.» Sollte die Schweizer Politik sich der Rechtsauslegung des EuGH nicht unterwerfen, wäre die EU berechtigt, im Gegenzug Sanktionen zu ergreifen. Wie diese aussähen, ist ebenfalls noch Gegenstand der Verhandlungen.

Offenbar glaubt Burkhalter trotz den Brüsseler Widerständen weiterhin an eine Lösung. Jedenfalls soll noch im Dezember eine weitere Gesprächsrunde über das Rahmenabkommen stattfinden – die elfte insgesamt. Auf Schweizer Seite führt der Chef der Direktion für Europäische Angelegenheiten, Henri Gétaz, die Verhandlungen.

Burkhalter machte auch klar, dass eine alternative Lösung mit den Efta-Institutionen, so wie sie hie und da wieder gefordert wird, «keine gleichwertige Option» sei. Beim Efta-Gerichtshof handle es sich definitiv um fremde Richter, auch wenn ein Schweizer Richter dort dabei wäre. Die Schweiz hätte Entscheide des Efta-Gerichts zu akzeptieren, von der EU würden sie aber nicht als verbindlich anerkannt. Zudem brächte die Efta-Lösung eine sehr aktive Überwachungsbehörde mit sich, während bei der vom Bundesrat präferierten Lösung die Schweiz selber die Einhaltung des EU-Rechts überwachen würde, sagte Burkhalter.

Man sei sich mit der EU in drei von vier Fragen einig (keine automatische Rechtsübernahme, autonome Überwachungsbehörde und Rechtsauslegung durch den Europäischen Gerichtshof). Einzig bei der Frage, ob die EuGH-Entscheide verbindlich seien und wie ein allfälliger Verstoss der Schweiz mit Sanktionen belegt würden, sei man sich noch nicht einig, sagte Burkhalter. NZZ, 5. Dezember 2015, S. 17.


Freihandelsabkommen EU-Vietnam: Erster Vertrag...

«Done deal with Vietnam», frohlockte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch, den 2. Dezember 2015, in ihrem Blog. Die beiden Verhandlungs-Partner haben gleichentags anlässlich eines Besuchs einer hochrangigen Delegation unter Leitung des vietnamesischen Ministerpräsidenten Nguyen Tan Dung in Brüssel die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen formell abgeschlossen. Schon Anfang August hatten sie eine politische Grundsatzeinigung gemeldet, mit dem Zusatz, es seien noch «einige offene technische Fragen» zu klären.

Laut Malmström hat Vietnam dem neuen EU-Ansatz für die Beilegung von Konflikten zwischen Staaten und ausländischen Unternehmen zugestimmt. Hierfür soll ein permanentes, zweistufiges Gerichtssystem anstelle der bisher in vielen solchen Verträgen vorgesehenen privaten Ad-hoc-Schiedsgerichte eingerichtet werden. Die EU-Kommission hat ihre einschlägigen Vorstellungen im September präsentiert und bekundet, den neuartigen Investorenschutz in alle laufenden und künftigen Verhandlungen mit Drittstaaten einbringen zu wollen. Der Hauptadressat sind die USA, weil die Schiedsgerichte zu den Hauptkritikpunkten der europäischen Gegner des geplanten Freihandelsabkommens der EU mit den USA (TTIP) zählen. Die Kommission hat den Vorschlag im November auch den USA offiziell vorgelegt. Noch ist aber unklar, wie diese reagieren werden – und wieweit der neue Ansatz die TTIP-Gegner zu besänftigen vermag.

Malmström betonte, das Abkommen mit Vietnam sei eine gute Nachricht für beide Seiten. Vietnam habe eine pulsierende Wirtschaft mit über 90 Mio. Konsumenten, einer wachsenden Mittelklasse sowie jungen und dynamischen Arbeitskräften. Sein Markt biete viele Möglichkeiten für Agrar-, Industrie- und Dienstleistungsexporte aus der EU.

Wie bereits im August mitgeteilt wurde, sieht das Abkommen beidseits die Abschaffung von über 99% der Zölle vor. 65% der Einfuhrzölle auf Güter aus der EU werde Vietnam bei Inkraftsetzung des Abkommens und den Rest im Verlaufe von zehn Jahren aufheben, erklärte Brüssel damals. Die EU werde ihre Zölle über eine Sieben-Jahres-Periode eliminieren. Zu den weiteren Elementen des Vertrags gehört unter anderem eine teilweise Öffnung des vietnamesischen öffentlichen Beschaffungswesens sowie einer breiten Palette von Dienstleistungssektoren, darunter Banken und Versicherungen, für Anbieter aus der EU. Hinzu kommt der Schutz von sogenannten geografischen Angaben. So dürfen beispielsweise künftig in Vietnam nur noch Produkte aus den traditionellen Hersteller-Regionen in der EU als Champagner, Roja-Wein oder Scotch-Whisky verkauft werden. Umgekehrt anerkennt die EU den Schutz vietnamesischer Bezeichnungen wie zum Beispiel MocChau-Tee. Malmström hob hervor, dass das Freihandelsabkommen auch ein «robustes und umfassendes» Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung enthalte, das unter anderem eine Verpflichtung auf die Kernkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreibe.

2014 erreichte der Warenhandel zwischen der EU und Vietnam ein Volumen von 28,2 Mrd. € (beide Richtungen). Für die EU ist es das zweite Freihandelsabkommen mit einem Asean-Staat nach jenem mit Singapur. Die zwei Verträge seien Bausteine im Streben nach einem regionalen Abkommen zwischen der EU und der Association of Southeast Asian Nations (Asean), betonte Malmström. Der mit Vietnam vereinbarte Text werde in wenigen Wochen publiziert. Folgen würden die juristische Prüfung und die Übersetzungen, danach werde man ihn dem Ministerrat (Mitgliedstaaten) und dem EU-Parlament zur Ratifikation vorgelegen, fügte sie an.

Auch die Efta (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) führt derzeit Freihandelsverhandlungen mit Vietnam, die aber noch nicht abgeschlossen sind. NZZ, 3. Dezember 2015, S. 27

Weitere Texte zum Themenbereich:

Kurzinfos August 2016
28.03.2017
Kurzinfos Juli 2016
27.03.2017
Kurzinfos Juni 2016
16.02.2017
Kurzinfos Mai 2016
16.02.2017
Kurzinfos April 2016
16.02.2017
Kurzinfos März 2016
16.02.2017
Kurzinfos Februar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Januar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Dezember 2015
22.02.2016
Kurzinfos November 2015
22.02.2016
Kurzinfos Oktober 2015
22.02.2016
Kurzinfos September 2015
22.02.2016
Kurzinfos August 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juli 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juni 2015
10.11.2015
Kurzinfos Mai 2015
10.11.2015
Kurzinfos April 2015
10.11.2015
Kurzinfos März 2015
10.11.2015
Kurzinfos Februar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Januar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Dezember 2014
24.03.2015
Kurzinfos November 2014
24.03.2015
Kurzinfos Oktober 2014
24.03.2015
Kurzinfos September 2014
24.03.2015
Kurzinfos August 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juli 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juni 2014
24.02.2015
Kurzinfos Mai 2014
24.02.2015
Kurzinfos April 2014
24.02.2015
Kurzinfos März 2014
24.02.2015
Kurzinfos Februar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Januar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Dezember 2013
23.06.2014
Kurzinfos November 2013
23.06.2014
Kurzinfos Oktober 2013
23.06.2014
Kurzinfos September 2013
23.06.2014
Kurzinfos August 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juli 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juni 2013
10.09.2013
Kurzinfos Mai 2013
10.09.2013
Kurzinfos April 2013
10.09.2013
Kurzinfos März 2013
10.09.2013
Kurzinfos Januar 2013
10.09.2013
Kurzinfos Dezember 2012
10.09.2013
Kurzinfos November 2012
04.03.2013
Kurzinfos Oktober 2012
04.03.2013
Kurzinfos September 2012
04.03.2013
Kurzinfos August 2912
04.03.2013
Kurzinfos Juli 2012
04.03.2013
Kurzinfos Juni 2012
25.02.2013
Kurzinfos Mai 2012
25.02.2013
Kurzinfos April 2012
25.02.2013
Kurzinfos Februar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Januar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Dezember 2011
25.02.2013
Kurzinfos November 2011
10.05.2012
Kurzinfos Oktober 2011
10.05.2012
Kurzinfos August 2011
10.05.2012
Kurzinfos Juli 2011
10.05.2012
Kurzinfos November 2010
07.11.2011
Kurzinfos Oktober 2010
07.11.2011
Kurzinfos September 2010
07.11.2011
Kurzinfos August 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juli 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2011
07.11.2011
Kurzinfos Mai 2011
07.11.2011
Kurzinfos April 2011
07.11.2011
Kurzinfos März 2011
07.11.2011
Kurzinfos Februar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Januar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Dezember 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2010
22.11.2010
Kurzinfos Mai 2010
22.11.2010
Kurzinfos April 2010
22.11.2010
Kurzinfos März 2010
22.11.2010
Kurzinfos Dezember 09
22.11.2010
Kurzinfos Februar 10
22.10.2010
Kurzinfos November 09
08.03.2010
Kurzinfos Oktrober 09
08.03.2010
Kurzinfos September 09
08.03.2010
Kurzinfos August 09
08.03.2010
Kurzinfos Juli 09
08.03.2010
Kurzinfos Juni 09
06.11.2009
Kurzinfos Mai 09
06.11.2009
Kurzinfos April 09
06.11.2009
Kurzinfos März 09
06.11.2009
Kurzinfos Februar 09
06.11.2009
Kurzinfos Januar 09
06.11.2009
Kurzinfos Dezember 08
06.11.2009
Kurzinfos November 08
06.04.2009
Kurzinfos Oktober 08
06.04.2009
Kurzinfos Sepember 08
06.04.2009
Kurzinfos August 08
06.04.2009
Kurzinfos Juli 08
06.04.2009
Kurzinfos Juni 08
23.11.2008
Kurzinfos Mai 08
23.11.2008
Kurzinfos April 08
23.11.2008
Kurzinfos März 08
23.11.2008
Kurzinfos Februar 08
23.11.2008
Kurzinfos Dezember 07
23.11.2008
Kurzinfos November 07
17.03.2008
Kurzinfos Oktober 07
17.03.2008
Kurzinfos September 07
17.03.2008
Kurzinfos August 07
17.03.2008
Kurzinfos Juli 07
17.03.2008
Kurzinfos Juni 07
08.07.2007
Kurzinfos Mai 07
08.07.2007
Kurzinfos April 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos Februar 07
08.07.2007
Kurzinfos Januar 07
08.07.2007
Kurzinfos Dezember 06
08.07.2007
Kurzinfos November 06
24.02.2007
Kurzinfos Oktober 06
24.02.2007
Kurzinfos September 06
24.02.2007
Kurzinfos August 06
24.02.2007
Kurzinfos Juli 06
24.02.2007
Kurzinfos Juni 2006
26.06.2006
Kurzinfos Mai 2006
26.06.2006
Kurzinfos April 2006
26.06.2006
Kurzinfos März 2006
26.06.2006
Kurzinfos Februar 2006
26.06.2006
Kurzinfos Dezember 2005
26.06.2006
Kurzinfos November 2005
28.02.2006
Kurzinfos Oktober 2005
28.12.2005
Kurzinfos September 2005
28.12.2005
Kurzinfos August 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juli 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juni 2005
28.12.2005
Kurzinfos März 05
28.06.2005
Kurzinfos Februar 05
28.06.2005
Kurzinfos Januar 06
28.06.2005
Kurzinfos Mai 2005
28.06.2005
Kurzinfos April 05
28.06.2005
Kurzinfos Dezember 04
11.04.2005
Kurzinfos November 04
11.04.2005
Kurzinfos Oktober 04
11.04.2005
Kurzinfos September 04
11.04.2005
Kurzinfos August 04
11.04.2005
Kurzinfos Juli 04
11.04.2005
Kurzinfos Juni 04
11.04.2005
Kurzinfos Mai 04
11.09.2004
Kurzinfos April 04
11.09.2004
Kurzinfos März 04
11.09.2004
Kurzinfos Februar 04
11.09.2004
Kurzinfos Januar 04
11.09.2004
Kurzinfos Dezember 03
11.09.2004
Kurzinfos November 03
27.11.2003
Kurzinfos Oktober 03
27.11.2003
Kurzinfos September 03
27.11.2003
Kurzinfos Juli 03
07.11.2003
Kurzinfos Juni 03
06.11.2003
Kurzinfos Mai 03
06.11.2003
Kurzinfos April 03
06.11.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzinfos Februar 03
08.02.2003
Kurzinfos Januar 03
08.02.2003
Kurzinfos 2/02
16.01.2003
Kurzinfos Dezember 2002
07.12.2002
Kurzinfos November 2002
07.12.2002
Kurzinfos 1/02
08.06.2002
Kurzinfos 4/01
29.12.2001
Kurzinfos 3/01
29.10.2001
Kurzinfos 2/01
24.08.2001
Kurzinfos 1/01
28.03.2001
Kurzinfos 4/00
15.12.2000
Kurzinfos 3/00
10.10.2000
Kurzinfos 2/00
20.06.2000
Kurzinfos 1/00
07.01.2000
Kurzinfos 4/99
31.12.1999
Kurzinfos 3/99
10.10.1999
Kurzinfos 2/99
08.06.1999
Kurzinfos 1/99
21.01.1999
Kurzinfos 4/98
21.10.1998
Kurzinfos 3/98
19.08.1998
Kurzinfos 2/98
15.05.1998
Kurzinfos 1/98
01.01.1998
Kurzinfos 4/97
01.04.1997
Kurzinfos 3/97
02.03.1997
Kurzinfos 2/97
02.02.1997
Kurzinfos 1/97
01.01.1997
Kurzinfos 4/96
02.04.1996
Kurzinfos 3/96
02.03.1996
Kurzinfos 2/96
02.02.1996
Kurzinfos 1/96
01.01.1996

ffdd.ch
Copyright 1996-2017 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.