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Kurzinfos Dezember 2020



Dank dem Brexit soll die britische Landwirtschaft...

Die Regierung von Boris Johnson will den EU-Austritt nutzen, um die bis anhin von Brüssel bestimmte Agrarpolitik auf den Kopf zu stellen. Doch bei den britischen Bauern schrillen die Alarmglocken.

Die EU-Agrarsubventionen haben in Grossbritannien in den vergangenen Jahren immer wieder für öffentliche Entrüstung gesorgt. Dass die EU den Bauern die Zuschüsse vorwiegend aufgrund der bewirtschafteten Fläche gewährte, hatte zur Folge, dass britische Grossgrundbesitzer die grössten Nutzniesser der Brüsseler Gelder waren. Dazu gehörten nicht nur die Queen und andere Familien des britischen Adels. Auch ein saudischer Milliardär bezog jährlich 400 000 Pfund an Steuergeldern aus den EU-Töpfen für ein Anwesen in Ascot, wo er Rennpferde züchtete. Nach dem Brexit-Referendum forderten daher auch Umweltverbände, Grossbritannien müsse seine Landwirtschaftspolitik reformieren und die Gelder künftig an Bauern ausschütten, die einen Dienst im öffentlichen Interesse leisteten.

Subventionen als Lohn für Umweltschutz

Ende November 2020 hat die britische Regierung ihre Pläne für eine neue Landwirtschaftspolitik konkretisiert – einen Monat vor dem Ende der Brexit-Übergangsfrist, nach deren Ablauf Grossbritannien nicht mehr an die EU-Regeln gebunden ist. Landwirtschaftsminister George Eustice bekräftigte, die Regierung wolle die pro bewirtschaftete Hektare ausgeschütteten Direktzahlungen bis 2024 schrittweise halbieren und bis 2028 ganz beenden. Die staatlichen Gelder an Bauern möchte man künftig aufgrund anderer Kriterien auszahlen. Der Minister betonte, der Systemwechsel, der für die englischen, nicht aber für die schottischen, walisischen und nordirischen Bauern gilt, komme dem grössten landwirtschaftlichen Reformprogramm seit 50 Jahren gleich.

Gemäss dem «Transitionsplan» werden die Subventionen künftig für drei Bereiche vergeben. Erstens sollen die Bauern für nachhaltige Landwirtschaft belohnt werden, wozu der verbesserte Tierschutz, aber auch traditionelle Praktiken zur Bodenerhaltung gehören. Zweitens gibt es Subventionen für die Renaturierung von Lebensräumen für Wildtiere oder von natürlichen Bewässerungssystemen wie Flüssen. Drittens will die Regierung Aktivitäten für den Landschaftsschutz belohnen. Hier geht es um das Pflanzen und Bewirtschaften von Wäldern, um das Instandsetzen alter Steinmauern oder um die Wiederherstellung von Torfland, Mooren und Salzmarschen. «Wildtiere werden gedeihen, Wasser und Luft werden sauberer, und Nutztiere werden menschlicher behandelt», schrieb die «Times» in schwärmerischem Ton über die Landwirtschaft nach dem Brexit.

In Brüssel sind Reformen blockiert

Unter den bisherigen EU-Regeln hatte es Beispiele von Bauern gegeben, die von britischen Kontrolleuren mit Kürzungen bestraft wurden, wenn sie Teile ihres Landes renaturierten und dadurch die Fläche ihres Ackerlands verkleinerten. Die Direktzahlungen sind freilich auch in der EU schon seit langem umstritten. Zwar konnte sich Brüssel auch im nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen nicht zu einer markanten Kürzung der enormen Landwirtschaftssubventionen durchringen, doch wollte die Kommission von Ursula von der Leyen immerhin rund 40 Prozent der Gelder mit Klimaschutz, Biodiversität oder Tierwohl verknüpfen und dafür sorgen, dass Grossgrundbesitzer weniger stark profitieren. Das Lobbying der Bauern im EU-Parlament und bei den Regierungen der Mitgliedstaaten dürfte aber auch diesen Reformversuch verwässern. NZZ, 01. Dezember 2020


Die "Europäische Friedensfazilität": Eine neue...

Unter dem unverfänglichen Titel „Europäische Friedensfazilität“ soll eine neue 5 Milliarden schwere EU-Kriegskasse aus der Taufe gehoben werden. Unter dem Titel „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) sind für das Jahr 2021 bis 2027 5 Milliarden Euro auf EU-Ebene vorgesehen. Mit der EFF handelt es sich um eine EU-Kriegskasse, um zukünftige EU-Militäreinsätze rund um den Globus, Kriegseinsätze „befreundeter Drittstaaten“ und die Aufrüstung verbündeter Staaten (oder „Rebellen“) zu finanzieren. Da das laut EU-Vertrag eigentlich illegal ist, haben die EU-Staatschefs eine Umgehungsstrategie entwickelt: Die 5 Milliarden werden als Sonderbudget außerhalb des EU-Budgets angesiedelt. So heißt es im EU-Ratsbeschluss: „Wann immer eine anvisierte Maßnahme aufgrund ihrer militärischen oder verteidigungspolitischen Bezüge nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden kann (Art. 41(2) EUV), wird die Fazilität in der Lage sein, die erforderliche Finanzierung zu gewährleisten“. (Dezember 2020) www.solidarwerkstatt.at (Werkstatt-Blatt 3/2020).


EU und China einigen sich nach sieben Jahren auf...

Ursula von der Leyen, Charles Michel und Xi Jinping haben an einer Videokonferenz eine Grundsatzeinigung über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China erzielt. Es soll europäischen Firmen neue Möglichkeiten in China bieten. Kritiker verlangen mehr Auflagen für Peking.

Die EU produziert zum Ende des Seuchenjahres 2020 Kompromisse in selten gesehener Dichte und in atemberaubendem Tempo. Kaum gelang die Einigung auf das Sieben-Jahre-Budget und den Aufbau-Fonds, auf ambitioniertere Klimaziele sowie den Handelsvertrag mit Grossbritannien, folgt in der Altjahrswoche der nächste Streich.

Diesmal handelt es sich um das während sieben Jahren und 34 Verhandlungsrunden diskutierte umfassende Investitionsabkommen (CAI) zwischen der EU und China. Am Mittwoch trafen EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine politische Grundsatzvereinbarung. Mit dem Vertrag gehen die Parteien eine wertebasierte Investitionsbeziehung ein, die sich auf Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung stütze, heisst es in einer Mitteilung von Michel dazu. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron beteiligten sich an der Videokonferenz. Zugeständnisse in letzter Minute von chinesischer Seite haben offenbar den für Ende 2020 geplanten Abschluss doch noch ermöglicht, nachdem zuvor lange nur Fortschritte im Schneckentempo erzielt worden waren.

Das CAI soll in erster Linie dafür sorgen, dass Unternehmen aus der EU einfacher Zugang zum weiter kräftig wachsenden chinesischen Markt erhalten. Die Einigung eröffne europäischen Investoren «beispiellosen Zugang zum chinesischen Markt», teilte von der Leyen nach der Videokonferenz mit.

Im Jahr 2019 war die EU Chinas grösster Handelspartner, während das Reich der Mitte für die 27 europäischen Länder zusammen hinter den USA die Nummer zwei war. Täglich wurden Waren im Wert von 1,5 Mrd. € ausgetauscht. Zudem haben EU-Geldgeber in China in den vergangenen zwanzig Jahren Direktinvestitionen von 140 Mrd. € getätigt, in die andere Richtung waren es 120 Mrd. €.

Deutsche Autobauer erhalten Zugang zum Elektroautomarkt

Die EU beklagt sich schon lange darüber, dass ihre Unternehmen in China auf vielerlei Art und Weise gepiesackt werden, während die Türen für chinesische Konzerne in Europa sperrangelweit offenstehen. Dieses Ungleichgewicht soll nun mit dem CAI adressiert werden, in dem die EU mehr Marktzugang für das Land mit 1,4 Mrd. Einwohnern erhält.

Betroffen davon sind vor allem Sektoren wie Elektroautos sowie andere Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, Chemikalien, Telekommunikations- und medizinische Geräte sowie Finanzdienstleistungen, private Spitäler in den grössten Städten Chinas, Cloud-Dienste, Umwelt-, Immobilien-, Bau- und IT-Dienstleistungen, der internationale Seeverkehr und Dienste im Bereich des Luftverkehrs. Konkret sollen Investitionsbeschränkungen aufgehoben werden, wie die Vorschrift, dass an EU-Tochterunternehmen in China stets eine chinesische Firma beteiligt sein muss oder die Aktienmehrheit zu halten hat.

Dazu kommen Bestimmungen, die für gleich lange Spiesse im Wettbewerb sorgen sollen, was auch als «level playing field» bezeichnet wird. So darf China künftig die staatseigenen Konzerne nicht mehr besser behandeln als deren Konkurrenten im Besitz von EU-Investoren. Diesbezüglich verpflichtet sich Peking auch zu mehr Transparenz.

Das gilt allgemein für den Bereich der Beihilfen. Dazu werden Bestimmungen zu Subventionen für den Dienstleistungssektor ergänzt. Solche sind im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), bei der China seit 2001 Mitglied ist, im Gegensatz zum Industriebereich derzeit noch nicht vorgesehen. Ferner wird der erzwungene Transfer von Technologie europäischer zu chinesischen Firmen verboten. In einem dritten Bereich sieht der Vertrag Verpflichtungen im Bereich der Nachhaltigkeit vor. China sichert die wirksame Umsetzung des Pariser Abkommens zum Klimaschutz zu. Besonders heikel ist aber das Thema Zwangsarbeit. Die entsprechenden Zugeständnisse gewährte China offenbar erst in letzter Minute. Peking verpflichtet sich, «kontinuierliche und nachhaltige Anstrengungen» zur Ratifizierung der Standards 29 und 105 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu unternehmen. Auch die übrigen Konventionen sollen dereinst übernommen und die bereits ratifizierten Bestimmungen wirksam umgesetzt werden.

China darf in erneuerbare Energie in der EU investieren

China erhält im Gegenzug die Zusicherung, dass der EU-Binnenmarkt offen ist und es auch bleiben soll. Zudem gewährt die EU zusätzlich Zugang im Bereich Industrie und vor allem Energie. China erhält die Möglichkeit, in den Markt der erneuerbaren Energien einzutreten. Allerdings existiert eine Obergrenze von 5% Marktanteil pro Mitgliedstaat. Sollte Peking für EU-Firmen in China den derzeit stark beschränkten Zugang zum Solar- und Wind-Energie-Markt ausweiten, wird China entsprechende Zugeständnisse auch in der EU erhalten.

Interessant ist aber auch, was in dem Vertrag fehlt. Es wird zuweilen auch als Investitionsschutzabkommen bezeichnet. Doch fehlen Regeln zur Streitschlichtung zwischen Investoren und den Staaten. Die Differenzen in diesem Gebiet waren so gross, dass man sie nicht überbrücken konnte. Das CAI enthält immerhin eine Verpflichtung, wonach sich die EU und China innerhalb von zwei Jahren in der Sache einigen wollen. Dazu kommt, dass der Bereich der öffentlichen Beschaffung ebenfalls nicht berücksichtigt ist.

Darüber hinaus regelt das CAI grundsätzlich keine Handelsfragen und damit auch nicht die Frage, wie Patente in China geschützt werden sollen. Auch das Thema chinesischer Subventionen für Firmen im EU-Binnenmarkt wird nicht behandelt. Ganz allgemein bleiben trotz den Erleichterungen viele Hürden bestehen. Für die Bereiche Marktzugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen ist ein Streitschlichtungsmechanismus auf Stufe der Staaten vorgesehen. Dieser kann zu Sanktionen führen, sollte eine Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Im Bereich der Nachhaltigkeit ist ein Prozess zur Berichtigung von Abweichungen vorgesehen. Dieser umfasst unter anderem ein unabhängiges Sachverständigengremium und ist laut einer EU-Quelle vergleichbar mit den Durchsetzungsmechanismen in Freihandelsabkommen, obwohl das CAI eben kein solches ist.

An der Videokonferenz ist vorerst die politische Einigung erzielt worden. Doch bis der Vertrag unterschrieben und ratifiziert wird, kann es noch Monate dauern. Die Unterzeichnung soll offenbar möglichst im Rahmen der französischen Rats-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 erfolgen. In der Zwischenzeit wird sich noch das EU-Parlament äussern müssen, nicht aber die in der Vergangenheit jeweils auch streitlustigen nationalen und regionalen Parlamente.

Kritik dreht sich um Menschenrechtslage in China

Am Mittwoch teilte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, mit, die sieben Verhandlungsjahre hätten sich gelohnt. Das Abkommen bedeute einen besseren Marktzugang, mehr Investitionsmöglichkeiten und besseren Schutz für europäische Firmen in China. Bei einem schwierigen Verhandlungspartner wie diesem könne man keine Wunder erwarten. Das Abkommen sei ein erster Schritt hin zu einheitlichen und von beiden Seiten akzeptierten Regeln im immer härter werdenden Wettbewerb und ein Erfolg von Angela Merkel.

Allgemein gilt die Kanzlerin auf europäischer Seite als die treibende Kraft hinter dem Abkommen. Dieses ist besonders für die deutsche Autoindustrie von grosser Bedeutung. Und neben Merkel zogen weitere Deutsche in Brüssel am gleichen Strang. Dabei handelt es sich um die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und ihren Kabinettschef Björn Seibert. Des weiteren ist auch der Leiter des Kabinetts des für Handel zuständigen EU-Kommissars Valdis Dombrovskis mit Michael Hager ein Deutscher, und die höchste Beamtin im Handelsdepartement der Kommission, Sabine Weyand, besitzt dieselbe Staatsbürgerschaft.

Kritisiert wird das Abkommen dagegen von Verfechtern von Menschenrechten, von Umweltschützern und teilweise auch von Befürwortern eines starken transatlantischen Verhältnisses.

Beim Vorsitzenden des Handelsausschusses des EU-Parlaments, dem SPD-Abgeordneten Bernd Lange, heisst es noch relativ milde, dass die Ratifizierung der einschlägigen Bestimmungen der ILO zu Zwangsarbeit als «Ziel» im Abkommen verankert werden müsse. Wichtig seien die Zugeständnisse Chinas gegenüber der EU, etwa die Marktöffnung für europäische Investitionen in der Telekommunikation oder auch im Automobilsektor.

Deutlicher drückt sich der EU-Abgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, aus. Er schreibt, das Abkommen werde mit «maximaler Jahresendhektik» durchgedrückt. Beim Thema Zwangsarbeit gebe sich die Kommission mit einem «oberflächlichen Lippenbekenntnis» zufrieden. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hatte sich der Vorsitzende des China-Ausschusses des EU-Parlaments noch nicht zitierfähiger Kraftausdrücke bedient. Er findet, dass wenigstens ein Zeitplan für die Ratifizierung der ILO-Konventionen hätte festgelegt werden müssen. Und Bütikofer hält es für «bedauerlich», dass keine Konsultationen mit dem Team des nächsten US-Präsidenten Joe Biden erfolgt seien. Das erschwere die Überwindung «transatlantischer Rücksichtslosigkeit» aus der Ära von US-Präsident Donald Trump.

Nach der politischen Einigung muss der Text noch von Juristen bereinigt und ausformuliert werden. Anschliessend folgen die Übersetzungen in die 24 Amtssprachen der EU. Dann kommt das EU-Parlament offiziell zum Zug. Ohne dessen Zustimmung wird das CAI nicht in Kraft treten. NZZ, 31. Dezember 2020, S. 23


Die "Europäische Friedensfazilität": Eine neue...

Unter dem unverfänglichen Titel „Europäische Friedensfazilität“ soll eine neue 5 Milliarden schwere EU-Kriegskasse aus der Taufe gehoben werden. Unter dem Titel „Europäische Friedensfazilität“ (EFF) sind für das Jahr 2021 bis 2027 5 Milliarden Euro auf EU-Ebene vorgesehen. Mit der EFF handelt es sich um eine EU-Kriegskasse, um zukünftige EU-Militäreinsätze rund um den Globus, Kriegseinsätze „befreundeter Drittstaaten“ und die Aufrüstung verbündeter Staaten (oder „Rebellen“) zu finanzieren. Da das laut EU-Vertrag eigentlich illegal ist, haben die EU-Staatschefs eine Umgehungsstrategie entwickelt: Die 5 Milliarden werden als Sonderbudget außerhalb des EU-Budgets angesiedelt. So heißt es im EU-Ratsbeschluss: „Wann immer eine anvisierte Maßnahme aufgrund ihrer militärischen oder verteidigungspolitischen Bezüge nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden kann (Art. 41(2) EUV), wird die Fazilität in der Lage sein, die erforderliche Finanzierung zu gewährleisten“. (Dezember 2020) www.solidarwerkstatt.at (Werkstatt-Blatt 3/2020).


«Friedensprojekt EU»

Die EU hat für den Haushalt 2021 bis 2027 eine Reihe von neuen Rüstungstöpfen beschlossen bzw. alte kräftig aufgestockt:
• Der European Defence Fund – ausgestattet .mit 7,9 Milliarden, um damit die Entwicklung neuer Waffensysteme zu kofinanzieren. Ein Drittel davon ist für Rüstungsforschung reserviert.
• Die EU-Friedensfazilität mit 5 Milliarden. Aus diesem Topf sollen EU-Militärinterventionen finanziert werden, die ausserhalb der durch die EU-Verträge abstützten «Sicherheitspolitik» erfolgen.
• Unter dem Titel "Militärische Mobilität" sollen 1,5 Milliarden für panzerfitte Straßen und Verkehrswege bereitgestellt werden, um möglichst rasch Kriegsgerät und Truppen nach Süden oder Osten rollen lassen zu können
• Für die Weltraumprogramme - vor allem Galileo ·und ·Copernikus sind 13 ,2 Milliarden ·Euro vorgesehen. Der militärische Auftrag ist unverkennbar. Galilea als Satellitennaviationssysteme und Copernikus als Erdbeobachtungssystem dienen nicht zuletzt dem Führen hochtechnologischer Blitzkriege. Da will die EU den USA in Zukunft nicht mehr nachhinken.
• Deutlich aufgestockt werden auch die Gelder für Frontex, die EU-Grenzschutzagentur, die unter anderem Flüchtlinge in Schlauchbooten mit scharfem Schuss ins offene Meer vertreibt. Die Gelder für Frontex entwickeln sich exponentiell: 6 Millionen 2004, 254 Millionen 2016 und 2021 sollen es bereits 1,6 Milliarden sein.
Wie formulierte doch· der Österreichische Friedensforscher Thomas Roithner bei der Konferenz gegen Rüstungsforschung am 27.10.2019 in Wien: "Die EU ist mit Sicherheit kein Friedensprojekt." www.solidarwerkstatt.at, Werkstatt-Blatt 3/2020.

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