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Kurzinfos Mai 2019

Resolution des SGB zur EU-Politik: Wichtige Fortschritte für ältere Arbeitnehmende – Nein zum brandgefährlichen Rahmenabkommen

Der SGB ist erfreut, dass der Bundesrat endlich Massnahmen gegen die Probleme der älteren Arbeitnehmenden und Arbeitslosen ergreift. Insbesondere die Überbrückungsrente gibt älteren ausgesteuerten Arbeitslosen neu eine gewisse finanzielle Sicherheit. Sie verhindert das Abgleiten in die Sozialhilfe und erlaubt es den Betroffenen, nicht schon vor dem ordentlichen Rentenalter auf ihre Altersvorsorgeguthaben zurückgreifen zu müssen. Das waren auch die Gründe, warum der SGB schon länger vom Bund forderte, eine solche Überbrückungslösung bzw. Rente-pont einzuführen. Der SGB bedauert aber, dass diese Massnahme nicht bereits ab 58 Jahren gilt und dass der Bundesrat beim Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmende keine Verbesserungen vorschlägt.

Europapolitisch hält der SGB an seinen Positionen fest. Beim Rahmenabkommen muss die "rote Linie" der Flankierenden Massnahmen weiterhin gelten. Die Flankierenden Massnahmen sind nicht verhandelbar. Die Schweiz muss selber bestimmen können, wie sie ihre europaweit höchsten Löhne schützt und damit alle Arbeitnehmenden, unabhängig von ihrer Herkunft. 15. Mai 2019, https://www.sgb.ch/index.php?id=49&tx_news_pi1%5Bnews%5D=6024&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=0c50808435251293e805ec9000a0cbaf https://www.sgb.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/DV/190524_DL_Mehr_Schutz_Soziale_Schweiz_in_sozialem_Europa_D.pdf



„Europa-Preis“ der Nebs SP-Ständerätin Liliane...

Am 4. Mai 2019 wurde der Ständerätin und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Liliane Maury Pasquier, für ihr grosses Engagement für „Europa“ mit dem Europapreis der Nebs ausgezeichnet. Frau Liliane Maury Pasquier nahm den Preis persönlich entgegen. In ihrer Dankesrede betonte sie: „Die Schweiz ist keine Insel.“ Wir danken Frau Pasquier dafür, dass wir wissen dürfen, dass die Schweiz nicht vom Atlantik umtost wird.


Die Wahl der deutschen Wirtschaft

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vertreter der Hauptprofiteure der europäischen Integration, riefen zur Teilnahme an der Europawahl und zum Einsatz für "ein starkes und geeintes Europa" auf. Die EU sei ein "einzigartiger Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand", heißt es in einem Appell, den der BDI gemeinsam mit den führenden Industrieverbänden aus Frankreich und Italien veröffentlicht hat. Die deutsche Industrie, die der BDI vertritt, ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung Hauptprofiteur des EU-Binnenmarkts, dem die Bundesrepublik demnach jährlich 86 Milliarden Euro verdankt. Bereits im Februar hat das Centrum für Europäische Politik (cep) gezeigt, dass Deutschland Hauptgewinner der Euro-Einführung ist: Die Einheitswährung hat der EU-Zentralmacht seit ihrer Einführung fast 1,9 Billionen Euro eingebracht, während sie etwa Italien 4,3 Billionen Euro gekostet hat. Während der BDI die EU in höchsten Tönen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.

"Voller Einsatz für die Integration"

Bereits im Vorfeld der EU-Wahlen hatten die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem ersten "Gemeinsamen Appell" für breite Beteiligung an der aktuellen Europawahl geworben. "Europa ist unseren Unternehmen ein Kernanliegen", hieß es in dem Aufruf, der vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterzeichnet worden war.[1] "Als größter demokratischer Freiheits-, Rechts-, Wirtschafts- und Wohlstandsraum der Welt mit hoher sozialer Verantwortung ist Europa Teil unserer Identität", hieß es weiter: "Unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten erwarten von der Politik vollen Einsatz für die europäische Integration." Die Verbände teilten mit: "Wir wollen ein Europa, für dessen Zukunft sich alle engagieren!" Aus diesem Grund rufe man "die Bürgerinnen und Bürger dazu auf", sich "an der Wahl zum Europäischen Parlament zu beteiligen".

Zentrum und Peripherie

Die Begeisterung der deutschen Wirtschaft für die europäische Integration hat Ursachen, die sich präzise beziffern lassen. Dies gilt etwa für den 1993 eingeführten EU-Binnenmarkt. Dessen Auswirkungen auf die ökonomische Entwicklung der Union hat kürzlich die Stiftung des Bertelsmann-Konzerns untersucht. Demnach verdankt die Bundesrepublik dem Binnenmarkt, der den Handel innerhalb der EU beträchtlich anschwellen lassen hat, jährliche Einkommenszuwächse in Höhe von 86 Milliarden Euro, mehr als jedes andere Land des Staatenbunds. Darüber hinaus zeigt die Bertelsmann-Studie, dass die Länder in der südlichen und östlichen Peripherie der Union viel weniger profitieren als die Länder in deren Zentrum; der jährliche Einkommenszuwachs ist selbst pro Kopf der Bevölkerung etwa in Spanien (589 Euro), Griechenland (401 Euro), Polen (382 Euro) oder Bulgarien (193 Euro) viel geringer als derjenige in der Bundesrepublik (1.024 Euro).[2] Hinzu kommt, wie die Bertelsmann-Stiftung konstatiert, dass der Binnenmarkt dazu führt, "dass volkswirtschaftliche Ressourcen (Arbeit und Kapital) von den weniger produktiven zu den produktivsten Firmen verschoben werden". Diese liegen ebenfalls in vielen Fällen im deutschen Zentrum der Union.

Nord und Süd

Deutschland ist nicht nur Hauptprofiteur des Binnenmarkts, sondern auch Hauptprofiteur der Einführung des Euro. Dies bestätigt eine Studie, die das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) im Februar veröffentlicht hat. Demnach läge das Bruttoinlandsprodukt, das 2017 in der Bundesrepublik erwirtschaftet wurde, um 280 Milliarden Euro niedriger, gäbe es die EU-Einheitswährung nicht. Aufsummiert hat Deutschland seit der Euro-Einführung bis 2017 fast 1,9 Billionen Euro dazugewonnen - umgerechnet 23.116 Euro pro Einwohner.[3] Allerdings stellt das cep zugleich fest, dass von den acht untersuchten Euroländern lediglich die Niederlande ebenfalls ein positives Resultat verzeichnen können - ein Plus von 346 Milliarden Euro bis einschließlich 2017, 21.003 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Dramatisch verloren haben hingegen Frankreich und Italien. Das französische Bruttoinlandsprodukt läge ohne den Euro gegenwärtig um 374 Milliarden Euro höher, das italienische sogar um 530 Milliarden Euro, wäre die Einheitswährung nicht eingeführt worden, konstatiert das cep. Von 1999 bis 2017 sind Frankreich damit insgesamt knapp 3,6 Billionen Euro verlorengegangen (55.996 Euro pro Einwohner). Italien büßte in diesem Zeitraum sogar mehr als 4,3 Billionen Euro (73.605 Euro pro Einwohner) ein.

Ost und West

Nicht nur die Integration, auch die Expansion der Union hat der Bundesrepublik immense Profite verschafft. Zahlreiche Länder Ost- und Südosteuropas sind zu kostengünstigen Produktionsstandorten für deutsche Konzerne geworden, was die gewaltigen Exporterfolge der deutschen Industrie wenn nicht ermöglicht, so doch stark befeuert hat. Der deutsche Handel mit der gesamten Region boomt; allein der Warentausch zwischen Deutschland und der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) belief sich im Jahr 2017 auf rund 256 Milliarden Euro - deutlich mehr als der Handel mit China (gut 170 Milliarden Euro). Dabei besteht ein erheblicher Teil des deutschen Visegrad-Handels aus Lieferungen, die zwischen Fabriken deutscher Konzerne einerseits in der Bundesrepublik, andererseits in den Visegrad-Ländern ausgetauscht werden. Aufgrund seiner geographischen Lage in der Mitte des Kontinents und aufgrund seiner historisch gewachsenen Beziehungen hat Deutschland mehr als alle anderen EU-Staaten von der Osterweiterung profitiert. Ein Gegenbeispiel ist das am westlichen Rand gelegene Großbritannien: Es hat, wie Experten vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW, Köln) im Oktober schrieben, aus der Expansion der EU in Richtung Osten "geringeren Nutzen gezogen"; es spielt in den Produktionsketten der Union deshalb heute "eine signifikant geringere Rolle" als die Bundesrepublik.[4]

Hauptabsatzmarkt

Zusätzlich zu den deutschen Sonderprofiten aus Binnenmarkt, Euro und Osterweiterung ist die EU ungebrochen wichtigster Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft. Diese exportierte im Jahr 2017 Waren im Wert von rund 750 Milliarden Euro in andere Mitgliedstaaten der Union - 58,6 Prozent ihrer Gesamtausfuhren. Damit erzielte sie einen Exportüberschuss von fast 160 Milliarden Euro.[5] Die immensen Vorteile erklären - unbeschadet des inzwischen zunehmenden Widerspruchs aus wachsenden Teilen der mittelständischen Wirtschaft - die Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Unternehmerschaft mit der Union.

"Wohlstandsraum" EU

Erweist sich die EU für die deutsche Wirtschaft nach wie vor als Erfolgsmodell, so gilt dies nicht für die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Im Jahr 2017 waren laut Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat 22,5 Prozent der Einwohner der Union von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht [7] - nur 1,2 Prozentpunkte weniger als ein knappes Jahrzehnt zuvor (2008: 23,7 Prozent). Der Anteil der Personen, die auch nach Zahlung von Sozialleistungen noch als armutsgefährdet eingestuft wurden, lag 2017 EU-weit bei 16,9 Prozent und damit höher als 2008 (16,6 Prozent); lediglich in sieben EU-Staaten war es gelungen, ihren Anteil gegenüber 2008 zu senken, während er in 19 EU-Staaten gestiegen war. 6,9 Prozent der EU-Einwohner litten im Jahr 2017 laut Eurostat sogar unter "erheblicher materieller Deprivation". Die Angaben beziehen sich auf die nationalen Armutsgefährdungsschwellen, deren geringe Höhe das Wohlstandsgefälle in der Union einmal mehr deutlich werden lässt: Galt etwa in der Bundesrepublik im Jahr 2017 als armutsgefährdet, wer jährlich weniger als 13.152 Euro zur Verfügung hatte, so traf das in Griechenland - bei in vielfacher Hinsicht vergleichbaren Lebenshaltungskosten - nur auf diejenigen zu, die weniger als 4.560 Euro im Jahr ausgeben konnten; in Litauen lag die Schwelle 2017 bei 3.681 Euro, in Bulgarien bei 2.150 Euro. Laut den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft handelt es sich bei der EU, wie erwähnt, um einen "Wohlstandsraum ... mit hoher sozialer Verantwortung".[8] 23. Mai 2019, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7947/

[1] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.

[2] Giordano Mion, Dominic Ponattu: Ökonomische Effekte des EU-Binnenmarktes in Europas Ländern und Regionen. Herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2019.

[3] Alessandro Gasparotti, Matthias Kullas: 20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung. cepStudie. Freiburg, Februar 2019.

[4] Michael Hüther, Matthias Diermeier, Markos Jung, Andrew Bassilakis: If Nothing is Achieved: Who Pays for the Brexit? Intereconomics 5/2018, 274-280.

[5] EU weiterhin mit Abstand wichtigster Handelspartner Deutschlands. handelsblatt.com 07.05.2018.

[6] S. dazu Europas Achsen.

[7] Abwärtstrend beim Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU. Eurostat Pressemitteilung 159/2018. Brüssel, 16.10.2018.

[8] Gemeinsamer Appell der deutschen Wirtschaft: Wirtschaft für Europa. bdi.eu 09.05.2019.


Der deutsche Teil des Euro ist unterbewertet

Die europäische Währung ist seit Jahren unterbewertet. Einer der Gründe ist die Geldpolitik der EZB. Diese hat aber auch zu Überbewertungen im Euro-Raum beigetragen. Auf Basis der von der OECD ermittelten Lohnstückkosten hat der reale Wechselkurs des Euro nach 2009 zeitweise mehr als 5% unter seinem langjährigen Durchschnitt gelegen. Auf ein ähnliches Ergebnis kommt die Investmentbank JP Morgan, die für Ermittlung und Vergleich der Kurse auf die relativen Produzentenpreise abstellt. Auch der hohe Leistungsbilanzüberschuss der Euro-Zone, der nicht nur durch sehr hohe Exporte, sondern auch durch schwache Importe entstanden ist, deutet auf eine substanzielle reale Unterbewertung des Euro im internationalen Vergleich.

Zurückführen lassen sich die Unterbewertung des Euro und die Leistungsbilanzüberschüsse auf die extrem lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie habe zudem innerhalb der Euro-Zone zu anhaltenden Verzerrungen geführt, argumentiert Charles Dumas, Chefökonom des Londoner Analysehauses TS Lombard, in einer Studie. Bei einem ebenfalls auf den Lohnstückkosten basierenden Vergleich zeigt sich vor allem eine markant ausfallende Unterbewertung Deutschlands in Form eines jahrelang unter dem langjährigen Durchschnitt liegenden realen effektiven Wechselkurses. In der gleichen Rechnung verzeichnet Italien einen anhaltend überbewerteten realen effektiven Wechselkurs. Die Differenz beziffert Dumas für 2018 auf 20% – unter der Annahme, dass beide Vorgängerwährungen zu ungefähr korrekten Wechselkursen in den Euro eingebracht worden waren.

Mit der den Euro unterbewertet haltenden Politik der negativen Zinsen schirme die EZB seit Jahren Italien davor ab, eine Phase der heftigen Deflation durchlaufen zu müssen. Eine interne Abwertung dränge sich in Italien auf, da seit Einführung des Euro die Lohnstückkosten um über 10 Prozentpunkte rascher als der Durchschnitt im Euro-Raum und sogar um fast 30 Prozentpunkte schneller als in Deutschland gestiegen seien.

Hinzu komme, dass Italien als einziges der grossen Euro-Länder heute eine niedrigere Produktivität aufweise als vor dem Start des Euro. Dagegen liegen die Produktivitätsgewinne der Euro-Zone insgesamt sowie Deutschlands, Frankreichs und Spaniens in der Grössenordnung von 15%. Allerdings heben sich Grossbritannien und vor allem die USA mit Zuwächsen von 20% und fast 35% im internationalen Vergleich deutlich ab.

Spiegelbildlich zementiere die ultraleichte Politik der EZB auch die Unterbewertung Deutschlands, die ursprünglich durch die Reformpolitik nach der Jahrtausendwende entstanden sei, argumentiert Dumas. Begleitet werde die Unterbewertung von einem schwachen Wachstum der realen Nachsteuereinkommen, die nicht mit dem Bruttosozialprodukt hätten Schritt halten können. Die in diesem Zeitraum erzielten Überschüsse der deutschen Leistungsbilanz addierten sich auf 2,7 Bio. €, denen allerdings nur ein Wachstum des Auslandvermögens von 2,0 Bio. € gegenübersteht.

Italien stecke in einem Dilemma, stellt Dumas fest. Die zur Wiedererlangung von Wettbewerbsfähigkeit notwendige innere Abwertung würde zugleich das Wirtschaftswachstum bremsen und das Budgetdefizit und die ohnehin schon hohe Staatsverschuldung ausweiten.

Die Weigerung Italiens, ähnlich wie Spanien zur Verbesserung der Produktivität und der Wirtschaftskraft eine Deflation von Löhnen und Nachfrage durchzuziehen, zwinge die EZB, ihre ultralockere Geldpolitik fortzusetzen – die aber den Euro-Kurs am Devisenmarkt schwach und die Exportüberschüsse hoch halte. Eine Fiskalunion würde wenig nützen, da Italiens Probleme nicht durch Hilfe von aussen lösbar seien. Dumas’ streng ökonomische Schlussfolgerung ist denn auch, dass Italien seine eigene Lage am besten mit einem Austritt aus dem Euro verbessern würde. Gleichzeitig würden der monetäre Spielraum der EZB erweitert und die Chancen einer Fiskalunion erhöht. NZZ, 20. Mai 2019, S. 28.


Was wäre, wenn der EU-Binnenmarkt abgeschafft...

Die Schweiz wäre laut einer neuen Studie jenes Land, das weltweit am stärksten profitieren würde. Eine Analyse des Kieler Weltwirtschaftsinstituts rechnet vor, welche Kosten bei einer Abwicklung des europäischen Binnenmarktes entstehen würden. Die Studie plädiert zudem für eine Politikänderung in Brüssel, die der Schweiz sehr entgegenkäme. Es ist eine provokative Frage, die das Institut für Weltwirtschaft (IfW) um­treibt. Die in Kiel ansässige Organisation spielt am Vorabend der Europawahl nämlich das Szenario eines Zusammenbruchs der EU durch. Was geschähe, so die Frage, wenn der europäische Binnenmarkt abgewickelt werden müsste? Was wären die Folgen, wenn in der EU nichttarifäre Handelshemmnisse eingeführt würden, wenn etwa die gegenseitige Anerkennung von Normen oder der einheitliche Rahmen für die Wettbewerbspolitik wegfielen? Exakt kalkulieren lässt sich dies nicht. Die Verletzlichkeiten können aber geschätzt werden. Demnach gerieten vor allem kleine Länder unter die Räder. In Luxemburg, Malta und den meisten ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten sänke das reale Pro-Kopf-Einkommen um 8 bis 20%. Ein geringerer Einbruch zwischen 3 und 4% resultierte in grossen Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien, die innerhalb ihrer Grenzen über einen ansehnlichen Markt verfügen. Das kleinste Minus unter den EU-Staaten, zirka 2%, würde Grossbritannien verzeichnen. Dies deshalb, weil die komparativen Stärken des Königreiches primär im Dienstleistungssektor liegen, der EU-Binnenmarkt aber vor allem im Industriebereich gut funktioniert.

Wer angesichts der leidenden EU-Kleinstaaten auch die Schweiz unter den Opfern vermutet, liegt falsch. Von allen untersuchten Drittstaaten würde die Schweiz laut dem IfW am stärksten von einem Ende des EU-Binnenmarktes profitieren. So stiege das Einkommen pro Kopf um 0,5%. NZZ, 25. Mai 2019.


Glaser-Gutachten bestätigt Befürchtungen zum...

Prof. Dr. Andreas Glaser vom Lehrstuhl für Europarecht an der Universität Zürich und Leiter des Zentrums für Demokratie in Aarau hat ein Gutachten zur Unterstellung der Genehmigung des Institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz unter das obligatorische Referendum veröffentlicht. Er schreibt uner anderem „Sowohl nach dem Vertragsverletzungsverfahren als auch nach dem InstA kann die Kommission eine ihrer Ansicht nach unionsrechtswidrige Verhaltensweise eines EU-Mitgliedstaats beziehungsweise der Schweiz eigenständig einer Entscheidung durch den EuGH zuführen. Somit „ist die Kommission, das supranationale Überwachungs-organ der Gegenpartei, in der Lage, die Sache jederzeit vor ihren eigenen Gerichts-hof zu bringen. Sie ist damit die faktische Überwachungsbehörde der Schweiz.“33Die Schweiz könnte zwar faktisch das betreffende Urteil missachten, wie dies auch bei EU-Mitgliedstaaten mitunter der Fall ist. Ähnlich wie bei den EU-Mitgliedstaaten in Form der Verhängung eines Zwangsgeldes (vgl. Art. 260 Abs. 2 Satz 2 AEUV), könnte die EU die Schweiz jedoch mit nicht genau bestimmten „Ausgleichsmassnahmen bis hin zur teilweisen oder vollständigen Suspendierung des betroffenen Abkommens bzw. der betroffenen Abkommen“34 belegen. Aufgrund der Konstruktion des Streitbeilegungsverfahrens mit einseitiger Anrufungsmöglichkeit durch die Kommission sowie obligatorischer und verbind-licher Entscheidung durch den EuGH wird ein funktionales Äquivalent zum Vertrags-verletzungsverfahren geschaffen. Die Kommission würde somit auch in Bezug auf die Schweiz als unabhängige Überwachungsbehörde („Hüterin der Verträge“) fungieren.“ Mai 2019, http://gregor-rutz.ch/sites/default/files/Glaser_Gutachten_InstA_Referendum.pdf

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