Vaclav Klaus, tschechischer Präsident Zitat: NZZ: "Die Schweiz ist ein Land mit beschränkter Sympathie für die EU, wie mehrere Abstimmungen gezeigt haben", das wissen wir Tschechen. Und wir können Ihnen sagen, dass dies im Grund in allen Ländern Europas der Fall ist. Die Schweizer sind da nur einfach aufrichiger". NZZ, 23. Dezember 03, S. 5
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Arbeitslosigkeit in der EU Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone bleibt unverändert hoch: Im Oktober 03 lag die Arbeitslosenquote wie schon im September bei 8,8%, wie das europäische Statistikamt Eurostat mitteilt. Im Oktober 2002 hatte die Quote bei 8,5% gelegen. Die höchste Arbeitslosigkeit verzeichneten Spanien (11,2%), Frankreich (9,6%) und Deutschland (9,3%). Eurostat schätzt, dass im Oktober in der Euro- Zone 12,4 Mio. Personen arbeitslos waren. Bei den Daten handelt es sich um saisonbereinigte Zahlen gemäss den Kriterien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). NZZ, 3. Dezember 03, S. 23
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EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Dosenpfand... Wegen Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs hat die EU-Kommission am 21. Oktober 03 ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Ausgestaltung des Dosenpfandsystems eingeleitet. Laut EU-Kommission werden 95 Prozent der Getränke aus dem Ausland in Einwegflaschen und -dosen geliefert. Nun werde dem Vorwurf nachgegangen, ob das deutsche Verfahren ausländische Getränkeanbieter benachteiligt. Inzwischen lägen 30 Beschwerden von Unternehmern aus zehn Mitgliedstaaten vor. Die EU-Kommission sieht eine Benachteiligung der Einweg-lmporteure als erwiesen an, weil
es in Deutschland kein einheitliches Rücknahmesystem für gebrauchte Einweg- Getränkeverpackungen gibt.
Mehrwegsysteme und eine Reduzierung des Verpackungsmülls sind aber ausdrückliche Ziele des 6. EU-Umweltaktionsprogrammes. Insofern wird die Pfandpflicht an sich nicht in Frage gestellt. Allerdings dürfe die Anwendung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, so die Argumentation der EU-Kommission.
Während für die Lobbyvereinigung "Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt" die Einleitung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine "gute Nachricht" ist und das Informations-Zentrum Weißblech e.V. "die Entscheidung begrüßt", hat die grüne EU-paparlamentarierin Hiltrud Breyer die "Verzögerungstaktik und Blockadehaltung zahlreicher Getränkehersteller" scharf kritisiert. Diese hätten genug Zeit gehabt sich auf die Veränderungen einzustellen.
Eine Umfrage des Forsa-lnstituts im Auftrage des Umweltministeriums ergab, dass die deutschen Verbraucher/innen das Dosenpfand für richtig halten. Die Rücknahmesysteme funktionierten gut, teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit. Das habe die Organisation durch mehrere hundert Testkäufe im ganzen Bundesgebiet festgestellt. DNR-EU-Rundschreiben, November/Dezember 03, S. 21
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