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Kurzinfos Juni 2021

CH Kohäsionsmilliarden

Vor 15 Jahren hat die Schweiz eine Milliarde für Osteuropa gesprochen. Jetzt soll es eine zweite Kohäsionsmilliarde geben, wenn es nach dem Bundesrat geht. Was hat das Geld den Ländern – und der Schweiz – gebracht? Der Bundesrat zeigt guten Willen. Nachdem die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen gescheitert sind, soll eine Milliarde in baltische und osteuropäische Länder fliessen. Dies würde einer Neuauflage der finanziellen und technischen Hilfen von 2006 entsprechen. Damit stellt sich die Frage, was mit der ersten Milliarde passiert ist, in deren Genuss die baltischen und osteuropäischen Länder kamen, die seit 2004 der Europäischen Union beigetreten sind.

Was ist die Kohäsionsmilliarde?

Die Hilfe für Osteuropa wurde 2006 in einer Volksabstimmung mit 53% Ja-Stimmen angenommen. Sie wurde damals vom Bundesrat als «solidarischer schweizerischer Beitrag zur Lastenteilung beim Aufbau Osteuropas» und «als wichtige Voraussetzung für eine effiziente Interessenpolitik gegenüber der EU» begründet.

Mit der «Kohäsionsmilliarde» wurden Projekte zunächst in zehn neuen EU-Mitgliedstaaten und anschliessend auch in Rumänien, Bulgarien und Kroatien unterstützt. Die Mittel beliefen sich auf 1,3 Mrd. Fr. – über zehn Jahre verteilt. Zum Vergleich: Die Entwicklungszusammenarbeit lässt sich die Schweiz 3,3 Mrd. Fr. kosten – pro Jahr. Die Projekte sind ausser in Kroatien abgeschlossen, die Handvoll Länderbüros wurde aufgelöst.

Was hat die Milliarde Osteuropa gebracht?

Es sind hehre Ziele, die mit der Milliarde verfolgt wurden: Das Wirtschaftswachstum sowie die Arbeitsbedingungen und die soziale Sicherheit sollten gefördert, die Umwelt geschützt sowie die öffentliche Sicherheit verbessert werden. In einer Bilanz aus dem vorigen Jahr räumt die Schweiz aber ein: «Die Wirkungen des Erweiterungsbeitrags lassen sich in den gesamtwirtschaftlichen Statistiken kaum nachweisen.»

Das muss aber nicht heissen, dass die Projekte einfach verpufften. Wenn die Schweiz in einem slowakischen Dorf 750 Haushalte an die Kanalisation und eine Kläranlage anschliesst, wird dies das Leben dort etwas verbessern. Und wenn dank einem Mikrokreditprogramm in Lettland über 10,3 Mio. Fr. gut 1000 Firmen und Selbständige expandieren können, mag das einen kleinen Impuls setzen.

Die EU pumpt jährlich über 50 Mrd. € in Programme für einen stärkeren Zusammenhalt. Die Schweiz versucht deshalb, mit kleineren Projekten Nischen zu besetzen, etwa in peripheren Regionen oder für benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Die grosse Herausforderung ist, genug förderungswürdige Projekte zu finden. Will man grösser fahren, müsste man mehr «in Beton», also Infrastruktur, investieren oder sich an EU-Projekten beteiligen, was aber die Sichtbarkeit der Schweiz reduzieren würde.

Wurde die Hilfe evaluiert?

Die Länder sagen, wo sie Hilfe benötigen. Um das Interesse der Partnerstaaten an den Projekten aufrechtzuerhalten, beteiligen sie sich mit 15% an den Kosten. Ein Knackpunkt ist die Überwachung der über 300 Projekte. Je engmaschiger die Überwachung, desto eher mag man zwar Fehlentwicklungen erkennen – desto bürokratischer wird das Ganze aber auch. Der Verwaltungsaufwand ist auf 5% des Projektbudgets begrenzt.

Eine externe Evaluation anhand einer Stichprobe von 29 Projekten vergab punkto Relevanz, Wirksamkeit, Nachhaltigkeit und Effizienz gute Noten. Moniert wurde die Gefahr einer zu starken thematischen und geografischen Verzettelung.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), die über den Mitteleinsatz des Bundes wacht, hat mehrfach Aspekte des Programms unter die Lupe genommen. Aber auch sie hat wenig auszusetzen. So sagt sie in ihrem Bericht zu Bulgarien und Rumänien, dass das Schweizer Dispositiv zur Überwachung der Risiken «relativ wirksam» sei.

Was hat es der Schweiz gebracht?

Der Geld- und der Wissenstransfer sind letztlich die Soft Power der Schweiz. Die Botschaften erhalten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern vor Ort. Es entstehen Kontakte mit Schweizer Firmen, NGO und Ausbildungsstätten. Von Schweizer Politikern wird zwar der Rückfluss (zirka 10%) von Aufträgen in die Schweiz betont. Es sollte jedoch nicht darum gehen, möglichst viel der Milliarde wieder in die Schweiz zu schleusen. Oft will man gerade die lokale Wirtschaft fördern.

Der Schweizer Handel mit den 13 Ländern hat sich über die letzten zwei Jahrzehnte dynamisch entwickelt. Rechnet man Exporte und Importe zusammen, kletterte diese Summe zwischen 2000 und 2019 von 6 auf 22 Mrd. Fr. Der Anteil am gesamten Handelsvolumen der Schweiz hat sich entsprechend mit 5% praktisch verdoppelt.

Gewiss hätte sich der Handel auch ohne Solidarbeitrag der Eidgenossenschaft entwickelt. Man mag das Engagement deshalb als Abgeltung dafür ansehen, dass die EU-Mitgliedschaft dieser Länder für mehr Stabilität in diesem Raum sorgt.

Was verknüpft die EU mit der Kohäsionsmilliarde?

Brüssel wollte eigentlich, dass die Kohäsionsmilliarde im Rahmenabkommen als regelmässige Pflicht festgehalten wird, wogegen sich Bern (erfolgreich) wehrte. Die EU sieht solche Zahlungen als «Eintrittsticket» zum Binnenmarkt. Norwegen gibt zwar rund drei Mal so viel für die Kohäsion in Osteuropa aus wie die Schweiz. Aber Norwegen ist auch EWR-Mitglied und damit stärker mit der EU verzahnt.

Wichtig ist, dass die Schweiz bei einer allfälligen Neuauflage als Absender erkennbar bleibt und das Geld nicht in einem grossen EU-Topf verschwindet. Denn nur ein Programm in Eigenregie ermöglicht im Prinzip den verbesserten Zugang zu Entscheidungsträgern und vielfältige bilaterale Kontakte. Der Beitrag beruhe auch auf Eigeninteresse, schreibt denn auch der Bund in einer Publikation. Allerdings darf man sich auch nicht zu viel erhoffen: Dass sich osteuropäische Länder im jüngsten Streit um das Rahmenabkommen besonders für die Schweiz einsetzten, ist nicht überliefert. NZZ, 4. Juni 2021, S. 22



Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre...

Durch betrügerische Delikte gehen der EU Jahr für Jahr Milliarden verloren. Die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft soll Straftaten im Zusammenhang mit EU-Geldern verfolgen. Doch gleich zu Beginn gibt es Streit mit einem Mitgliedsland. Es ist viel Geld, das den Haushalten der EU und ihrer Mitgliedstaaten Jahr für Jahr durch krumme Geschäfte verloren geht. Auf satte 50 Milliarden Euro schätzt die Antikorruptionsbehörde Olaf den Schaden allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Auf weitere 500 Millionen Euro werden die Verluste durch Bestechung, Veruntreuung oder Geldwäsche beziffert.

Bejubelt wurde deswegen von vielen Regierungen und Abgeordneten diese Woche der Startschuss für die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo). Die neue EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg, die korrupten Politikern und kriminellen Geschäftsleuten europaweit das Handwerk legen soll, hat am 1. Juni 2021 nach fast vierjähriger Vorbereitungszeit ihre Tätigkeit aufgenommen. Unter der Leitung von Generalstaatsanwältin Laura Kövesi soll sie gegen Straftaten zulasten des EU-Haushalts vorgehen, sobald diese einen Schaden von mindestens 100 000 Euro beziehungsweise von 10 Millionen Euro bei Mehrwertsteuerbetrug verursachen.

Furchtlose Ermittlerin an der Spitze

Kövesi, die früher die Antikorruptionsbehörde in Rumänien leitete, gilt als furchtlose Ermittlerin, die etlichen Politikern in ihrer Heimat das Leben schwergemacht hatte. Lange Zeit versuchte die Regierung in Bukarest deswegen, sie auf dem einflussreichen EU-Posten zu verhindern. Dass sich die Mitgliedstaaten und das Europaparlament dennoch für Kövesi einsetzten, galt als Zeichen, dass man es in Brüssel ernst meint mit der Betrugsbekämpfung.

Allerdings beteiligen sich nur 22 von 27 Mitgliedstaaten an der Eppo. Polen, Ungarn, Schweden, Dänemark und Irland sind bei der «ersten supranationalen Staatsanwaltschaft», die durch das Format der sogenannten «verstärkten Zusammenarbeit» zustande kam, nicht dabei. Mit ihr kann sich eine Gruppe von EU-Staaten für einen Integrationsschritt entschliessen, ohne dass andere Staaten automatisch folgen müssen.

Angewiesen ist die Eppo auf Unterstützung aus den Mitgliedstaaten: Neben den 22 nach Luxemburg entsandten Staatsanwälten gehen in den Ländern 88 «delegierte» Staatsanwälte Verdachtsfällen an Ort und Stelle nach. Diese Juristen gehören zwar weiter ihrer nationalen Justiz an. Sie sind aber gegenüber der EU-Behörde weisungsgebunden, wenn sie in deren Auftrag ermitteln. Ob ihre Arbeit zur Festnahme von Verdächtigen oder richterlichen Verurteilungen führt, müssen die nationalen Behörden entscheiden.

Slowenien sabotiert

Langfristig rechnet die Eppo mit rund 3000 Fällen pro Jahr. Beim Start am 1. Juni fange man aber nicht bei null an, sagte am Montag der deutsche Vertreter Andrés Ritter. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, sämtliche Altfälle seit November 2017 zur Prüfung vorzulegen, als die Richtlinie zur Eppo in Kraft trat. Laut Ritter dürften die Ressourcen an Geld und Personal bald schon nicht mehr ausreichen. Dies gelte besonders mit Blick auf die Corona-Wiederaufbauhilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro, wo besonders sorgfältig dafür gesorgt werden müsse, dass kein Euro durch Korruption oder Betrug verloren gehe.

Konflikt mit einigen Mitgliedstaaten ist da programmiert, wie Ende Mai 2021 der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa bereits klarmachte. Der rechtsgerichtete Politiker blockierte kurzerhand die Nominierungen für zwei delegierte Staatsanwälte, die in frühere Ermittlungen gegen Jansa eingebunden waren. Kövesi reagierte wenig amüsiert.

Man könne zwar auch ohne Slowenien starten, liess die Generalstaatsanwältin die Regierung in Ljubljana wissen. Dass das Land aber offenkundig die Zusammenarbeit mit der Eppo verweigere, werde das Vertrauen in Sloweniens Verwaltung und Kontrolle von EU-Geldern «ernsthaft untergraben». NZZ, 1. Juni 2021, S. 5


Gefahren für den Lohnschutz abgewehrt:...

Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen:

Der SGB begrüsst den Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai 2021, der den eigenständigen Lohnschutz gewährleistet. Der SGB steht für gute und geregelte Beziehungen mit der EU. Doch der Preis eines Verhandlungsabschlusses über dieses Rahmenabkommen wäre für die Arbeitnehmenden in der Schweiz zu hoch gewesen. Der Verhandlungsverlauf hat gezeigt, dass der Lohnschutz durch das Abkommen substanziell geschwächt und der Service public gefährdet würde. Das wäre für die Gewerkschaften nicht akzeptabel gewesen.

Der Schutz der Arbeitnehmenden muss verbessert und nicht verschlechtert werden – in der Schweiz und in der EU. Der SGB wird sich zusammen mit seinen Schwestergewerkschaften weiterhin dafür einsetzen, dass es in dieser Frage vorwärtsgeht und die sozialen Rechte in der EU und in der Schweiz gestärkt werden. Es braucht mehr Gesamtarbeitsverträge mit einem wirksamen Lohnschutz und staatliche Mindestlöhne für Branchen und Berufe ohne GAV.

Die Bilateralen Verträge sind für die Arbeitnehmenden wichtig. Eine Eskalation durch die Schweiz oder die EU-Kommission ist unerwünscht. Auch wenn es in Bezug auf das Rahmenabkommen unterschiedliche Sichtweisen gibt, müssen die bestehenden Verträge eingehalten werden. Die Schweiz soll daher die Kohäsionsmilliarde baldmöglichst freigeben. Umgekehrt hat sich die EU durch die Bilateralen Verträge zur gegenseitigen Produkteanerkennung verpflichtet.

In den letzten Wochen haben Schweizer Arbeitgeberkreise unter dem Vorwand des Verhandlungsabbruchs Verschlechterungen beim Arbeitnehmerschutz gefordert. Der SGB wird solchen Versuchen entschieden entgegentreten.

An den geplanten Gesprächen mit Bund, Sozialpartnern und Kantonen wird sich der SGB beteiligen. https://www.sgb.ch/themen/arbeit/detail/gefahren-fuer-den-lohnschutz-abgewehrt


Fulgurances eurocratiques

Un chef d’œuvre. S’il existait un concours de langue de bois pétrie d’écriture automatique, les Vingt-sept, réunis le 8 mai à Porto, eussent sans conteste remporté le Grand Prix. Leur texte conclusif porte aux nues la future « transformation en vue d’une reprise équitable, durable et résiliente (…) collective, inclusive, rapide et fondée sur la cohésion (qui) renforcera la compétitivité, la résilience, la dimension sociale et le rôle de l’Europe sur la scène mondiale ». Le tout afin de « réaliser une convergence sociale et économique ascendante ». Et les chefs d’Etat et de gouvernement d’asséner : « nous sommes déterminés à continuer d’approfondir la mise en œuvre du socle européen des droits sociaux ». Pour les distraits, ledit socle avait été solennellement adopté en novembre 2017 dans la ville suédoise de Göteborg.

A l’époque, Emmanuel Macron, alors fraîchement élu, affirmait que le modèle social français devait s’inspire de la Suède pour « réduire la conflictualité » entre partenaires sociaux. Quatre ans plus tard, le maître de l’Elysée, à l’unisson de Bruxelles, n’en démord pas : « les partenaires sociaux (doivent être) associés à la construction de l’Europe sociale de demain ». Le 29 avril, afin de préparer le sommet de Porto, il réunissait tous les leaders syndicaux et patronaux français, sans qu’un seul manque à l’appel.

S’il n’y avait la réalité des millions d’ouvriers, d’employés, de chômeurs, de jeunes plongés dans les difficultés ou l’angoisse du lendemain, la réapparition régulière de l’arlésienne « Europe sociale » serait cocasse. En 1997 déjà, les socialistes européens, qui accédaient aux responsabilités au Royaume-Uni, en France et bientôt en Allemagne, tenaient leur congrès à Malmö avec un mot d’ordre : « l’Europe sera sociale ou ne sera pas ». On connaît la suite.

L’Europe sociale est une imposture. D’abord parce que l’intégration européenne a été conçue d’emblée dans l’intérêt des oligarchies économiques en vue de déconnecter les peuples de leur souveraineté politique. Ensuite parce que tout syndicaliste sait – ou devrait savoir – qu’aucune avancée pour le monde du travail n’a jamais été conquise que par la lutte, et certainement pas octroyée d’en haut. Autre récent trait de génie eurocratique visant à « créer du consensus » : la conférence sur l’avenir de l’UE, solennellement lancée le 9 mai à Strasbourg. Une initiative « historique » et « sans précédent » visant à « renforcer la connexion avec nos citoyens », s’est extasiée Dubravka Suica, commissaire à la démocratie et à la démographie (sic !). Et quand il s’agit de fantasmer sur son propre futur, l’Union met en place une usine à gaz dont elle a le secret : une assemblée plénière de 108 députés nationaux, de 108 eurodéputés, de 54 représentants des Etats, de délégués de la Commission, du comité des régions, du comité économique et social, des partenaires sociaux, des ONG. Plus 108 simples citoyens. La plénière sera dotée de panels, d’une plateforme informatique, d’un comité exécutif, d’une présidence tricéphale… Le tout devant aboutir au premier semestre 2022, c’est-à-dire sous présidence française (et juste avant le scrutin présidentiel).

Ces pathétiques gesticulations soulignent en creux le désarroi des élites face à la désaffection populaire quant à leur projet d’intégration européenne Emmanuel Macron se targue d’avoir été l’initiateur de ce coup de génie (comme déjà en 2018, lors d’un grand débat à l’échelle de l’UE dont nul ne se souvient), et prévoit une préparation hexagonale dudit débat : à l’automne, des conventions régionales devraient réunir des citoyens tirés au sort. Exactement comme lors de ladite « convention citoyenne sur le climat ». A l’époque, la question était de savoir « comment » (et non « si » il fallait) réduire les émissions de CO2. De manière analogue, il s’agira désormais de savoir comment il faut embellir l’UE – et certainement pas s’il faut remettre en cause son existence même.

Ces pathétiques gesticulations sont réjouissantes : elles soulignent en creux le désarroi des élites face à la désaffection populaire quant à leur projet d’intégration européenne. Ce que Michel Barnier souligne à sa manière : l’ancien négociateur européen en chef du Brexit bat actuellement la campagne en mettant en garde contre l’idée que la sortie du Royaume-Uni serait un accident. Selon lui, s’il est trop tard pour ce pays, il est encore temps d’éviter une tentation de sortie dans d’autres Etats, à condition de prendre cette « menace », en France en particulier, au sérieux. Pour sa part, celui qui entra à l’Elysée en 2017 en héraut de l’Europe exhorte désormais à « résister au défaitisme ambiant ».

Quel aveu…

Pierre Lévy

https://ruptures-presse.fr/actu/editorial-mai-conference-avenir-europe/

deutsch: https://ruptures-presse.fr/deutsch/konferenz-zukunft-europas-eu/


EU setzt Grossbritannien unter Druck

Am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall hat sich ein neuer Streit um den Brexit angebahnt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderten die Regierung in London auf, sich an die Vereinbarung über Warenkontrollen in Nordirland zu halten. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron appellierte bei einem bilateralen Treffen an den Premierminister Boris Johnson, sein Wort zu halten. Der Brite wiederum erwartete von der EU seinerseits Kompromissbereitschaft.

Großbritannien will die im Dezember 2020 unterzeichnete Brexit-Vereinbarung neu verhandeln. Dagegen gab es Widerspruch: Innerhalb der EU sei man sich einig über die Notwendigkeit, "das umzusetzen, worauf wir uns geeinigt haben", sagten von der Leyen und Michel. Johnson müsse die der EU gegebenen Zusagen einhalten, forderte auch Macron. Frankreich sei bereit für eine Wiederbelebung der französisch-britischen Beziehungen. Diese erfordere jedoch die Einhaltung des durch die Brexit-Vereinbarungen definierten Rahmens.

Johnson rief die EU seinerseits dazu auf, Pragmatismus und Kompromissbereitschaft bei den Post-Brexit-Regelungen für Nordirland zu zeigen. Er verstehe den Wunsch der EU, sagte er nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Macron, von der Leyen und Michel. Der Schutz des Karfreitagsabkommens in Nordirland stehe für ihn jedoch an erster Stelle. Johnson schloss ausdrücklich nicht aus, die vereinbarte Notfallklausel für die irische Grenze zu ziehen, den sogenannten Artikel 16. Das würde Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auslösen. Die Zeit, 12. Juni 2021.


Wer ist der höchste Richter im Lande?

Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat Angst, dass das aufmüpfige deutsche Bundesverfassungsgericht Länder wie Ungarn und Polen zu Aufständen gegen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg inspiriert. Deshalb hat sie am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Namen der Kommission einen Brief an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geschickt. Dieses sogenannte Aufforderungsschreiben ist der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens. Brüssel wirft also Berlin vor, dass Deutschland die EU-Verträge nicht eingehalten hat.

Brüssel schlägt Berlin, meint aber Karlsruhe

Konkret kritisiert die Kommission allerdings nicht die Regierung von Angela Merkel, sondern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieses habe den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht als letzte Instanz anerkannt. Das sei ein Verstoss gegen EU-Recht, schreibt die Kommission.

Im Fokus steht ein Urteil von Mai 2020, das für grosses Aufsehen gesorgt hat. Das Gericht in Karlsruhe urteilte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem umfangreichen Anleihenkaufprogramm PSPP ihre Kompetenzen überschritten habe. PSPP ist ein Instrument der extrem expansiven Geldpolitik der EZB, die seit Jahren besonders in Deutschland von gewissen Kreisen scharf kritisiert wird. Damit versucht die Zentralbank, die europäische Wirtschaft in Schwung zu halten, und sorgt auch für niedrige Zinsen. An solchen haben insbesondere die hochverschuldeten Staaten wie Italien und Frankreich ein grosses Interesse.

Den Grund für die Kompetenzüberschreitung sahen die Richter in Karlsruhe in der Tatsache, dass die EZB ihrer Meinung nach nicht ausreichend aufgezeigt hatte, dass die Anleihenkäufe verhältnismässig sind. In der Folge verbot das Gericht der deutschen Zentralbank, an diesem Programm teilzunehmen. Die EZB kauft die entsprechenden Papiere nämlich zu einem grossen Teil über die 19 Zentralbanken der EU-Staaten mit dem Euro als Währung.

Besonders explosiv am Urteil des Bundesverfassungsgerichts war aber, dass Karlsruhe erstmals einen Ultra-vires-Akt festgestellt hat. Es hatte nämlich den EuGH zu Rate gezogen, und das höchste Gericht der EU mit Sitz in Luxemburg befand, dass PSPP nicht über das Mandat der EZB hinausgeht. Das deutsche Gericht erklärte in seinem Urteil, dass der EuGH über seine Zuständigkeiten hinausgegangen sei. «Damit hat das deutsche Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs seiner Rechtswirkung in Deutschland beraubt und gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstossen», schreibt die Kommission.

Brüssel ist der Ansicht, dass das deutsche Urteil einen «schwerwiegenden Präzedenzfall» darstellt, sowohl für die künftige Praxis des deutschen Verfassungsgerichts als auch für die obersten Gerichte anderer Mitgliedstaaten. Nun hat die Regierung von Angela Merkel zwei Monate Zeit, um auf den Brief aus Brüssel zu antworten.

Nur stellt sich jetzt die Frage, was denn Berlin genau tun soll. Schliesslich wird die Regierung kaum das Bundesverwaltungsgericht in die Schranken weisen wollen. Eine unabhängige Justiz gehört schliesslich auch zum Kern der Rechtsstaatlichkeit, wie sie die EU-Verträge vorsehen.

Prinzipienreiterei oder Steilvorlage für Ungarn und Polen?

Der deutsche EU-Parlamentarier Markus Ferber von der CDU bezeichnete den Entscheid auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als «schwer nachvollziehbar». Er frage sich, wem ein solches Verfahren helfen solle und welche Ziele die Kommission verfolge. Das Problem sei bereits aus dem Weg geräumt, so Ferber weiter. Es gebe damit keinen guten Grund für die Prinzipienreiterei der Kommission.

Ende April hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag in Deutschland nun die Verhältnismässigkeit der EZB-Käufe ausreichend überprüft hätten und damit die Bundesbank weiterhin an den Anleihenkaufprogrammen der EZB mitmachen könne.

Mehr Verständnis bringt der EU-Parlamentarier Sven Giegold von der Grünen Partei dem Vorgehen der Kommission entgegen. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei der geeignete Weg, um den rechtlichen Konflikt zu lösen, schreibt er in einer Stellungnahme. Giegold hatte ein solches Verfahren im Mai 2020 in einem Brief an von der Leyen gefordert. Es gehe darum, die europäische Rechtsgemeinschaft zu sichern. Treten die nationalen Höchstgerichte in einen Wettstreit mit dem Europäischen Gerichtshof, würde die europäische Rechtsordnung zum Flickenteppich, so der Deutsche. Das Karlsruher Urteil sei eine Steilvorlage für rechtspopulistische Regierungen gewesen. Dadurch würden Ungarn und Polen ein mächtiges Instrument gegen das EU-Recht erhalten.

Gerade mit Polen streitet sich die EU seit längerem über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in dem Land, die Rolle des EuGH und der Hierarchie von europäischem und nationalem Recht. Die ungarische Verfassung geniesse Vorrang vor unliebsamen EuGH-Urteilen, liess im Mai 2020 auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlauten, als das EuGH in Sachen Unterbringung von Asylbewerbern nicht nach seinem Gusto entschieden hatte. NZZ, 10. Juni 2021.

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