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Kurzinfos Dezember 2021



Acht Schweizer Firmen verklagen EU-Kommission wegen deren Nadelstichen gegen die Schweiz

Der Schweizer Medizintechnik-Sektor ist das erste Opfer des Scheiterns des EU-Rahmenvertrags. Eine Gruppe von Schweizer Exporteuren hat nun beim zuständigen EU-Gericht Klage eingereicht. Die Branche ist auch im Konflikt mit den Schweizer Behörden wegen zusätzlicher Importhürden.

Wie weiter? Diese Frage zur Beziehung Schweiz-EU ist seit dem 26. Mai dieses Jahres weit offen. Damals versenkte der Bundesrat den Entwurf zu einem Rahmenabkommen mit der EU. Die Frage wird wohl noch längere Zeit offenbleiben. Doch das Leben geht weiter. Aus Sicht der Wirtschaft ist das erste Schweizer Opfer des Scheiterns des Rahmenvertrags die hiesige Medizintechnik-Branche. Der Sektor erreichte 2019 mit 63 000 Angestellten einen Jahresumsatz von rund 18 Mrd. Fr.; die Exporte in die EU machten 5,5 Mrd. Fr. aus.

Am besagten 26. Mai trat zufälligerweise auch die neue EU-Regulierung zu Medizinprodukten in Kraft. Die Schweiz hatte zwar ihr Recht an die neuen EU-Regeln angepasst, doch die EU verweigerte wegen des Streits um den Rahmenvertrag die Erneuerung des bilateralen Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung von Produktbescheinigungen. Deshalb brauchen Schweizer Medtech-Hersteller mit Exportinteressen in der EU neu einen Bevollmächtigten mit Niederlassung in der EU, Produktzertifikate von einer EU-Stelle sowie eine spezielle Etikettierung. Laut der EU-Kommission gelten die neuen Vorgaben nicht nur für neue Produkte, sondern auch für alle schon am Markt eingeführten Güter. Letzteres wertet die Schweiz als Vertragsbruch.

Die meisten passten sich an

Die meisten Schweizer Produzenten haben sich angepasst und erfüllen unter Inkaufnahme von Zusatzkosten mittlerweile die Zusatzanforderungen der EU. Doch diesen Herbst gab es noch gut 50 hiesige Hersteller, deren Produktzertifizierungen von der Schweizer Zertifizierungsstelle SQS stammen. Die EU-Kommission hatte im Herbst laut Schweizer Angaben die SQS von der Liste der anerkannten Stellen gestrichen. Gemäss dem Branchenverband Swiss Medtech haben nun acht Schweizer Hersteller gemeinsam eine Klage gegen die EU-Kommission beim zuständigen EU-Gericht (General Court) eingereicht. Nach Ansicht der Branche und des Bundes wäre die EU vertraglich verpflichtet, die schon am Markt eingeführten Produkte aus der Schweiz während einer Übergangsfrist bis 2024 ohne Zusatzbedingungen zuzulassen. Ein Gerichtsurteil kommt kaum innert nützlicher Frist, doch Branchenvertreter hoffen wohl, dass die Klage eine Lösung in den laufenden technischen Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU erleichtert.

Ärger mit Importhürden

Ärger hat die Branche auch auf der Importseite. Der Bundesrat hatte im Mai 2021 als Reaktion auf die EU-Erschwernisse zusätzliche Regeln für Medizintechnik-Importe beschlossen. Via Medizinprodukteverordnung verlangt er nun von EU-Herstellern zum Teil das Gleiche, was die EU von Schweizer Produzenten auf dem EU-Markt verlangt. Dies betrifft unter anderem die Bestimmung eines Bevollmächtigten auf dem Absatzmarkt und eine entsprechende Umetikettierung der Produkte. Je nach Produkteklasse muss diese Bestimmung für schon am Markt eingeführte Güter ab Ende 2021, Ende März oder Ende Juli 2022 erfüllt sein.

Laut dem Branchenverband Swiss Medtech erhöht dies unnötigerweise die Importhürden. Die jüngste Umfrage bei den Mitgliedern vom November 2021 hat gemäss dem Verband bekräftigt, dass als Folge der neuen Importhürden künftig etwa ein Viertel der Importprodukte und damit rund ein Achtel aller zurzeit in der Schweiz verfügbaren Medizintechnik-Güter nicht mehr erhältlich sein dürften – weil die ausländischen Hersteller die Zusatzkosten für den relativ kleinen Schweizer Markt scheuten.

Der Verband schätzt aufgrund seiner Umfragen die Kosten für die Benennung eines Schweizer Bevollmächtigten und die spezielle Etikettierung auf mindestens 2% des Importvolumens, was gemessen an den Zahlen für 2019 insgesamt Zusatzkosten von 120 Mio. Fr. pro Jahr entspräche. In vielen Fällen dürfte es valable Produktalternativen geben, doch laut Verbandsangaben könnten künftig Tausende von Importprodukten fehlen. Das trifft auch Schweizer Hersteller, die oft auf ausländische Komponenten angewiesen sind.

Noch mehr Juristenfutter

Auch in der Kontroverse auf der Importseite wird mit juristischen Argumenten gefochten. Der Branchenverband Swiss Medtech sagt auf Basis eines bestellten Rechtsgutachtens, dass die von den Bundesbehörden verlangte Umetikettierung für die nach altem Recht eingeführten Produkte unzulässig sei. Genannter Hauptgrund: Das Abkommen Schweiz-EU gelte weiterhin, und dieses sehe für altrechtliche Produkte keine Verpflichtung für die Nennung von Importeur und Bevollmächtigtem auf der Etikette vor. Der Bundesrat hat diese Woche auf eine Frage aus dem Nationalrat schriftlich erklärt, dass das besagte Abkommen «weiterhin anwendbar» sei.

Das Abkommen sei weder von der EU noch von der Schweiz gekündigt worden, sagte die Heilmittelbehörde Swissmedic am Freitag auf Anfrage: «Insofern ist es korrekt, dass das Abkommen grundsätzlich weiter gilt.» Aber die EU habe einseitig die Erleichterungen für die Wirtschaft und die Zusammenarbeit der Behörden für nicht mehr anwendbar erklärt, so dass das entsprechende Kapitel des bilateralen Abkommens «auch seitens der Schweiz im Vollzug nicht mehr funktioniert». Im gleichen Sinn äusserte sich am Freitag auch das Bundesamt für Gesundheit.

Zugang verloren

Ein Kernproblem für die Schweizer Behörden: Die EU hat ihnen den Zugriff auf die europäische Datenbank für Medizinprodukte abgeklemmt. Deshalb sollen die Benennung eines Schweizer Bevollmächtigten für Importgüter und die entsprechende Etikettierung der Produkte sicherstellen, dass bei Produktproblemen eine Ansprech- und Haftungsperson rasch identifizierbar und vor Ort greifbar wäre.

Der Branchenverband akzeptiert die Vorgabe zur Benennung eines Schweizer Bevollmächtigten für Importprodukte, ärgert sich aber über den Zwang zur teuren Umetikettierung. Bisherige Gespräche haben keine Annäherungen gebracht. Der Verband hat am Freitag in einer Mitteilung an seine Mitglieder angekündigt, dass der Vorstand ohne «pragmatische Lösung» Anfang Januar 2022 «weitere Massnahmen» beschliessen werde. Dem Vernehmen nach ist damit auch die Option einer Klage gegen die Schweizer Behörden gemeint. Ein Gerichtsurteil wäre wohl frühestens in zwei Jahren und damit nicht innert nützlicher Frist zu erwarten. Doch die Branche mag hoffen, dass Richter relativ rasch die umstrittenen Zusatzanforderungen des Bundes bis zu einem definitiven Urteil vorbeugend aussetzen.

So weit ist es noch nicht. Eine Arbeitsgruppe beim Bund soll mögliche Annäherungen an die Forderungen des Medtech-Sektors prüfen. NZZ, 18. Dezember 2021, S. 23


Die EU lässt Meteo Schweiz im Regen stehen

Brüssel verzichtet auf das Know-how der Schweiz. Das Parlament reagiert darauf trotzig.

Wer wissen will, wie das Wetter heute ist, schaut am besten aus dem Fenster. Wer es genauer wissen will, schaut auf eine Wetter-App, etwa auf jene von Meteo Schweiz. Über 500 000 User informieren sich hier täglich über Wind und Regen, aber auch über Strassenzustände und Naturgefahren.

Meteo Schweiz beschäftigt rund 350 Mitarbeitende. Das Bundesamt erbringt verschiedene Wetter- und Klimadienstleistungen «zum Schutz und zum Nutzen der Schweiz», die App ist die Bekannteste davon. Was weniger bekannt ist: Meteo Schweiz gehört weltweit zu den führenden Institutionen bei der Modellierung von Wettersimulationen.

«Um die grossen Mengen an Wetterdaten zu verarbeiten und die physikalischen Prozesse, die die Wetterentwicklung bestimmen, in die Zukunft zu simulieren, braucht es Hochleistungsrechner und die entsprechende Infrastruktur», erklärt Peter Binder. Laut dem Direktor von Meteo Schweiz habe man es in den vergangenen Jahren geschafft, die branchenübliche Software so umzuschreiben, dass die Rechenleistung um einen Faktor 40 gestiegen sei. Codierungs-Know-how, das Begehrlichkeiten weckt.

Im Rahmen des Green Deal und der damit einhergehenden Klimaziele will die Kommission der Europäischen Union ein Abbild des Planeten erschaffen. Dieser digitale Zwilling der Erde soll gespeist werden mit allen möglichen Wetter- und Klimadaten, von der Temperatur der Meere bis hin zur Zusammensetzung der Erdatmosphäre.

Ziel dieses Riesenprojekts mit dem verheissungsvollen Namen «Destination Earth»: eine umfassende Datengrundlage für politische Entscheidungsträger, Behörden und für die Forschung. Die digitale Erde soll auch helfen, Umweltkatastrophen zu vermeiden oder den menschlichen Einfluss auf das Klima besser nachzuvollziehen.

Meteo Schweiz war in die Vorbereitungen involviert. Vorgesehen war die Mitarbeit in einem Konsortium gemeinsam mit den Mitgliedern des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW), eines internationalen und unabhängigen Forschungsinstituts, das die Schweiz 1975 mit 21 anderen Staaten mitgegründet hatte. Im Sommer dann der Knall: Das Programm «Destination Earth» läuft an, aber ohne die Schweiz.

«Die EU hat die Teilnahmebedingungen so geändert, dass wir als nicht assoziiertes Land nicht mehr teilnehmen können», sagt Binder. Es sei offensichtlich, dass der Entscheid der EU als direkte Konsequenz nach den abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu werten sei. Als Ratsmitglied des EZMW hätte die Schweiz ihr Veto gegen den Vertragsabschluss zwischen der EU und dem EZMW einlegen können. «Aber in Rücksprache mit dem Aussendepartement haben wir darauf verzichtet, zumal uns eine Blockadesituation auch nicht weitergebracht hätte und ‹Destination Earth› inhaltlich gesehen Sinn ergibt.» Der Ausschluss von Meteo Schweiz wurde auch in Bundesbern registriert. Der Budgetvoranschlag des Bundes für 2022 wurde in der Wintersession um 870 000 Franken aufgestockt. Das Geld soll Meteo Schweiz kurzfristig helfen, weiterhin an seinen Modellierungen zu feilen. «Auf das Gesamtbudget betrachtet, ist das ein kleiner Betrag», sagt Beat Rieder, Mitte-Ständerat und Mitglied der Finanzkommission. Aber das Signal sei klar: «Wenn Brüssel unser Know-how nicht will, dann machen wir das Wetter eben selbst.»

Die Budgetaufstockung war im Parlament unbestritten. Nur der Bundesrat wehrte sich dagegen. «Aus unserer Sicht ist diese Aufstockung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend notwendig», sagte Finanzminister Ueli Maurer bei der Debatte im Ständerat. Meteo Schweiz scheint nicht nur in Brüssel, sondern auch in der Bundesverwaltung einen schweren Stand zu haben.

«Beide Seiten profitieren»

Wer mit dem Direktor Peter Binder spricht, spricht mit einem Wissenschafter, nicht mit einem Politiker. Er freut sich über die Unterstützung des Parlaments. Und er bedauert den Entscheid der EU, zumal die Zusammenarbeit bis anhin immer gut funktioniert hat, wie er betont. «Beide Seiten konnten voneinander profitieren.»

Binder macht sich Sorgen, dass Meteo Schweiz seinen Vorsprung im Bereich der Wettersimulationsmodellierung verlieren wird, wenn die Schweiz über längere Zeit aussen vor bleibt bei «Destination Earth». Dabei geht es nicht nur um Gelder, sondern auch um den wissenschaftlichen Austausch zwischen den Forschern der verschiedenen Staaten.

Binder hofft, dass sich die europapolitische Grosswetterlage doch noch entspannt und sich die Beziehungen nach dem gescheiterten Rahmenabkommen demnächst wieder beruhigen. Hierfür gibt es keine App, die politischen Prognosen bleiben ungewiss. NZZ, 8. Dezember 2021, S. 10


Die EU lässt Meteo Schweiz im Regen stehen

Brüssel verzichtet auf das Know-how der Schweiz. Das Parlament reagiert darauf trotzig.

Wer wissen will, wie das Wetter heute ist, schaut am besten aus dem Fenster. Wer es genauer wissen will, schaut auf eine Wetter-App, etwa auf jene von Meteo Schweiz. Über 500 000 User informieren sich hier täglich über Wind und Regen, aber auch über Strassenzustände und Naturgefahren.

Meteo Schweiz beschäftigt rund 350 Mitarbeitende. Das Bundesamt erbringt verschiedene Wetter- und Klimadienstleistungen «zum Schutz und zum Nutzen der Schweiz», die App ist die Bekannteste davon. Was weniger bekannt ist: Meteo Schweiz gehört weltweit zu den führenden Institutionen bei der Modellierung von Wettersimulationen.

Immense Rechenleistung

«Um die grossen Mengen an Wetterdaten zu verarbeiten und die physikalischen Prozesse, die die Wetterentwicklung bestimmen, in die Zukunft zu simulieren, braucht es Hochleistungsrechner und die entsprechende Infrastruktur», erklärt Peter Binder. Laut dem Direktor von Meteo Schweiz habe man es in den vergangenen Jahren geschafft, die branchenübliche Software so umzuschreiben, dass die Rechenleistung um einen Faktor 40 gestiegen sei. Codierungs-Know-how, das Begehrlichkeiten weckt.

Im Rahmen des Green Deal und der damit einhergehenden Klimaziele will die Kommission der Europäischen Union ein Abbild des Planeten erschaffen. Dieser digitale Zwilling der Erde soll gespeist werden mit allen möglichen Wetter- und Klimadaten, von der Temperatur der Meere bis hin zur Zusammensetzung der Erdatmosphäre.

Ziel dieses Riesenprojekts mit dem verheissungsvollen Namen «Destination Earth»: eine umfassende Datengrundlage für politische Entscheidungsträger, Behörden und für die Forschung. Die digitale Erde soll auch helfen, Umweltkatastrophen zu vermeiden oder den menschlichen Einfluss auf das Klima besser nachzuvollziehen.

Meteo Schweiz war in die Vorbereitungen involviert. Vorgesehen war die Mitarbeit in einem Konsortium gemeinsam mit den Mitgliedern des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (EZMW), eines internationalen und unabhängigen Forschungsinstituts, das die Schweiz 1975 mit 21 anderen Staaten mitgegründet hatte. Im Sommer dann der Knall: Das Programm «Destination Earth» läuft an, aber ohne die Schweiz.

«Die EU hat die Teilnahmebedingungen so geändert, dass wir als nicht assoziiertes Land nicht mehr teilnehmen können», sagt Binder. Es sei offensichtlich, dass der Entscheid der EU als direkte Konsequenz nach den abgebrochenen Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu werten sei. Als Ratsmitglied des EZMW hätte die Schweiz ihr Veto gegen den Vertragsabschluss zwischen der EU und dem EZMW einlegen können. «Aber in Rücksprache mit dem Aussendepartement haben wir darauf verzichtet, zumal uns eine Blockadesituation auch nicht weitergebracht hätte und ‹Destination Earth› inhaltlich gesehen Sinn ergibt.»

Der Ausschluss von Meteo Schweiz wurde auch in Bundesbern registriert. Der Budgetvoranschlag des Bundes für 2022 wurde in der Wintersession um 870 000 Franken aufgestockt. Das Geld soll Meteo Schweiz kurzfristig helfen, weiterhin an seinen Modellierungen zu feilen. «Auf das Gesamtbudget betrachtet, ist das ein kleiner Betrag», sagt Beat Rieder, Mitte-Ständerat und Mitglied der Finanzkommission. Aber das Signal sei klar: «Wenn Brüssel unser Know-how nicht will, dann machen wir das Wetter eben selbst.»

Die Budgetaufstockung war im Parlament unbestritten. Nur der Bundesrat wehrte sich dagegen. «Aus unserer Sicht ist diese Aufstockung zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend notwendig», sagte Finanzminister Ueli Maurer bei der Debatte im Ständerat. Meteo Schweiz scheint nicht nur in Brüssel, sondern auch in der Bundesverwaltung einen schweren Stand zu haben.

«Beide Seiten profitieren»

Wer mit dem Direktor Peter Binder spricht, spricht mit einem Wissenschafter, nicht mit einem Politiker. Er freut sich über die Unterstützung des Parlaments. Und er bedauert den Entscheid der EU, zumal die Zusammenarbeit bis anhin immer gut funktioniert hat, wie er betont. «Beide Seiten konnten voneinander profitieren.»

Binder macht sich Sorgen, dass Meteo Schweiz seinen Vorsprung im Bereich der Wettersimulationsmodellierung verlieren wird, wenn die Schweiz über längere Zeit aussen vor bleibt bei «Destination Earth». Dabei geht es nicht nur um Gelder, sondern auch um den wissenschaftlichen Austausch zwischen den Forschern der verschiedenen Staaten.

Binder hofft, dass sich die europapolitische Grosswetterlage doch noch entspannt und sich die Beziehungen nach dem gescheiterten Rahmenabkommen demnächst wieder beruhigen. Hierfür gibt es keine App, die politischen Prognosen bleiben ungewiss. NZZ, 8. Dezember 2021, S. 10


Liechtensteins Post verliert das Monopol über die Briefpost

Die Liechtensteinische Post AG steht wirtschaftlich gut da. Die Bedingungen dürften sich aber bald radikal ändern: Als EWR-Mitglied ist Liechtenstein verpflichtet, den Postmarkt vollständig zu liberalisieren.

Der letzte Liberalisierungsschritt im Postwesen steht unmittelbar bevor. Nachdem die Liechtensteinische Post AG vor wenigen Jahren schon Konkurrenz bei den Paketen hat hinnehmen müssen, soll nun der letzte Monopolbereich fallen, die Briefpost bis 50 Gramm. Die Regierung hat ein Gesetzesvorhaben in die Vernehmlassung geschickt, um diese Forderung der EU-Richtlinie für Postdienste nach vollständiger Liberalisierung zu erfüllen, wozu Liechtenstein als EWR-Mitglied verpflichtet ist.

Liechtensteins Regierung hat sich entschieden, zur Erfüllung der EU-Vorgaben ein neues Gesetz zu schaffen. Laut der Vernehmlassungsvorlage dürfen Postdienste in Zukunft von jedermann erbracht werden, sofern die im Gesetz festgelegten Anforderungen erfüllt werden. «Wer die im Gesetz definierten Kriterien erfüllt», hält die Regierung im Bericht zur Vorlage fest, «meldet sich bei der Regulierungsbehörde und kann damit als Anbieter im Postmarkt auftreten.»

Um die Grundversorgung mit den herkömmlichen Postdienstleistungen sicherzustellen, soll es in Zukunft einen «Universaldiensteanbieter» geben. Diese Rolle wird nach dem Vorschlag der Regierung, zumindest für eine längere Übergangsfrist, der heutigen Liechtensteinischen Post AG zuerkannt.

Auch für den Universalpostdienst sind laut EU-Richtlinie bestimmte Vorgaben zu erfüllen, die von der Regierung im geplanten Postgesetz eindeutig definiert werden: Die Postdienste müssen flächendeckend, ständig und in entsprechender Qualität zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen. Zudem soll sich die Dichte der postalischen Abhol- und Zugangspunkte an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und die Hauszustellung der Post an mindestens fünf Tagen der Woche gewährleistet sein.

Tiefere Margen, höhere Kosten

Die Liechtensteinische Post AG befindet sich in wirtschaftlicher Hinsicht in einer guten Position. Laut Jahresbericht resultierte im Pandemiejahr 2020 ein operativer Gewinn von knapp 2,5 Millionen Franken. Die Einschränkungen für die Bevölkerung in den Einkaufsgeschäften bescherten eine Paketflut aufgrund der Online-Bestellungen, womit der seit Jahren anhaltende Umsatzrückgang bei der Briefpost kompensiert werden konnte. Das Briefgeschäft reduzierte sich nochmals um 9 Prozent, während das Paketvolumen um 25 Prozent zunahm.

Die Post relativiert dieses Ergebnis, weil in den nächsten Jahren nicht von ähnlichen Wachstumsraten ausgegangen werden könne. Ausserdem müsse beim Paketgeschäft mit tieferen Margen und höheren Kosten bei Transport und Zustellung gerechnet werden. Die Postverwaltung rechnet mit Blick auf die Liberalisierung zudem mit neuen Konkurrenten, die sich ohne Verpflichtung auf Universaldienste in Nischen bewegen können: «Daraus ergibt sich ein substanzielles Ungleichgewicht zwischen Erlösmöglichkeiten und Kosten für die Erfüllung der Grundversorgung.» Sollten sich aus den Verpflichtungen finanzielle Schwierigkeiten ergeben, steht im Hintergrund jedoch der Staat bereit. Die Regierung geht laut Vernehmlassungsbericht indes davon aus, dass die Erbringung eines effizienten und kostendeckenden Universaldienstes ohne Finanzzuwendungen möglich sein sollte.

Schweizer Post musste einspringen

Sollte die Liechtensteinische Post AG wie in den vergangenen drei Rechnungsjahren einen Überschuss erwirtschaften, müsste der Staat vorerst keine Defizite abdecken. Mit Prognosen halten sich Verwaltungsrat und Geschäftsleitung im Geschäftsbericht 2020 zurück und verweisen auf mögliche Entwicklungen in den unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern: Aus einem starken Paketmarkt bei stabilen Briefmengen könne durchaus eine «sehr erfreuliche Situation mit nachhaltigen Gewinnen» resultieren, nicht auszuschliessen sei aber auch «eine dauerhafte Verlustphase».

Angesprochen wird auch die angespannte Lage für die Finanzierung der Pensionskasse, die vor einigen Jahren beinahe zum Ruin des Unternehmens geführt hatte. Zur Finanzierung der Lücke in der betrieblichen Vorsorgekasse sprang damals die Schweizerische Post mit einem Darlehen in Höhe von 13,5 Millionen Franken ein, wofür aber das Land Liechtenstein eine Bürgschaft leisten musste.

Die finanziell angespannte Lage konnte inzwischen entschärft werden, nachdem es gelungen war, bereits im Jahr 2018 dieses Darlehen zu tilgen. Die Schweizerische Post, die damals noch als Minderheitspartner mit 25 Prozent an der Liechtensteinischen Post AG beteiligt war, hat im vergangenen Monat diese Minderheitsbeteiligung für 5 Millionen Franken zurückgegeben.

Vorwürfe gegen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung

Hintergrund der Finanzprobleme bildeten nicht nur neue Bestimmungen über die Pensionskasse. Darüber hinaus hatte sich das Post-Management in den Jahren 2011 und 2012 im Zuge einer Neuorientierung in Richtung Digitalisierung an zwei ausländischen Unternehmen beteiligt, was mit hohen Verlusten endete.

Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) gelangte zu dem Ergebnis, dass der «Einstieg in das eBusiness» die Post «deutlich mehr als 20 Millionen Franken» gekostet habe. Obwohl die PUK dem Verwaltungsrat ungenügende Sorgfalt bei der Genehmigung der Geschäfte und der Geschäftsleitung mangelndes Know-how vorgeworfen hatte, verzichtete die Regierung auf eine Klage und Schadenersatzforderungen – was in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis stiess. Unabhängig davon steht die Post AG weiterhin im Fokus öffentlicher Diskussionen. Noch betreibt die Post in sieben der elf Gemeinden eigene Poststellen, während schon in vier Ortschaften Kooperationen mit Post-fremden Partnern eingegangen wurden. Diese Strategie dürfte aus Kostengründen weitergeführt werden, zumal bisherige Versuche aus der Bevölkerung zu deren Verhinderung gescheitert sind.

Eine Petition, die für Gemeinden mit über 4000 Einwohnern eine «vollumfängliche Poststelle» forderte, wurde von der Regierung negativ beurteilt: Eine derart konkrete Forderung sei ein unverhältnismässiger Eingriff in die Unabhängigkeit der Post und müsse abgelehnt werden.

Ein Fragezeichen, ob die Post AG auch in Zukunft das Service-public-Angebot noch eigenwirtschaftlich betreiben könne, setzte kürzlich die «Stiftung Zukunft.li». Gemäss einer von der Stiftung erarbeiteten Service-public-Studie sollte sich die Post auf die Brief- und Paketbeförderung konzentrieren, auf den rückläufigen Zahlungsverkehr verzichten und die Philatelie aus dem Service-public-Pflichtenheft streichen. Sollten sich im Zuge der Liberalisierung auch private Anbieter um den Auftrag der Grundversorgung bewerben, schlägt die Stiftung als radikalen Schnitt vor, dass sich der Staat als Dienstleistungsanbieter zurückzieht. NZZ, 27. Dezember 2021, S. 7

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