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Kurzinfos März 2025
Israels ultrarechte Regierung und die extremen Rechten Israels ultrarechte Regierung kooperiert mit der extremen Rechten in Europa und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich aus. Berlin hält an bedingungsloser Kooperation mit Israel fest.
Israels ultrarechte Regierung intensiviert ihre Zusammenarbeit mit der extremen Rechten in Europa und schließt auch eine Kooperation mit der AfD nicht grundsätzlich aus. An einer Internationalen Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus, zu der vergangene Woche Israels Ministerium für Diasporaangelegenheiten eingeladen hatte, nahmen Repräsentanten diverser Parteien der extrem rechten Patrioten für Europa (PfE) teil, darunter etwa Jordan Bardella, Präsident des französischen Rassemblement National (RN). Zuvor hatte der Likud, die Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Beobachterstatus bei den PfE erlangt; Außenminister Gideon Saar hatte Israels Diplomaten unter anderem in Frankreich angewiesen, die Beziehungen zu diversen Parteien der extremen Rechten zu normalisieren. Diese entstammen mehrheitlich dem Milieu alter Antisemiten und stehen häufig in direkter Tradition zu NS-Kollaborateuren. Israels Diasporaminister Chikli erklärt, er „hoffe“, die AfD werde sich von einigen umstrittenen Politikern lösen. Dann sei er bereit, mit ihr zu kooperieren. Mit Netanjahu, der ihn unterstützt, arbeitet die deutsche Regierung sehr eng zusammen.
Jenseits der „Brandmauer“
Unter Beteiligung diverser prominenter Repräsentanten der extremen Rechten in Europa hat am 26. sowie am 27. März in Jerusalem eine Internationale Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus stattgefunden. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Ministerium für Diasporaangelegenheiten unter Minister Amichai Chikli (Likud); Reden hielten unter anderen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) und Außenminister Gideon Saar (Neue Hoffnung). Daneben traten der Ex-Ministerpräsident Sloweniens, Janez Janša, der als enger Parteigänger des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gilt, sowie Jordan Bardella, der Präsident des französischen Rassemblement National (RN), auf. Auf der Rednerliste fanden sich außerdem Marion Maréchal von der extrem rechten französischen Partei Identité-Libertés, Charlie Weimers von den Schwedendemokraten (auch Vizepräsident der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer/EKR im Europaparlament) wie auch drei Abgeordnete der Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) im Europaparlament, Kinga Gál von der Orbán-Partei Fidesz sowie die Vizepräsidenten der PfE-Fraktion Sebastiaan Stöteler von der PVV, der Partei von Geert Wilders, und Hermann Tertsch von der spanischen Partei Vox. Die PfE versammelt Parteien der extremen Rechten, die in Europa noch jenseits der „Brandmauer“ eingeordnet werden.
Persilscheine
Für Politiker und Parteien der extremen Rechten in Europa ist die Einladung des israelischen Ministeriums zu der Konferenz in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn. Zum einen erlaubt sie es ihnen, ihre Ursprünge in alten antisemitischen Milieus vergessen zu machen, die zudem in vielen Fällen in der Tradition der NS-Kollaboration stehen.[1] Faktisch stellt ihnen die israelische Regierung damit einen Persilschein aus. Dies ist der Grund, weshalb schon in den vergangenen Jahren immer wieder Politiker der extremen Rechten bemüht waren, zu einer Reise nach Israel eingeladen zu werden; Ende Mai vergangenen Jahres traf dort zum Beispiel der Anführer der extrem rechten spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, zu Gesprächen mit Chikli und Netanjahu ein.[2] Es kommt hinzu, dass die extreme Rechte in Europa in Israel trotz ihres fortbestehenden Antisemitismus einen strategisch wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den Islam sieht, der für sie wiederum vor allem ein Kampf gegen Migranten ist. Nicht zuletzt ermöglichte es die Konferenz den eingeladenen Repräsentanten der extremen Rechten, internationale Beziehungen zu knüpfen. Zugegen war etwa auch Matt Schlapp, Vorsitzender der American Conservative Union (ACU), die die Conservative Political Action Conference (CPAC) organisiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Beobachterstatus bei den PfE
Für die israelische Rechte bot die Konferenz die Gelegenheit, ihre Beziehungen zu ähnlich gesinnten politischen Kräften in Europa auf- und auszubauen. Entsprechend ging es auf der Veranstaltung längst nicht nur um – tatsächlichen oder vermeintlichen – Antisemitismus sowie um den Kampf dagegen. Wie der konservative britische Telegraph berichtet, wurden unter anderem die Klimaaktivistin Greta Thunberg als „Idiotin“ und Black Lives Matter als „kaum besser“ beschimpft. Die Trump-Anhängerin Karys Rhea warnte vor „woken“ Bewegungen – „als wenn dies ein zentrales Problem für die Juden weltweit sei“, hieß es im Telegraph.[4] Tatsächlich handelt es sich um Positionen, die auch in der extremen Rechten in Israel vertreten werden; auf ihrer Grundlage bemühen sich der Likud und mittlerweile auch der israelische Staat um neue internationale Kooperationsstrukturen. So teilte etwa der Likud am 9. Februar im Anschluss an die Generalversammlung der PfE in Madrid mit, er habe bei der Organisation jetzt Beobachterstatus inne – als erste und bislang einzige nichteuropäische Partei.[5] Ende Februar wies Außenminister Saar, wie berichtet wird, „die israelischen Diplomaten in Frankreich, Schweden und Spanien an“, mit der bisherigen Politik zu brechen und unmittelbar „Kontakte zu den rechtsextremen Parteien“ RN, Schwedendemokraten und Vox aufzunehmen.[6]
Hoffnung auf Kooperation
Dies geschieht zu einer Zeit, zu der die Trump’sche Rechte in den Vereinigten Staaten ebenfalls Beziehungen zur extremen Rechten in Europa knüpft und intensiviert. So hielt sich schon im unmittelbaren Vorfeld der PfE-Generalversammlung im Februar der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, zu Gesprächen mit PfE-Politikern in Madrid auf (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Erst Elon Musk, dann auch US-Vizepräsident JD Vance haben sich im deutschen Wahlkampf für die AfD stark gemacht.[8] Dabei gerät auch die AfD Schritt um Schritt in greifbare Nähe zur israelischen Rechten. In einem Post auf X erklärte Chikli am Tag nach der Bundestagswahl, die Partei, die sich in Deutschland am deutlichsten gegen jede Unterstützung für „antiisraelische“ Gruppierungen positioniere, sei „überraschenderweise“ die AfD.[9] Die Partei habe im April 2019 eine Gesetzesvorlage zum Verbot der BDS-Kampagne und im Juni 2019 eine weitere zum Verbot sämtlicher Hizbollah-Aktivitäten in Deutschland in den Bundestag eingebracht. Zwar gebe es noch „Stimmen“ wie den bisherigen Europa- und jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, der die Waffen-SS verharmlost habe. Mit anderen, etwa mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel, sei eine Kooperation problemlos möglich. Er „hoffe“, die AfD könne sich von Personen wie Krah lösen, fügte Chikli hinzu.
„Brunnenvergifter“
Was von derlei Abgrenzungsversuchen zu halten ist, zeigt das Beispiel Ungarn. Dessen Ministerpräsident Viktor Orbán, Präsident der PfE-Mitgliedspartei Fidesz, gilt als ein enger Kooperationspartner seines israelischen Amtskollegen Netanjahu. Unter seiner Amtsführung wurden – abgesehen von einer Rehabilitierung des ungarischen NS-Kollaborateurs Miklós Horthy [10] – Werke der Schriftsteller József Nyirő und Albert Wass in den Lehrplan für die ungarischen Schulen aufgenommen. Nyirő, ein Goebbels-Bewunderer, hatte 1942 in einer Rede verlangt: „Aus dem Weg mit den Brunnenvergiftern, mit denjenigen, die die ungarische Seele destruieren, die unseren Geist infizieren, die die ungarische Kraftentfaltung verhindern.“[11] Gemeint waren Juden. Dies gilt auch für den Titel einer Fabel aus der Feder von Wass, der nach der Annexion seiner siebenbürgischen Heimat durch Ungarn im Jahr 1940 für die Kollaborationsbehörden tätig war. Der Titel lautet: „Die Landnahme der Ratten.“
Bedingungslose Zusammenarbeit
Die enge Kooperation der israelischen Regierung unter Netanjahu mit der extremen Rechten in Europa verstärkt den Druck auf Berlin, sich seinerseits für die extreme Rechte zu öffnen. Zwar hat der Antisemitismusbeauftragte der scheidenden Regierung, Felix Klein, seine Teilnahme an der Konferenz in Jerusalem unter Verweis auf die Anwesenheit extrem rechter Politiker abgesagt.[12] Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich aber zu fast bedingungsloser Kooperation mit Netanjahu bekannt; so hat er erklärt, er werde Netanjahu nach Deutschland einladen und gleichzeitig sicherstellen, dass der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten nicht vollstreckt werde.[13] Merz kündigte dies an, nachdem Netanjahus Partei Likud offiziell Beobachterstatus bei den PfE erhalten hatte. Letzterer steht einer überaus engen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung nicht im Weg. 31. März, 2025, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9929
[1] S. dazu Die Umwertung der Werte. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7891
[2] Yuval Barnea: ‘No prizes for terror‘: Spanish opposition leader Abascal promises. jpost.com 29.05.2024.
[3] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (II). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9860
[4] Henry Bodkin: Inside the Right-wing anti-Semitism summit causing turmoil in the Jewish world. telegraph.co.uk 28.03.2025.
[5] James Genn: Likud joins EU right-wing alliance Patriots.eu as observer, while AfD attempts to build ties. jpost.com 09.02.2025.
[6] Andrea Nüsse: In Israel fällt die Brandmauer. tagesspiegel.de 22.03.2025.
[7] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (II). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9860
[8] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (III). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9871
[9] Reaching out to Europe’s rising Right: Israel’s Diaspora Minister Chikli explains approach to German AfD party. allisrael.com 25.02.2025.
[10], [11] S. dazu Die Ära des Revisionismus (III). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6990/
[12] Hans Pfeifer: Israel’s antisemitism conference kicks off amid criticism. dw.com 26.03.2025.
[13] Merz lädt Netanjahu trotz Haftbefehls nach Deutschland ein. handelsblatt.com 25.02.2025.
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„Wir sind Weltmacht“ Forderungen nach einer von den USA unabhängigen Weltmachtrolle der EU nehmen zu. Die geplante beispiellose Aufrüstung soll so weit wie möglich ohne Waffenkäufe in den USA auskommen. Ziel: „Augenhöhe mit den USA“.
Mit Blick auf die Gewaltpolitik der Trump-Administration nehmen in Deutschland die Forderungen nach einer eigenständigen Weltmachtrolle der EU zu. „Europa“ müsse seine „Ressourcen mobilisieren“, um die USA „als globalen Anführer zu ersetzen“, heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Berlin und Brüssel initiieren beispiellose Pläne, Deutschland und die EU mit Summen in hoher dreistelliger Milliardenhöhe hochzurüsten. Dabei müssten, wo irgend möglich, europäische statt US-amerikanische Waffen beschafft werden, heißt es auch in traditionell transatlantisch orientierten Medien: Einem Staat, der „über Nacht die Militärhilfe für einen Partner“ wie die Ukraine stoppe, „kann man nicht mehr vertrauen“. Mit der geballten Aufrüstung gehen Planungen einher, sämtliche Auslandsaktivitäten Berlins zu fokussieren und zu diesem Zweck das Entwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt einzugliedern; von einem „Ministerium für deutsche Interessen“ ist die Rede. Die Schritte zielen darauf ab, ein altes Ziel der bundesdeutschen Außenpolitik zu realisieren: nämlich mit Hilfe der EU „auf Augenhöhe“ mit den USA zu gelangen.
„Amerika ersetzen“
Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale am 23. Februar erklärt, es habe für ihn nun „absolute Priorität ..., so schnell wie möglich Europa so zu stärken“, dass es in jeder Hinsicht „Unabhängigkeit“ von den Vereinigten Staaten erlange.[1] Seitdem schwellen die Forderungen nach umfassender Unabhängigkeit von den USA rasant an. Am 28. Februar, unmittelbar nach dem Eklat während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, „die freie Welt“ benötie nun „einen neuen Anführer“: „Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“[2] Anfang vergangener Woche hieß es dann in einer knappen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Trump-Administration zerstöre „Amerikas Glaubwürdigkeit und sein internationales Ansehen“ in hohem Tempo. Es werde „Jahrzehnte“ dauern, „den Schaden zu reparieren“.[3] „Europa“ müsse jetzt „seine reichen Ressourcen mobilisieren, um Amerika als globalen Anführer zu ersetzen“. Bereits im Januar hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk gefordert, „Europa“ müsse sich unabhängig von den USA positionieren: „Wir sind eine Weltmacht“.[4] Tusk fügte hinzu: „Aber wir müssen auch daran glauben.“
Rekordrüstung
Forderungen, sich von den Vereinigten Staaten unabhängig zu machen, münden zur Zeit in eine beispiellose Welle der Militarisierung in der EU und Großbritannien. „Europa“ habe militärisch „alle Karten auf der Hand“, hieß es kürzlich etwa aus der DGAP: Seine Streitkräfte gehörten „zu den stärksten, erfahrensten und innovativsten der Welt“.[5] Die EU hat vergangene Woche ein bis zu 800 Milliarden Euro schweres Hochrüstungsprogramm beschlossen, das die Streitkräfte aller 27 Mitgliedstaaten mit höchster Geschwindigkeit mit gigantischen Mengen an Kriegsgerät versorgen soll (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zudem ist, nicht zuletzt auf Betreiben von Friedrich Merz, eine Debatte über eine eigenständige nukleare Komponente der europäischen Hochrüstung gestartet worden. An diesem Donnerstag sowie am Dienstag nächster Woche soll der Bundestag das Grundgesetz dahingehend ändern, dass Ausgaben für das Militär von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Damit sind künftig Waffenkäufe in beinahe unbegrenztem Umfang möglich. Weil im neu gewählten Bundestag keine Mehrheit dafür vorhanden ist, soll die Abstimmung noch vom alten, demokratisch abgewählten Parlament durchgeführt werden; die Militarisierung besitzt Vorrang vor der Demokratie.
Buy European
Inzwischen mehren sich die Forderungen, „Waffenkäufe in den USA ... zu vermeiden, wo immer das möglich ist“, wie es am Wochenende in der traditionell transatlantisch orientierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß: „Einem Land, das über Nacht die Militärhilfe für einen Partner stoppt“ – für die Ukraine –, „kann man nicht mehr vertrauen.“[7] Bereits zuvor hatten mehrere einflussreiche Ökonomen bzw. Wirtschaftsvertreter in einem Papier, in dem sie detaillierte Vorschläge zur Aufrüstung machten, gefordert, man solle vom Kauf weiterer US-Rüstungsgüter nach Möglichkeit absehen und stattdessen die Produkte europäischer Waffenschmieden beschaffen; ansonsten ende man in „einer fortdauernden Abhängigkeit“.[8] Am Freitag schloss sich nun der Vorsitzende der Airbus-Rüstungssparte Airbus Defence and Space der Forderung an. Gebe man die nun beschlossenen dreistelligen Milliardensummen für „Produkte von der Stange in den USA“ aus, „zementieren wir unsere Abhängigkeit von anderen“, erklärte Schöllhorn. Er nannte als Beispiel die Beschaffung der US-Kampfjets F-35 durch Dänemark. Wolle die Regierung in Kopenhagen sie nutzen, um Grönland gegen eine etwaige Annexion durch die USA zu verteidigen, dann würde sie merken, äußerte Schöllhorn: „Die kämen gar nicht bis dahin“ – aufgrund von Eingriffsmöglichkeiten der USA.[9]
„Ministerium für deutsche Interessen“
Die Planungen für eine beispiellose Militarisierung Europas, mit der zugleich eine umfassende Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten erreicht werden soll, gehen mit Forderungen einher, sämtliche Aktivitäten der Bundesregierung im Ausland noch stärker als bisher auf die Durchsetzung deutscher Interessen zu fokussieren. So traten am Wochenende der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sowie zwei deutsche Diplomaten mit der Forderung hervor, das Bundesentwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt einzugliedern.[10] Immer wieder kämen deutsche Diplomaten in Ländern des Globalen Südens mit ihrem „Anliegen ... nicht durch“, weil das Auswärtige Amt keine Kontrolle über die Entwicklungshilfegelder habe und sie nicht als Druckmittel einsetzen könne, heißt es in einem von ihnen publizierten Zeitungsbeitrag: „So verlieren wir weltweit an Einfluss.“ Wenn es „um die Durchsetzung unserer Interessen“ gehe, dann müsse in Zukunft ein einziges Ministerium „alle Instrumente in der Hand haben, um Deutschland Gehör zu verschaffen“. Von einem „Ministerium für deutsche Interessen“ ist die Rede. Zudem sollten Organisationen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau „unter Führung der [jeweiligen] Botschaft unter einem Dach“ gebündelt werden – in einem „Deutschen Haus“.
„Mehr Mut zur Weltmacht“
Mit dem Einstieg in die forcierte Militarisierung Europas sowie in die geballte Fokussierung seiner Auslandsaktivitäten auf die noch unmittelbarere Durchsetzung deutscher Interessen unternimmt Berlin den Versuch, ein altes Ziel der bundesdeutschen Eliten zu realisieren: nämlich „auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten zu gelangen. Bereits 1966 sprach sich der CSU-Politiker und vormalige Bundesverteidigungsminister (1956 bis 1962) Franz Josef Strauß dafür aus, „das vereinigte Europa“ solle perspektivisch „die Position einer eigenständigen Macht zwischen den Vereinigten Staaten und der [damaligen] Sowjetunion einnehmen“.[11] Im Jahr 2003 urteilte der vormalige Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl Werner Weidenfeld in einem Beitrag in der Springer-Zeitung Die Welt, die EU verfüge über ein Kräftepotenzial, das „den Status einer Weltmacht definieren“ könne; in wichtigen Bereichen sei sie den USA sogar überlegen: „Das integrierte Europa“, schrieb er, sei „eine Weltmacht im Werden“.[12] Deutsche Weltmachtpläne sind immer wieder thematisiert worden; so hieß es etwa im Jahr 2020 in der Wochenzeitung Die Zeit, die EU „muss sich als Weltmacht verstehen“; sie brauche „mehr Mut zur Weltmacht“.[13] Der damalige Berliner Entwicklungsminister Gerd Müller schrieb ihr explizit „das Zeug zur Weltmacht“ zu.[14] 10. März, 2025. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9898
[1] Berlin Direkt, 23.02.2025. S. dazu „Unabhängigkeit von den USA“. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9882
[2] Nadeem Badshah: “Free world needs a new leader”, says EU foreign chief after Trump Zelenskyy row. theguardian.com 28.02.2025.
[3] Sławomir Sierakowski: America Is Gone – Europe Must Replace It. dgap.org 03.03.2025.
[4] Tusk will EU für Trump rüsten und aufrüsten. orf.at 22.01.2025.
[5] Sławomir Sierakowski: America Is Gone – Europe Must Replace It. dgap.org 03.03.2025.
[6] S. dazu Der Rekordrüstungsgipfel. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9896
[7] Nikolas Busse: Amerika ist nicht mehr zu trauen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2025.
[8] Ökonom Schularick konkretisiert Rüstungsvorschläge. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.03.2025. S. dazu Rüsten ohne Grenzen. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9892
[9] „Zementiert unsere Abhängigkeit von anderen“. tagesspiegel.de 07.03.2025.
[10] Christoph Heusgen, Egon Kochanke, Rainer Müller: Ein Ministerium für deutsche Interessen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2025.
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Die Brandmauer bricht Einigung im Europaparlament: Der EU-Kommission gehören künftig zwei ultrarechte Kommissare an. Damit bricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den cordon sanitaire gegenüber der extremen Rechten.
Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen bricht den bisherigen cordon sanitaire gegenüber der extremen Rechten: Sie wird künftig zwei Kommissare aus dem ultrarechten Parteienspektrum umfassen. Dabei handelt es sich um Raffaele Fitto von den Fratelli d’Italia, der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und um Olivér Várhelyi, der der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Fidesz, nahesteht. Die Fratelli d’Italia gehören zur Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der Fidesz zur Fraktion der Patrioten für Europa (PE), zu der auch der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die FPÖ zählen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat unter der Führung des CSU-Politikers Manfred Weber bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder mit der EKR kooperiert und behält sich dies explizit auch in Zukunft vor. Zuletzt hatte sie sogar mehrfach mit den PE, zuweilen gar mit der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESR), der die AfD angehört, gemeinsam abgestimmt. Die tradierte Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten („Brandmauer“) bröckelt damit weiter.
In kleinen Schritten
Die jahrzehntelang übliche Praxis, Parteien der äußersten Rechten von der Macht in der EU fernzuhalten und sie deshalb auch nicht zu Mehrheitsbeschaffern aufzuwerten, ist von der konservativen Fraktion im Europaparlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), schon in der vergangenen Legislaturperiode systematisch ausgehöhlt worden. Bereits im Januar 2022 ermöglichte es die EVP, dass ein Abgeordneter der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) zu einem der Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt wurde.[1] Eine Untersuchung der Grünen-Fraktion ergab, dass sich die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei rund 340 Abstimmungen auf Abgeordnete der EKR oder sogar der noch weiter rechts angesiedelten Fraktion ID (Identität und Demokratie) gestützt hatte, um eine Mehrheit zu bekommen. Gewöhnlich sei es dabei darum gegangen, etwa den CO2-Preis für die Kfz-Industrie zu senken oder Subventionen für fossile Energien abzusegnen, heißt es in der Untersuchung – etwas, wofür von der Leyen die Grünen nicht als Mehrheitsbeschaffer gewinnen konnte.[2] Mit den Stimmen von EKR und ID gelang es der EVP im April 2024 auch, einen Antrag zu blocken, der Maßnahmen vorsah, um die Belästigung von Parlamentsmitarbeitern durch Abgeordnete zu verhindern.[3] Der Bruch des cordon sanitaire wurde demnach in kleinen Schritten sukzessive eingeübt.
Die „Venezuela-Mehrheit“
Größere Aufmerksamkeit erhielt im September eine der ersten Abstimmungen des Anfang Juni neu gewählten Europaparlaments. Die Resolution, die zur Debatte stand, sah vor, den in der venezolanischen Präsidentenwahl vom 28. Juli 2024 unterlegenen Kandidaten Edmundo González als angeblich tatsächlichen Wahlsieger anzuerkennen. Den Schritt hatten zuvor die Vereinigten Staaten vollzogen. Dass der Westen meint, darüber befinden zu dürfen, wer in Venezuela als Präsident amtiert, ist absurd und kaum anders denn als Fortbestand alter Kolonialherrenmentalität zu erklären; es ist aber nicht neu: Schon Anfang 2019 hatten einige westliche Staaten, darunter die USA und Deutschland, den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó freihändig – und erfolglos – zum Präsidenten des Landes erklärt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die neue Resolution zugunsten von González wurde gemeinsam von der EVP und der EKR vorgelegt; in der EKR sind die Fratelli d’Italia (FdI) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stärkste Kraft. Verabschiedet wurde die Resolution letztlich mit den Stimmen der PE (Patrioten für Europa), zu denen der Fidez von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die FPÖ gehören, sowie mit Stimmen der ESR (Europa der Souveränen Nationen), zu der unter anderem die AfD zählt.[5]
Wechselnde Abstimmungsbündnisse
Die „Venezuela-Mehrheit“, wie die breite Abstimmungsmehrheit von konservativen und extrem rechten Parteien im Europaparlament seitdem genannt wird, ist inzwischen mehrmals zum Tragen gekommen. Dies war etwa im Oktober der Fall, als das Europaparlament über die Modalitäten bei der Präsentation der künftigen EU-Kommissare und bei der Abstimmung über sie entschied.[6] Ebenfalls im Oktober stimmte die EVP für einen Haushaltsantrag der AfD, der die Schaffung umfassender Abschottungsanlagen an den Außengrenzen der EU vorschlug.[7] Auch die Vergabe des diesjährigen Sacharow-Preises des Europaparlaments im Oktober an González und an die rechte venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado geschah mit den Stimmen von EVP, ECR und PE.[8] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war im Juli noch auf der Basis eines Abstimmungsbündnisses von EVP, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen gewählt worden; es kam damals nicht zuletzt zustande, um der EKR keine wahlentscheidende Funktion einzuräumen. Allerdings zeigt der mehrmalige Rückgriff auf die „Venezuela-Mehrheit“ nun, dass diese der Kommission ganz ungeachtet der Ursprungsmehrheit der Kommissionspräsidentin jederzeit zur Verfügung steht.
Rechts des cordon sanitaire
Konflikte gab es nun um die Wahl der EU-Kommissare – und zwar, weil einige EU-Staaten Politiker nominiert hatten, deren Parteien rechts der EVP stehen und die, würde der tradierte cordon sanitaire noch gewahrt, nicht auf führende Positionen in Brüssel gehievt werden dürften. Das betraf vor allem Raffaele Fitto, der den Fratelli d’Italia angehört, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Von der Leyen will Fitto, einen der engsten Mitarbeiter von Meloni, zu einem der exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission ernennen, mit spezieller Zuständigkeit für Kohäsion und Reformen. Ungarn wiederum hatte als seinen Kommissar in Brüssel Olivér Várhelyi benannt, den bisherigen Erweiterungskommissar, der künftig für Gesundheit zuständig sein soll. Várhelyi steht dem Fidesz von Ministerpräsident Orbán sehr nahe. Der Fidesz gehört der dieses Jahr neugegründeten PE-Fraktion an, zu der mit dem RN, der FPÖ und anderen auch Parteien zählen, die bisher klar jenseits des cordon sanitaire eingestuft wurden. Gegen Fitto und gegen Várhelyi regte sich in den Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen, die ansonsten die von der Leyen-Kommission mittragen, heftiger Protest; bis vor kurzem hieß es, beide Fraktionen würden die Ernennung der zwei Politiker nicht mittragen.
Taktik und Strategie
In den vergangenen Tagen spitzte sich der Streit um die künftigen Kommissare zu. Dabei wurde massiv taktiert; so hieß es etwa, der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU), der als maßgeblicher Drahtzieher bei der Öffnung seiner Fraktion für Abstimmungsbündnisse mit EKR und PE gilt, könne zwar theoretisch die beiden Rechtsaußenkommissare mit der „Venezuela-Mehrheit“ bestätigen lassen, werde das praktisch aber kaum tun: Stimmten CDU- bzw. CSU-Politiker im Europaparlament jetzt bei einer zentralen Entscheidung gemeinsam mit der AfD, dann gebe das kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl ein unwillkommenes Signal.[9] Gleichzeitig hieß es – so äußerten sich etwa am Dienstag die früheren italienischen Ministerpräsidenten und Ex-EU-Spitzenfunktionäre Romano Prodi und Mario Monti –, in einer Zeit, in der die EU „gewaltigen Herausforderungen im Osten wie auch im Westen“ ausgesetzt sei – dem Konflikt mit Russland und den drohenden Differenzen mit der künftigen Trump-Administration –, müsse das Staatenkartell geschlossen agieren: ein Hinweis nicht zuletzt an die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, das Personaltableau von Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht weiter zu blockieren.[10]
Primat der Außenpolitik
Am gestrigen Mittwoch haben die Fraktionsspitzen in Brüssel nun eine Einigung erreicht. Demnach dürfen Fitto und Várhelyi die Posten in der EU-Kommission übernehmen, die von der Leyen ihnen zugedacht hat; die sozialdemokratische Fraktion will dem zustimmen. Im Gegenzug verspricht die EVP, nur mit Parteien zu kooperieren, die proukrainisch – also antirussisch – sind, die EU befürworten und für den Rechtsstaat eintreten. Damit wird die einstige Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten, der cordon sanitaire, durch vor allem außenpolitische Festlegungen ersetzt. Laut Interpretation der EVP steht der Kooperation mit der EKR damit nichts mehr im Weg.[11] Ob die EVP in Zukunft wirklich darauf verzichten wird, auch mit den PE und der ESN-Fraktion zusammenzuarbeiten, wird sich zeigen. Die endgültige Abstimmung im Europaparlament über die neue EU-Kommission einschließlich der beiden ultrarechten Kommissare ist für den kommenden Mittwoch angekündigt. 21. November 2024, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9767
Mehr zum Thema: Die Brandmauer rutscht (II). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9679
[1] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9522
[2] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts (III). https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9581
[3] Eleonora Vasques: Right-wing bloc votes against bid to make anti-harassment training mandatory in Parliament. euractiv.com 25.04.2024.
[4] S. dazu Die Weltenherrscher (II) (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7850) und Heute schon geputscht? (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7930)
[5] Noemi Morucci: Prove di maggioranza a destra all’Eurocamera: passa la condanna a Maduro con i voti compatti di Ppe, Ecr e sovranisti. eunews.it 19.09.2024.
[6] Eddy Wax, Max Griera: Here’s the final schedule for commissioner hearings in November. politico.eu 10.10.2024.
[7] Eddy Wax, Max Griera, Jacopo Barigazzi: Far-right ‘Venezuela majority’ signals new power balance in European Parliament. politico.eu 28.10.2024.
[8] Csongor Körömi: Venezuela’s opposition wins top EU human rights award. politico.eu 24.10.2024.
[9] Thomas Gutschker: Wer sich bewegt, verliert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2024.
[10] Alessia Peretti: Former Italian PMs Prodi, Monti want veto on Fitto, Ribera to be lifted. euractiv.com 20.11.2024.
[11] Thomas Gutschker, Hans-Christian Rößler: Am weitesten mussten sich die Sozialdemokraten bewegen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2024.
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Die Brandstifter Aus allen Rohren wird derzeit gefeuert: die EU muss aufrüsten, weil sonst Putin, Trump oder wer sonst noch über uns herfallen wird. Nur Militarisierung kann uns retten. Doch diese Erzählung ist eine durchschaubare Herrschaftserzählung. Europa muss nicht vor Welt, sondern ganze Weltregionen müssen vor der EU geschützt werden. Militarisierung kann nicht die Lösung sein, wenn der Militarismus der Großmächte – nicht zuletzt der EU – das Problem ist.
1989/90 schien mit dem Ende des Ost-West-Konflikts ein neues Zeitalter der Abrüstung und der Friedensdividende anzubrechen. Hinter den Kulissen hörte man jedoch am Beginn der 90er Jahre in den großen europäische Hauptstädten ganz andere Töne. Der französische Armeegeneral Michel Fennebresque: „Europa ist dichter bevölkert und reicher als die USA. Um eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen, muss es über eine militärische Kapazität gleicher Größe wie die USA verfügen.“ [1] Der Inspekteur der deutschen Bundeswehr General Klaus Naumann: „Es gelten nur noch zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und miltärische Mittel, sie durchzusetzen.“ [2] EG-Kommissionspräsident Jacques Delors: „Europa muss ein Akteur auf der Weltbühne werden, der bereit ist, volle Verantwortung zu übernehmen.“ [3] Der belgische Außenminister Mark Eyskens: „Die Zwölf (der damaligen EG bzw. EU) sind ein wirtschaftlicher Riese, eine politischer Zwerg und ein militärischer Wurm.“ [4]
Nun ein militärische Wurm war die EU damals auch nicht, aber die Geschichte der letzten vier Jahrzehnte lässt sich vor allem unter einem Blickwinkel betrachten: Wie kann der wirtschaftliche Riese zu einem politischen und militärischen Riesen werden? Den Weg hat der Geostratege James Rogers, ein Berater der EU-Rats, beschrieben: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“ [5]
Jugoslawien-Krieg: „Ein Gründungsakt“
Man kann zeigen, dass seit 1990 immer wieder Konflikten geschürt und instrumentalisiert wurden, um dem Ziel der EU, eine militärische Supermacht zu werden, näher zu kommen. In den 90er Jahren wurden die Zwistigkeiten in Jugoslawien angeheizt, um den Balkan durch eine Politik der ethnischen Parzellierung unter neoliberale Kontrolle zu bekommen. Horst Teltschik, außenpolitischer Berater des damaligen deutschen Kanzlers Kohl, beschrieb1991 das Kalkül: „Es klingt brutal und zynisch, aber vielleicht brauchen wir weitere Krisen wie in Jugoslawien, damit Europa enger zusammenwächst und zu eine gemeinsamen Politik findet“ [6]. Den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO im Jahr 1999 feierte schließlich der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ als „Europäischen Einigungskrieg“ [7] und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder triumphierte: „Mit seiner Intervention auf dem Balkan hat das atlantische Europa eine neue Seite in der Weltgeschichte aufgeschlagen. So wird Europa zum Europa der Menschen. Dies ist eine Gründungsakt, und wie stets geschieht eine solcher Akt nicht im Jubel, sondern im Schmerz.“ [8]
Expansion eines aggressiven Neoliberalismus
Im Windschatten des amerikanischen „Krieges gegen den Terror“, der selbst ein Terror ohne gleichen mit Millionen von Toten war, verstand der EU geschickt, ihr militärische Potential auszubauen. Egal ob an der Seite der USA – wie im Krieg gegen Afghanistan – oder in teilweise taktischen Widerspruch zur USA – wie im Irak-Krieg – wurden die EU-Streitkräfte gestärkt und die politisch-militärischen Strukturen zentralisiert. Werner Weidenfeld, Leiter des „Centrums für angewandte Politikforschung“ und einflussreicher Berater von Gerhard Schröder, sah die Zeit für die EU heraufreifen, die „Welthegemonie“ zu erringen. Er benannte auch, woran es noch mangelte: „Im Kern fehlt Europa für weltpolitisches Handeln nicht nur ein operatives Zentrum, es fehlt vor allem ein strategisches Denken. Erst wenn es Europa gelegt, eine Kultur des weltpolitischen Denkens zu entwickeln, wird es eine markante gestalterische Relevanz erhalten. Europa braucht ein rationales Kalkül seiner weltpolitischen Interessen.“ [9] Für die Welt, insbesondere für die Staaten, die an die „Weltmacht im Werden“ (Galtung) angrenzten, war das eine veritable Drohung. Die EU erweiterte ihren Einflussbereich durch Ausdehnung des aggressiven Neoliberalismus, um den westeuropäischen Konzernen Absatzmärkte, Rohstoffe und Kapitalanlagen zu verschaffen. Wer sich dem EU-Freihandel entgegenstellte, musste mit Gewalt rechnen. Nach Jugoslawien bekam das Libyen zu spüren. Die Nichtbereitschaft Gaddafis, Libyen in den Vorhof der europäische „Imperium“ (EU-Kommissionspräsident Barroso) einzugliedern, wurde mit einem völkerrechtswidrigen, acht-monatigem Bombardement geahndet, das das Land von Platz 53 auf dem „Human Development Report“ auf Platz 94 zurückkatapulierte und zu einem Hort des islamischen Dschihadismus machte. Wenig später bedienten sich die EU- und US-Eliten ebenfalls dschihadistischer Kräfte, um die Konflikte in Syrien zu militarisieren und zu einem 13-jährigen Bürgerkrieg zu eskalieren. „Wir haben das verursacht“, stellt der finnische Friedensnobelpreisträger Atisaahri in einem Guardian-Interview fest. Auch Syrien hatte sich als widerspenstig bei der Ausdehnung des neoliberalen EU-Regimes erwiesen (➔ LINK).
Gebiete von „privilegiertem Interessen“
Die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 hatte zunächst jedoch Spuren in den Verteidigungshaushalten hinterlassen. Der EU-Gipfel im Dezember 2013 brachte einen ambitionierten turn-around. Seither wachsen die Militäretats wieder stetig an. Mehr noch: Die EU-Verteidigungsminister hatten das Institut für Sicherheitsstudien (EU-ISS) beauftragt, ein Strategiepapier auszuarbeiten, das den strategischen Fokus der EU-Außen- und Sicherheitspolitik benennen sollte. Titel: „Die Zukunft ermöglichen – Europäische Militärkapazitäten 2013-2025: Herausforderungen und Wege“. Ziel: Die EU wird eine imperiale Macht, die ein Gebiete von „privilegiertem Interesse“ militärisch kontrolliert. Dieses Gebiet wird grafisch illustriert und benannt: „Östliche und südliche Nachbarschaft, die Nachbarn der Nachbarn (von Mali bis Somalia, vom Golf bis Zentralasien), die zentralen Seewege im Indo-Pazifik (von Suez bis Shanghai) und der erweiterte Norden (Arktis und ihr Umfeld).“
Durch „Vornepräsenz“ und „expeditionary/offensive force projection“ soll sich die EU den Zugang zu „Seewegen und strategischen Kommunikationsinfrastrukturen - einschließlich maritimer Nadelöhre, Energiepipelines und Computersysteme“ sichern und die „Energieversorgung, die Rohstoffe in Überseegebieten und entfernten Regionen (einschließlich der Handelssysteme) vor der Ausbeutung oder der Annexion durch fremde Akteure schützen". Denn das will man ja schließlich selber tun. Dafür ist notwendig, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Streitkräfte und militärischen Kapazitäten sukzessive zu einem „Euro-Militär“ integrieren: „Die Bereitschaft der EU-Staaten ihre militärischen Fähigkeiten zu integrieren geht Hand in Hand mit ihren erklärten Ambitionen auf der Weltebene.“ Nachsatz: „Das wird kostspielig werden.“ [10]
Ukraine: Die „Katastrophe“ als „Katalysator“
Die Expansion von EU und NATO Richtung Richtung Osten ging weiter. Vorläufig ohne Krieg, wenn man die neoliberale Verwüstung in Osteuropa außer Acht lässt, die ganze Landstriche in Länder wie Bulgarien oder Rumänien entvölkerten. Mit dem Griff nach der Ukraine erfolgte der bislang riskanteste Ausdehnung europäischer Hegemonie. Im oben angeführten EU-Strategiepapier aus dem Jahr 2013 wird die Ukraine bereits als Gebiet von „privilegiertem Interesse“ dem Machtbereich der EU zugeschlagen. Noch war es aber nicht so weit. Wieder wurde der Weg durch ein neoliberales Abkommen – das EU-Ukraine-Assoziationsabkommen – geebnet, das die welteuropäischen Konzernen Zutritt zum ukrainischen Markt und zu den ukrainischen Reichtümern, vor allem den wertvollen Schwarzerdeböden und wichtigen Rohstoffen, verschaffen sollte. Auch die militärische Anbindung der Ukraine an die EU war vorgesehen. Als die ukrainische Führung unter Präsident Janukowitsch letztlich die Unterzeichnung verweigert, um die Einheit der Ukraine zu erhalten, setzten der Westen auf Gewalt. EU und USA finanzierten faschistische Milizen mit Milliardenbeträgen, die im Februar 2014 in einem blutigen Staatsstreich die gewählte Regierung stürzten. Nach Regime-Change unterzeichnete die prowestliche Regierung postwendend das EU-Ukraine Assoziationsabkommen. Die Neutralität der Ukraine, die die fragile Einheit des Landes gesichert hatte, fand ein abruptes Ende, es folgte die Sezession der Donbass-Republiken und die russischen Besetzung der Krim.
Mit dem militärischen Überfall auf die Ukraine haben die russischen Machthaber dann nicht nur ein Verbrechen begangen, das schreckliches Leid verursachte, sie verschafften auch den EU-Eliten das lange gesuchte Trampolin für ihre Weltmachtsambitionen. Zwar hatten diese schon längst die Weichen Richtung weiterer Aufrüstung gelegt, mit der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (Pesco) sich an die Zentralisierung der Rüstungspolitik herangetastet, noch aber gab es erhebliche Widerstände für die EU-Weltmachtsambitionen: innere Widersprüche im Kampf um die Führung, vor allem aber: Wie sollte den durch die EU-Austeritätspolitik leidgeplagten Bevölkerungen eine Politik der Militarisierung und Kriegstreiberei schmackhaft gemacht werden. Schon 2005 orakelte ein gewisser Divisionär Ernest König in einem Beitrag auf der Seite der österreichischen Verteidigungsministeriums: „In Summe braucht die EU also Macht und Eskalationsfähigkeit oder sie versinkt in die Bedeutungslosigkeit. … Eine Katastrophe könnte als Katalysator wirken: Entweder geht es unter deren Druck rascher - oder aber es kommt zum Bruch.“ [11] Die russische Ukraine-Krieg brachte jene Katastrophe, die als Katalysator diente. Endlich war ein Feindbild gefunden, mit dem die Einheit Europas gegen einen Aggressor beschworen werden konnte. Dass allerdings bereits wenige Woche nach Ausbruch des Krieges Moskau und Kiew in ersthafte Friedengespräche eintraten, die auf den Erhalt der Einheit des Landes und die Wiederherstellung der Neutralität der Ukraine zielten, war so gar nicht nach dem Geschmack der EU-Europäer. Die Aussicht auf Frieden störte den Plan, den Ukraine-Krieg zum großen „europäische Einigungskrieg“ zu eskalieren. Postwendend wurden diese Gespräche im Frühjahr 2022 durch enorme westliche Waffenlieferungen und die Anstachelung zur „Ruinierung Russlands“ torpediert. Die russische Annexion der Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson im Herbst 2022 torpedierte endgültig eine Friedenslösung.
Die russischen Machthaben werden – hoffentlich von ihrer eigenen Bevölkerung – für diese katastrophalen Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden, die unzähligen Menschenleben kosteten und zutiefst gegen die russischen Interessen gerichtet sind: Russland lieferte der EU den Vorwand, die langgehegte Aufrüstungspläne gegenüber den eigenen Bevölkerungen argumentieren und die Expansion Richtung Osten als Verteidigung camouflieren zu können. Ganz wie es PR-Berater schon lange forderten: „Europa brauchte einen Außenfeind. In der Massenkommunikation brauchst du Schwarz-Weiß-Welten. Das ist nicht schön, das ist nicht politisch korrekt, aber es ist so.“ [12] Jetzt gibt es kein Halten mehr. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk peitscht ein: „Europa“ müsse nun ein „Wettrüsten“ mit Russland starten, „und es muss es gewinnen.“ [13] Die Chancen stehen nicht schlecht. Schon jetzt gibt die EU fast dreimal so viel für das Militär aus wie Russland, das Bruttoinlandsprodukt ist rund neun Mal so hoch.
„Neuer Anführer der freien Welt“
Die nächste Steilvorlage für die EU-Weltmachtsambitionen kam von der anderen Seite des Atlantiks. Trump führte mit seinem „Rohstoffdeal“, den er der Ukraine aufzwingen will, der ganzen Welt vor Augen, wofür dieser Krieg – nicht zuletzt - geführt wird: Lithium, Uran, Titan, Erze, Graphite uvm. Das tun alle, nicht zuletzt die Europäer, aber während Trump wie der Elefant im Porzellanladen agiert, wissen diese ihre Kriegsinteressen mit einer Menschenrechtsrhetorik zu bemänteln. Als Trump und Vance den ukrainischen Präsidenten Selensky öffentlich im Fernsehen vorführten, konnten die EU-Eliten ihr Glück kaum fassen. Der Plan für ein monströses Aufrüstungspaket lag schon längst in der Schubladen. Die deutsche Außenministerin Baerböck hatte sich kurz vor den deutschen Bundestagswahlen diesbezüglich bereits verplaudert. Nun war der ideale Anlass geliefert:Von der Leyen präsentierte schlagartig ihren 800 Milliarden Aufrüstungsplan, der die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten mit höchster Geschwindigkeit mit gigantischen Mengen an Kriegsgerät versorgen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hielt die langersehnte Weltmachtsrede: „Die freie Welt benötigt einen neuen Anführer: Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“ [14]
Manfred Weber, Chef der EVP, der größten Fraktion im Europäischen Parlament, legte nach: Die EU müsse „auf Kriegswirtschaft umstellen“, man brauche eine „gemeinsames europäisches Führungskommando“. Ein europäischer Generalstabschef solle „die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können“ [15].
Die Blutspur, die die EU in Osteuropa, Afrika und im Nahen Osten in den vergangenen Jahrzehnten bei ihrem Herantasten an diese Weltmachtsrolle hinterlassen hat, sind ein Vorgeschmack darauf, was uns blüht, wenn sie offen in den globalen Weltmachtsring steigt. Ein Brandstifter ernennt sich zum Feuerwehrhauptmann, um mit Benzin zu löschen. Militarisierung und Aufrüstung schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil: Aufrüstung verpulvert die Ressourcen, die uns für Gesundheit, Bildung und Soziales fehlen. Aufrüstung schafft keine Werte, sie dient dazu, Werte aus anderen Ländern herbeizuschaffen: durch Drohung, Erpressung, letztlich durch Krieg.
Solidarität der Friedensbewegung gegen feindselige Kumpanei der Kriegstreiber
Die wachsende Macht der militärisch-industriellen Komplexes beschleunigt die Entdemokratisierung unserer Gesellschaften. Im Eilzugstempo, ohne breite Debatte und teilweise in Umgehung von verfassungsmäßigen Prozessen werden unglaubliche Milliardenbeträge für die Rüstung mobilisiert, während der Gürtel für breiten Bevölkerungsmehrheiten immer enger geschnallt wird. Wachsende soziale und politische Gegensätze im Inneren sollen durch Feindbilder im Äußeren zugedeckt werden. Die Kriegstreiber in den verschiedenen Machtblöcken brauchen sich gegenseitig als Feindbilder, um die eigene Bevölkerung bei der Stange zu halten. Durch ihre geopolitischen Rivalitäten päppeln sie sich gegenseitig auf und verschaffen sich gegenseitig Legitimation und Ressourcen. Sie sind feindselige Kumpane. Wir brauchen daher eine internationale Friedensbewegung, die sich dem Schulterschluss mit den eigenen Machteliten verwehrt und ihre Verbündeten in den Friedensbewegten anderen Blöcke sucht. Setzen wir der feindseligen Kumpanei der imperialistischen Machteliten die Solidarität der Bevölkerungen entgegen. Wir brauchen eine Friedens- und Überlebensbewegung, denn Frieden und Kooperation ist auch den Schlüssel, um die anderen globalen Menschheitsgefahren – Klimakrise, Biodiversitätskrise, ausufernde Ungleichheitskrise – zu bewältigen. Krieg und Konkurrenz lähmen und vernichten dagegen unsere Fähigkeiten und Ressourcen, zur Bewältigung dieser Krisen.
Neutrale und Blockfreie als Verbündete
Blockfreie Staaten des globalen Südens und neutrale Staaten des Nordens können eine wichtige Rolle im Ringen um Frieden und Abrüstung spielen. Gemeinsam können sie sich für ein System kooperativer Sicherheit einsetzen, in dem Sicherheit miteinander und nicht gegeneinander organisiert wird. Ein neutraler Kleinstaat wie Österreich kann unendlich wichtig sein, um den geopolitischen Eskalationen der Großmächte entgegenzutreten und eine Friedensdiplomatie zu entfalten. Er kann ein wichtiger Verbündeter einer internationalen Friedens- und Überlebensbewegung sein. Gerald Oberansmayr, März 2025, https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/die-brandstifter
________________________________________ Anmerkungen:
1. in: Le Figaro, 4.9.1992
2. in: Spiegel, 18.1.1993
3. in: Financial Times, 13.9.1990
4. in: die tageszeitung, 26.1.1991
5. James Rogers/Simón Luis, The new ‘long telegram’, Group on a Grand Strategy, Nr. 1, 2011
6. in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.11.1991
7. FAZ, 26.9.1999
8. in: Regierungserklärung zum Stand der deutschen Einheit vor dem Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude Berlin, 19.4.1999
9. in: Die Welt, 8.3.2003
10. EU-ISS: „Die Zukunft ermöglichen – Europäische Militärkapazitäten 2013-2025: Herausforderungen und Wege“, 2013
11. https://www.bundesheer.at/facts/geschichte/pdfs/reorg_koenig.pdf
12. Dietmar Ecker, Betreiber der „Europa-Informationsagentur“, in: Standard, 9.1.2006
13. in: Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.03.2025
14. in: theguardian.com 28.02.2025
15. in: ORF, 15.3.2025
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Wie clean ist der Clean Industrial Deal? Die EU-Kommission hat am 26. Februar in einem umfassenden Gesetzespakte auch ihren angekündigten Clean Industrial Deal vorgelegt. Der Fokus liegt dabei vor allem auf der energieintensiven Industrie und sauberen Technologien. Ein weiteres Element ist die Kreislaufwirtschaft. Umweltverbände beleuchten Kritikpunkte.
Was steckt drin im Clean Industrial Deal (CID)?
Nach eigenen Angaben der EU-Kommission sind die Hauptelemente des Clean Industrial Deals (CID):
Flankiert werden sollen die Maßnahmen durch Vereinfachung der Vorschriften. Da administrative Hindernisse das industrielle Wachstum und die Einführung sauberer Technologien behindern könnten, sollen Regulierungsprozesse gestrafft, Investitionen erleichtert und bürokratische Hürden abgebaut werden, besonders für Dekarbonisierungsprojekte und staatliche Beihilfen.
Reaktionen aus der Umweltszene:
Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien rechtfertigen keine Umweltverschmutzung
Das Europäische Umweltbüro (EEB) reagierte prompt auf die „geänderte Rhetorik“, die „vor allem auf energieintensive Industrien und große Unternehmen zugeschnitten“ sei. Das Paket bringe den Green Deal zwar nicht zum Scheitern, schwäche aber dessen ganzheitlichen Ansatz und nutze „Wettbewerbsfähigkeit als falschen Vorwand, um inakzeptable Zugeständnisse an Umweltverschmutzer zu rechtfertigen“. Industriepolitik sollte das öffentliche Interesse in den Vordergrund stellen, nicht nur die Forderungen der Industrie. „Aufschlussreich“ sei allein schon, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Clean Industrial Deal nicht öffentlich, sondern auf einer geschlossenen Veranstaltung vorstellen wolle, die „von einigen der größten Umweltverschmutzer Europas ausgerichtet wird, darunter die Lobby der chemischen Industrie, CEFIC“, kritisierte das EEB. EEB-Industrie-Experte Christian Schaible sagte: „Die politischen Entscheidungsträger der EU scheinen sich zunehmend von der dreifachen planetarischen Krise, mit der wir konfrontiert sind, abzuwenden. Der so genannte 'Clean' Industry Deal konzentriert sich auf die Dekarbonisierung, übersieht aber eine umfassendere Verschmutzung und Umweltverantwortung und zeigt nicht, wie die EU mit gutem Beispiel vorangehen kann.“ Es sei alarmierend, dass die Kommission die Vereinbarung direkt auf die Bedürfnisse zugeschnitten habe, die in der Erklärung von Antwerpen – „einem Manifest von Verschmutzern für Verschmutzer“ – dargelegt sind.
Zwar könne der CID ein starkes Instrument für die Dekarbonisierung der Industrie werden, weil er zwei wichtige Triebkräfte für die Umwandlung energieintensiver Industrien enthalte, nämlich Elektrifizierung mit erneuerbaren Energien und Kreislaufwirtschaft. Allerdings begünstige der begrenzte Geltungsbereich nur die energieintensive Industrie („exklusiver Club“), Produktivitätswachstum sei die einzige Priorität. „Sauber“ bedeute mehr als klimaneutral, so das EEB. Ein „sauberes“ Abkommen, das die Umweltverschmutzung ignoriere, sei ein Widerspruch an sich. Die chemische Industrie entziehe sich der Kontrolle, da sie keine Pläne zur Entgiftung, Überwachung oder Sanierung ihrer Prozesse und Standorte habe. Europa müsse schadstofffreien und giftfreien Produktionskapazitäten Vorrang einräumen.
Ein weiterer Kritikpunkt sei die „massive Investitionslücke für den industriellen Wandel“. Die vorgeschlagenen langfristigen jährlichen Investitionen in Höhe von 480 Milliarden Euro und die ausdrücklich genannten ungefähren Finanzierungsverpflichtungen in Höhe von 207 Milliarden Euro blieben „weit hinter dem zurück, was benötigt wird“. Die EU brauche eine gemeinsame Kreditaufnahme und ein größeres Budget mit strengen ökologischen und sozialen Auflagen, die dem öffentlichen Interesse dienen und finanziellen Spielraum für einen wirklich grünen industriellen Wandel schaffen. Der CID erwähne zwar Steuern und die schrittweise Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, lasse aber konkrete Details und Maßnahmen zur Anwendung des Verursacherprinzips vermissen.
Immerhin gebe es aber durchaus Potenzial: Kreislaufwirtschaft rücke in den Mittelpunkt, das ökologische öffentliche Beschaffungswesen gewinne an Boden und es gebe eine gemeinsame Verantwortung für ehrgeizige Klimaschutzziele. Der CID enthalte aber auch schwache Konditionalitäten für staatliche Beihilfen, noch Luft nach oben beim Thema „gerechter Übergang, soziale Fairness und hochwertige Arbeitsplätze“ - und nicht zuletzt fehlten Benchmarking-Instrumente zur Verfolgung der Fortschritte vor Ort.
Der Teufel steckt im Detail
Auch der Deutsche Naturschutzring (DNR) forderte, dass die Europäische Union den besiegelten Pfad zur Klimaneutralität entschlossen fortsetzen müsse. „Eine florierende Wirtschaft [braucht] konsequenten Klimaschutz.“ Der präsentierte Clean Industrial Deal sei dafür zwar ein richtiger Schritt, allerdings blieben zentrale Umsetzungsfragen noch ungeklärt.
Die EU-Kommission betone zwar, dass ein Zwischenziel von 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 im Vergleich zu 1990 die Leitschnur für eine resiliente, wettbewerbsfähige Wirtschaft sein müsse. „Dafür ist jedoch eine umgehende Gesetzesänderung des Europäischen Klimagesetzes dringend notwendig“ , so der Umweltdachverband. Finanziert werden sollen die Vorhaben des Clean Industrial Deals unter anderem durch einen „Competitiveness Fund“. Woher die Mittel dafür kommen sollen, bleibe aber bisher offen. „Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt muss geklärt werden, welche europäischen Gelder hierfür zur Verfügung gestellt werden. Dafür braucht es auch von deutscher Seite ein klares Signal: Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss vom voraussichtlich zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz auch eine gemeinsame Schuldenaufnahme in Erwägung gezogen werden“, mahnte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Voraussetzung für einen erfolgreichen Clean Industrial Deal ist nach Überzeugung des DNR die Erhaltung und lückenlose Umsetzung des European Green Deals.
Weitere Knackpunkte und Ausblick
Im CID ist Technologieoffenheit als Leitprinzip integriert. Elektrifizierung und grüner Wasserstoff sollen maßgeblich vorangetrieben werden, aber auch umstrittene CO2-Speichertechnologien wie CCS, oder auch Atomkraft und sogenannter emissionsarmer Wasserstoff, der aus Atomkraft, CCS, Müllverbrennung oder Biogas erzeugt werden kann. Es gibt keine konkrete Bestätigung, dass der Emissionsreduktionspfad vom Europäischen Emissionshandel eingehalten werden soll. Und nicht zuletzt ist Kreislaufwirtschaft zwar als Priorität genannt, allerdings konzentrieren sich die Vorschläge hauptsächlich auf Recycling und Abfallmanagement - dabei wäre eine Förderung höherer Ebenen der Abfallhierarchie wie Vermeidung und Verwertung umweltfreundlicher.
Zur Umsetzung des CID sollen noch weitere Aktionspläne für verschiedene Sektoren veröffentlicht werden. So hat die EU-Kommission am 5. März schon einen Aktionsplan für den Automobilsektor veröffentlicht. Auch noch im März soll ein Aktionsplan Stahl und Metalle folgen. Später im Jahr sind ein Paket für die chemische Industrie, ein Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr sowie eine Strategie für die Bioökonomie geplant. EU-News | 06. März 2025, https://www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/wie-clean-ist-der-clean-industrial-deal
EU-Kommission: Ein Deal für eine saubere Industrie für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung in der EU : https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_550
EEB: “The Clean Industrial Deal hides dirty concessions”, NGOs say : https://eeb.org/clean-industrial-deal/
DNR: Clean Industrial Deal: Wichtiges Signal mit deutlichen Lücken: https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/clean-industrial-deal-wichtiges-signal-mit-deutlichen-luecken
Weitere Reaktionen:
• Germanwatch: Clean Industrial Deal: Die grundsätzliche Richtung stimmt, lässt aber viele Umsetzungsfragen offen: https://www.germanwatch.org/de/93059
• WWF: EU-Kommission stellt Clean Industrial Deal vor: https://www.wwf.de/2025/februar/eu-kommission-stellt-clean-industrial-deal-vor
• CAN Europe: Clean Industrial Deal: Climate and decarbonisation ambitions not matched by concrete proposals: https://caneurope.org/reaction-clean-industrial-deal/
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Die Propagandamaschine der EU: Finanzierung von NRO zur Förderung von EU-„Werten“ Der Bericht «The EU’s Propaganda Machine: How the EU funds NGOs to promote itself» ( https://brussels.mcc.hu/uploads/default/0001/01/782349c04a7aece0b5c2ef8ca8d9f247c6507845.pdf ) untersucht die zunehmende Nutzung der Haushaltsbefugnisse der EU-Kommission zur Förderung ihrer politischen Agenda unter dem Deckmantel der Förderung von „EU-Werten“. Er zeigt, wie die EU Programme zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Denkfabriken einsetzt, von denen viele ausdrücklich auf die Vision der Kommission von einer vertieften EU-Integration ausgerichtet sind. Die Kommission hat über 45 Milliarden Euro für „Resilienz und Werte“ bereitgestellt, wobei erstaunliche 1,8 Milliarden Euro speziell für „Rechte und Werte“ vorgesehen sind. In der Tat finanzieren viele EU-Bürger, die gegen „mehr Europa“ als Antwort auf alle Probleme sind, mittels ihrer Steuern die Förderung einer stärkeren EU-Integration. People’s news, 273: 31. März 2025, www.people.ie
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Die antidemokratische Militarisierung der EU Anfang dieses Monats stellte die EU einen massiven Aufrüstungsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro vor, ReArm Europe. Der größte Teil des Geldes (660 Milliarden Euro) wird von den Mitgliedstaaten kommen, denen es erlaubt ist (und von denen es sogar erwartet wird), die Obergrenze der öffentlichen Ausgaben der EU zu überschreiten, d. h. mehr Schulden zu machen - bis zu einem Maximum von 1,5 Prozent des BIP für einen Zeitraum von vier Jahren, vorausgesetzt, sie geben das Geld für die Verteidigung aus. Die verbleibenden 140 Milliarden Euro werden von der EU-Kommission direkt auf den Kapitalmärkten aufgenommen - obwohl auch dieses Geld letztlich von den Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden muss. Nachdem Brüssel die letzten zwei Jahrzehnte damit verbracht hat, die Länder unter Druck zu setzen, um im Namen der „fiskalischen Nachhaltigkeit“ Sozialleistungen und öffentliche Investitionen zu kürzen, setzt es sich nun für eine massive Ausgabenorgie ein - für Aufrüstung. Offensichtlich sind Artillerie, Raketen, Munition und Drohnen fiskalisch nachhaltiger als Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur. People’s news, No. 273: 31. März 2025, www.people.ie
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