Übersicht    Kurzinfos  

Nach Stichwort suchen:

Kurzinfos Juni 04

EU-Gelder für Bulgarien und Rumänien: Sofia nahe an Verhandlungsabschluss

Bulgarien und Rumänien haben an einer weiteren Runde ihrer mit der EU geführten Beitrittsverhandlungen zwei wirtschaftlich wichtige und schwierige «Kapitel», die Dossiers Landwirtschaft und Finanzen/Haushalt, provisorisch abgeschlossen. Bulgarien, das darüber hinaus die Gespräche über die Regionalpolitik beenden konnte, hat nun 29 der insgesamt 31 Verhandlungskapitel geschlossen; ausstehend sind die Wettbewerbspolitik und der nicht unwichtige Lumpensammler «Sonstiges». Sofia hofft, die Beitrittsverhandlungen bis Ende Juni abschliessen zu können. Obwohl Rumänien mit 24 vorläufig geschlossenen Dossiers im Rückstand liegt, besteht das offizielle Ziel noch immer in einem gemeinsamen Beitritt im Januar 2007. Die Beitrittsverhandlungen der beiden Nachzügler sind lange in aller Stille im Schatten der am I. Mai vollzogenen «grossen» Erweiterung um 10 Staaten geführt worden; jetzt nähern sie sich der Schlussphase. Im Landwirtschaftsdossier lehnen sich die mit den beiden Staaten ausgehandelten Bedingungen eng an das bereits bei der jüngsten Erweiterung verwendete Modell an. So werden die Direktzahlungen an die Bauern 2007 mit 25% des «normalen» Niveaus der EU-15 einsetzen und dann schrittweise über 10 Jahre auf 100% steigen. Das vereinbarte Finanzpaket sieht vor, dass im EU-Haushalt für die beiden Staaten zusammen für die Periode 2007/09 zu Preisen von 2004 etwa 15,4 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen (Rahmen für ausgabenwirksame Programme) bzw. 9,1 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen (Rahmen für tatsächliche Ausgaben) bereitgestellt werden. Von den Verpflichtungen entfallen 8,3 Mrd. Euro auf die Regionalforderung (Struktur- und Kohäsionsfonds) und 5,5 Mrd. Euro auf Agrarsubventionen, die beiden Hauptbrocken. Gut zwei Drittel der Gesamtmittel, nämlich rund 11 Mrd. Euro der Verpflichtungen und 6 Mrd. Euro der Zahlungen, sind für Rumänien vorgesehen. Dieser Staat ist mit 21,8 Mio. Einwohnern deutlich grösser als Bulgarien mit etwa 7,8 Mio. Beide Kandidaten werden zugleich von Anfang an auch Beiträge in den EU-Haushalt einzahlen und - wie bereits die 10 soeben beigetretenen Staaten - in den Anfangsjahren zusätzliche, in ihrer Höhe aber noch nicht festgelegte Budgethilfen («lump sum») und Beihilfen zur Sicherung der EU-Aussengrenzen ausbezahlt erhalten. NZZ. 7. Juni 04, S. 16



Verträge der Bilateralen II zur Paraphierung bereit

Die Verträge der zweiten bilateralen Abkommen mit der EU sind zur Paraphierung bereit. Die Texte seien am 9. Juni 04 in Bern bereinigt worden, bestätigte das Integrationsbüro am 10. Juni 04. Letzte Unstimmigkeiten im Bereich der Betrugsbekämpfung konnten beim Treffen der Verhandlungsdelegationen ausgeräumt werden. Die Schweiz übernimmt nun den Artikel 51a aus dem Schengen-Vertrag auch für die Regelung der Betrugsbekämpfung. Gleichzeitig wurden jedoch die von der Schweiz gewünschten Präzisierungen angefügt. Auch dieser Text sei bereit, hiess es von Seiten des Integrationsbüros. NZZ, 11. Juni 04, S. 14


Berliner, baut Seilbahnen!

Berlin kennt keine Berge. Berlin ist flach wie ein Pfannkuchen. Trotzdem hat der Berliner Senat im Dezember 2003 ein eigenes Landesseilbahngesetz erlassen. «Komplett hirnrissig», kommentiert Andreas Laue, Mitinhaber eines Bergsportladens im Trendquartier Prenzlauer Berg, das neue Gesetz. Der Hausberg des Quartiers gehört mit seinen 91 Metern zu den Erhebungen, die der Bergsportler in einem Anflug alpiner Sehnsucht als Teil des Berliner Bergpanoramas bezeichnet. Viel höher als diese bescheidene Wölbung schafft es kaum einer der Trümmerhaufen in der deutschen Bundeshauptstadt und deren Umland. Der Kreuzberg im Westen der Stadt erreicht nur gerade 66 Meter, und der Teufelsberg, das Matterhorn unter dem Berliner Himmel, ist ein 115 Meter hoher Schutthaufen. Eine Seilbahn existiert weit und breit nicht. Diese werde es wahrscheinlich auch in Zukunft nicht geben, sagt Petra Rohland von der Verkehrsverwaltung Berlin. Wieso aber braucht das Flachland Berlin ein Seilbahngesetz? Die Geschichte begann in Brüssel, genauer gesagt im EU-Parlament. Dort wurde im März 2000 eine Richtlinie zu Seilbahnen im Personenverkehr verabschiedet, die den Betrieb, den Bau und die Sicherheit von Seilbahnen, Ski- und Schleppliften regelt. «Seilbahnen sind in erster Linie Verkehrsanlagen, die in Tourismusorten in Bergregionen eingesetzt werden und Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Kabinenbahnen, Sesselbahnen und Schleppaufzüge umfassen», ist darin zu lesen. Berlin ist zwar ein Touristenziel, aber bestimmt keine Bergregion. Zudem sind seilbetriebene Strassenbahnen, Zahnradbahnen oder Anlagen in Vergnügungsparks von der Richtlinie ausgeschlossen. Doch das kümmert die EU nicht. Was auf 48 Seiten an «Konformitätsbewertung der Sicherheitsbauteile» oder «Anforderungen hinsichtlich der Seile, der Antriebe und Bremsen» geregelt wird, kann unter dem EU-Credo der Harmonisierung zusammengefasst werden. Auf die Frage nach Sinn und Unsinn dieser Harmonisierung im Bezug auf Seilbahngesetze - insbesondere in Berlin - wird bei der Pressestelle des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt der EU just auf die «Harmonisierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften» und «die Beseitigung erheblicher Unterschiede» verwiesen. Harmonisiert werden sollen in den EU-Mitgliedstaaten nach der Grösse von Bahnen denn auch die Seilbahnen. Und zwar auch in Ländern und Provinzen der EU- Mitgliedstaaten, in denen Seilbahnen so undenkbar sind wie die Hochseefischerei in der Schweiz.

In Berlin passierte vorerst gar nichts. Keine Richtlinienbeachtung, kein Seilbahngesetzesentwurf. Nichts. Die Landesregierung stellte sich stur. Erst als die EU-Kommission sich in den Seilbahnstreit einmischte und die Bundesrepublik vor dem EU-Gerichtshof wegen Vertragsverletzung anklagte, regte sich der Berliner Senat. Angesichts der drohenden Strafe von bis zu 791 000 Euro war auch die Hauptstadt bereit, ein Gesetz zu erlassen. Dabei wurden kurzerhand die Seilbahngesetze der Länder Bayern und Baden-Württemberg adaptiert, wie Senatssprecher Michael Donnermeyer in einer Berliner Tageszeitung verlauten liess. NZZ. 2. Juni 04, S. 19


Richtlinie der EU "im Kampf gegen den Terror"

Die Europäische Union will im "Kampf gegen den Terrorismus" die Zügel anziehen. Der neue EU-Anti-Terror-Koordinator, Gijs de Vries, stellte den Justiz- und Innenministern am Dienstag in Luxemburg ein neues Programm vor, mit dem eine engere Kooperation der nationalen Geheimdienste organisiert werden soll. De Vries betonte, dies solle dazu führen, dass in einem bereits existierenden Planungsstab in Brüssel künftig auch die Erkenntnisse der nationalen Geheimdienste zusammenlaufen. In dem zunächst bis Dezember 2005 vorgesehenen Aktionsplan soll die EU unter anderem gegen die Geldwäsche vorgehen und internationalen terroristischen Organisationen die finanzielle Grundlage entziehen. Dazu soll bis September dieses Jahres beim zentralen EU-Planungsstab eine entsprechende Einheit gebildet werden. Zudem geplant sind Schritte zur Sicherung des internationalen Verkehrs. NZZ. 9. Juni 04, S. 9


Erneuerbare Energien: Ziele werden nicht erreicht

In der 2001 beschlossenen Richtlinie Erneuerbare (RL 01/ 77/ EG) setzt sich die EU konkrete Ziele für Strom aus Erneuerbaren: Bis 2010 sollen 22 % des produzierten Stroms von Erneuerbaren Energieträgern kommen Der Anteil von Strom aus Erneuerbaren am Energieverbrauch soll bis 2010 bei 12 % liegen. 2004 muss die Europäische Kommission die Fortschritte zu diesen Zielen überprüfen und eine Bewertung (Review) vorlegen. Ende Mai 2004 wird die Europäische Kommission eine entsprechende Mitteilung präsentieren, Entwürfe dazu wurden Ende April 2004 bekannt. Darin geht die Kommission davon aus, dass die 2001 beschlossenen Ziele nicht erreicht werden: Bis 2010 werden nur 18 % des produzierten Stroms aus Erneuerbaren kommen, der Anteil am Energieverbrauch wird bei nur 10 % liegen. Von den Mitgliedstaaten werden voraussichtlich nur Deutschland, Dänemark und Spanien ihre Ziele erfüllen. Aufgrund dieser Einschätzung kommt die Europäische Kommission zum Schluss, es hätte keinen Sinn neue Ziele für 2020 festzusetzen bevor die Mitgliedstaaten nicht mehr dafür tun, bestehende Ziele zu erreichen. Dies würde bedeuten, dass die EU im Juni 2004 Gastgeberin der internationalen Erneuerbaren-Konferenz in Bonn sein wird, ohne neue langfristige Ziele anbieten zu können. Friends of the Earth, WWF und Greenpeace forderten in einem gemeinsamen Brief an Energiekommissarin de Palacio ein Ziel von 25 % Anteil an Erneuerbaren am Energieverbrauch bis 2020. (EUropa-Info, Juni 04).

Weitere Texte zum Themenbereich:

Kurzinfos November 2016
25.04.2017
Kurzinfos Oktober 2016
25.04.2017
Kurzinfos September 2016
25.04.2017
Kurzinfos Dezember 2016
25.04.2017
Kurzinfos August 2016
28.03.2017
Kurzinfos Juli 2016
27.03.2017
Kurzinfos Juni 2016
16.02.2017
Kurzinfos Mai 2016
16.02.2017
Kurzinfos April 2016
16.02.2017
Kurzinfos März 2016
16.02.2017
Kurzinfos Februar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Januar 2016
16.02.2017
Kurzinfos Dezember 2015
22.02.2016
Kurzinfos November 2015
22.02.2016
Kurzinfos Oktober 2015
22.02.2016
Kurzinfos September 2015
22.02.2016
Kurzinfos August 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juli 2015
22.02.2016
Kurzinfos Juni 2015
10.11.2015
Kurzinfos Mai 2015
10.11.2015
Kurzinfos April 2015
10.11.2015
Kurzinfos März 2015
10.11.2015
Kurzinfos Februar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Januar 2015
09.11.2015
Kurzinfos Dezember 2014
24.03.2015
Kurzinfos November 2014
24.03.2015
Kurzinfos Oktober 2014
24.03.2015
Kurzinfos September 2014
24.03.2015
Kurzinfos August 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juli 2014
24.03.2015
Kurzinfos Juni 2014
24.02.2015
Kurzinfos Mai 2014
24.02.2015
Kurzinfos April 2014
24.02.2015
Kurzinfos März 2014
24.02.2015
Kurzinfos Februar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Januar 2014
24.02.2015
Kurzinfos Dezember 2013
23.06.2014
Kurzinfos November 2013
23.06.2014
Kurzinfos Oktober 2013
23.06.2014
Kurzinfos September 2013
23.06.2014
Kurzinfos August 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juli 2013
23.06.2014
Kurzinfos Juni 2013
10.09.2013
Kurzinfos Mai 2013
10.09.2013
Kurzinfos April 2013
10.09.2013
Kurzinfos März 2013
10.09.2013
Kurzinfos Januar 2013
10.09.2013
Kurzinfos Dezember 2012
10.09.2013
Kurzinfos November 2012
04.03.2013
Kurzinfos Oktober 2012
04.03.2013
Kurzinfos September 2012
04.03.2013
Kurzinfos August 2912
04.03.2013
Kurzinfos Juli 2012
04.03.2013
Kurzinfos Juni 2012
25.02.2013
Kurzinfos Mai 2012
25.02.2013
Kurzinfos April 2012
25.02.2013
Kurzinfos Februar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Januar 2012
25.02.2013
Kurzinfos Dezember 2011
25.02.2013
Kurzinfos November 2011
10.05.2012
Kurzinfos Oktober 2011
10.05.2012
Kurzinfos August 2011
10.05.2012
Kurzinfos Juli 2011
10.05.2012
Kurzinfos November 2010
07.11.2011
Kurzinfos Oktober 2010
07.11.2011
Kurzinfos September 2010
07.11.2011
Kurzinfos August 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juli 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2011
07.11.2011
Kurzinfos Mai 2011
07.11.2011
Kurzinfos April 2011
07.11.2011
Kurzinfos März 2011
07.11.2011
Kurzinfos Februar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Januar 2011
07.11.2011
Kurzinfos Dezember 2010
07.11.2011
Kurzinfos Juni 2010
22.11.2010
Kurzinfos Mai 2010
22.11.2010
Kurzinfos April 2010
22.11.2010
Kurzinfos März 2010
22.11.2010
Kurzinfos Dezember 09
22.11.2010
Kurzinfos Februar 10
22.10.2010
Kurzinfos November 09
08.03.2010
Kurzinfos Oktrober 09
08.03.2010
Kurzinfos September 09
08.03.2010
Kurzinfos August 09
08.03.2010
Kurzinfos Juli 09
08.03.2010
Kurzinfos Juni 09
06.11.2009
Kurzinfos Mai 09
06.11.2009
Kurzinfos April 09
06.11.2009
Kurzinfos März 09
06.11.2009
Kurzinfos Februar 09
06.11.2009
Kurzinfos Januar 09
06.11.2009
Kurzinfos Dezember 08
06.11.2009
Kurzinfos November 08
06.04.2009
Kurzinfos Oktober 08
06.04.2009
Kurzinfos Sepember 08
06.04.2009
Kurzinfos August 08
06.04.2009
Kurzinfos Juli 08
06.04.2009
Kurzinfos Juni 08
23.11.2008
Kurzinfos Mai 08
23.11.2008
Kurzinfos April 08
23.11.2008
Kurzinfos März 08
23.11.2008
Kurzinfos Februar 08
23.11.2008
Kurzinfos Dezember 07
23.11.2008
Kurzinfos November 07
17.03.2008
Kurzinfos Oktober 07
17.03.2008
Kurzinfos September 07
17.03.2008
Kurzinfos August 07
17.03.2008
Kurzinfos Juli 07
17.03.2008
Kurzinfos Juni 07
08.07.2007
Kurzinfos Mai 07
08.07.2007
Kurzinfos April 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos März 07
08.07.2007
Kurzinfos Februar 07
08.07.2007
Kurzinfos Januar 07
08.07.2007
Kurzinfos Dezember 06
08.07.2007
Kurzinfos November 06
24.02.2007
Kurzinfos Oktober 06
24.02.2007
Kurzinfos September 06
24.02.2007
Kurzinfos August 06
24.02.2007
Kurzinfos Juli 06
24.02.2007
Kurzinfos Juni 2006
26.06.2006
Kurzinfos Mai 2006
26.06.2006
Kurzinfos April 2006
26.06.2006
Kurzinfos März 2006
26.06.2006
Kurzinfos Februar 2006
26.06.2006
Kurzinfos Dezember 2005
26.06.2006
Kurzinfos November 2005
28.02.2006
Kurzinfos Oktober 2005
28.12.2005
Kurzinfos September 2005
28.12.2005
Kurzinfos August 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juli 2005
28.12.2005
Kurzinfos Juni 2005
28.12.2005
Kurzinfos März 05
28.06.2005
Kurzinfos Februar 05
28.06.2005
Kurzinfos Januar 06
28.06.2005
Kurzinfos Mai 2005
28.06.2005
Kurzinfos April 05
28.06.2005
Kurzinfos Dezember 04
11.04.2005
Kurzinfos November 04
11.04.2005
Kurzinfos Oktober 04
11.04.2005
Kurzinfos September 04
11.04.2005
Kurzinfos August 04
11.04.2005
Kurzinfos Juli 04
11.04.2005
Kurzinfos Juni 04
11.04.2005
Kurzinfos Mai 04
11.09.2004
Kurzinfos April 04
11.09.2004
Kurzinfos März 04
11.09.2004
Kurzinfos Februar 04
11.09.2004
Kurzinfos Januar 04
11.09.2004
Kurzinfos Dezember 03
11.09.2004
Kurzinfos November 03
27.11.2003
Kurzinfos Oktober 03
27.11.2003
Kurzinfos September 03
27.11.2003
Kurzinfos Juli 03
07.11.2003
Kurzinfos Juni 03
06.11.2003
Kurzinfos Mai 03
06.11.2003
Kurzinfos April 03
06.11.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzfinfos März 03
02.03.2003
Kurzinfos Februar 03
08.02.2003
Kurzinfos Januar 03
08.02.2003
Kurzinfos 2/02
16.01.2003
Kurzinfos Dezember 2002
07.12.2002
Kurzinfos November 2002
07.12.2002
Kurzinfos 1/02
08.06.2002
Kurzinfos 4/01
29.12.2001
Kurzinfos 3/01
29.10.2001
Kurzinfos 2/01
24.08.2001
Kurzinfos 1/01
28.03.2001
Kurzinfos 4/00
15.12.2000
Kurzinfos 3/00
10.10.2000
Kurzinfos 2/00
20.06.2000
Kurzinfos 1/00
07.01.2000
Kurzinfos 4/99
31.12.1999
Kurzinfos 3/99
10.10.1999
Kurzinfos 2/99
08.06.1999
Kurzinfos 1/99
21.01.1999
Kurzinfos 4/98
21.10.1998
Kurzinfos 3/98
19.08.1998
Kurzinfos 2/98
15.05.1998
Kurzinfos 1/98
01.01.1998
Kurzinfos 4/97
01.04.1997
Kurzinfos 3/97
02.03.1997
Kurzinfos 2/97
02.02.1997
Kurzinfos 1/97
01.01.1997
Kurzinfos 4/96
02.04.1996
Kurzinfos 3/96
02.03.1996
Kurzinfos 2/96
02.02.1996
Kurzinfos 1/96
01.01.1996

ffdd.ch
Copyright 1996-2017 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.