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Kurzinfos 1/01



Europarat-Bericht über die Türkei

Folter und Misshandlungen sind nach Informationen des Europarates auf türkischen Polizeiwachen weiterhin an der Tagesordnung. Dies geht aus einem Anfangs Dezember 00 veröffentlichten Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates hervor. Häftlinge hätten sich bei der Inspizierung mehrerer Polizeiposten in der Türkei im Frühling 00 über Elektroschocks, Schläge und andere Misshandlungen beklagt. In dem Bericht wird auch der Fall des Gewerkschafters Syleyman Yeter erwähnt, den Angehörige der Antiterroreinheit des Istanbuler Polizeihauptquartiers zu Tode prügelten. NZZ. 8. 12. 00.


Freihandelsabkommen EFTA - Mexiko

Ende November 00 hat die EFTA (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) in Mexico-City ein Freihandelsabkommen mit Mexiko unterzeichnet. Das Abkommen muss noch von den Parlament der beteiligten Länder ratifiziert werden und soll Mitte 2001 in Kraft treten. Es handelt sich um das erste Freihandelsabkommen der EFTA mit einem Land in Übersee. der Vertrag öffnet den EFTA-Ländern den gleichen Zugang zum mexikanischen Markt, wie ihn bereits die EU-Staaten sowie die USA und Kanada kennen. NZZ. 29.11.00


EU-Kommission versus Portugal

Die EU-Kommission entschied am 22. 11. 00, die Blockierung der Übernahme des portugiesischen Zementherstellers Cimpor durch den portugiesischen Branchenkollegen Secil und den Schweizer Holderbank-Konzern sei mit dem Wettbewerbsrecht der EU unvereinbar. Die EU-Kommission verweist darauf, sie allein habe in der EU das Recht zur Genehmigung von Fusion und Übernahmen oberhalb bestimmter Umsatzschwellen. NZZ. 24.11.00


Russland wieder vollberechtigt im Europarat

Obwohl sich die Situation in Tschetschenien nicht gebessert hat, sind die russischen Delegierten von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wieder als stimmberechtigte Mitglieder zugelassen worden. Die Beglaubigung des Mandats der russischen Abgeordneten wurde mit grossem Mehr gewährt. Da sich die Lage in Tschetschenien nicht grundsätzlich gebessert habe, begründet die Versammlung ihre veränderte Haltung damit, dass mit den letztjährigen Sanktionen nicht die Verantwortlichen in der Regierung getroffen wurden, sondern die Abgeordneten, von denen einige aktiv die Grundsätze des Europarats unterstützten. In einer neuerlichen Entschliessung zu Tschetschenien kritisiert die Versammlung das mangelnde Engagement der Militärstaatsanwälte beider Untersuchung von Verbrechen, die von russischen Militärs an der Zivilbevölkerung verübt wurden. Auch gebe es weder Anklagen im Zusammenhang mit den vermuteten Massenmorden in drei Gebieten, noch sei das Verbleiben des tschetschenischen Parlamentspräsidenten geklärt. Beklagt werden weiter die fortgesetzten Übergriffe auf Zivilisten an de Grenzkontrollpunkten und ungeklärte Morde. NZZ. 26.1.01, S. 2


EU-Kommission rügt irisches Budget

Die EU-Kommission rügte am 24. 1. 01 die irische Regierung im Rahmen der Überprüfung der aktualisierten Stabilitätsprogramme, welche die Mitgliedstaaten nach dem 1997 verabschiedeten Stabilitäts- und Wachstumspakt jährlich dem Rat und der Kommission vorlegen müssen. Die Kommission meint, die irische Aktualisierung stimme nicht mit den jüngsten, am EU-Gipfel im Juni verabschiedeten Grundzügen der Wirtschaftspolitik überein. Irland leidet im Gegensatz zum überwiegenden Rest der EU beziehungsweise der Euro-Zone an konjunktureller Überhitzung. Enorme Wachstumsraten sind mit beträchtlichen Haushaltsüberschüssen und hoher Inflation verbunden. Die Geldpolitik der EU-Zentralbank ist für Irland deshalb notgedrungen zu expansiv. Um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu dämpfen, müsste deshalb Irland im Rahmend der Währungsunion die Ausgaben drosseln und noch höhere Haushaltsüberschüsse erzielen. Dies ist in Irland jedoch politisch schlecht durchsetzbar. NZZ. 25.1.01, S. 17. Die irische Wirtschaftsministerin, Mary Harney, hat empört auf die Rüge der EU-Kommission reagiert. Harney meinte am irischen Radio, Irland verdiene Lob, nicht Tadel. Als erfolgreichste Wirtschaft der EU stelle Irland ein nachahmenswertes Modell dar. Die hohe Inflationsrate sei weitgehend ein Ergebnis des schwachen Euro. NZZ. 26.1.01, S. 21


Verteilungsprobleme und Demokratie

Sozialen Problemen liegen Verteilungsfragen zugrunde. Der Bürgermeister der Arbeiterpartei von Porto Allegre Tarso Genro vertritt die Auffassung, die Probleme ungleicher Verteilung des Reichtums sei eine Folge demokratischer Defizite. Überlasse man die Lösung von Verteilungsproblemen ganz dem freien Markt, ohne sie einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen, so laufe man Gefahr, dass sich soziale Ungleichheiten eher verschärfen. Auf dem Markt setzt sich durch, wer am eisten Kaufkraft aufbieten können. Für den Schutz der Menschenrechte ist die Politik, nicht die Wirtschaft zuständig. Proto Allegre ist für den Einbezug der Bevölkerung in die Budgetpolitik berühmt geworden. NZZ. 26.1.01, S. 9


Ziemlich übel

Ständerat Eugen David behauptet wahrheitswidrig, dass im Falle eines EU-Beitreitts der Schweiz "die direkte Demokratie im Vergleich zur jetzigen Lage mit den Bilateralen durch EU-Völkerrecht nur noch geringfügig tangiert wird" (NZZ, 25. 1. 2001). Entweder ist Herr Eugen schlecht informiert oder er nimmt es mit den Tatsachen sehr ungenau.


Abschied von der Neutralität

Die blau-schwarze Regierung in Wien nimmt Abschied von der Neutralität. Im Jargon der Regierung ist Österreich nicht mehr neutral, aber bündnisfrei. Österreich ist der EU bekanntlich ohne Neutralitätsvorbehalt beigetreten. Seither hat Wien alle verteidigungspolitischen Schritte der EU mitgemacht, weitgehend noch unter der Führung der Sozialdemokraten. Die Regierenden pflegten die Aushöhlungspolitik der Neutralität als "Weiterentwicklung" zu bezeichnen. Bundeskanzler Schüssel sagte Anfangs Januar unverblümt, für Neutralität dürfe innerhalb der EU kein Platz mehr sein. Laut Regierungsjargon hat sich Österreich vom völkerrechtlichen Status der Neutralität weg bewegt, hin zur "Solidarität". "Ob Österreich in der folge bündnisfrei bleiben oder einem Verteidigungsbündnis beitreten möchte, bleibt dann einer weiteren Entscheidung vorbehalten", steht in einen quasioffiziellen Bericht einer Expertenkommission, der Mitte Januar 01 erschien. NZZ. 24.1.01, S. 1


EBRD - Finanzierung von Atomkraftwerken

Im Dezember 00 hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD die Gewährung eines Kredites von 215 Millionen US$ für ukrainische Atomkraftwerke entschieden. Protestaktionen wie eine Fax-Aktion von CEE Bankwatch Network an die G7 und die EU-Kommision sowie die Lobbyarbeit vieler NRO in allen Länder Europas konnten die Kreditgabe nicht verhindern. Die Ukraine hat am 15.12.00 als Reaktion auf die EBRD-Entscheidung wie zuvor angekündigt das Atomkraftwerk Tschernobyl abgeschaltet. EU-DNR-Rundschreiben, 1/01


EU-Budgetsenkung für Uno-Flüchtlings-Hochkommissariat

"Die grösste Budgetsenkung mussten wir von der Europäischen Kommission hinnehmen. Als die Situation am schlimmsten war, steuerte sie mehr als 200 Millionen Dollar bei. Dieses Jahr hat sie weniger als 40 Millionen Dollar bereitgestellt. Solche Beitragsreduktionen wirken sich schlimm aus. Im Iran mussten wir beispielsweise die Rückkehrprogramme für Flüchtlinge aus Afghanistan zusammenstreichen und in Tansania die Selbsthilfe-Programme fallen lassen." Sadako Ogata, Hochkommissarin für Flüchtlinge, SonntagsZeitung, 24. 12. 00.


Bericht des EU-Rechnungshofes

Zum sechsten Mal in Folge hat sich der EU-Rechnungshof in seinem Jahresbericht geweigert, der EU-Kommisson für die Umsetzung des EU-Haushaltes ein Zuverlässigkeitstestat zu erteilen. Diesmal für das Jahr 1999. Die Fehlerquote bei den EU-Ausgaben seien immer noch deutlich über 5%. Vor allem in der Strukturpolitik haben sich die Betrügereien offensichtlich stark gehäuft. Die Zahl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmässigkeiten sei 1999 um 70% gestiegen, wobei sich der festgestellte Schaden mit 120 Millionen Euro fast verdreifacht hat. Obwohl vom Haushalt 1999 nur drei Monate in die Verantwortung der neuen Prodi-Kommission fielen, sind die Rechnungsprüfer enttäuscht darüber, dass die EU-Kommission bisher nur geringe Fortschritte bei der Umgestaltung des Finanzmanagements erzielte. EU-magazin, 12/00, S. 6


Verurteilte EU-Kommission

Das EU-Gericht erster Instanz hat im Urteil vom 24. 10. 00 (T-178/98) dem Kläger, einem norwegischen Exporteur von Zuchtlachs, Schadenersatz von 431 000 nKr. zugesprochen, weil die beklagte EU-Kommission in der Zeit von Dezember 1997 bis Ende März 1998 bei der Festsetzung von Anti-Dumping-Zöllen für importierten Lachs mehrere Fehler begangen hatte. Im "schottisch-norwegischen Lachskrieg" von 1996 bis 1998 hatten schottische Lachszüchter ein Verfahren bei der EU-Kommission beantragt, um norwegischen Lachs mit "Anti-Dumping"-Zöllen zu belegen. NZZ. 18.12.00


Milliardenhilfe der EU für Brandenburg und Ostberlin

Das deutsche Bundesland Brandenburg sowie Ostberlin erhalten Milliardenbeihilfen der EU. Die EU-Kommission billigte am Donnerstag in Brüssel das Programm Brandenburgs für Umschulungs- und Weiterbildungsmassnahmen sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze, das bis 2006 Hilfen von knapp sieben Milliarden Euro vorsieht. Für Ostberlin wurden 687 Millionen Euro bereitgestellt. Für Brandenburg 3.09 Milliarden. Die Gelder sollen unter anderem in die Infrastruktur des Bundeslandes investiert werden, sowie Umschulungen und Fortbildungen finanzieren. NZZ. 12. 1. 01


Vermehrte Fusionen

Europäische Unternehmen kaufen sich gemäss einer Studie vermehrt in Unternehmen in den USA ein, um dort stärker vertreten zu sein. Im Jahr 2000 ist die Zahl der Übernahmen in den USA oder Fusionen europäischer Unternehmen mit US-Firmen um 20% auf 453 angestiegen. Während vornehmlich westeuropäische Gesellschaften 224 Mrd. $ für Zukäufe in Nordamerika aufbrachten, haben nordamerikanische Unternehmen bloss für 88 Mrd. $ europäische Firmen übernommen. NZZ. 16.1.01, S. 21


Kein Euro-Opting-Out mehr

Der Chef der EU-Zentralbank Wim Duisenberg sagte Mitte Januar 01 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Rahmen einer Debatte zum Thema " Der Euro und das grössere Europa", er gehe davon aus, dass alle Länder, die Mitglied der EU werden wollten, längerfristig auch die Voraussetzungen für den Euro-Club erreichten. Ein "Opting-out", wie es von Grossbritannien und Dänemark vertragsgemäss und von Schweden vertragswidrig praktiziert wird, werde es für keines der Beitrittsländer geben. Um die EU-Bewohner den Euro schmackhaft zu machen, werden die EU-Zentralbank EZB, die zwölf nationalen Zentralbanken, die Regierung der Euro-Club-Länder, die EU-Kommission und der Bankensektor in diesem Frühjahr eine 80 Millionen Euro schwere Propagandakampagne starten. NZZ. 25.1.01, S. 19.


Liberalisierung des EU-Schienengüterverkehrs

Die EU hat sich auf eine Liberalisierung des Schienengüterverkehrs geeinigt. Das der Liberalisierung gegenüber besonders "aufgeschlossene" Parlament stellte sicher, dass spätestens sieben Jahr nach Inkrafttreten der Richtlinie (vermutlich 2008) die EU-Eisenbahnunternehmen im internationalen Güterfrachtverkehr vollständigen Zugang zum gesamten Schienennetz in allen Mitgliedstaaten haben. Der Ministerrat zeigte sich dabei weniger deregulierungsfreundlich als das EU-Parlament. Der kommunistische Transportminister Frankreichs Gayssot setzte sich im Einklang mit den französischen Gewerkschaften zum Schutz des Service public lange gegen jede Liberalisierung ein. Das EU-Parlament erreichte im Einigungsverfahren, dass in allen Mitgliedstaaten nicht die nationalen Bahngesellschaften, sondern unabhängige Stellen über die Zulassung von Eisenbahnunternehmen sowie über die Zuweisung und die Abgeltung von Trassees entscheiden. Die Abgeltung der Benutzung der Schieneninfrastruktur soll sich langfristig am Vollkostenprinzip orientieren. Danach werden bei der Gebührenfestsetzung grundsätzlich die Bau- und Unterhaltskosten in Rechnung gestellt. An eine Internalisierung externer Kosten wird dabei nicht gedacht. NZZ. 24.11.00, S. 23


80 Organisationen verlangen EU-Referenden

TEAM, die Anti-Maastricht Allianz, ein lockerer Verbund EU-kritischer Organisationen zwecks Informationsaustausch, lancierten 2000 eine Petition, die in allen Mitgliedstaaten Volksabstimmungen über jede EU-Vertragsveränderung und Volksabstimmungen im Falle eines Beitritts verlangt. 80 Organisationen und Parteien aus 26 europäischen Ländern - darunter auch das Forum für direkte Demokratie - unterstützen die Forderung. Der Erfolg der Petition drückt die Sorgen der Bevölkerungen Europas bezüglich des Verlusts an demokratischer Kontrolle in ihren Ländern durch die Kompetenzabtretung an die EU aus, unterstrich Hans Lindqvist, TEAM-Koordinator, an einem Treffen mit der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh. Lindqvist betonte, eine breite Debatte über die künftige Entwicklung der EU müsse lanciert werden. Die Bevölkerungen müssen demokratische Kontrolle über EU-Entwicklungen zurückerlangen. Die Delegation der Nichtregierungsorganisationen verlangte von der schwedischen Regierung, die im Augenblick das Ratspräsidium innehat, diesen Fragen erste Priorität zu verleihen. Mitteilung TEAM.


Tiertransporte

Die EU-Kommission hat Mitte Dezember 00 einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG über den Schutz von Tieren beim Transport (KOM(2000)809) veröffentlicht, der massive Missstände beim Transport von Tieren belegt: überladene Tiertransporter, Transporte schwerverletzter und kranker Tiere, mangelhafte Versorgung der Tiere über Tage hinweg. EU-DNR-Rundschreiben, 1/01. S. 38


EIB unterstützt Strassenbau und Luftverkehr

Die europäische Investitionsbank EIB hat zwei Drittel ihrer Ausgaben im Verkehrssektor im letzen Jahr für Strassenverkehrs- und Flugverkehrsprojekte ausgegeben. Damit bleibt nur ein Drittel der Ausgaben für die wesentlich umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Schiffsverkehr. Auch die Steigerung der Ausgaben im Vergleich zum Jahr 1997 wurde vor allein in den Strassenverkehr investiert. Auf das Vergabeverfahren für Finanzmittel hat die Öffentlichkeit kaum Einfluss. DNR-EU-Rundschreiben, 12/00


Umweltintegration und EU-Erweiterung

Der Vertrag von Amsterdam hielt die Integration der Umweltfrage in die gesamte Gesetzgebung der EU fest. Manche EU-Umweltverbände knüpften daran etliche Hoffnungen. Die Mitglieder der EU tun sich bei der Umsetzung des Integrationsprinzips in der praktischen Politik jedoch schwer. Es bleibt bei politischen Willensbekundungen. Bei den Beitrittsverhandlungen mit den Kandidaten ist von der Integration der Umweltfrage wenig zu spüren. Die EU-Fördermittel werden im Gegenteil häufig für nicht nachhaltige Grossprojekte vergeben. Die Erweiterungsverhandlungen beschränken sich in der Tat auf das Abhaken des Acquis Communautaire und auf das Tauziehen um Übergangsregelungen. Dieses defensive Vorgehen ist einerseits auf die inhaltliche und quantitative Überforderung der mit der Erweiterung betrauten Entscheidungsträger zurückzuführen, andererseits auf die Sorge, jede weitere Befrachtung des zerbrechlichen Erweiterungsprozesses könnte zu dessen Zusammenbruch führen. Sonderheft DNR-EU-Rundschreiben , 12/00 zum Thema "Umweltintegration im EU-Erweiterungsprozess".


EU-Kommission für Änderung des Transitvertrags mit Wien

An der letzten Sitzung im Jahr 00 hat die EU-Kommission auf Antrag der spanischen Verkehrskommissarin de Palacio beschlossen, die Schutzklausel zur Beschränkung der Transitfahrten streichen zu wollen. 1991 hatte die Regierung in Wien zum Schutz des Alpenraums vor den Verkehrsbelastungen ein Ökopunktesystem mit einer Laufzeit von zwölf Jahren eingeführt. Dieses wurde beider Aufnahme Österreichs in die EU von der Brüsseler Gemeinschaft als Bestandteil des Beitrittsabkommen übernommen. Jedes Mitgliedland verfügt danach über ein bestimmtes Kontingent von Ökopunkten. Diese Quote verringert sich jährlich mit dem Ziel, am Ende der zwölf Jahre den Schadstoffausstoss - gemessen am Ausgangsjahr 1991 - um 60 % zu verringern. Die Punkte werden den Transporteuren zugeteilt, die je nah Menge des von ihren Fahrzeugen ausgestossenen Stickstoffs und CO2 für eine Transitfahrt durch Österreich einen bestimmen Betrag von ihrem Guthaben abgeben müssen. Wer keine Ökopunkte mehr hat, darf nicht fahren. Falls die Anzahl der Tansitfahrten den Schwellenwert des Basisjahres 1991 um 8% überschreitet, wird nach einer Schutzklausel ein zweiter Beschränkungsmechanismus ausgelöst. in einem solchen Fall muss die EU-Kommission das vorgesehene Jahrestotal an Ökopunkten kürzen, wozu im sie im Jahr 2000 verpflichtet war. Die EU-Kommsision stellt das Ökopunktesystem als grossen Erfolgt dar. Die Schutzklausel solle aber gestrichen werden, denn diese bestrafe letztlich den ökologisch wünschbaren Einsatz von abgasärmeren Fahrzeugen mit einem unverhältnismässigen zusätzlichen Abzug von Ökopunkten. Juristisch rechtfertigt die EU-Kommission ihr Vorgehen mit einem Passus im Vertrag, wonach die Gemeinschaft diesen nach sechs Jahren mit qualifizierte Mehrheit ändern können. Die österreichische Verkehrsministerin Forstinger sprach jedoch von Vertragsbruch. Die dauerhafte Absenkung der Abgasemissionen sei noch nicht erreicht, weshalb die EU den Vertrag nicht einseitig amputieren dürfe. NZZ. 22.12.00, S. 3

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