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Kurzinfos Juni 2012

Arznei-Engpass in Griechenland

Einen Vorgeschmack auf das, was auf Griechenland in Zukunft zukommen könnte, gibt in diesen Tagen ein akuter Engpass an Medikamenten. Laut Medienberichten weigern sich mehrere Apotheker, Medikamente an schwerkranke Patienten auszugeben, wenn diese die Rechnung nicht sofort begleichen. Betroffen seien vor allem Krebspatienten. Ab dem 5. Juni sollen zudem sechs grosse Spitäler nicht mehr mit Spritzen und anderen Materialien beliefert werden. Die Athener Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Apotheker eingeleitet.

Hintergrund sind wachsende Probleme im Gesundheitssektor, der vom Staat nicht mehr ausreichend finanziert wird. Laut Medienberichten geben Apotheker an Patienten, die bei der Nationalen Organisation für die Erbringung von Gesundheitsleistungen versichert sind, keine Medikamente mehr aus. Die Organisation schuldet den Apothekern gemäss dem Apothekerverband über eine halbe Milliarde Euro. Nach Angaben der Versicherungsorganisation haben die durch die Krise zurückgegangenen Sozialversicherungsbeiträge, besonders im Bausektor, zur dramatischen Schieflage beigetragen.

Vertreter von Ärzte ohne Grenzen warnen seit längerem vor einem Notstand bei der Patientenversorgung. Wie die Nachrichtenagentur Reuters kürzlich berichtete, bereitet die internationale Pharmaindustrie eine Notversorgung Griechenlands mit Medikamenten vor für den Fall, dass Athen die Euro-Zone verlassen oder sonst in Zahlungsnot geraten sollte. Griechenland importiert fast alle Medikamente und arbeitet kaum mit Generika, weshalb die medizinischen Kosten pro Kopf hoch sind. Reuters schrieb, dass griechische Kliniken bei Pharmaherstellern Ausstände von rund 1.2 Milliarden Euro hätten, weshalb internationale Lieferanten inzwischen entweder eine sofortige Bezahlung verlangten oder ihre Verrechnungspraxis verschärft hätten. NZZ, 5. Juni 2012, S. 5



Rekord-Arbeitslosigkeit in Euroländern

Die Schuldenkrise treibt die Arbeitslosigkeit im Euroraum auf einen Rekord. Im April 2012 waren 17,4 Millionen Menschen in den 17 Ländern ohne Job, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Um jahreszeitliche Einflüsse bereinigt entspricht das einer Arbeitslosenquote von 11 Prozent - der höchste Wert seit Beginn der Datenerhebung für die Währungsunion 1995. Am düstersten ist die Lage in Spanien, das mitten in der Rezession steckt und gegen den Schuldenberg kämpft: Dort liegt die Arbeitslosenquote bei 24,3 Prozent. Hinter Spanien folgt Griechenland mit einer Quote von knapp 22 Prozent und Italien mit 10,2 Prozent. Für 2012 sagt die EU-Kommission Euroländern einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 0.3 Prozent voraus. (Reuters, 2. Juni 2012, Berner Bund, S. 15)


Die Kantone für Verhandlungen mit Brüssel

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat sich am Freitag, den 1. Juni 2012, an einer Plenarversammlung zu den europapolitischen Plänen des Bundesrats geäussert. Die Grundsätze für künftige Verträge mit der EU, die sich seit Ende April 2012 in der Vernehmlassung befinden, könnten von den Kantonen «weitgehend nachvollzogen und mitgetragen werden», heisst es in einer Mitteilung.

Die KdK stimmt dem Vorgehen zu, im Strombereich ein «Pilot-Abkommen» auszuhandeln und die vereinbarten institutionellen Mechanismen als Referenz für künftige Verträge zu verwenden. Der umstrittenste Punkt war wenig überraschend die vom Bundesrät vorgeschlagene nationale Überwachungsbebörde, die analog zur EU-Kommission und zur Efta-Uberwachungsbehörde die Umsetzung des EU-Rechts in der Schweiz im Rahmen der bilateralen Abkommen überprüfen und vor Bundesgereicht Klage erheben könnte. Die KdK stimmt dieser Behörde laut Pressemitteilung aber nur zu, «wenn die Abkommenskonformität auf der Ebene des Bundes und der Kantone gleichermassen sichergestellt werden kann».

Wie der Waadtländer KdK-Präsident Pascal Broulis erklärt, wollen die Kantone verhindern, dass nur kantonale, nicht aber Bundesgesetze überwacht werden. Die Überwachungsbehörde ist bei der internen Vernehmlassung der KdK schlecht weggekommen. In einem Entwurf zur Stellungnahme wurde sie ganz abgelehnt. Die Kantone wollten den Bundesrat aber offensichtlich nicht mit leeren Händen nach Brüssel schicken. NZZ, 2. Juni 2012, S. 13.


EU-Polizeitruppe EGF

Die Europäische Gendarmiertruppe (European Gendarmerie Force; EGF) wurde auf Initiative von 5 EU-Mitgliedstaaten - Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal und Spanien – gegründet und zielt auf die „Verbesserung von Krisenmanagementfähigkeiten in heiklen Gegenden“. Am 17. Dezember 2008 entschied das Führungsgremium (High Level Interdepartmental Committee Meeting (CIMIN)) die rumänische Polizei als Vollmitglied der EGF willkommen zu heissen. Die EGF umfasst damit im Augenblick 6 Mitgliedstaaten.

EGF befriedige „das Bedürfnis nach schnellem Eingreifen in allen Bereichen öffentlicher Sicherheit, entweder selbständig oder parallel zu militärischen Interventionen, mittels eines multinationalen und wirksamen Instrumentes“.

Die EGF „will die Behandlung von Krisen, welche die Intervention von Polizeikräften erfordert, in kritischen Situationen ermöglichen. Sie versucht von den Erfahrungen in bereits gemachten relevanten, friedenserhaltenden Missionen zu profitieren“.

Die EFG ist in Vicenza domiziliert (Gebäude "Generale Chinotto") und „entwickelt nun ein umfassendes und kohärentes operatives System, um im Falle von Krisen bereit zu sein, um schnell intervenieren zu können“.

Das Ziel der EGF „ist der internationalen Gemeinschaft ein Krisenmanagementinstrument zur Verfügung zu stellen, zuerst und vor allem der EU, aber auch anderen internationalen Organsiationen, wie der NATO, der UNO, der OSCE und ad hoc Koalitionen.“ http://www.eurogendfor.eu/ [4. Juni 2012].


Bund und Kantone unterzeichnen Vereinbarung zum...

Bern, 05.06.2012 - Der Vorsteher des EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, und der Vorsteher des EVD, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann, im Namen des Bundes, sowie Regierungspräsident Pascal Broulis, als Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), haben am 5. Juni 2012 in Bern eine Vereinbarung unterzeichnet, welche den politischen Dialog Bund-Kantone zu Europafragen regelt. Damit wird ein permanentes politisches Leitorgan zum Informationsaustausch in Europafragen zwischen Bund und Kantonen eingerichtet.

Das Zusammenwirken von Bund und Kantonen ist für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) von zentraler Bedeutung. Denn die Kantone sind von zahlreichen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU in ihren Zuständigkeiten direkt betroffen oder, auf Grund ihrer Vollzugsaufgaben, mitbetroffen.

Die Bundesverfassung und das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes (BGMK vom 22. Dezember 1999, SR 138.1) legen die Zuständigkeiten und Kompetenzen von Bund und Kantonen, die Informations- und Konsultationsrechte sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kantone fest. Diese Regelungen haben sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt. Auf Grund des immer engeren Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU, der Weiterentwicklung des bilateralen Wegs sowie der institutionellen Herausforderungen im Verhältnis Schweiz-EU nimmt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in der Europapolitik zu.

Um diese Zusammenarbeit weiter zu intensivieren und zu optimieren, haben der Bund und die Kantone entschieden, ein permanentes Leitorgan zum Informationsaustausch einzurichten und dessen Modalitäten mittels einer Vereinbarung zu regeln. Damit beabsichtigen Bund und Kantone, das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken, den regelmässigen Informationsaustausch zu fördern, einen Beitrag zur effizienten Willensbildung in der Europapolitik zu leisten und die Kompetenzen und Zuständigkeiten von Bund und Kantonen zu wahren.

Im Leitorgan werden der Vorsteher des EDA und des EVD als Vertreter des Bundes teilnehmen. Die Kantone werden vom jeweiligen Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen sowie von einer Delegation des Leitenden Ausschusses der KdK vertreten. Es ist vorgesehen, dass dieses Leitorgan in regelmässigen Abständen, in der Regel alle zwei Monate, zusammentritt.

Die Vereinbarung, welche das Funktionieren dieses Gremiums regelt, wurde heute in Bern anlässlich einer Sitzung im Rahmen des Europadialogs Bund-Kantone von Bundesrat Didier Burkhalter und Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann sowie Regierungspräsident Pascal Broulis unterzeichnet. http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=44813 [7. Juni 2012]


Soziale Kluft

Die irischen Stimmbürger haben im Juni 2012 den europäischen Fiskalpakt gebilligt. Die Stimmbeteiligung betrug 50 Prozent. Die Iren stimmten der Vorlage ohne grossen Enthusiasmus zu. Mit einer Mehrheit von 60,3 Prozent billigten die Stimmbürger die Ratifikation des Vertrags, der 25 EU-Staaten künftig eine strengere Budgetdisziplin und einen Abbau des Schuldenbergs vorschreibt.

5 der 43 Wahlkreise stimmten mehrheitlich gegen die Vorlage. Es handelt sich um ärmere, meist städtische Wohngegenden oder um Hochburgen der Sinn-Fein-Partei, die zuvorderst gegen die Ratifikation gekämpft hatte. Auch in anderen Wahlkreisen, die gesamthaft zustimmten, widersprachen die weniger privilegierten Quartiere und Gegenden.

Die letzten Wochen vor der Abstimmung waren von apokalyptischen Szenarien geprägt gewesen. Die Befürworter drohten für den Fall einer Ablehnung mit einer sofortigen Korrektur der immer noch riesigen Budgetlücke, weil Irland nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms in anderthalb Jahren keinen Zugang zu den Obligationenmärkten finden werde. Der Zugang zum neuen Hilfsfonds der EU, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, sei dann ebenfalls versperrt. Diese Drohkulisse zwang die Iren zur Annahme der Vorlage.

Mary Lou McDonald, die Vizepräsidentin von Sinn Fein, behauptete denn auch, die Stimmbürger hätten aus Angst zugestimmt. Der Unternehmer Declan Ganley, der seit rund einem Jahrzehnt ebenfalls zum Inventar der Gegner gehört, behauptete treffend, die positive Aussage sei «mit zusammengebissenen Zähnen» erfolgt.

Die Abhängigkeit des Landes von seinen internationalen Kreditgebern schloss eine freie Entscheidung letztlich aus. Irlands gegenwärtige Hoffnungen richten sich perverserweise auf Spanien. Die akute Krise des spanischen Bankensektors mag zu einer europäischen Kapitalspritze führen. Auf diesen Präzedenzfall hofft Dublin, um die bereits erfolgte Rekapitalisierung der irischen Banken ebenfalls zu vergemeinschaften. Im Brennpunkt steht dabei das Darlehen des irischen Steuerzahlers an die bereits abgewickelte Anglo Irish Bank in der Höhe von 30 Milliarden Euro. Doch die Europäische Zentralbank leistet unverändert Widerstand. Die Erfahrung lehrt, dass die irische Zuversicht auf eine Belohnung für die Gefügigkeit des Landes unbegründet ist. NZZ. 2. Juni 2012, S. 3


Bilaterale: Gewerbeverband gegen automatische...

Noch bevor er seine Vorschläge zu den institutionellen Fragen offiziell nach Brüssel schickt, liess EU-Botschafter Jones in Bern durchblicken, dass das Angebot aus Bern kaum genügen dürfte. Und obwohl innerhalb der Schweiz die Fortsetzung des bilateralen Wegs praktisch unbestritten ist, zeigt sich nun, dass die Ideen der Regierung, wie das Verhältnis zu Brüssel „reformiert“ und „vereinfacht“ (sprich die Schweiz zu automatischer Rechtsübernahme gezwungen) werden könnte, auch innenpolitisch einen schweren Stand haben. So lehnt auch der Gewerbeverband (SGV), dem gegen 300 000 kleine und mittlere Unternehmen angehören, diese Vorschläge rundweg ab.

Doch die bundesrätlichen Vorschläge genügen den Kriterien des Gewerbeverbands nicht, wie dieser nun in seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesrats schreibt. Der SGV bedauert, dass die Grundsätze,«die Souveränität der Schweiz ebenso schwächen wie auch die Rechtssicherheit der kleinen und mittleren Unternehmen in Frage stellen würden». Er hält fest, aus seiner Sicht von seiten des Bundes «kein Bedarf eine proaktive Haltung in institutionellen Fragen Schweiz-EU einzunehmen» besteht.

Zwar spricht sich der SGV für die «Konsolidierung und Weiterführung» des bilateralen Wegs aus. Dabei müsten aber die Interessen beider Parteien bewertet werden, und diesbezüglich habe der Bundesrat die Interessenlage EU «nicht genug berücksichtig». Denn vor dem Hintergrund der Schuldenkrise müsse die EU «jedes Interesse daran haben, mit der Schweiz den Weg weiterzuführen und geregelte Beziehungen zu pflegen». Es sei darum nicht an der Schweiz, bei der Lösung der institutionellen Fragen Lösungen anzubieten. Zweifel hegt der SGV auch an der Strategie des Bundesrates, der die institutionellen Fragen an die Verhandlungen über ein Stromabkommen knüpfen will. Dies sei nicht nötig, denn die EU sei früher oder später «auf die schweizerische Strom-Drehscheibe angewiesen». Auch die Schweizer Stauseen dürften als Pumpspeicherkraftwerke, bei der europäischen Energieversorgung künftig eine noch wichtigere Rolle spielen.

Dank diesen «strategischen Erfolgspositionen» liegen laut SGV «in einem Alleingang durchaus auch Chancen». Im Prinzip befürchtet dr SGV, der «fremde Richter» grundsätzlich ablehnt, einen grösseren Einfluss des EU-Gerichtshofs. Das würde in den Augen des Verbands die Rechtssicherheit der Schweizer KMU schwächen.

Auf grundsätzliche Kritik stösst die neue Behörde zur Überwachung der bilateralen Verträge. NZZ am Sonntag, 3. Juni 2012, S. 10.


Das Dublin-ll-System überfordert die EU-Länder...

Seit 2003 regelt das sogenannte Dublin-Il-Abkommen, welches Mitgliedsland der Europäischen Union für ein Asylverfahren zuständig ist. Das Land, in das der Asylsuchende zuerst eingereist ist, ist für das Verfahren zuständig. Auch in Norwegen, Island und — seit dem Jahre 2008 — in der Schweiz kommt die Verordnung zur Anwendung. Durch sie soll vermieden werden, dass Flüchtlinge in mehreren Staaten Asylanträge stellen. Einige Länder, darunter die Schweiz und Deutschland, haben. Rückführungen nach Griechenland vorläufig gestoppt, aus «humanitären Gründen». Griechenland wird seit Jahren von Menschenrechtsorganistionen für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Erst im Januar hat sich der Europarat entsetzt über die Zustände in griechischen Auffanglagern geäussert. Im Bericht des Anti-Folter-Komitees heisst es, dass praktisch alle Lager hoffnunglos überfüllt und die hygienischen Bedingungen verheerend seien.

Allerdings stehen die südeuropäischen Länder an der EU-Aussengrenze auch unter enormem Druck, da viele Migranten über diese Staaten einreisen, die somit auch verantwortlich sind für die Bearbeitung der Fälle. 90 Prozent aller Migranten ohne Papiere gelangen laut der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex) über Griechenland in die EU. Laut der griechischen Polizei sind in den letzten sieben Jahren 673 000 Migranten ohne Papiere in Griechenland aufgegriffen worden. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es mehr als 18 000 Peronen, die „illegal“ über die Grenze zur Türkei kommen waren. Eine 2010 von der griechischen Regierung angestrebte Asylsystemänderung kommt nur schleppend voran. Seit Mai 2O11 versuchen Vertreter eines Unterstützungsbüros der EU in Asylfragen an Ort und SteIle helfend einzugreifen. Für 2012 sind rund 90 Millionen Euro aus Geldern für den Aufbau des Asylsystems vorgesehen. Drei neue Agenturen haben im März ihren Dienst aufgenommen, dazu gehört eine Asylbehörde, die im Gegensatz zu früher unabhängig von der Polizei fungiert. Die personelle Besetzung dieser Behörden verzögert sich jedoch, unter anderem wegen des krisenbedingten Einstellungsstopps im öffentlichen Sektor. NZZ, 8. Juni 2012, S. 9.


Zürcher Polizisten an EU-Grenze

An der Aussengrenze der Europäischen Union und des Schengenraums kommen in diesem Jahr 2012 erstmals nicht nur Grenzwächter des Bundes, sondern auch Beamte einer Kantonspolizei zum Einsatz. „Die Kantonspolizei Zürich beteiligt sich 2012 erstmals mit eigenem Personal an den sogenannten Joint Operation Focal Points Air“, sagt dazu Peter Stücheli, Chef der Zürcher Flughafenpolizei, die zur Kantonspolizei gehört. «Focal Points Air» sind Einsätz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf europäischen Flughäfen, die Aussengrenzen der EU und des Schengen-Raums bilden. «Die Einsätze der Kantonspolizei haben nebst Weiterbildungs-Charakter zum Ziel, Erfahrungen auszutauschen, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf den Flughäfen zu verbessern und die Netzwerkbildung zu fördern.»

Die Zürcher Polizisten werden auf den ausländischen Flughäfen vor allem bei Personenkontrollen und bei besonderen grenzpolizeilichen Verfahren eingesetzt. Daneben kommen auch Fachkräfte, etwa Dokumenten-Spezialisten, zum Einsatz.

Die Beamten der Kantonspolizei haben im Ausland keine hoheitlichen Befugnisse. Das heisst: Sie dürfen keine Zwangsmassnahmen anwenden und tragen keine Waffen. „Es geht einzig um die Verbesserung der Zusammenarbeit und um Erfahrungsaustausch“, sagt Stücheli. «Deshalb braucht es für diese Einsätze keine spezielle politische Ermächtigung.» Bis jetzt hat die Schweiz ausschliesslich Grenzwächter des Bundes für Frontex-Einsätze zur Verfügung gestellt. Rechliche Grundlage dafür sind das Sicherheits-Abkommen Schengen sowie ein darauf basierender Vertrag zwischen der Schweiz und der EU. Dieses Jahr ist vorgesehen, dass das Grenzwachtkorps der Frontex rund vierzig Mitarbeiter zur Verfügung stellt. Vier von ihnen stehen zurzeit bei der Fussball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine im Einsatz. NZZ am Sonntag, 10. Juni 2012, S. 12

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