Im Büchlein wird ein Gutachten des EU-Gerichtshofes diskutiert, das einen Beitritt der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Gegenstand hatte. Auf Anfrage des Rates der EU an den EU-Gerichtshof, stellt dieses Gutachten fest, "dass die Gemeinschaft beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht über die Zuständigkeit verfügt, der Konvention beizutreten" (28. März 1996). Vor der Analyse dieses Gutachtens wird im Büchlein die allgemeine Problemlage sowie die Geschichte der Grundrechtsfrage in der EU dargelegt.
Die wesentlichen Merkmale der Rechtsordnung der EG sind der Vorrang der EG-Verträge und des davon abgeleiteten Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten und die unmittelbare Wirkung zahlreicher Bestimmungen. Somit sind die Bürger und Bürgerinnen eines Mitgliedstaates neben dem eigenen Staat auch der supranationalen Hoheitsgewalt der EG ausgesetzt. Die Organe der EU beziehen ihre Legitimation nur aus der vertraglich verfassten Gemeinschaftsordnung. Wegen deren vorrangig wirtschaftlichen Ausrichtung wurde die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung durch die EG zunächst bezweifelt. Im Laufe der Zeit zeigt sich jedoch, dass durch EG-Akte eine Fülle von grundrechtsgeschützten Bereichen tangiert werden können. "Zudem hat in erheblichem Masse eine Verlagerung von Hoheitsrechten der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft stattgefunden."(S. 7). Dadurch stellt sich das Problem des Schutzes des Individuums gegen supranationale Bürokratie und technokratische Überschätzung sowie des Ausgleichs defizitärer demokratischer Mitwirkung (S.  . Trotzdem fehlen Grundrechtsbestimmungen in den EG-Verträgen.
Das Fehlen von Grundrechtsbestimmungen in den EG-Verträgen lässt sich anhand der historischen Entwicklung der EG erklären. Man begann mit wirtschaftlicher und technischer Integration. Die Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Grundrechtskatalogs wäre eine zu grosse politische Belastung gewesen. Angesichts des fehlenden Grundrechtskatalogs kam dem EU-Gerichtshof eine zentrale Rolle zu. Nachdem der EU-Gerichtshof selber den Vorrang des EG-Rechtes vor dem nationalen Recht durchgesetzt hatte - "typisch für seine Stellung als Integrationsmotor, welche über die traditionelle Rolle eines Gerichts hinausging" (S. 15) -, drängte sich die Entwicklung des Grundrechtsschutzes auf: mit der Autonomie und der zunehmenden Regelungsdichte des Gemeinschaftsrechts stieg die Wahrscheinlichkeit von Grundrechtsverletzungen. Bereits 1969 hielt der EU-Gerichtshof im Urteil Stauder fest, dass die Wahrung der Grundrechte zu den allgemeinen Grundsätzen der Gemeinschafrechtsordung gehört. Bei der entsprechenden Rechtssetzung berücksichtigt der EU-Gerichtshof einerseits die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten, internationale Verträge über den Schutz der Menschenrechte (EMRK) und "soft law" (z.B. die Erklärung der Grundrechte und Grundfreiheiten des EU-Parlamentes von 1989), anderseits wird eine eigenständige Rechtssetzung gepflegt. Da die Gerichte der Mitgliedstaaten sich den Grundrechtschutz bisher vorbehielten (z.B. Maastricht-Urteil des deutschen Verfassungsgerichtes) und die Rechtstexte der EMRK vom EU-Gerichtshof nicht als Rechtsquelle, sondern nur als Erkenntnisquelle betrachtet werden, entstehen komplizierte Kompetenzabgrenzungsfragen. Zudem kann die EU vor dem EMRK nicht verklagt werden, da sie nicht Mitglied der EMRK ist. Dies würde bedeuten, dass EU-Mitgliedstaaten in Strassburg verurteilt werden könnten, obwohl sie nur ihrer Mitgliedgliedspflicht nachgekommen sind und EU-Recht umgesetzt haben. Dies könnte die ‚nationalen' Verfassungsgerichte dazu bringen, sich selbst um die Kontrolle des Grundrechtsschutzes zu kümmern - auf Kosten des Vorrangs von Gemeinschaftsrecht. Diese Situation vermag einem transparenten und klaren Grundrechtsschutz in den EU-Staaten keineswegs zu genügen.
Vor allem Grossbritannien und Irland sprechen sich bisher gegen einen Beitritt der EU zur EMRK aus, weil sie die EMRK bis heute nicht in ihr Recht inkorporiert haben. Nach dem Beitritt der EU käme die EMRK auch in Staaten zur Anwendung, in denen sie heute noch keine innerstaatlichen Rechtswirkungen entfaltet (S. 29). Durch einen Beitritt würde eine Rechtsschutzlücke geschlossen, denn im Gegensatz zu ‚nationalen' Rechtsakten, sind EG-Akte keiner internationalen Kontrolle unterworfen. ‚Nationale' Rechtsakte werden durch die Strassburger Organe überprüft und Individualbeschwerden werden anerkannt. Dagegen bietet das Gemeinschaftsrecht dem einzelnen einen geringeren Schutz als die EMRK, da die Nichtigkeitsklage eines einzelnen gegen einen Rechtsakte, der ihn nicht unmittelbar und individuell betrifft, ausgeschlossen ist (S. 31). Da die EU etwa in Osteuropa von beitrittswilligen Ländern den Beitritt zur EMRK und die Beobachtung deren Standards fordert, selber sich diesen aber nicht unterstellt, erweckt dies "den Eindruck eines Leitschiffes, welches nicht den Weg gehen will, den es den andern weist" (S. 34).
Nadja Theurer, Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Eine Analyse des Gutachtens 2/94 des EuGH, Schweizer Schriften zur europäischen Integration, Bern, Stämpfli, 1998 (Fr. 29).
|
 | 1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte
06.06.1999 |
| Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung
28.06.2005 |
| Alternativen! |
| Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft
09.09.1999 |
| An den Rändern Europas
11.02.2000 |
| Angst. Wut. Mut.
04.04.2020 |
| Armut und Sexismus
01.04.1996 |
| Auf dem Weg zur Supermacht
10.09.2004 |
| Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage
08.07.2007 |
| Bilaterale Verträge Schweiz – EG
08.06.2002 |
| Braucht die EU Lobbying-Gesetze?
28.02.2006 |
| Briefe nach Feuerland
01.04.1997 |
| Cyberflash, Cybercash, Cybercrash
01.04.1996 |
| Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz
11.04.2005 |
| Das Elend der europäischen Agrarpolitik
01.05.1995 |
| Das Geschwätz vom Wachstum
28.06.2005 |
| Das grosse Geld-Theater
01.02.1996 |
| Das politische System der Schweiz
01.02.2021 |
| Das Schweiz Dilemma
20.09.2023 |
| Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention
10.12.1998 |
| Deglobalisierung
12.10.2022 |
| Demokratie in der Schweiz
10.11.2020 |
| Demokratie und globale Wirtschaftskrise
06.11.2009 |
| Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union
07.11.2011 |
| Demokratie und Macht
07.05.2012 |
| Demokratie und Sozialregulierung in Europa
24.08.2019 |
| Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission
07.05.2012 |
| Demokratie – das uneingelöste Versprechen
23.11.2008 |
| Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft
01.04.1995 |
| Demokratie: Wofür wir kämpfen
07.09.2013 |
| Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union
31.03.1999 |
| Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz
31.12.1999 |
| Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten
06.04.2009 |
| Der Euro und die "Idee Europa"
01.04.1997 |
| Der freie Warenverkehr
15.05.1998 |
| Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit
25.02.2013 |
| Der Preis des Föderalismus
10.09.2004 |
| Der Universalismus der Menschenrechte
20.05.2022 |
| Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz
08.06.2002 |
| Die Bedeutung einer lingua franca für Europa
10.01.2003 |
| Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union
08.03.2010 |
| Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie
01.03.1996 |
| Die direkte Demokratie
01.07.2000 |
| Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU
01.03.1997 |
| Die EMRK und die EGMR-Rechtssprechung
24.09.2018 |
| Die Entstehung der direkten Demokratie
26.06.2006 |
| Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union
01.07.2000 |
| Die Europa-Politik der Schweiz
01.01.1997 |
| Die Europäische Integration als Elitenprozess
08.03.2010 |
| Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU
01.04.1996 |
| Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment
24.09.2018 |
| Die grosse Täuschung
26.06.2006 |
| Die heimliche zweite EU-Bürokratie
07.11.2011 |
| Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam
06.06.1999 |
| Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts
29.10.2001 |
| Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung
07.09.2013 |
| Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln
25.02.2013 |
| Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion
01.02.1996 |
| Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen
24.08.2001 |
| Die schweizerische Bundesverfassung
06.11.2003 |
| Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960
29.12.2001 |
| Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.01.2003 |
| Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.09.2004 |
| Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten
01.05.1995 |
| Die Theorie des Demokratischen Friedens
17.03.2008 |
| Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie
15.05.1998 |
| Die WWU und die Schweiz
01.02.1996 |
| Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer
15.05.1998 |
| Die Zukunft der Schweiz in Europa?
09.09.1999 |
| Die Zukunft des Sozialen Rechtsstaates im Schengenraum
24.09.2018 |
| Dikatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
25.02.2013 |
| Direkte Demokratie
29.10.2001 |
| Direkte Demokratie - ein internationaler Vergleich
01.04.1995 |
| Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis
10.09.2000 |
| Direkte Demokratie und europäische Integration
26.06.2006 |
| Direkte Demokratie und Europäische Integration
01.03.1996 |
| Direkte Demokratie: Ein Vergleich in Westeuropa
01.04.1995 |
| Doch dann regiert das Volk
06.06.1999 |
| Drogenpolitische Modelle
01.03.1997 |
| Einführung in die EU
06.06.1999 |
| Enteignen fürs Gemeinwohl
01.02.2021 |
| Entre mondialisme et Démocratie
18.03.2024 |
| Entzauberte Union
24.08.2019 |
| EU global - fatal?!
28.12.2005 |
| EU-ABC
01.01.1997 |
| EU-Industrie im Überblick
01.01.1997 |
| EU: Ohne Konzept kein Beitritt
08.06.2002 |
| Euroland wird abgebrannt
03.03.2014 |
| Europa sozial
28.12.2005 |
| Europa zerbricht am Euro: Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise
27.09.2017 |
| Europa, EU, Schweiz – Krise und Perspektiven
24.03.2015 |
| Europas Frauen fordern mehr
01.03.1996 |
| Europe Inc.
11.02.2000 |
| Europe – what’s left?
27.03.2023 |
| Europe, INC.
01.04.1997 |
| European Environmental Case Law
10.09.2004 |
| European Unions
06.11.2009 |
| Europäische Friedenspolitik
07.11.2011 |
| Europäische Integration aus feministischer Perspektive
10.12.1998 |
| Europäische Union und die Linke
10.09.1998 |
| Europäisches Lobbying
27.03.2023 |
| Eurotopia
01.01.1996 |
| Evaluationsmethodik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
10.09.2004 |
| Façadendemokratie und tiefer Staat
29.04.2019 |
| Finanzmacht – Geldpolitik
16.04.2016 |
| Flüchtlinge, Migration und Integration
09.09.1999 |
| Frauen-Förderprogramme
01.04.1996 |
| Frauenförderung in der EU - eine Bestandesaufnahme
01.04.1996 |
| Föderalismus – zukunftstauglich?!
04.03.2013 |
| GATT 94 und WTO
01.03.1996 |
| Gegendarstellung
08.07.2007 |
| Geld und Kredit
12.10.2022 |
| Geld. Macht. Politik
20.05.2022 |
| Gerechtere Verteilung wagen?
22.11.2010 |
| Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz und der EU
11.04.2005 |
| Gleichstellungsphilosophie der EG
01.03.1996 |
| Globalisierung - Arbeit und Ökologie
01.03.1996 |
| Globalisierung und Widerstand
11.02.2000 |
| Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien
17.03.2008 |
| Grossregionen, Wunschvorstellung oder Lösungsansatz?
28.03.2001 |
| Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung
29.12.2001 |
| Grundrechte im Kulturkonflikt
29.10.2001 |
| Habermas und die Europäische Union
20.05.2022 |
| Handbook on European Enlargement
10.09.2004 |
| Handbuch der europäischen Integration
01.03.1996 |
| Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
28.03.2001 |
| Identitätspolitik und soziale Frage
27.02.2018 |
| Im Namen der Demokratie
10.09.1998 |
| Individuum und Menschheit
11.09.2024 |
| Infotainment oder Sachinformation
31.03.1999 |
| Integration und Menschenrechte
07.11.2011 |
| Interessendifferenzen und Interessenkongruenzen in den Beziehungen zur EU
04.03.2013 |
| Karl Bürkli, der Sozialist vom Paradeplatz
11.09.2024 |
| Kauf dir eine Volksabstimmung
01.03.1997 |
| Kennzeichnung von Bioprodukten
10.12.1998 |
| Kleine Geschichte des Rahmenabkommens
10.11.2020 |
| Klima-Kapitalismus der EU
06.04.2009 |
| Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit?
16.02.2017 |
| Konvent zur Zukunft Europas
10.09.2004 |
| Konzerne – Stadt – Demokratie
27.09.2017 |
| Kosovo und das Völkerrecht
31.12.1999 |
| Kostenwahrheit: Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung
31.12.1999 |
| Krisenherd Europa
01.04.1995 |
| Krisenherd Europa
01.04.1997 |
| Kritik der Migration
04.04.2020 |
| Landbote vs. NZZ
11.09.2024 |
| Landwirtschaft 95 - Der Kritische Agrarbericht
01.05.1995 |
| Le dilemme de la Suisse
18.03.2024 |
| Leben online
01.04.1996 |
| Let the Euro rise ...
01.04.1996 |
| Leviathan Europa?
01.03.1997 |
| Linke und Macht
06.11.2003 |
| L’Europe en quête de ses symboles
01.01.1998 |
| Marktregime und Subjekt im Neoliberalismus
11.04.2005 |
| Medien, Internet – Öffentlichkeit
16.02.2017 |
| Medienkonzentration und Meinungspluralismus
01.04.1995 |
| Mehr Demokratie wagen
18.03.2024 |
| Mehr Demokratie: Ohne Bürger geiht dat nich!
10.09.2000 |
| Mehr Schweiz wagen – Mehr Europa tun
18.03.2024 |
| Menschenrechte
09.09.1998 |
| Migration in Europa
01.04.1996 |
| Migration, Integration und Menschenrechte
08.07.2007 |
| Militarisierung, Krieg und Frieden
24.09.2018 |
| Märkte, Macht und Muskeln
29.04.2019 |
| Nach der Globalisierung
11.04.2005 |
| Nation und Imperium
10.11.2020 |
| Nation, Nationalität, Nationalismus
01.02.2021 |
| Nationale Interessen in der Europäischen Union
08.07.2007 |
| Nationalismus, Rassismus, Krieg
29.12.2001 |
| NATO gegen Demos?!
01.01.1996 |
| Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation
15.05.1998 |
| Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte
28.06.2005 |
| Neugründung Europas als passive Revolution?
01.03.2015 |
| Neutralität in Europa
31.12.1999 |
| Neutralität oder Euromilitarismus
01.01.1996 |
| NPM in der Diskussion
01.01.1997 |
| Postkeynesianismus
18.03.2024 |
| Postkoloniale Verstrickungen der globalen Schweiz
24.08.2019 |
| Praxis des Europarechts
01.01.1997 |
| Probleme der Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
01.02.1996 |
| Projekt Europa: eine kritische Geschichte
01.09.2021 |
| Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität
10.09.2000 |
| Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas
07.05.2012 |
| Schweiz - EU
10.09.2000 |
| Schweiz – EU – Das Rahmenabkommen als Stolperstein auf dem bilateralen Weg
27.02.2018 |
| Schweiz-EU - rechtliche Aspekte
16.04.2016 |
| Schweizer Aussenpolitik in der Nachkriegszeit
01.01.1998 |
| Schweizer Eigenart - eigenartige Schweiz
01.01.1997 |
| Schweizer Franken oder Euro
31.03.1999 |
| Schweizer Gewerkschaften und Europa
03.03.2014 |
| Schweizerische Demokratie
01.07.2000 |
| Schweizerische Demokratie und Europäische Union
10.12.1998 |
| Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht |
| Sicherheit einst und jetzt
01.01.1996 |
| Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit
10.01.2003 |
| Souveränität im Dienst der Völker
04.04.2020 |
| Souveränität, Föderalismus und Autonomie
29.04.2019 |
| Sozialdemokratie oder ökosozialer Umbau?
01.01.1998 |
| Sozialstaat wohin?
01.02.1996 |
| Sprachenvielfalt und europäische Integration
06.11.2003 |
| Staat und Krise
22.11.2010 |
| Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union
15.12.2000 |
| Steuergerechtigkeit – umverteilen!
07.11.2011 |
| Strukturwandel der europäischen Integration
09.09.1999 |
| Twenty Years Helsinki Final Act
01.01.1996 |
| Ukraine, Krieg, linke Positionen
20.09.2023 |
| Umweltbücher 95/96
01.02.1996 |
| Umweltschutz und Umweltqualität als Standortfaktor
01.03.1996 |
| Union Européenne – Communauté Européenne
08.07.2007 |
| Union Européenne – Communauté Européenne
17.03.2008 |
| Verkehrspolitik und Alpenraum
01.01.1997 |
| Vermessung der Katastrophe
12.10.2022 |
| Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung
09.11.2015 |
| Vollgeld – das Geldsystem der Zukunft
09.11.2015 |
| Von der Provokation zum Irrtum
07.11.2011 |
| Völkerrecht und dessen Anwendbarkeit
16.04.2016 |
| Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen
28.03.2001 |
| Was ist Populismus?
21.03.2017 |
| Was wurde aus der EU-Beschäftigungspolitik
15.12.2000 |
| Weitere Literatur:
01.04.1996 |
| Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin?
06.04.2009 |
| Weltordnung, Kriege und Sicherheit
23.11.2008 |
| Wem gehört Europa?
01.04.1995 |
| Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll…
24.03.2015 |
| Wer hat Angst vor Willhelm Tell?
01.09.2021 |
| Westliche Demokratien und Interessenvermittlung
01.04.1995 |
| Wohin des Wegs, Europa?
24.08.2001 |
| WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung
28.03.2001 |
| Zeit-Frass
01.05.1995 |
| Zerstörung und Transformation des Gemeinswesens
21.03.2017 |
| Zukunftsfähige Demokratie
01.02.1996 |
| Zukunftsfähige Wirtschaft
01.02.1996 |
| Zukunftsperspektiven
24.08.2001 |
| Zwei Wege – Eine Katastrophe
27.02.2018 |
| Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht |
| Zwischen Globalismus und Demokratie
27.03.2023 |
| Zwischen Globalismus und Demokratie
20.09.2023 |
| „Denn der Menschheit drohen Kriege …“: Neutralität contra EU-Grossmachtswahn
01.03.2015 |
| «Milliardengrab Europa»
01.03.1996 |
| Österreich im europäischen Mehrebenensystem
31.03.1999 |
