Übersicht    Buchbesprechungen   Nach Stichwort suchen: Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz Die juristische Studie wurde im Auftrag des SECO (Staatsekretariat für Wirtschaft) verfasst. Die Autoren stellen einleitend fest, dass sich der Finanzsektor weltweit in einem ausgeprägten Veränderungsprozess befindet. Dies gilt auch für dessen aufsichts- und steuerrechtliches Rahmenregelwerk – auf internationaler wie nationaler Ebene. Es wächst ein Finanzsektor mit Strukturen und Standards heran, der Allgemeingültigkeit beansprucht. Einerseits steigt dabei die Bedeutung multinationaler Ausschüsse und Institutionen (z.B. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, die IOSCO für die Börsen- oder die IAIS für die Versicherungsüberwachung). Zum andern treten neue regulatorische Mitspieler auf (OECD, IWF, UNO, WTO/TATS). In Europa spielt die EU angesichts ihrer weit gefassten wirtschaftsrechtlichen Normierungskompetenz eine wichtige Rolle. Auf diesem Hintergrund besteht das Ziel der Studie, die möglichen Auswirkungen der EU-Regeln auf den Finanzplatz Schweiz aufzuzeigen. Die Untersuchung will aufzeigen, welche Konsequenzen ein Beitritt zur EU für den Schweizer Finanzplatz zeitigen könnte. Die Autoren betonen, dass das Unterfangen nicht leicht ist. "Zum einen ist der Zeitraum schwierig abzuschätzen, innerhalb dessen ein Beitritt der Schweiz zur EU allenfalls erfolgen könnte. Zum andern (und vor allem) steht man vor einer überaus dynamischen Entwicklung der einschlägigen Regeln der EU" (S. 3). Somit muss eine Studie "nicht unbeträchtliche spekulative Elemente" aufweisen. Die Autoren halten fest, dass mit Blick auf die Regulierung der Finanzmarktaufsicht (ohne Betrachtung der Steuern) die Auswirkungen eines EU-Beitritts eher marginal wären, da hier die von internationalen Gremien, Organisationen und Institutionen ausgehende Dynamik der Setzung von Standards sehr ausgeprägt ist. Auch wenn die entsprechenden Verlautbarungen in den nationalen Rechtssystemen nicht unmittelbar anwendbar und verbindlich sind, so haben sie doch faktisch einen starken Einfluss auf die Gestaltung und Handhabung nicht nur der nationalen Finanzmarktvorschriften, sondern auch der Richtlinien und Regulierungen der EU. Was Fragen der Regulierung der Finanzmarktaufsicht anbelangt, teilt die EU mit der Schweiz "somit ein ähnliches Schicksal": Sie ist zum "autonomen" Nachvollzug dessen gehalten, was in internationalen Gremien seinen Ursprung hat. Die Schweiz könnte zwar – laut den Autoren – im Rahmen der EU ihre Präsenz im IMF, FSF, G20, Basler Ausschuss und IOSCO, sowie bei Verhandlungen wie etwa mit der WTO und dem GATS stärken – aber im Rahmen eines nicht sonderlich grossen Spielraum. Dieses Gewicht müsste allerdings durch die Einbindung in das EU-Regelwerk erkauft werden. Bezüglich des Bankgeheimnisses halten die Autoren fest, dass einerseits dessen Ausgestaltung zunehmend unter internationalen Vorzeichen steht und dass alle EU-Mitgliedsländer ein Bankgeheimnis kennen. Es ist die Feinabstimmung dieses Instrumentes, die zur Debatte steht, nicht das Prinzip als solches. Laut Autoren würde eine EU-Beitritt faktisch zu keinen Aufweichungen des Bankgeheimnisses führen, die über das nach geltendem Schweizer Recht Zulässige hinausgehen. Laut EU-Recht erfolgt der Informationsaustausch in der Regel nämlich mittels Amtshilfe, und soweit die Herkunftslandbehörde Vor-Ort-(Nach-)Prüfungen ins Auge fasst, sind diese im Einvernehmen mit der Gastlandbehörde zu koordinieren. Gewisse Konflikte könnten bei einem EU-Beitritt zum einen allerdings daher rühren, dass die Eidgenössische Bankenkommission Prüfungen zwingend selbst vornimmt, sofern ausländische Behörden in der Schweiz Informationen einsehen wollen, die auch nur indirekt mit dem Vermögensverwaltungs- oder Einlagengeschäft einzelner Kunden zusammenhängen. Zudem richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetzt, was zu erheblichen Verzögerungen bis hin zum Ausbleiben der Datenübermittlung führen kann. Die schweizerische Praxis der internationalen Rechtshilfe bezeichnen sie als EU-verträglich. Zur Zeit haben die schweizerischen Geldwäschereibestimmungen einen weiteren Anwendungsbereich als jene der EU. Insgesamt kommen die Autoren zum Schluss, dass aus aufsichtsrechtlicher Optik (d.h. ohne Berücksichtigung der Steuerfragen) ein EU-Beitritt das Schweizer Bankgeheimnis nicht "bedroht". Die im Vergleich zu den Mitgliedstaaten der EU tiefe Steuerquote und das Bankgeheimnis führen nebst anderen Standortvorteilen zu einer nicht geringen Attraktivität auf Steuervolumen auch in der EU. Die EU versucht zudem den Steuerwettbewerb einzudämmen. Wesentliches Element zur Verhinderung des Steuerwettbewerbs in der EU stellt die Amtshilfe in Steuersachen dar. Die umfassende Harmonisierung der direkten Steuern ist – anders als bei den indirekten Steuern – nicht vorgesehen und nur schwer durchsetzbar. Im Steuerrecht erfolgte laut Autoren bis anhin in der Schweiz abgesehen von der Einführung der Mehrwertsteuer und Bemühungen um die Reduktion der in den Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Quellensteuersätzen kein ausgeprägter "autonomer Nachvollzug" der EU-Rechtssetzung. Die Anhebung der Mehrwertsteuer im Falle eines EU-Beitritts würde laut Autoren die Möglichkeit eröffnen, direkte Steuern auf Finanzmarkteilnehmer zu reduzieren und damit den Finanzmarkt konkurrenzfähiger zu machen. Eine laut Autoren "sehr bedeutsame" Änderung für den Finanzplatz ergäbe sich durch die Umsetzung der Amtshilferichtlinie in das schweizerische Recht. Solange jedoch auch die schweizerischen Steuerbehörden keinen Zugang zu Bankinformationen für die Zwecke der Veranlagung der schweizerischen Steuerpflichtigen haben, müssten keine solchen Informationen amtshilfsweise ausgetauscht werden. Hingegen würde eine neu entstehende Verpflichtung der schweizerischen Steuerbehörden, Amtshilfe nicht nur für die richtige Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen, sondern auch zur Durchsetzung des internen ausländischen Steuerrechts der EU-Mitgliedstaaten zu leisten, eine "tiefgreifende Änderung" der bisherigen schweizerischen Rechtsordnung bedeuten. Eine wissenschaftlich fundierte Aussage über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind laut den Autoren mangels Vorliegen von empirischen Studien zur Bedeutung der bisherigen schweizerischen Amtshilfepolitik nicht möglich. Eine Einbusse an Steuersubstrat könnte jedoch zu einer Steuererhöhung in der Schweiz führen, was sich negativ auf die Volkswirtschaft auswirken würde. Aus ihren steuerrechtlichen Analysen ziehen die Autoren den Schluss: "Ein EU-Beitritt der Schweiz hätte aus steuerlicher Sicht mit Sicherheit keinen positiven Einfluss auf die Entwicklungsmöglichkeiten des Finanzplatzes Schweiz. Das Potential an negativen Faktoren übersteigt in jedem Fall jenes der – wie aufgezeigt in jedem Fall sehr geringen – positiven Faktoren. Ob ein negativer Einfluss resultieren würde, und wenn ja, wie gross dieser wäre, entzieht sich jedoch einer wissenschaftlichen Analyse. Diese Beurteilung steht jedoch unter dem wichtigen Vorbehalt, dass die Schweiz bis zum Beitritt ihre Amtshilfepolitik weiterführen kann und auch ihre Handlungsfreiheit zur Legiferierung im Steuerbereich aufrecht erhalten kann. Sollte sie aufgrund von Entwicklungen in der OECD, im bilateralen Verhältnis oder aufgrund des Druckes der EU bereits vor dem Beitritt zur Beurteilung gelangen, dass die Erreichung des EU-Standards in den hier angesprochenen Punkten in ihrem Interesse liegt (z.B. weil nur damit Gegenmassnahmen vermieden werden können), hätte naturgemäss der EU-Beitritt keine zusätzlichen Auswirkungen." (S. 279, f). Meier-Schatz, C.J., Nobel, P., Waldlburger, R., Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz, Zürich, Schulthess, 2001. Weitere Texte zum Themenbereich: 1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte 06.06.1999 Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung 28.06.2005 Alternativen! Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft 09.09.1999 An den Rändern Europas 11.02.2000 Angst. Wut. Mut. 04.04.2020 Armut und Sexismus 01.04.1996 Auf dem Weg zur Supermacht 10.09.2004 Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage 08.07.2007 Bilaterale Verträge Schweiz – EG 08.06.2002 Braucht die EU Lobbying-Gesetze? 28.02.2006 Briefe nach Feuerland 01.04.1997 Cyberflash, Cybercash, Cybercrash 01.04.1996 Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz 11.04.2005 Das Elend der europäischen Agrarpolitik 01.05.1995 Das Geschwätz vom Wachstum 28.06.2005 Das grosse Geld-Theater 01.02.1996 Das politische System der Schweiz 01.02.2021 Das Schweiz Dilemma 20.09.2023 Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention 10.12.1998 Deglobalisierung 12.10.2022 Demokratie in der Schweiz 10.11.2020 Demokratie und globale Wirtschaftskrise 06.11.2009 Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union 07.11.2011 Demokratie und Macht 07.05.2012 Demokratie und Sozialregulierung in Europa 24.08.2019 Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission 07.05.2012 Demokratie – das uneingelöste Versprechen 23.11.2008 Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft 01.04.1995 Demokratie: Wofür wir kämpfen 07.09.2013 Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union 31.03.1999 Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz 31.12.1999 Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten 06.04.2009 Der Euro und die "Idee Europa" 01.04.1997 Der freie Warenverkehr 15.05.1998 Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit 25.02.2013 Der Preis des Föderalismus 10.09.2004 Der Universalismus der Menschenrechte 20.05.2022 Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz 08.06.2002 Die Bedeutung einer lingua franca für Europa 10.01.2003 Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union 08.03.2010 Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie 01.03.1996 Die direkte Demokratie 01.07.2000 Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU 01.03.1997 Die EMRK und die EGMR-Rechtssprechung 24.09.2018 Die Entstehung der direkten Demokratie 26.06.2006 Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union 01.07.2000 Die Europa-Politik der Schweiz 01.01.1997 Die Europäische Integration als Elitenprozess 08.03.2010 Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU 01.04.1996 Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment 24.09.2018 Die grosse Täuschung 26.06.2006 Die heimliche zweite EU-Bürokratie 07.11.2011 Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam 06.06.1999 Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts 29.10.2001 Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung 07.09.2013 Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln 25.02.2013 Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion 01.02.1996 Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen 24.08.2001 Die schweizerische Bundesverfassung 06.11.2003 Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960 29.12.2001 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG 10.01.2003 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG 10.09.2004 Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten 01.05.1995 Die Theorie des Demokratischen Friedens 17.03.2008 Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie 15.05.1998 Die WWU und die Schweiz 01.02.1996 Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer 15.05.1998 Die Zukunft der Schweiz in Europa? 09.09.1999 Die Zukunft des Sozialen Rechtsstaates im Schengenraum 24.09.2018 Dikatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand 25.02.2013 Direkte Demokratie 29.10.2001 Direkte Demokratie - ein internationaler Vergleich 01.04.1995 Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis 10.09.2000 Direkte Demokratie und europäische Integration 26.06.2006 Direkte Demokratie und Europäische Integration 01.03.1996 Direkte Demokratie: Ein Vergleich in Westeuropa 01.04.1995 Doch dann regiert das Volk 06.06.1999 Drogenpolitische Modelle 01.03.1997 Einführung in die EU 06.06.1999 Enteignen fürs Gemeinwohl 01.02.2021 Entre mondialisme et Démocratie 18.03.2024 Entzauberte Union 24.08.2019 EU global - fatal?! 28.12.2005 EU-ABC 01.01.1997 EU-Industrie im Überblick 01.01.1997 EU: Ohne Konzept kein Beitritt 08.06.2002 Euroland wird abgebrannt 03.03.2014 Europa sozial 28.12.2005 Europa zerbricht am Euro: Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise 27.09.2017 Europa, EU, Schweiz – Krise und Perspektiven 24.03.2015 Europas Frauen fordern mehr 01.03.1996 Europe Inc. 11.02.2000 Europe – what’s left? 27.03.2023 Europe, INC. 01.04.1997 European Environmental Case Law 10.09.2004 European Unions 06.11.2009 Europäische Friedenspolitik 07.11.2011 Europäische Integration aus feministischer Perspektive 10.12.1998 Europäische Union und die Linke 10.09.1998 Europäisches Lobbying 27.03.2023 Eurotopia 01.01.1996 Evaluationsmethodik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 10.09.2004 Façadendemokratie und tiefer Staat 29.04.2019 Finanzmacht – Geldpolitik 16.04.2016 Flüchtlinge, Migration und Integration 09.09.1999 Frauen-Förderprogramme 01.04.1996 Frauenförderung in der EU - eine Bestandesaufnahme 01.04.1996 Föderalismus – zukunftstauglich?! 04.03.2013 GATT 94 und WTO 01.03.1996 Gegendarstellung 08.07.2007 Geld und Kredit 12.10.2022 Geld. Macht. Politik 20.05.2022 Gerechtere Verteilung wagen? 22.11.2010 Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz und der EU 11.04.2005 Gleichstellungsphilosophie der EG 01.03.1996 Globalisierung - Arbeit und Ökologie 01.03.1996 Globalisierung und Widerstand 11.02.2000 Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien 17.03.2008 Grossregionen, Wunschvorstellung oder Lösungsansatz? 28.03.2001 Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung 29.12.2001 Grundrechte im Kulturkonflikt 29.10.2001 Habermas und die Europäische Union 20.05.2022 Handbook on European Enlargement 10.09.2004 Handbuch der europäischen Integration 01.03.1996 Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof 28.03.2001 Identitätspolitik und soziale Frage 27.02.2018 Im Namen der Demokratie 10.09.1998 Individuum und Menschheit 11.09.2024 Infotainment oder Sachinformation 31.03.1999 Integration und Menschenrechte 07.11.2011 Interessendifferenzen und Interessenkongruenzen in den Beziehungen zur EU 04.03.2013 Karl Bürkli, der Sozialist vom Paradeplatz 11.09.2024 Kauf dir eine Volksabstimmung 01.03.1997 Kennzeichnung von Bioprodukten 10.12.1998 Kleine Geschichte des Rahmenabkommens 10.11.2020 Klima-Kapitalismus der EU 06.04.2009 Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit? 16.02.2017 Konvent zur Zukunft Europas 10.09.2004 Konzerne – Stadt – Demokratie 27.09.2017 Kosovo und das Völkerrecht 31.12.1999 Kostenwahrheit: Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung 31.12.1999 Krisenherd Europa 01.04.1995 Krisenherd Europa 01.04.1997 Kritik der Migration 04.04.2020 Landbote vs. NZZ 11.09.2024 Landwirtschaft 95 - Der Kritische Agrarbericht 01.05.1995 Le dilemme de la Suisse 18.03.2024 Leben online 01.04.1996 Let the Euro rise ... 01.04.1996 Leviathan Europa? 01.03.1997 Linke und Macht 06.11.2003 L’Europe en quête de ses symboles 01.01.1998 Marktregime und Subjekt im Neoliberalismus 11.04.2005 Medien, Internet – Öffentlichkeit 16.02.2017 Medienkonzentration und Meinungspluralismus 01.04.1995 Mehr Demokratie wagen 18.03.2024 Mehr Demokratie: Ohne Bürger geiht dat nich! 10.09.2000 Mehr Schweiz wagen – Mehr Europa tun 18.03.2024 Menschenrechte 09.09.1998 Migration in Europa 01.04.1996 Migration, Integration und Menschenrechte 08.07.2007 Militarisierung, Krieg und Frieden 24.09.2018 Märkte, Macht und Muskeln 29.04.2019 Nach der Globalisierung 11.04.2005 Nation und Imperium 10.11.2020 Nation, Nationalität, Nationalismus 01.02.2021 Nationale Interessen in der Europäischen Union 08.07.2007 Nationalismus, Rassismus, Krieg 29.12.2001 NATO gegen Demos?! 01.01.1996 Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation 15.05.1998 Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte 28.06.2005 Neugründung Europas als passive Revolution? 01.03.2015 Neutralität in Europa 31.12.1999 Neutralität oder Euromilitarismus 01.01.1996 NPM in der Diskussion 01.01.1997 Postkeynesianismus 18.03.2024 Postkoloniale Verstrickungen der globalen Schweiz 24.08.2019 Praxis des Europarechts 01.01.1997 Probleme der Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 01.02.1996 Projekt Europa: eine kritische Geschichte 01.09.2021 Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität 10.09.2000 Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas 07.05.2012 Schweiz - EU 10.09.2000 Schweiz – EU – Das Rahmenabkommen als Stolperstein auf dem bilateralen Weg 27.02.2018 Schweiz-EU - rechtliche Aspekte 16.04.2016 Schweizer Aussenpolitik in der Nachkriegszeit 01.01.1998 Schweizer Eigenart - eigenartige Schweiz 01.01.1997 Schweizer Franken oder Euro 31.03.1999 Schweizer Gewerkschaften und Europa 03.03.2014 Schweizerische Demokratie 01.07.2000 Schweizerische Demokratie und Europäische Union 10.12.1998 Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht Sicherheit einst und jetzt 01.01.1996 Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit 10.01.2003 Souveränität im Dienst der Völker 04.04.2020 Souveränität, Föderalismus und Autonomie 29.04.2019 Sozialdemokratie oder ökosozialer Umbau? 01.01.1998 Sozialstaat wohin? 01.02.1996 Sprachenvielfalt und europäische Integration 06.11.2003 Staat und Krise 22.11.2010 Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union 15.12.2000 Steuergerechtigkeit – umverteilen! 07.11.2011 Strukturwandel der europäischen Integration 09.09.1999 Twenty Years Helsinki Final Act 01.01.1996 Ukraine, Krieg, linke Positionen 20.09.2023 Umweltbücher 95/96 01.02.1996 Umweltschutz und Umweltqualität als Standortfaktor 01.03.1996 Union Européenne – Communauté Européenne 08.07.2007 Union Européenne – Communauté Européenne 17.03.2008 Verkehrspolitik und Alpenraum 01.01.1997 Vermessung der Katastrophe 12.10.2022 Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung 09.11.2015 Vollgeld – das Geldsystem der Zukunft 09.11.2015 Von der Provokation zum Irrtum 07.11.2011 Völkerrecht und dessen Anwendbarkeit 16.04.2016 Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen 28.03.2001 Was ist Populismus? 21.03.2017 Was wurde aus der EU-Beschäftigungspolitik 15.12.2000 Weitere Literatur: 01.04.1996 Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin? 06.04.2009 Weltordnung, Kriege und Sicherheit 23.11.2008 Wem gehört Europa? 01.04.1995 Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll… 24.03.2015 Wer hat Angst vor Willhelm Tell? 01.09.2021 Westliche Demokratien und Interessenvermittlung 01.04.1995 Wohin des Wegs, Europa? 24.08.2001 WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung 28.03.2001 Zeit-Frass 01.05.1995 Zerstörung und Transformation des Gemeinswesens 21.03.2017 Zukunftsfähige Demokratie 01.02.1996 Zukunftsfähige Wirtschaft 01.02.1996 Zukunftsperspektiven 24.08.2001 Zwei Wege – Eine Katastrophe 27.02.2018 Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht Zwischen Globalismus und Demokratie 27.03.2023 Zwischen Globalismus und Demokratie 20.09.2023 „Denn der Menschheit drohen Kriege …“: Neutralität contra EU-Grossmachtswahn 01.03.2015 «Milliardengrab Europa» 01.03.1996 Österreich im europäischen Mehrebenensystem 31.03.1999

europa-magazin.ch
Copyright 1996-2024 Forum für direkte Demokratie.
powered by zumbrunn.com, Chris Zumbrunn, Mont-Soleil, Switzerland.