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Geld und KreditDirk Ehnts, ein Vertreter der Modernen Geldtheorie (Modern monetary theory, MMT), legt zuerst die entsprechende Geldtheorie dar, um diese dann auf den Euro und eine Analyse der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) anzuwenden. Bei der Darlegung der MMT verwendet er Bilanzen der Banken, der Unternehmungen (Haushalte) und der Zentralbanken, um darzulegen, wie Buchgeld einerseits und Bargeld andererseits entsteht. Die entsprechenden Ausführungen sind nicht immer einfach zu verstehen und komplexer als hier darstellbar.
Buchgeld (Giralgeld) entsteht, indem die Bank einer Unternehmung oder einem Haushalt einen Kredit gewährt. Der Kredit ist vertraglich geregelt – gemäss geltendem Vertragsrecht. Die Bank gewährt den Kredit beim Vorliegen von entsprechenden Sicherheiten. Sie geht dabei einerseits eine Verpflichtung (Verbindlichkeit) auf Zeit ein, nämlich in der Höhe des gewährten Kredites, andererseits erhält sie in Zukunft den Kredit normaler weise zurückbezahlt, wodurch sich das Buchgeld wieder auflöst. In der Bilanz der Bank stehen sich der zurückzuzahlende Kredit und die Verbindlichkeit gegenüber. Bei der Gewährung eines Kredites wird also nicht Geld weiterverliehen, dass die Bank etwa von Privaten oder Unternehmungen erhalten hat. Das Buchgeld wird durch die Kreditvergabe aus dem Nichts geschaffen und verschwindet dort wieder, sobald der Kredit getilgt ist. Für die Kreditvergabe erhält die Bank einen Zins, um (1) die eigenen Unkosten zu finanzieren, (2) einen Gewinn zu realisieren und (3) um sich gegen einen Ausfall von Kreditrückzahlung zu versichern. Eine Grenze für die Buchgeldschöpfung liegt dabei neben gesetzlichen Vorschriften im Vorliegen gesicherter Kreditanfragen. Auf der Seite der Haushaltungen oder der Unternehmungen steht in der Bilanz der zeitlich begrenzten Verfügbarkeit des Kredites (Einlage) die spätere zu erfolgende Tilgung des Kredites gegenüber.
Das Giralgeld entsteht in der akzeptierten Währung eines Wirtschaftraumes. Gemäss Ehnts ist der wichtigste Faktor für die Akzeptanz einer Währung, dass ein geldsouveräner Staat die entsprechende Währung als einziges Zahlungsmittel für Steuern, Abgaben und Gebühren festlegt. Der Staat fragt Güter und Dienste sowie Arbeit im Privatsektor nach und bezahlt in der eigenen Währung. Der Privatsektor akzeptiert die Zahlungen in dieser Währung, da diese u. a. für die Zahlung der Steuern gebraucht werden. Alle anderen Privaten müssen, um ihre Steuerzahlung in der geforderten Währung zu leisten, Geschäftsbeziehungen mit den unmittelbaren Vertragspartnern des Staates eingehen, müssen also aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen.
Das Monopol bei der Erzeugung von Bargeld liegt in den meisten heutigen Geldsystemen bei der Zentralbank. Für ein reines Buchgeldsystem wird kein Bargeld benötigt. Allerdings haben Haushalte und Unternehmungen das Recht, das Geld auf der Bank (Guthaben oder gewährte Kredite) als Bargeld zu beziehen und ein Teil des Geldes wird auch so bezogen. Bargeld entsteht dadurch, dass die Zentralbank dieses druckt oder drucken lässt. Das Bargeld überlässt sie den Banken gegen Reserven. Banken kommen an Reserven, indem sie bei der Zentralbank einen Kredit aufnehmen (für die als Sicherheiten oft Kredite an die Bankkunden gelten), staatliche Zahlungen an sich selbst oder an ihre Kunden annehmen oder der Zentralbank Staatsanleihen verkaufen. Zudem handeln die Banken untereinander mit Reserven (Interbankenmarkt).
Geld wird von Haushalten und Unternehmungen akzeptiert, weil der geldsouveräne Staat – wie bereits erwähnt – Steuern in seinem Geld fordert. Haushalte und Unternehmungen bekommen das Geld ursprünglich vom Staat. Der Staat lässt es via Zentralbank (Kredite an die Banken) oder mittels Investitionen in die Gesellschaft fliessen. Diese Einsicht stellt von breiten Bevölkerungsschichten angenommenen Prozesse der «Finanzierung» von Staatsausgaben auf den Kopf: die meisten Einwohner eines Staates meinen, der Staat finanziere sich und seine Ausgaben vor allem durch das Eintreiben von Steuern und eventuell durch Schulden (z.B. durch den Verkauf von Staatsanleihen). Diese Vorstellung ist falsch. Haushalte und Unternehmen, die Steuern zahlen müssen, brauchen Geld, das der Staat anerkennt und das er selbst geschaffen hat, denn nur dieses Geld akzeptiert der Staat für Zahlungen an sich selbst. Steuern und Verkauf von Staatsanleihen ziehen also nur Geld aus der Wirtschaft, dass der Staat vorher selbst in diese eingespeist hat. In einem souveränen Geldsystem, in dem die Regierung keine Staatsschulden in ausländischer Währung hat und keinen fixen Wechselkurs zu anderen Währungen oder zu Edelmetallen verspricht, kann entsprechend nicht zahlungsunfähig werden. Geld kann zwar, wenn Inflation verhindert werden soll, nicht beliebig vom Staat ausgegeben werden: die Geldmenge sollte den Produktionskapazitäten bei vorliegenden Preisen der Güter entsprechen. In diesen Grenzen kann der Staat aber beliebig Geld schöpfen und für entsprechende Investitionen einsetzen.
Bei geschickten Investitionen schafft die Geldschöpfung durch den Staat Vermögen bei den Haushalten und Unternehmungen. So finanzierte staatliche Ausgaben schaffen Arbeit. Die Haushalte erhalten dadurch Geld, um Einkäufe zu tätigen, Wohnungen zu kaufen und abzuzahlen oder zu sparen. Die Unternehmungen können die Produktion besser auslasten, Kredite zurückzahlen, die zwecks Produktion aufgenommen wurden, und Gewinne realisieren. Entsprechend ist es falsch, «Staatsschulden» mit Schulden Privater zu vergleichen. Während die «schwäbische Hausfrau» – ein von Ehnts geliebtes Bild – darauf achten muss, mindestens mittelfristig Haushaltsgeld und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten, ist diese Betrachtungsweise auf der Ebene des geldsouveränen Staates sinnlos. Entsprechend sinnlos ist es denn auch, bei Staatsschulden z.B. von Ausgaben zu Lasten der Jugend oder künftiger Generationen zu sprechen. Die Jugend profitiert von einer intakten Infrastruktur (politisches System, Ausbildung, Rechtssystem, Verkehrsträger, etc.), die sie erben kann und die durch den Staat finanziert wird, und sie würde unter Sparprogrammen leiden, welche die Weitergabe intakter Infrastrukturen behindern.
In einer offenen Ökonomie ergänzt sich die Gleichung «Produktion = Konsum + Investition + Staatsaugaben» (alles in Geld gemessen) durch die Auslandsbeziehungen Export und Import. Man erhält die Gleichung «Produktion = Konsum + Investition + Staatsaugaben + Export - Import». Die Differenz «Export – Import» entspricht der Handelsbilanz. Die Produktion kann grösser sein als die inländische Nachfrage, wenn die überschüssige Produktion exportiert werden kann, oder sie kann kleiner sein, wenn die Handelsbilanz negativ ist (also mehr importiert als exportiert wird). Da die Exporte eines Landes die Importe eines anderen sind, kann nicht jedes Land einen Handelsbilanzüberschuss haben. In einer gleichgewichtigen globalen Wirtschaft müsste also für alle Länder über die Zeit hinweg gelten: «Produktion = Konsum + Investition + Staatsaugaben» sowie «Export = Import». Leidet ein Währungsraum an interner Nachfrageschwäche, kann versucht werden, die Exporte zu steigern. Dies interne Nachfrageschwäche kann durch die Politik sogar gewollt sein, wenn zwecks Konkurrenzfähigkeit die Löhne gedrückt werden. Dies beinhaltete die sozialdemokratische Politik Deutschlands mit der 2003 verkündeten Agenda 2010. Es wurde ein Niedriglohnsektor eingeführt, die Lohnnebenkosten zu Lasten der Arbeitnehmer gesenkt, der Kündigungsschutz gelockert. Die Lohnquote fiel bis 2007 von 46% auf 43%. Dies führte zu einer niedrigeren Inflationsrate und zu einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Ländern der Eurozone und der übrigen Welt. Die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit konnte sich im Euro nicht durch Veränderung der Wechselkurse in einer stärken deutschen Währung ausdrücken, welche die Wettbewerbsfähigkeit wieder gesenkt hätte.
Die Eurozone hat insgesamt ein Nachfrageproblem. Durch den Euro wurden die Wechselkurse fixiert und der Zinssatz vereinheitlicht. Durch die Maastrichter-Kriterien wurden die Staatsausgaben eng begrenzt, die Arbeitsmärkte dereguliert – mit entsprechendem Lohndruck. Insgesamt diagnostiziert Ehnts folgende
Unzulänglichkeiten des Euro.
1) Im Gegensatz zu den meisten Ländern mit modernen, eigenen Währungen wie den USA, Grossbritannien, Schweden oder der Schweiz ist der Euro für die Euro-Länder eine Fremdwährung: sie haben keinen Einfluss auf den Zins und können nicht über ihre Zentralbank die Versorgung mit neuem Geld sicherstellen. Sie müssen im Gegenteil in Konkurrenz mit privaten Investoren auf den Finanzmärkten Geld beschaffen. Mit dem Aufkauf der Staatsanleihen im grossen Stil durch die EZB scheinen die Regierungen für die EU «too big to fail» zu sein. Diese Politik erfolgt aber unter Verletzung der EU-Verträge und die Rückkehr zur Austeritätspolitik ist nicht ausgeschlossen.
2) Das unterschiedliche Wachstum der Kreditvergabe und die unterschiedliche Entwicklung der Lohnstückkosten in der Eurozone hat für eine stark divergierende Nachfrage gesorgt. Einige Länder exportieren mehr als sie importieren, andere exportieren weniger als sie importieren. Dabei profitieren die Nettoexporteur von mehr Beschäftigung, während sie allerdings ihren Konsum unter der eigenen Produktion halten. Die Nettoimporteure verlieren Beschäftigung. Dies wurde in der Eurozone in Irland und Spanien in der ersten Zeit des Euro von der Immobilienblase verdeckt.
4) Die gemeinsame Währung führt zu einem Verlust einer eigenständigen Geld- und Fiskalpolitik sowie des Wechselkurses als Instrument der Nachfragesteuerung. Befinden sich einige Länder in der Krise und andere im Aufschwung, muss die EZB einen Kurs steuern, der vielen Ländern nicht angepasst ist. Die Krisenländer bräuchten niedrige Zinsen, die Länder im Aufschwung höhere. Die Krisenländer bräuchten zudem eine aktive Investitionspolitik, um die Nachfrage zu stärken.
5) Generell ist das Niveau der Staatsaugaben in der Eurozone zu gering. Deshalb war die Inflationsrate bis vor kurzem im Euroraum immer sehr gering und die EZB war gezwungen, den Zins sehr weit herunterzunehmen.
Ein letztes Kapitel ist der Zukunft des Euro gewidmet. Er analysiert, wie sich ein Ausstieg aus dem Euro für einzelne Länder auswirken könnte oder wie der Euro und die entsprechenden Institutionen reformiert werden müssten, damit der Euro überleben kann. Bei einem Austritt aus dem Euro gäbe es zwei Varianten: In der ersten Variante würden die Länder mit wirtschaftlichen Problemen austreten (z.B. Spanien, Italien oder Irland). In der zweiten Variante träte Deutschland aus der Währungsunion.
Gemäss Ehnts sind die ökonomischen Folgen eines Austritts schwer abschätzbar, die politischen Folgen sind noch schwieriger vorauszusagen. Treten Krisenländer aus, so würde sich die Währung des ausgetretenen Landes relativ zum Euro abwerten. Dies würde mittelfristig zu weniger Importen und mehr Exporten sowie mehr einheimischer Produktion führen. Kurzfristig würden die Importe von dringend benötigen Rohstoffen teurer werden – allerdings hätte im Krisenfalls auch ein Verbleiben in der Eurozone zu einer mengenmässigen Beschränkung dieser Importe geführt. Die Handelsbilanz würde fürs Krisenland also mittelfristig ins Positive drehen, da Importe teurer und Exporte billiger würden. Dadurch entstünde ein Devisenüberschuss, der die Rückzahlung von Schulden in ausländischer Währung ermöglichen würde. Bei einem freundlichen Austritt (d.h. die verbleibenden Euroländer würden nicht auf ein Scheitern des Austritts hinarbeiten) könnten für ein paar Jahre den verschuldeten Ländern ein günstiger Währungskurs angeboten werden, damit sie leichter Schulden zurückzahlen könnten. Sobald die Schulden in Fremdwährungen abbezahlt sind, könnte man den grösstmöglichen Spielraum für die eigene Wirtschaftspolitik gewinnen.
Einige historische Fälle sprechen gemäss Ehnts dafür, dass ein Austritt aus dem Euro Krisenländern in der Folge relativ günstige Wachstumsraten bescheren könnte, da der Abbau der Arbeitslosigkeit durch steigende Staatstätigkeit und höhere Exporte mit steigenden Einkommen und steigender Produktion einherginge. So hatte Argentinien nach der Wirtschaftskrise von 2002 die Bindung der eigenen Währung an den US-Dollar gelöst und in der Folge überdurchschnittliche Wachstumsraten von etwa 8% jährlich erzielt, bis zur grossen Finanzkrise von 2008/09. Da rutschte Argentinien wieder in die Krise, weil es erneut Staatsanleihen in US-Dollar ausgegeben hatte.
Bezüglich längerfristiger Rettung des Euros vertritt Ehnts die Meinung, dass die Regierungen die Möglichkeit haben müssen, sinnvolle Investitionen in die Zukunft zu machen. Eine Möglichkeit besteht gemäss Ehnts darin, dass die EZB erklärt, im Zweifelsfall auch in Zukunft alle Staatsanleihen der Länder der Eurozone aufzukaufen. Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssten entsprechend angepasst werden. Damit wären die Regierungen der Mitgliedstaaten wieder zuständig für Vollbeschäftigung. Zudem diskutiert er die Möglichkeit einer Weiterentwicklung der EU in einen vollen Bundesstaat mit entsprechenden Möglichkeiten einer expansiven Investitionspolitik. In diesem Zusammenhang diskutiert er auch das «Demokratiedefizit» der EU und wie die Verteilung der EU-Gelder für eine möglichst regional und lokal differenzierte Wirtschaftspolitik vorzunehmen wäre. Ob die entsprechenden Vorschläge politisch umsetzbar sind, sei dahingestellt.
Dirk Ehnts (2020), Geld und Kredit: eine €-päische Perspektive, Marburg: Metropolis.
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27.02.2018 | | Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht | | Zwischen Globalismus und Demokratie
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01.03.2015 | | «Milliardengrab Europa»
01.03.1996 | | Österreich im europäischen Mehrebenensystem
31.03.1999 |
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