 Übersicht Buchbesprechungen 
Façadendemokratie und tiefer StaatDas Buch, eine Artikelsammlung verschiedener Autoren, ist Bernd Hamm, einem verstorbenen Professor für Soziologie der Uni Trier gewidmet. Hamm forschte unter anderem zum Neoliberalismus, seiner Zerstörungskraft für die westlichen Gesellschaften, zu Kulturimperialismus, zu den sozialen Auswirkungen des Freihandels und dem Treiben der Neokonservativen in der USA. Vermutlich auf Grund der Form des Buches als Artikelsammlung sind viele der Beiträge allzu plakativ ausgefallen. Kritiker werden Verschwörungstheorien wittern, wobei dieser Vorwurf oft auch als Totschlagargument verwendet wird. Viele Tendenzen werden als Machwerk dunklen Treibens hinter den Kulissen geschildert und entsprechenden Akteure aufgezählt. Es wird aber nicht detailliert und exemplarisch nachgewiesen, wie Entscheidungen zu Stande kommen. Dass es durchaus möglich ist, trotz Geheimverhandlungen, Ausschluss der Öffentlichkeit und Propaganda den Einfluss von Lobbys, Multis und deren Organisationen auf Gesetzgebungsprozesse recht konkret und empirisch abgestützt nachzuzeichnen, zeigt etwa die niederländisch EU-kritische Organisation Corporate Europe Observatory. Solche Nachweise sind nützlicher als schlagwortartiges und wildes Anprangern.
Trotz dieser allgemeinem Kritik am Buch kann von einer Lektüre nicht unbedingt abgeraten werden. Es gibt z.B. viele interessante Zitate von Personen aus dem Machtkreis der Wirtschafts- und Polit-„Eliten“. Es wird z.B. ersichtlich, wie selbstverständlich kruder Nationalismus bei Grossstaaten ist: „Wenn wir Gewalt anwenden müssen“, sagte Madeleine Albright (von 1997 bis 2001 Außenministerin der USA, Demokratische Partei) einmal, “dann weil wir Amerika sind; wir sind die unverzichtbar Nation. Wir stehen aufrecht und blicken weiter in die Zukunft als andere Nationen“. Man hält sich nicht einmal verbal an die UNO-Charta von 1945, die im Artikel 2 Ziffer 4 verlangt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede … Anwendung von Gewalt“. Manche Autoren kritisieren den reinen Paralamentarismus als Scheindemokratie (Oligopol von hierarchisch organisierten Parteien) und fordern echte Mitbestimmung der Bevölkerung (Direkte Demokratie)
Interessant ist der Beitrag von Mike Lofgren, der in der Bush-Administration als Staatssicherheits-Spezialist arbeitete. Er klassifiziert sich selber für jene Zeit als gemässigten Republikaner. Als Tiefen Staat betrachte er einen Teil der Regierung, den militärisch-industriellen Komplex, die Spitzen der nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, des Verteidigungsministeriums, des Aussenministeriums, der Justiz und der Geheimdienste, einen Teil der Kongress-Führung und einige Parlamentarier der Verteidigungs- und Geheimdienst-Ausschüsse sowie Führungskräfte rechtskonservativer Think Tanks. Er verwahrt sich gegen Verschwörungstheorien. Der Tiefe Staat ist keine Verschwörung sondern die „Vektorsumme“ aller kleinkarierten bürokratischen Agenden aller Behörden, von Grosskonzernen und Think Tanks, die alle in ihren jeweiligen Umgebungen, die sie sich gegenseitig liefern, ihren Vorteil maximieren. Er sieht den Tiefen Staat als einen Hybrid aus Max Webers eisernem Käfig der Bürokratie, in dem die bürokratische Routine stereotypes Verhalten menschlicher Akteure verursacht und Robert Michels ehernem Gesetz der Oligarchie, wonach auch demokratische Institutionen schliesslich eine permanente Führungsschicht mit Top-down-Kontrolle und geringer Verantwortlichkeit entwickeln. Es braucht keine Verschwörung, damit das antidemokratische System funktioniert: die chamäleonartige Fähigkeit von Menschen, sich die Ansichten der Menschen um sich herum zu eigen zu machen – gepaart mit Streben nach dem eigenen Vorteil – genügen, um das Funktionieren zu erklären.
Gemäss Lofgren umfasst die Politik des Neoliberalismus das Outsourcen und die Abwertung der Arbeit, die Vernachlässigung des verarbeitenden Gewerbes zugunsten der Finanzialisierung, der Zerstörung der Gewerkschaften, die Aufhebung des Arbeitsschutzes und der Mindestlohn-Gesetze sowie die Privatisierung staatlicher Funktionen. Das Ziel dieser Politiken sei es, die menschliche Arbeitskraft in eine austauschbare, entbehrliche Ware globalen Profitstrebens z verwandeln und die Kaperung des Staates durch Konzerninteressen zu gestalten.
„Der Neoliberalismus wird oft als Globalisierung bezeichnet, wodurch der Eindruck entsteht, dass es sich um einen unvermeidlichen natürlichen Prozess handelt, wie die ozeanischen Gezeiten oder die Bewegung der tektonischen Platten der Erde. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, das ‚Argumentieren gegen die Globalisierung ist, als wolle man gegen die Gesetze der Schwerkraft argumentieren.‘ Aber Globalisierung konnte nur durch radikale Veränderungen im Steuer-, Handels-, und Arbeitsrecht verwirklicht werden. Die Veränderungen wurden von Politikern durchgesetzt, die Ziel intensiven Lobbyings waren und lukrative Kampagnen-Gelder von Interessenträgern erhielten, die von dem Ganzen profitierten“ (S. 105).
Andreas Wehr, der schone mehrere EU-kritische Bücher verfasst hat, analysiert die EU als demokratiefreie Herrschaftsarchitektur. Er nimmt dabei eine weitgehend unbestrittene, eher juristische Analyse der Entscheidungskompetenzen der EU-Gremien vor. Interessant ist seine Analyse der faktischen Auswirkungen des sogenannten Mitentscheidungsverfahrens des EU-Parlamentes, das durch den Lissabon-Vertrag eingeführt wurde. Gemäss Vertrag besteht das Verfahren aus drei Stufen. In den beiden ersten geht es um die Erzielung von Kompromissen zwischen EU-Rat und Parlament. Kommt es dabei zu keiner Einigung, so hat das Parlament in der dritten Stufe das Recht, seinen Willen gegenüber Kommission und Rat durchzusetzen. Dafür benötigt es eine absolute Mehrheit der gewählten (nicht nur der anwesenden) EU-Parlamentarier. Da diese kaum je zu Stande käme, wird dieses Verfahren so gut wie nie angewendet (102 auf 114). Rechtsakte kommen deshalb i.A. ohne das Verfahren zustande. Statt dessen wird das sogenanntes Trilogverfahren angewendet, das auf einer eher intransparenten Kompromisssuche hinausläuft. Daran beteiligt sind Vertreter des Rates, der Kommission und Vertreter des Parlamentes, gewöhnlich die zuständigen Berichterstatter der für dies Angelegenheit verantwortlichen Fraktion sowie die Schattenberichterstatter der übrigen Fraktionen. Unterstützt werden sie dabei von Mitarbeitern und persönlichen Referenten der Abgeordneten. Diesen wenigen stehen ganze Stäbe von Beamten der Kommission und des Rats gegenüber. Ihnen sind die Parlamentarier, was Erfahrung und Sachkenntnis angeht, in der Regel unterlegen. Das ist dann die Chance der Lobbyisten, die sich, nachdem sie bereits bei der Konzipierung des Gesetzesvorhabens ausgiebig die Beamten von Rat und Kommission „beraten“ hatten, nun auch als Experten den weitgehenden auf sich gestellten Abgeordneten andienen“. Am Ende der Verhandlungen wird das Trilog-Ergebnis dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, womit das Verfahren abgeschlossen wird. Das Verhandlungsresultat wird dabei jeweils erst wenige Tage vor der abschliessenden Parlamentsabstimmdung und dann auch nur auf Englisch als Antrag weniger grosser Fraktionen eingebracht.
Ullrich Mies, Jens Wernicke (Hg.), Fassadendemokratie und tiefer Staat: Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, Promedia: Wien. 2017.
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