Übersicht    Buchbesprechungen   Nach Stichwort suchen: Der Preis des Föderalismus Das Buch ist das Resultat einer internationalen Konferenz im April 2002 in Zürich, an der Wissenschaftler, Politiker und Wirtschaftsvertreter aus sechs Ländern den "Preis des Föderalismus" diskutierten. Die Konferenz wurde von "Avenir Suisse" organisiert. Avenir Suisse wurde 1999 von 14 internationalen Schweizer Firmen ins Leben gerufen und als "unabhängiger Think Tank nach angelsächsischem Vorbild" konzipiert, um in der Schweiz neo-liberales Gedankengut im Interesse der Auftraggeber zu verbreiten (ein Beispiel für die Tonalität des Engagements von avenir suisse: AS schiesst gegen das Verbandsbeschwerderecht der Umweltverbände; http://www.avenir-suisse.ch). Das Föderalismus-Buch ist jedoch interessanter, als sein Titel und das Umfeld seiner Produktion es vermuten lassen könnten. Zwar ist der neo-liberale und ökonomistische Blickwinkel gegeben. Es wird aber zumindest zugegeben, dass es nicht nur einen eng ökonomischen Gesichtspunkt in der Föderlismus-Frage geben kann: "'Harte Daten der Wirklichkeit' dürfen den Blick nicht darauf verstellen, dass föderative Systeme nicht aus Kostenüberlegungen gegründet bzw. gebildet wurden." Es ging um Machtbegrenzung des Zentrums, Gleichgewicht der Kräfte, lokale Selbstbestimmung und Minderheitenschutz. Die Beschränkung auf die Kosten des Föderalismus erfolgt laut dem Vorwort aus dem Grund, weil dieser Aspekt in der Föderalismus-Forschung unterbelichtet sei. Vier "Kostenblöcke" stehen im Mittelpunkt des Buches, die jeweils von unterschiedlichen Standpunkten und mit einem international vergleichenden Beitrag analysiert werden: (1) das Verhältnis von Föderalismus und Staatstätigkeit, insbesondere die Höhe der Staatsquote; (2) die Wirkungen des Steuerwettbewerbs; (3) die Analyse des Finanzausgleichs; (4) die Untersuchung von Reform- und Entscheidungsblockaden im Föderalismus. (Was im neo-liberalen Jargon "Reform" heisst, braucht dabei wohl nicht erläutert zu werden). Traditionelle Argumente für den Föderalismus sind: höhere Dezentralisierung, Berücksichtigung von Minderheiten, stärkere Gewaltenteilung, Verlagerung von Verantwortung auf untere Ebenen, integrative Kraft, bessere Berücksichtigung individueller Präferenzen. In föderativen Strukturen sind Informations-, Planungs- und Kontrollkosten geringer als in zentralistischen Systemen. Die effizientere Bereitstellung öffentlicher Güter - auf Grund der Bürgernähe - führt dazu, dass die Kosten dieser Bereitstellung tendenziell geringer sind. Wie sieht der empirische Befund bezüglich der Kosten aus? Es gibt diesbezüglich Studien mit unterschiedlichen Ergebnissen, wobei sich das Problem der Erhebung der Staatsquote ergibt. Zudem müsste man die Qualität der staatlichen Leistungen messen können. Für die Schweiz gibt es eine neuere Studie von Schaltegger, der den Einfluss des Anteils der Gemeinden an den gesamten Ausgaben der Gemeinden und Kantone sowie die Anzahl der Gemeinden auf die gesamten Ausgaben sowie auf einzeln Ausgabenkategorien untersuchte. Je nach Untersuchungsgebiet ergaben sich andere Auswirkungen: insgesamt ergab sich ein ausgabendämpfender Einfluss durch Kleinräumigkeit. Es gab zudem keinen Anstieg der Verwaltungskosten durch einen höheren Gemeindekoeffizienten. Dies spricht deutlich gegen die Vermutung, dass die Vielzahl von lokalen Regierungen in einem föderalen System die Verwaltungskosten aufbläht. Obwohl man auf Grund der Daten nicht eindeutig auf eine staatsquotensenkende Wirkung des Föderalismus schliessen kann, ist die gegenteilige Behauptung klar widerlegt. Im zweiten Block des Buches wird der Steuerwettbewerb diskutiert. In der Schweiz - so die Einleitung - ist der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weitgehend akzeptiert, während die europäischen Nachbarländer in jüngerer Zeit verstärkt auf Harmonisierung auf hohem Niveau setzen. Die europäische Tendenz weist damit beim Steuerwettbewerb eher auf ein Auslaufmodell hin. Selbst die OECD spricht von einem "schädlichen Steuerwettbewerb". Die Argumentation gegen Steuerwettbewerb argumentiert spieltheoretisch: durch die Senkung von Steuern verschafft sich ein Land einen Vorteile gegenüber seinen Mitkonkurrenten. Die anderen Staaten sind dadurch gezwungen, nachzuziehen. Das Ganze pendelt sich dann auf einem für das Steuereinkommen für alle beteiligten subobtimalen Ebene ein. Empirische Evidenz für ein Sinken der Steuern durch Steuerwettbewerb gibt es allerdings nicht, wobei man das Verhältnis der verschiedenenen Steuern betrachten müsste: massiv gesenkt wurden in Westeuropa Steuern auf mobilen Faktoren (Kapital) und massiv angehoben Steuern auf immobilen Faktoren (Arbeit). Dies ist allerdings eine Folge der Liberalisierung des Kapitalverkehrs. Argumente für den Steuerwettbewerb sind Effizienzvorteile: die Gebietskörperschaften sind gezwungen, kosteneffizient zu arbeiten und die öffentlichen Leistungen auf einem von den Bürgern im Durchschnitt gewünschten Niveau bereitzustellen. Die Steuern liegen tiefer bei besseren Leistungen. Durch tiefere Steuern sinkt der Anreiz zu Schwarzarbeit. Die beiden Argumentationen werden für die Schweiz im Buch von Rudolf Strahm und Kurt Schiltknecht vertreten. Strahm spricht dabei nicht einer völligen Harmonisierung das Wort, sondern der Einführung von Brandbreiten um das schweizerische Mittel herum. Lars Feld untersucht in seinem Beitrag die Vor- und Nachteile des Steuerwettbewerbs auf empirischer Basis. Sein Befund: der Steuerwettbewerb findet in der Schweiz in erheblichem Masse statt. Es ergeben sich jedoch laut seiner Meinung bislang keine negativen Auswirkungen auf die Effizienz der Bereitstellung öffentlicher Leistungen und das Ausmass der staatlichen Umverteilungsaktivitäten. Wagschal Uwe, Rentsch Hans (Hrsg), Der Preis des Föderalismus, Orell Füssli, Zürich, 2002. Weitere Texte zum Themenbereich: 1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte 06.06.1999 Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung 28.06.2005 Alternativen! Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft 09.09.1999 An den Rändern Europas 11.02.2000 Angst. Wut. Mut. 04.04.2020 Armut und Sexismus 01.04.1996 Auf dem Weg zur Supermacht 10.09.2004 Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage 08.07.2007 Bilaterale Verträge Schweiz – EG 08.06.2002 Braucht die EU Lobbying-Gesetze? 28.02.2006 Briefe nach Feuerland 01.04.1997 Cyberflash, Cybercash, Cybercrash 01.04.1996 Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz 11.04.2005 Das Elend der europäischen Agrarpolitik 01.05.1995 Das Geschwätz vom Wachstum 28.06.2005 Das grosse Geld-Theater 01.02.1996 Das politische System der Schweiz 01.02.2021 Das Schweiz Dilemma 20.09.2023 Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention 10.12.1998 Deglobalisierung 12.10.2022 Demokratie in der Schweiz 10.11.2020 Demokratie und globale Wirtschaftskrise 06.11.2009 Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union 07.11.2011 Demokratie und Macht 07.05.2012 Demokratie und Sozialregulierung in Europa 24.08.2019 Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission 07.05.2012 Demokratie – das uneingelöste Versprechen 23.11.2008 Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft 01.04.1995 Demokratie: Wofür wir kämpfen 07.09.2013 Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union 31.03.1999 Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz 31.12.1999 Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten 06.04.2009 Der Euro und die "Idee Europa" 01.04.1997 Der freie Warenverkehr 15.05.1998 Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit 25.02.2013 Der Preis des Föderalismus 10.09.2004 Der Universalismus der Menschenrechte 20.05.2022 Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz 08.06.2002 Die Bedeutung einer lingua franca für Europa 10.01.2003 Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union 08.03.2010 Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie 01.03.1996 Die direkte Demokratie 01.07.2000 Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU 01.03.1997 Die EMRK und die EGMR-Rechtssprechung 24.09.2018 Die Entstehung der direkten Demokratie 26.06.2006 Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union 01.07.2000 Die Europa-Politik der Schweiz 01.01.1997 Die Europäische Integration als Elitenprozess 08.03.2010 Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU 01.04.1996 Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment 24.09.2018 Die grosse Täuschung 26.06.2006 Die heimliche zweite EU-Bürokratie 07.11.2011 Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam 06.06.1999 Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts 29.10.2001 Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung 07.09.2013 Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln 25.02.2013 Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion 01.02.1996 Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen 24.08.2001 Die schweizerische Bundesverfassung 06.11.2003 Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960 29.12.2001 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG 10.01.2003 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG 10.09.2004 Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten 01.05.1995 Die Theorie des Demokratischen Friedens 17.03.2008 Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie 15.05.1998 Die WWU und die Schweiz 01.02.1996 Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer 15.05.1998 Die Zukunft der Schweiz in Europa? 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