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Das Schweiz DilemmaLuzi Bernet, ehemaliger Korrespondent im EU-Brüssel, Mitglied des Gründungsteams der «NZZ am Sonntag» und deren Chefredaktor von 2017 bis 2021 sowie seit 2022 Italienkorrespondent der NZZ, legt eine Schrift zu dem vor, was er als Dilemma der Schweiz angesichts der EU wahrnimmt. Die Beschreibung des Werdegangs des Autors sagt viel über seine Sicht auf die Dinge. «Ja, dieses Buch ist aus einer europafreundlichen Perspektive geschrieben». So vermengt er ständig die EU mit dem geographischen Begriff «Europa», als ob es sinnvoll wäre, der westasiatischen Halbinsel, die wir «Europa» nennen, freundlich oder feindlich gegenüberzustehen. Kontinente existieren einfach. Er nennt EU-Kritiker entsprechend und absurder Weise «Europa-Gegner». Freunde der EG-EU-Integration betitelt er als «überzeugte Europäer». Nun sind Bewohner Europas Europäer und die meisten von ihnen sind überzeugt, wovon auch immer. Entsprechend sind alle Bewohner Europas überzeugte Europäer. Von einem Bewohner Europas zu sagen, er sei überzeugt, ist völlig frei von Sinn. Diese Kritik mag spitzfindig tönen, die Vermengung von Geografie und Politik und die Verwendung sinnleerer Ausdrücke ist allerdings fundamentaler Bestandteil der EU-Ideologie, die sich gerne aufgeklärt gibt, aber beständig sprachliches Wischwasch produziert. Wie dem auch sei: Bernet bringt viel Verständnis für die EU auf und hat wenig Sinn für die demokratischen EU-Bedenken in der Schweiz.
Abgesehen von diesen üblichen Unzulänglichkeiten ist das Büchlein durchaus lesenswert. Es ist süffig geschrieben und liefert eine Zusammenfassung der Auf- und Abs der EU-Politik der offiziellen Schweiz von der Entstehung des EWRs bis zum glücklichen Scheitern des Rahmenvertrages, das Bernet als «Debakel» sieht. Die Entwicklungen, die zur Ablehnung des EWRs führten, schildert er als Überforderung der Institutionen, der Politik und der stimmberechtigten Bevölkerung. Er wittert fehlende Voraussetzungen für «einen ab- und aufgeklärten Urnenentscheid», dabei ist die Ablehnung des EWR doch eine überaus demokratisch-aufgeklärte Entscheidung gewesen. Das EWR-Projekt sei damals eine riesige «pädagogische» Herausforderung gewesen. Wir, die Bevölkerung, hätten also gemäss Bernet – richtig erzogen – Ja zum EWR sagen müssen. Er bedauert das mangelnde Engagement der Wirtschaft, obwohl die Bevölkerung in der Schweiz wohl noch nie einer solch einseitigen und gewaltigen Propagandamaschine von Wirtschaft, Medien, Verwaltung und Politik ausgesetzt war. Bernet wagt in diesem Zusammenhang ein äusserst behutsames selbstkritisches Fragezeichen: Am frühen Nachmittag des 6. Dezembers 1992 « [..] war also klar, dass alle unsere EWR-Texte, Erklärstücke und Artikelserien nicht gereicht hatten, um eine Mehrheit von den Vorzügen des Abkommens zu überzeugen. War das auch für uns Journalisten eine Lektion? Hätten wir anders, neutraler schreiben sollen?» (S. 49).
In einem eigenen Absatz von 6 Zeilen auf 215 Seiten geht er kurz auf das ein, was er als Linke wahrnimmt: «Apropos Linke: Bei aller Fokussierung auf die SVP und die Unruhe im bürgerlichen Lager sollte nicht vergessen werden, dass der EWR auch in linken und grünen Kreisen Skepsis auslöste. Es gab und gibt in diesen Milieus viele Menschen, die in der europäischen Integration vor allem ein neoliberales Projekt sehen, das sich auf Kosten der Arbeitnehmenden und der Natur entfaltet». Auch hier fehlt die Erwähnung des Demokratie-Themas völlig.
Bezüglich der wirtschaftlichen Folgen des EWR-Neins gibt sich Bernet angenehm zurückhaltend. Dem Diktum von Alt-Bundesrat Arnold Koller, dass die Ablehnung des EWR «unserem Land offensichtlich geschadet hat», hält er Analysen von Tobias Straumann entgehen, der eine rein zufällige Gleichzeitigkeit der wirtschaftlichen Baisse nach 1992 und der Ablehnung des EWR festhielt. Straumann stellte fest, dass ein erster Grund für die wirtschaftliche Graulage nach 1992 das ungünstige weltwirtschaftliche Umfeld war. Ende 1990 sei zuerst die US-Wirtschaft in eine Rezession gerutscht, ein Jahr später Westeuropa. 1992/93 ist das Europäische Währungssystem (EWS) auseinandergebrochen, mit dem Ergebnis, dass Grossbritannien, die skandinavischen und südeuropäischen Länder ihr Währungen abwerteten, was wiederum die Erholung der Schweizer Exporte behindert habe. Der Dollar hat bis Mitte der 1990er Jahre geschwächelt und schliesslich war mit Deutschland der wichtigste Exportmarkt der Schweiz wegen der Vereinigung mit Ostdeutschland nicht vom Fleck gekommen. Intern litt die Schweiz unter den Folgen einer Immobilienkrise und danach unter einem grossen Bankensterben. Verlängert worden sei die Stagnation zudem durch die allzu restriktive Geldpolitik der Nationalbank. Zuletzt wurde die Stimmung im Land durch die Depression der EU-phoriker mit ihrem überproportionalen Einfluss auf die Medien gedrückt.
Nach dem Nein zum EWR versuchte die Schweizer Regierung mittels bilateraler Verträge Vorteile für die Schweizer Wirtschaft zu erlangen. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen liess sich die EU zwei Jahre nach dem EWR-Nein auf bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz ein. Bernet meint dazu, das Gesuch um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen (gewöhnlich verkürzt «EU-Beitritts-Gesuch» genannt) sei in diesem Zusammenhang wichtig gewesen. Nun, das darf bezweifelt werden. Wichtig war wohl nicht dieses Gesuch, das ja faktisch schon kurz nach dem EWR-Nein zurückgezogen wurde, indem der Bundesrat die EU wissen liess, dass man im Augenblick doch keine Beitrittsverhandlungen wünscht. Wichtig war wohl eher die erklärte Bereitschaft des Bundesrates, weiterhin den EU-Beitritt anzupeilen.
Ein eigenes kleines Kapitel widmet Bernet der Entstehung der Guillotine-Klausel in den Bilateralen Verträgen I. Die antidemokratische Stossrichtung dieser Klausel wird aus seiner Darstellung deutlich: «Um zu verhindern, dass die Schweiz Themen, die ihr nicht genehm waren, durch einen direktdemokratischen Entscheid wieder von der Liste streichen konnte, traf sie [die EU] entsprechende Vorkehrungen, die zunächst den harmlosen Titel ‘parallélisme approprié’ trugen. Darunter verstand Brüssel, dass die Verhandlungen über die einzelnen Themen zwar unterschiedlich rasch vorangehen, aber nur gemeinsam abgeschlossen werden konnten». Ein weitere Bestärkung für die EU gemäss Bernet war die Annahme der Alpeninitiative, welche ein Votum gegen ein in Kraft stehendes Abkommen bedeutete. Aus dem Parallelismus wurde die Guillotine-Klausel, die besagt, dass bei der Kündigung eines der bilateralen Verträge I das ganze Paket hinfällig wird. Es wurde also ein Erpressungsinstrument gegen demokratische Entscheide in die Verträge eingebaut, für das Bernet viel Verständnis zeigt.
Die Verhandlungen für die Bilateralen Verträge I führten dann via flankierende Massnahmen (Lohnschutz) zu dem, was Bernet die «Europakoalition» von Gewerkschaftern, Linken, Wirtschaftsverbänden und bürgerlicher Mitte nennt. Die Multis mit Schweizer Sitz samt ihres Propaganda-Organs Avenir Suisse, die Multi-nahe NZZ und FdP-Fraktion der Mitte zuzurechnen, verrät allerdings mehr über Bernet als über deren politische «Lage».
Interessant ist die folgende Passage: «Von herausragender ökonomischer Bedeutung zwar zweifellos die Einführung der Personenfreizügigkeit. Sie sorgte für eine stete Zufuhr ausländischer Fachkräfte für die Schweizer Wirtschaft und hat zwar zu höheren Infrastrukturkosten und Bodenpreisen, aber weder zu einer grösseren Arbeitslosigkeit der Einheimischen noch zu sinkenden Löhnen geführt. Und wie sich mittlerweile zeigt, erfüllt sie in gewisser Wiese die Funktion eines Konjunkturpuffers. Läuft es im benachbarten Ausland schlecht, wandern mehr Menschen ein und beleben die hiesige Binnenkonjunktur – die Schweiz kommt so besser auch durch kritische Phasen» (S. 104). Wie nachhaltig eine solche Politik ist und welche Auswirkungen sie auf die Ursprungsländer der Migranten sowie auf die Bodenflächen und die Landschaft in der Schweiz hat, diskutiert er nicht.
In der Folge legt er die Entstehung des gescheiterten Rahmenabkommens dar: Er zeigt, wie die allgemeine, in der Schweiz entwickelte Idee eines Abkommens, das prozedurale Fragen für weitere bilaterale Abkommen im Voraus regeln sollte, von der EU nach etwas Widerstreben aufgenommen wurde, dann aber von der EU zum Druckmittel auf die Schweiz umfunktioniert wurde. Er zeigt einige der Hin- und Hers des Verhandlungsverlaufs auf, die man kaum überblicken kann. Bundesräte gingen, kamen und scheiterten. Die EU verhärtet ihre Positionen, beharrt auf der ungefilterten Übernahme von EU-Recht im Bereich der bestehenden und künftigen bilateralen Verträge, an der ungefilterten Rechtssetzungskompetenz des EU-Gerichtshofes, am Abbau des Lohnschutzes, an der Schleifung der Wirtschaftskompetenzen der Kantone (Beihilfen), an einer erweiterten Guillotine-Klausel, etc., so dass der Bundesrat schliesslich den Mut fand, den Stecker zu ziehen. Im Vorfeld der Diskussionen um den Rahmenvertrag brach dann auch die «Europa-Koalition» zwischen Gewerkschaften und der globalistischen Fraktion des Kapitals auseinander, da letztere bereit gewesen wäre, Lohnschutz zugunsten des möglichst uneingeschränkten Zugangs zum Binnenmarkt aufzugeben.
In einem Epilog hält Bernet dann fest: «Europa bleibt». Nun, das wird wohl niemand bestreiten, da sich die Erdplatten nur sehr langsam verschieben und Europa für unabsehbar viele Generationen erhalten bleibt. Er hält im Epilog ferner fest: Der von der «Schweiz mit dem angestrebten Vertrag verbundene Ansatz, mehr Klarheit in den Beziehungen zu schaffen, gleichzeitig ein paar drängende Probleme zu lösen und darüber hinaus den Zugang zum Binnenmarkt ohne grössere Einbussen bei der Souveränität zu sichern, war zu ambitioniert». Diese Aussage kontrastiert mit seinem Verständnis des Vorwurfs der EU, die «Schweiz» wisse nicht, was sie wolle. Die offizielle Schweiz weiss durchaus, was sie will (siehe Zitat). Die EU will das aber nicht zugestehen. Die offizielle Schweiz wäre dabei vermutlich sehr wohl bereit, Souveränität, Grundlage der Demokratie, zu opfern. Sie ist sich aber bewusst, dass ein solches Unterfangen zusammen mit einer Schwächung des Lohnschutzes schwierig durch eine Volksabstimmung zu bringen ist. Und so wird munter laviert.
Luzi Bernet (2021), Das Schweiz-Dilemma: 30 Jahre Europapolitik, Zürich: Hier und Jetzt Verlag für Kultur und Geschichte.
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