Ziel der Publikation von Bernd Röttger ist eine Analyse des Zusammenspiels von weltwirtschaftlichen Entwicklungen und dem EU-Projekt. Vorerst klärt er einige theoretische Voraussetzungen. Er will dabei nichts weniger als die marxistische Politökonomie erneuern. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Ökonomie und Politik nur in ihrem Zusammenspiel und in ihrer Verschränkung verstanden werden können, kritisiert er die gängige "Flucht in den Marktbegriff". Er bezweifelt, dass "die Kritik der neoliberalen Formation des Kapitalismus sich in den gleichen Bahnen künstlicher Dichotomie von Markt und Staat rekonstruieren kann, in denen die neoliberale Reform vollzogen wird." Die strikte Trennung von Markt/Ökonomie auf der einen und Politik/Staat auf der anderen Seite sei ein neoliberaler Mythos, der bis in die Linke hinein vertreten werde. Die Folge ist laut Röttger, dass die Neoliberalen den "reinen Markt" als freiheitliche Utopie feiern, während ein Teil der KritikerInnen sich darauf beschränkt, den "unsozialen Markt" zu brandmarken und mehr staatliche Regulierung zu fordern. Die herrschende Wirtschaftsordnung wird dabei auf ihren Marktcharakter reduziert, den sie zweifelsohne hat, der sie aber nicht hinreichend beschreibt.
Diese nicht geführte Diskussion steht im Zentrum des Buches. Mit dem Untertitel "Die politische Konstitution des Marktes" wird ausserdem die Tatsache angesprochen, dass der kapitalstische Markt nicht naturgegeben ist, sondern eine historische und gesellschaftliche Erscheinung darstellt, mit deren Existenz auch gesellschaftliche Interessen verbunden sind. Die Ausblendung dieses Zusammenhangs geht einher mit einer tendenziellen Überschätzung der Möglichkeit der menschenfreundlichen Regulierung der herrschenden Weltwirtschaftsordnung. Röttger vermutet, dass die Klage eines Teils der Intellektuellen über die neoliberale Inszenierung des "reinen Markts" und ihre Forderung nach der Regulierung dieses Marktes "die ideologische Form ist, in der sich der neoliberale Kapitalismus 'seine' Intellektuellen schafft".
Auf diesem theoretischen Hintergrund macht sich Röttger in der Folge an die Analyse der EU und ihrer Vorstufen. Er versteht die "europäische Integration" als Konkretisierung der kapitalistischen Globalisierung. Die wirtschaftliche Globalisierung ist nicht bloss das Ergebnis einer marktgesteuerten Dynamik, sondern auch das Produkt einer neoliberalen politischen Strategie, wie sie auch die EU betreibt. Die Gründung des Europäischen Währungssystems (EWS) von 1979 hat die Funktion, den institutionellen Rahmen abzugeben für die Verallgemeinerung einer vor allem auf monetäre Stabilität ausgerichtete Regulierung der Wirtschaft. Die Intensivierung der "europäischen Integration" seit 1985 ist als ein Ergebnis der Dominanz neoliberaler Wirtschaftsstrategien zu verstehen. Das Weissbuch der EG-Kommission von 1985 folgt denn auch einer "Logik negativer Integration", mit der "die nationalstaatlichen Regulationen aufgebrochen und die Entstehung einer supranationalen-europäischen Re-Regulierung verhindert werden soll".
Die Wirtschafts- und Währungsunion folgt der selben Logik. Sie ist der Ausdruck eines Kräfteverhältnisses, "das die Gewalt des Geldes und die Macht globalisierter Finanzmärkte für die Durchsetzung und Stabilisierung innergesellschaftlicher Herrschaftsprojekte nutzt." Reguliert wird also auf der EU-Ebene im Interesse einer Minderheit. Für die auf der Ebene der Nationalstaaten abgebaute soziale Sicherheit gibt es auf EU-Ebene keinen Ersatz. Soziale Regulation ist aber nicht einfach vergessen gegangen, sie widerspricht vielmehr den Absichten jener Kreise, welche die Politik der EU bestimmen. Die Zwänge des Weltmarktes brechen nicht einfach über Europa herein: "Die Unterwerfung unter die Definitionsmacht der Weltökonomie erfolgt 'freiwillig', d.h. sie ist interessengeleitet und wird über die nationalen Machtblöcke durchgesetzt." Eine wichtige Funktion der EU ist es laut Röttger, ein Forum zu bieten, wo die Interessen der jeweiligen nationalen Eliten verhandelt und aufeinander abgestimmt werden können.
Was bei Röttger ganz fehlt ganz fehlt, ist die Kategorie Geschlecht. Dies wird seinem eigenen Anspruch nicht ganz gerecht, denn er zitiert zustimmend die Aussage von Marx, dass es darum gehe "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verächtliches Wesen ist". Wenn also die Rede ist von allen Verhältnissen, so müsste neben dem "Klassenverhältnis" mindestens noch das Geschlechterverhältnis ein Thema sein. Die grundlegend sexistische Struktur des Kapitalismus bleibt bei Röttgers aber unbehandelt. Alex Schärer
Bern Röttger, Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation: die politische Konstitution des Marktes, Münster 1997.
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