Patrick Ziltener belegt in seinem Buch, dass die "europäische Integration" ihre Bedeutung im Laufe der Zeit grundlegend geändert hat. In einer ersten Phase diente die EG u.a. dazu, die keynesianisch-korporatistische Wirtschaftspolitik der westeuropäischen Staaten durch internationale Regulierung abzusichern (Beginn der EG bis ca. 1973). Es folgte eine Phase der Erosion dieser Integrationsweise in den 70er bis in die frühen 80er Jahre. Zu dieser Zeit begann sich ein neuer Integrationsmodus zu entwickeln, den Ziltener "wettbewerbsstaatliche Integrationsweise" nennt. In dieser Phase, die noch nicht abgeschlossen ist, wird durch die EG/EU ein Austeritätskorsett für die westeuropäischen Staaten aufgebaut.
Die unterschiedlichen Integrationsweisen beruhen auf verschiedenen politischen Koalitionen. Während die keynesianisch-korporatistische Phase den mitgliedstaatlichen politischen Eliten zur Absicherung eigener Entwicklungsprojekte diente, wurde dieser transnationale Pakt in der zweiten Phase durch eine Allianz zwischen politischen supranationalen (EU, WTO) und nationalen Akteuren sowie transnationalen Wirtschaftsakteuren (Multis) ersetzt. Die neue Koalition setzt ein Deregulierungsprogramm durch. Die Staaten verlieren zunehmend die volkswirtschaftliche Kontrolle und sind "gezwungen", die Kampfarena zugunsten ihrer eigenen multinationalen Konzerne zu betreten. Die nationalen Eliten brauchen in dieser Phase die EU zunehmend, um innenpolitisch den Wettbewerbsstaat durchzusetzen. Gegen innenpolitisch detailliert austarierte Arrangements korporatistischen Zuschnitts werden via EU die Öffnung einer Reihe von Teilmärkten, die Abschaffung staatlicher Monopole, Privatisierungsprogramme, eine stabilitätsorientierte Währungspolitik, unzählige Ausgabenkürzungen und Umverteilungen im Rahmen nationaler Haushalte und Umbauten der nationalen Steuer- und Sozialsysteme durchgesetzt.
Neben dieser Hauptthese finden sich im Buch verschiedene interessante Aspekte: Auf der EU-Ebene gibt es eine Reihe von Instanzen und Verfahren, die es laut Ziltener nahelegen, von Staatlichkeit zu sprechen. Es werden verbindliche Rechtsakte mit weitreichenden Konsequenzen für die Unionsbürger verabschiedet. "Die EU ist mehr als ein Bündel internationaler Regimes" (S. 28). Sie ist gekennzeichnet durch "Selbständigkeit, Unmittelbarkeit und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht, die Existenz handlungsfähiger politischer Akteure, die Erhebung und Verwendung von finanziellen Mitteln, insbesondere Steuermitteln, und Ansätze zu europäischen Interessenvermittlungsstrukturen und damit zu einem eigenständigen Legitimationsmodus".
Die Entscheidungsstrukturen sind dabei gekennzeichnet durch "die wichtige Rolle, die sich in dieser Struktur für Experten aus den nationalen Bürokratien ergibt, die grossen Einflussmöglichkeiten, die sich für Vertreter von Interessengruppen eröffnen, sowie weitgehende demokratische Kontroll- und Gestaltungsdefizite" (S. 29). Die beschränkten informationellen Ressourcen der EU-Kommission erlauben es den einzelnen Verbänden und Unternehmen, die mit Richtlinien und Verordnungsentwürfen beauftragten Beamten in ein klientelistisches Netzwerk einzubinden (S. 32). Im Vergleich mit den nationalstaatlichen Ebenen ist auf der EU-Ebene eine deutliche Machtverschiebung zugunsten privater Sonderinteressen festzustellen (S. 33)
Zum demokratischen Selbstverständnis der Integrationisten findet sich im Buch Interessantes: "Der Aufbau Europas wurde lange Zeit in nahezu geheimer Diplomatie vorangetrieben, abgeschottet von der öffentlichen Meinung in den Mitgliedstaaten. Es war die Methode der Gründerväter der Gemeinschaft, eine Art aufgeklärtes Despotentum. Kompetenz und geistige Unabhängigkeit wurden als ausreichende Legitimation zum Handeln, die Zustimmung der Bevölkerung im nachhinein als ausreichend erachtet. Das Erfolgsgeheimnis bestand darin, eine nach innen gerichtete Dynamik zu erzeugen, Integrationswiderstände durch Bündelung verschiedener wirtschaftlicher Interessen auszuräumen und Entscheidungen über umfassende Verhandlungspakete herbeizuführen". (Jacques Delors, Entwicklungsperspektiven der europäischen Gemeinschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 1, 1993). Zudem wurde bewusst versucht, dem Integrationsprozess einen "Mythos der Permanenz und Unausweichlichkeit" zu verleihen, um Sicherheit für eine entsprechende Investitionstätigkeit zu schaffen und um oppositionelle politische Gruppen abzuschrecken (S. 103).
Patrick Ziltener, Strukturwandel der europäischen Integration: Die Europäische Union und die Veränderung von Staatlichkeit, Münster, Westphälisches Dampfboot, 1999.
|
 | 1848 - 1998 Frauen im Staat: Mehr Pflichten als Rechte
06.06.1999 |
| Agrobusiness - Hunger und Recht auf Nahrung
28.06.2005 |
| Alternativen! |
| Am Beispiel Alpentransit: Gnadenlos verraten und verkauft
09.09.1999 |
| An den Rändern Europas
11.02.2000 |
| Angst. Wut. Mut.
04.04.2020 |
| Armut und Sexismus
01.04.1996 |
| Auf dem Weg zur Supermacht
10.09.2004 |
| Auf dem Weg zur Supermacht - 2. Auflage
08.07.2007 |
| Bilaterale Verträge Schweiz – EG
08.06.2002 |
| Braucht die EU Lobbying-Gesetze?
28.02.2006 |
| Briefe nach Feuerland
01.04.1997 |
| Cyberflash, Cybercash, Cybercrash
01.04.1996 |
| Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs.2 BV als besonderer Gleichheitssatz
11.04.2005 |
| Das Elend der europäischen Agrarpolitik
01.05.1995 |
| Das Geschwätz vom Wachstum
28.06.2005 |
| Das grosse Geld-Theater
01.02.1996 |
| Das politische System der Schweiz
01.02.2021 |
| Das Schweiz Dilemma
20.09.2023 |
| Das Verhältnis der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention
10.12.1998 |
| Deglobalisierung
12.10.2022 |
| Demokratie in der Schweiz
10.11.2020 |
| Demokratie und globale Wirtschaftskrise
06.11.2009 |
| Demokratie und Lobbying in der Europäischen Union
07.11.2011 |
| Demokratie und Macht
07.05.2012 |
| Demokratie und Sozialregulierung in Europa
24.08.2019 |
| Demokratie und Sozialregulierung in Europa: Die Online-Konsultationen der EU-Kommission
07.05.2012 |
| Demokratie – das uneingelöste Versprechen
23.11.2008 |
| Demokratie, Medien, Macht, Märkte und Informationsgesellschaft
01.04.1995 |
| Demokratie: Wofür wir kämpfen
07.09.2013 |
| Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union
31.03.1999 |
| Der Einfluss des europäischen Rechts auf die Schweiz
31.12.1999 |
| Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten
06.04.2009 |
| Der Euro und die "Idee Europa"
01.04.1997 |
| Der freie Warenverkehr
15.05.1998 |
| Der letzte Souverän oder das Ende der Freiheit
25.02.2013 |
| Der Preis des Föderalismus
10.09.2004 |
| Der Universalismus der Menschenrechte
20.05.2022 |
| Die Auswirkungen eines EU-Beitritts auf den Finanzplatz Schweiz
08.06.2002 |
| Die Bedeutung einer lingua franca für Europa
10.01.2003 |
| Die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Sekundärrechtssetzung der Europäischen Union
08.03.2010 |
| Die bilateralen Verhandlungen mit der EU und die Steuerung der direkten Demokratie
01.03.1996 |
| Die direkte Demokratie
01.07.2000 |
| Die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden in den Politikprozessen der EU
01.03.1997 |
| Die EMRK und die EGMR-Rechtssprechung
24.09.2018 |
| Die Entstehung der direkten Demokratie
26.06.2006 |
| Die Entwicklung des Rechts der Arbeitnehmervertretung auf Information und Konsultation in der Europäischen Union
01.07.2000 |
| Die Europa-Politik der Schweiz
01.01.1997 |
| Die Europäische Integration als Elitenprozess
08.03.2010 |
| Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen in der EU
01.04.1996 |
| Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment
24.09.2018 |
| Die grosse Täuschung
26.06.2006 |
| Die heimliche zweite EU-Bürokratie
07.11.2011 |
| Die Institutionen und die Entscheidungsverfahren der Europäischen Union nach Amsterdam
06.06.1999 |
| Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts
29.10.2001 |
| Die Neue Alte Welt: Über das Schicksal einer Hilfsmacht in der amerikanischen Weltordnung
07.09.2013 |
| Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln
25.02.2013 |
| Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer Europäischen Währungsunion
01.02.1996 |
| Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen
24.08.2001 |
| Die schweizerische Bundesverfassung
06.11.2003 |
| Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960
29.12.2001 |
| Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.01.2003 |
| Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG
10.09.2004 |
| Die Situation der Frau in ländlichen Gebieten
01.05.1995 |
| Die Theorie des Demokratischen Friedens
17.03.2008 |
| Die Ursprünge der schweizerischen direkten Demokratie
15.05.1998 |
| Die WWU und die Schweiz
01.02.1996 |
| Die Zukunft der AKP-EU-Beziehungen und die Entwicklungsländer
15.05.1998 |
| Die Zukunft der Schweiz in Europa?
09.09.1999 |
| Die Zukunft des Sozialen Rechtsstaates im Schengenraum
24.09.2018 |
| Dikatur der Finanzmärkte, EU-Krise und Widerstand
25.02.2013 |
| Direkte Demokratie
29.10.2001 |
| Direkte Demokratie - ein internationaler Vergleich
01.04.1995 |
| Direkte Demokratie in Theorie und kommunaler Praxis
10.09.2000 |
| Direkte Demokratie und europäische Integration
26.06.2006 |
| Direkte Demokratie und Europäische Integration
01.03.1996 |
| Direkte Demokratie: Ein Vergleich in Westeuropa
01.04.1995 |
| Doch dann regiert das Volk
06.06.1999 |
| Drogenpolitische Modelle
01.03.1997 |
| Einführung in die EU
06.06.1999 |
| Enteignen fürs Gemeinwohl
01.02.2021 |
| Entre mondialisme et Démocratie
18.03.2024 |
| Entzauberte Union
24.08.2019 |
| EU global - fatal?!
28.12.2005 |
| EU-ABC
01.01.1997 |
| EU-Industrie im Überblick
01.01.1997 |
| EU: Ohne Konzept kein Beitritt
08.06.2002 |
| Euroland wird abgebrannt
03.03.2014 |
| Europa sozial
28.12.2005 |
| Europa zerbricht am Euro: Unter deutscher Vorherrschaft in die Krise
27.09.2017 |
| Europa, EU, Schweiz – Krise und Perspektiven
24.03.2015 |
| Europas Frauen fordern mehr
01.03.1996 |
| Europe Inc.
11.02.2000 |
| Europe – what’s left?
27.03.2023 |
| Europe, INC.
01.04.1997 |
| European Environmental Case Law
10.09.2004 |
| European Unions
06.11.2009 |
| Europäische Friedenspolitik
07.11.2011 |
| Europäische Integration aus feministischer Perspektive
10.12.1998 |
| Europäische Union und die Linke
10.09.1998 |
| Europäisches Lobbying
27.03.2023 |
| Eurotopia
01.01.1996 |
| Evaluationsmethodik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
10.09.2004 |
| Façadendemokratie und tiefer Staat
29.04.2019 |
| Finanzmacht – Geldpolitik
16.04.2016 |
| Flüchtlinge, Migration und Integration
09.09.1999 |
| Frauen-Förderprogramme
01.04.1996 |
| Frauenförderung in der EU - eine Bestandesaufnahme
01.04.1996 |
| Föderalismus – zukunftstauglich?!
04.03.2013 |
| GATT 94 und WTO
01.03.1996 |
| Gegendarstellung
08.07.2007 |
| Geld und Kredit
12.10.2022 |
| Geld. Macht. Politik
20.05.2022 |
| Gerechtere Verteilung wagen?
22.11.2010 |
| Gleichstellung von Frauen und Männern in der Schweiz und der EU
11.04.2005 |
| Gleichstellungsphilosophie der EG
01.03.1996 |
| Globalisierung - Arbeit und Ökologie
01.03.1996 |
| Globalisierung und Widerstand
11.02.2000 |
| Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien
17.03.2008 |
| Grossregionen, Wunschvorstellung oder Lösungsansatz?
28.03.2001 |
| Grundrechte als Schranke der schweizerischen Verfassunggebung
29.12.2001 |
| Grundrechte im Kulturkonflikt
29.10.2001 |
| Habermas und die Europäische Union
20.05.2022 |
| Handbook on European Enlargement
10.09.2004 |
| Handbuch der europäischen Integration
01.03.1996 |
| Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
28.03.2001 |
| Identitätspolitik und soziale Frage
27.02.2018 |
| Im Namen der Demokratie
10.09.1998 |
| Individuum und Menschheit
11.09.2024 |
| Infotainment oder Sachinformation
31.03.1999 |
| Integration und Menschenrechte
07.11.2011 |
| Interessendifferenzen und Interessenkongruenzen in den Beziehungen zur EU
04.03.2013 |
| Karl Bürkli, der Sozialist vom Paradeplatz
11.09.2024 |
| Kauf dir eine Volksabstimmung
01.03.1997 |
| Kennzeichnung von Bioprodukten
10.12.1998 |
| Kleine Geschichte des Rahmenabkommens
10.11.2020 |
| Klima-Kapitalismus der EU
06.04.2009 |
| Konkordanzdemokratie: Ein Demokratietyp der Vergangenheit?
16.02.2017 |
| Konvent zur Zukunft Europas
10.09.2004 |
| Konzerne – Stadt – Demokratie
27.09.2017 |
| Kosovo und das Völkerrecht
31.12.1999 |
| Kostenwahrheit: Verkehrsinfrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung
31.12.1999 |
| Krisenherd Europa
01.04.1995 |
| Krisenherd Europa
01.04.1997 |
| Kritik der Migration
04.04.2020 |
| Landbote vs. NZZ
11.09.2024 |
| Landwirtschaft 95 - Der Kritische Agrarbericht
01.05.1995 |
| Le dilemme de la Suisse
18.03.2024 |
| Leben online
01.04.1996 |
| Let the Euro rise ...
01.04.1996 |
| Leviathan Europa?
01.03.1997 |
| Linke und Macht
06.11.2003 |
| L’Europe en quête de ses symboles
01.01.1998 |
| Marktregime und Subjekt im Neoliberalismus
11.04.2005 |
| Medien, Internet – Öffentlichkeit
16.02.2017 |
| Medienkonzentration und Meinungspluralismus
01.04.1995 |
| Mehr Demokratie wagen
18.03.2024 |
| Mehr Demokratie: Ohne Bürger geiht dat nich!
10.09.2000 |
| Mehr Schweiz wagen – Mehr Europa tun
18.03.2024 |
| Menschenrechte
09.09.1998 |
| Migration in Europa
01.04.1996 |
| Migration, Integration und Menschenrechte
08.07.2007 |
| Militarisierung, Krieg und Frieden
24.09.2018 |
| Märkte, Macht und Muskeln
29.04.2019 |
| Nach der Globalisierung
11.04.2005 |
| Nation und Imperium
10.11.2020 |
| Nation, Nationalität, Nationalismus
01.02.2021 |
| Nationale Interessen in der Europäischen Union
08.07.2007 |
| Nationalismus, Rassismus, Krieg
29.12.2001 |
| NATO gegen Demos?!
01.01.1996 |
| Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation
15.05.1998 |
| Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte
28.06.2005 |
| Neugründung Europas als passive Revolution?
01.03.2015 |
| Neutralität in Europa
31.12.1999 |
| Neutralität oder Euromilitarismus
01.01.1996 |
| NPM in der Diskussion
01.01.1997 |
| Postkeynesianismus
18.03.2024 |
| Postkoloniale Verstrickungen der globalen Schweiz
24.08.2019 |
| Praxis des Europarechts
01.01.1997 |
| Probleme der Regionalpolitik im Zuge der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes
01.02.1996 |
| Projekt Europa: eine kritische Geschichte
01.09.2021 |
| Rechtspopulismus - Arbeit und Solidarität
10.09.2000 |
| Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas
07.05.2012 |
| Schweiz - EU
10.09.2000 |
| Schweiz – EU – Das Rahmenabkommen als Stolperstein auf dem bilateralen Weg
27.02.2018 |
| Schweiz-EU - rechtliche Aspekte
16.04.2016 |
| Schweizer Aussenpolitik in der Nachkriegszeit
01.01.1998 |
| Schweizer Eigenart - eigenartige Schweiz
01.01.1997 |
| Schweizer Franken oder Euro
31.03.1999 |
| Schweizer Gewerkschaften und Europa
03.03.2014 |
| Schweizerische Demokratie
01.07.2000 |
| Schweizerische Demokratie und Europäische Union
10.12.1998 |
| Schweizerisches Jahrbuch für Europarecht |
| Sicherheit einst und jetzt
01.01.1996 |
| Sicherheit, Freiheit, globale Gerechtigkeit
10.01.2003 |
| Souveränität im Dienst der Völker
04.04.2020 |
| Souveränität, Föderalismus und Autonomie
29.04.2019 |
| Sozialdemokratie oder ökosozialer Umbau?
01.01.1998 |
| Sozialstaat wohin?
01.02.1996 |
| Sprachenvielfalt und europäische Integration
06.11.2003 |
| Staat und Krise
22.11.2010 |
| Staatsrechtliche Auswirkungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union
15.12.2000 |
| Steuergerechtigkeit – umverteilen!
07.11.2011 |
| Strukturwandel der europäischen Integration
09.09.1999 |
| Twenty Years Helsinki Final Act
01.01.1996 |
| Ukraine, Krieg, linke Positionen
20.09.2023 |
| Umweltbücher 95/96
01.02.1996 |
| Umweltschutz und Umweltqualität als Standortfaktor
01.03.1996 |
| Union Européenne – Communauté Européenne
08.07.2007 |
| Union Européenne – Communauté Européenne
17.03.2008 |
| Verkehrspolitik und Alpenraum
01.01.1997 |
| Vermessung der Katastrophe
12.10.2022 |
| Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung
09.11.2015 |
| Vollgeld – das Geldsystem der Zukunft
09.11.2015 |
| Von der Provokation zum Irrtum
07.11.2011 |
| Völkerrecht und dessen Anwendbarkeit
16.04.2016 |
| Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen
28.03.2001 |
| Was ist Populismus?
21.03.2017 |
| Was wurde aus der EU-Beschäftigungspolitik
15.12.2000 |
| Weitere Literatur:
01.04.1996 |
| Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin?
06.04.2009 |
| Weltordnung, Kriege und Sicherheit
23.11.2008 |
| Wem gehört Europa?
01.04.1995 |
| Wenn die Volkssouveränität wirklich eine Wahrheit werden soll…
24.03.2015 |
| Wer hat Angst vor Willhelm Tell?
01.09.2021 |
| Westliche Demokratien und Interessenvermittlung
01.04.1995 |
| Wohin des Wegs, Europa?
24.08.2001 |
| WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung
28.03.2001 |
| Zeit-Frass
01.05.1995 |
| Zerstörung und Transformation des Gemeinswesens
21.03.2017 |
| Zukunftsfähige Demokratie
01.02.1996 |
| Zukunftsfähige Wirtschaft
01.02.1996 |
| Zukunftsperspektiven
24.08.2001 |
| Zwei Wege – Eine Katastrophe
27.02.2018 |
| Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht |
| Zwischen Globalismus und Demokratie
27.03.2023 |
| Zwischen Globalismus und Demokratie
20.09.2023 |
| „Denn der Menschheit drohen Kriege …“: Neutralität contra EU-Grossmachtswahn
01.03.2015 |
| «Milliardengrab Europa»
01.03.1996 |
| Österreich im europäischen Mehrebenensystem
31.03.1999 |
