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Kritik der MigrationHannes Hofbauer kritisiert den liberalen Diskurs westeuropäischer Medien und der Politik, die Migration mit Mobilität gleichsetzt, die als fortschrittlich gilt. Unfreiwillige Migration ist jedoch Ausdruck kontinentaler und weltweiter Ungleichheit, deren Ursachen in (Wirtschafts)-Kolonialismus, Kriegen, Krisen und Umweltzerstörung liegen, die von Menschen gemacht und ökonomische sowie geopolitische Interessen reflektieren.
In einem ersten Kapitel analysiert Hofbauer verschiedene Ursachen der Migration. Neben der Zerstörung der Subsistenz, Kriegen, Vertreibungen, erwähnt er soziale Verwerfungen und regionale Disparitäten. Im letzteren sieht er die heute entscheidende Migrationsursache. Regionale Entwicklungsunterscheide waren in Europa zwar immer schon Triebkräfte dafür, diese mit Mobilität zu überwinden. Wanderarbeiter begleiten die europäische Geschichte –und nicht nur diese – seit Jahrhunderten. Die Kapitalisierung der Landwirtschaft etwa provozierte saisonale Migrationen. Im 19. Jahrhundert sprach man von „Rübenwanderungen“ oder „Kartoffelbuddlern“: oft soziale Randgruppen verdienten sich als Wanderabeiterinnen ihren Lebensunterhalt. „Dem späten 20. Jahrhundert blieb es aber vorbehalten, dass Migrationsströme, die aus regionalen Differenzen entstehen, geografisch weltumspannend wurden und quantitativ Ausmasse erreichen, die in eine neue Qualität umgeschlagen sind.“ (S. 43). Profiteure der entsprechenden Migrationsströme sind vor alle die Unternehmungen: Migranten sind mobiler: man kann sie dort engagieren, wo gerade Arbeit anfällt. Sie arbeiten zu tieferen Löhnen: Vollbeschäftigung hemmt den Profit. Ohne Druck auf dem Arbeitsmarkt verfallen Arbeiter auf die Idee, für ihre Arbeit einen höheren Preis zu verlangen. Immigration kann für die nötige Konkurrenz sorgen, um solche Anwandlungen im Keime zu ersticken. Zuletzt sind Migranten oft rechtlich ungenügend geschützt. Dies führt zu geteilten Arbeitsmärkten. So sind z.B. in Österreich 51 000 Osteuropäerinnen in der häuslichen Altenpflege tätig und gelten als Selbständige. Neben Scheinselbständigkeit kommt grenzüberschreitende Leiharbeit hinzu.
Für die systematische Teilung „nationaler“ Arbeitsmärkte legte sich die EU von Anfang an ins Zeug. Mit ihrem Konzept der Dienstleistungsfreiheit, das Ende 1992 in Kraft trat, liess Brüssel bewusst völlig unterschiedliche Arbeitsrechte und Lohnhöhen aufeinanderprallen. Ziel war die Deregulierung von Arbeitsmärkten in den EU-europäischen Zentrumsländern. Ursprünglich galt dabei ein uneingeschränktes Herkunftslandprinzip: Unternehmer wie Arbeiter unterlagen bei grenzüberschreitender Tätigkeit den Regeln des Herkunftslandes. Dies Art von Arbeitsmigration wurde bei der Arbeiterschaft in den Zielländern als Lohndumping betrachtet und setzte zudem dort auch heimische Unternehmer unter Druck. Auf Grund der Kritik an entsprechenden Praktiken wurde das Herkunftsprinzip dann 1996 formal abgeschafft, faktisch aber nur aufgeweicht. Grundsätzlich wurde festgehalten, dass aus Billiglohnländern entsandte Arbeit den Rechts- und Tarifbestimmungen jenes Landes unterworfen sind, in dem die Arbeit geleistet wird. Allerdings machten Ausnahmen und Entsendefristen diesen „sozialpolitischen Erfolg“ wieder zunichte. Kurzfristige Arbeiten wurden ausgenommen. Es geht zudem nur um Mindestlohnsätze, Höchstarbeitszeiten, Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz und Gleichbehandlung von Männern und Frauen, nicht jedoch um die Lohnnebenkosten, also Sozial- und andere Versicherungsleistungen. Dazu kommt, dass auch diese Minimalstandards durch findige Unternehmen unterlaufen werden: so werden auf manchen deutsche Baustellen verschickten Arbeitern beispielweise Zwangsgebühren für die Nutzung von Arbeitsgeräten vom Lohn abgezogen. Auf Druck der binnenorientierten Unternehmerkreise in Frankreich und Österreich wurde die Frage der Lohnnebenkosten 22 Jahre nach der formalen Abschaffung des Herkunftslandprinzips in der Union wieder heftig diskutiert.
Die Auswirkungen der kontinentalen Migration auf die peripheren Herkunftsländer sind ziemlich verheerend. Zwischen 1990 und 2012 haben sich 20 Millionen Osteuropäerinnen zur Arbeitssuche in den Westen aufgemacht, zehn Millionen davon seit 2004, dem EU-Beitrittsjahr Polens, Tschechiens, der Slowakei und der drei baltischen Republiken. Dies hat in einigen Ländern zu einem massiven Bevölkerungsverlust geführt (Bulgarien –15%; Litauen –20%, Lettland –26%). Bei der jungen und aktiven Bevölkerung zwischen 20 und 45 Jahren ist der Aderlass noch um einiges dramatischer. Bulgarien verlor bis 2017 41.5% seiner 20- bis 45-Jahren, Lettland 38%, Rumänien 28%, Litauen 24% und Polen 17%. Besonders das Gesundheitssystem der Süd- und Ostländer ist betroffen. Allein im Jahr 2014 verliessen 500 serbische und 2400 rumänische Ärzte ihre Heimat, um in Westeuropa zu arbeiten. Zwischen 2011 und 2016 verliessen insgesamt 7000 ausgebildete Ärzte Rumänien. „Rumänien gibt 2.5 Milliarden Euro aus, um Mediziner auszubilden, wir geben dieses Geld vor allem aus, um Probleme in Grossbritannien, Deutschland und Frankreich zu lösen. Man kann dort 4000 Euro im Monat statt 400 in Rumänien verdienen. Einige Spezialisten wie Anästhesisten und Kardiologen verdienen 30 Mal so viel wie daheim„ beklagte sich der Präsident des rumänischen Ärzteverbandes. Im Ausbildungsjahr 2013/14 boten britische Universitäten 6071 Plätze für das Medizinstudium an, obwohl gemäss nationalem Gesundheitsdienst 13000 gebraucht würden. In Deutschland arbeiten im Jahr 2016 25000 Ärzte, die im Ausland ihre Ausbildung erhalten hatten (10 % der dort praktizierenden Ärzte). In Österreich sind es 2000 Ärzte und in der Schweiz 8000, deren Ausbildungskosten von anderen Staaten getragen wurden. Dabei kommen in der Schweiz 5000 der 8000 ärztlichen „Gastarbeiter“ aus Deutschland. In Deutschland arbeiten dann viele Rumänen, Polen und Griechen. In Polen stammen von den 2000 ausländischen Medizinern die meisten aus der Ukraine (750) und aus Belarus (250) – die letzten beissen die Hunde.
Ärzte, Techniker und Handwerker aus Osteuropa gehen nicht nur der dortigen Wirtschaft ab, sie entziehen dem Staat enorme Mittel, die dieser in ihre Ausbildung investiert hat. Die Statistiker des IWF publizierte im Juli 2016 eine Studie, die die Folgen der Emigration aus dem Osten makroökonomisch zu quantifizieren versucht. Ohne Wanderbewegung, so der IWF, stünde Osteuropa mit einem signifikant höheren Bruttosozialprodukt da. „Hätte es zwischen 1995 und 2012 keine Emigration gegeben, läge das reale BSP durchschnittlich um 7 Prozent höher“. Die Geldüberweisungen der Emigranten in ihre Heimat schwächen die Wirtschaft zusätzlich: „Während das starke Einströmen der Remittance Investitionen und Konsum ansteigen liess, führte es auf der anderen Seite zu einer Aufwertung nationaler Währungen, was die Konkurrenzfähigkeit der Ökonomie schwächt.“ Weiter schreibt der IWF: „Der Weggang einiger der Jüngsten und Klügsten macht Osteuropas Aufholprozess gegenüber den fortgeschrittenen Ländern zu einer grossen Herausforderung“. Als Lösung schlägt er dann den Ostländern vor, durch eine liberale Immigrationspolitik Menschen aus anderen Ländern anzuwerben – also aus weiter östlich liegenden Ländern.
Die Zentralräume, die sich Ausbildung leisten könnten, importieren die weltweit besten und billigst verfügbaren ArbeiterInnen. Sie sparen auf diese Weise Kosten, indem sie diese in jene Länder verschieben, aus denen die Migranten kommen. Das wird in den Zentren dann als Weltoffenheit verkauft. Was sagt die Linke in den Zentren dazu? Entweder sie schweigt oder sieht nur den eigenen Nutzen der Migration. Hofbauer zitiert den deutschen Linkskeynesianer Michael Wendl, der in der Zeitschrift Sozialismus die Einwanderung als konjunkturpolitischen Glücksfall bezeichnet. Ihm zufolge hat etwa „die Integration der Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft und in den deutschen Arbeitsmarkt (…) deutlich positive Multiplikatoreneffekte, weil durch die notwenigen Ausgaben für Wohnungen und Qualifizierungen weiterer Ausgaben und Investitionen angestossen werden“. Wie nachhaltig eine solche „Konjunkturpolitik“ ist, wird dabei nicht diskutiert.
Es gibt allerdings auch linke Kritiker der Migration, welche durch ökonomische Zentrumsbildung und Peripherisierung entsteht, welche handkehrum durch die Migratin verstärkt wird. Hofbauer erwähnt den US-Amerikaner Colin Hines, der mit einem Aufruf zu einem neuen, grünen New Deal in den 2000 er Jahren auf sich aufmerksam gemacht habe. In seiner Studie „Progressive Protectionism, Taking Back Control“ diskutiert er, wie Wanderbewegungen abgeschwächt werden könnten. Es sind lokale Wirtschaftskreisläufe weltweit zu stärken, um damit strukturelle Ungleichheiten, wie sie sich im Zeitalter zunehmender Globalisierung immer stärker herausbilden, eindämmen zu können. Ziel muss sein, die neuen permanente Migration im Dienste des Kapitals der Zentren und zu Lasten der Migranten und der peripheren Länder mit einer entsprechenden Wirtschaftspolitik zu begegnen. Die Arbeit sollte zu den Menschen gehen, dort mit Hilfe von Steuern eine intakte Infrastruktur aufbauen helfen und durch den Konsum die eigene Produktion ankurbeln. Entsprechende Konzepte werden durch Hofbauer allerdings nicht ausgearbeitet.
Hannes Hofbauer (2018), Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert. Wien: ProMedia.
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