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Zerstörung und Transformation des GemeinswesensDas Jahrbuch 2015 des Denknetzes, einem 2004 gegründeten Verein, widmet sich dem Thema „Demokratie“. Das Denknetz, dem neben Einzelpersonen unter anderem die Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS und mehrere Gewerkschaften wie der Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, die Gewerkschaft Unia, etc. angehören (s. http://www.denknetz-online.ch/) fühlt sich „gleichermassen den Grundwerten der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität verpflichtet“ und befürwortet „eine Ausweitung der Demokratie auf alle relevanten gesellschaftlichen Prozesse, auch auf die zentralen Entscheide über die Verwendung der ökonomischen Ressourcen“.
In einem ersten Teil erläutern die verschiedenen Autoren die Auswirkungen des Neoliberalismus auf den Staat und die Wahrnehmung seiner Aufgaben. Interessant ist etwas der Artikel von Beat Ringger und Bernhard Walpen über die Neoliberale Bürokratie. Am Beispiel des Gesundheitswesens wird eindrücklich dargestellt, wie die Auswirkungen neoliberaler Tendenzen, Markt in bisherige Bereiche des Service Public hineinzutragen, zu einer massiven Zunahme der Bürokratie zu Lasten der eigentlichen Ziele des Gesundheitswesens führen. Im Schulwesen könnte man zweifelsohne ähnliche Beispiele finden.
In einem zweiten Teil unter dem Titel „Demokratiekritik“ werden Themen wie die zunehmende Entpolitisierung (Chantal Mouffe), „Die ‘Krise‘ der repräsentativen Demokratie in Europa“ (Stefanie Wöhl), geschlechterkritische Überlegungen zum Thema Demokratie (Birgit Sauer) sowie das Spannungsverhältnis von Kapitalismus und Demokratie (Urs Marti) angesprochen.
In einem dritten Teil unter dem Titel „Transformation“ wird Demokratie als Leitidee thematisiert, als Kern eines umfassenden politischen Konzepts: Die Demokratie muss gemäss Autoren weiterentwickelt werden, damit die „Verheissungen, die heue weltweit mit dem Begriff der Demokratie verbunden werden (Wohlstand, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, etc.) auch tatsächlich erfüllt werden können“ (Roland Herzog, Beat Ringger, Pascal Zwicky, S. 117). Interessant ist dabei die Reihenfolge der Verheissungen – obwohl das Wort ja eigentlich Herrschaft des „Demos“ heisst. Diese leise Kritik soll nicht in Frage stellen, dass Demokratie auch soziale Ziele hat und haben soll. Der zentrale Inhalt des Wortes sollte aber wohl zuerst kommen.
Die Autoren wollen das Wort „im emanzipatorischen Sinn als ein prozessorientiertes Ensemble von Rechten, Strukturen und gesellschaftlichen Praxen [verstanden wissen], dank derer die Menschen in der Lage sind, die gesellschaftlichen Verhältnisse aktiv nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Demokratie ist die kollektive Verwirklichung positiver Freiheit, sie ist das moderne Versprechen, dass Betroffene mitentscheiden können“ (S. 118). Gemäss den Autoren kann Demokratie nur gelingen, wenn sie die Gesellschaft als Ganzes erfasst, insbesondere auch die ökonomischen Verhältnisse. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen müssen sich Kollektive als Träger der demokratischen Prozesse formieren können. Die regionalen politischen Körperschaften (von den Gemeinden bis hin zur globalen Staatengemeinschaft) sind hier ebenso gemeint wie Kollektive in der Sphäre der Ökonomie (Belegschaften, Verbände, Branchenorganisationen etc.) und der Zivilgesellschaft (soziale Bewegungen, Communities, NGO, Schüler- und StudentInnenschaften, Kinder- und Elternkollektive, Lehrkörper, Pflegende und Gepflegte, etc.).
Manche der Ausführungen wirken dabei ziemlich abgehoben: „Der Kapitalismus blockiert die Entfaltung des Gemeinwohls durch Interessengegensätze, die in die ökonomische Kernstruktur eingebrannt sind und sich immer wieder zu unversöhnlichen Konflikten zuspitzen. Erst die Überwindung dieser Klassengegensätze wird es erlauben, das allgemeine Interesse derart zu entwickeln, dass ein gutes Leben im Sinnes des ‚buen vivir‘ für alle möglich wird, die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft geschützt werden, die materielle Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Richtung für alle gesichert sind sowie Frieden und Sicherheit gewährleistet werden können“ (S. 120). Da fragt man sich unwillkürlich – ja wie denn? Wie sind Eigentumsverhältnisse rechtlich zu ordnen, damit die „Klassengegensätze“ verschwinden und die Ziele der Selbstbestimmung und des Wohlstandes gesichert sind? Genügt es, die Formierung von „Kollektiven als Träger der demokratischer Prozesse“ zu verlangen?
Lobenswert ist, dass sie die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte hervorheben, auf denen die Demokratie ruhe. Dabei gehen sie allerdings nicht auf Details ein. Rechtsliberale Kreise versuchen heute, Demokratie mittels „Menschenrechtsschutz“ und „Rechtsstaatlichkeit“ einzuhegen. Sie nehmen sich dabei das Recht heraus, alleine und selber zu bestimmen, was genau die Menschenrechte und der Rechtsstaat sind. Wenn jemand die unmittelbare und alleinige Interpretation von heiligen Texten oder heiligen Prinzipien reklamiert, um damit die gleichberechtigte diesbezügliche Mitsprache der anderen zu beschränken, ist immer Vorsicht geboten, besonders wenn dies als Minderheitenschutz getarnt wird (gewöhnlich will man damit die Minderheit der Herrschenden schützen!).
Erwähnenswert ist auch, dass die Autoren explizit die direkte Demokratie verteidigen, wobei sie von „plebiszitär-demokratischen Rechten“ reden, obwohl direkte Demokratie gerade nicht plebiszitär ist - Plebiszite werden von Regierungen angeordnet, gewöhnlich um ihre Herrschaft zu stärken, direkte Demokratie ist in feste Verfahrensregeln eingebettet und erlaubt Aktivierung von Abstimmungen von „unten“.
Bezüglich der EU-Projektes sind die Autoren weniger enthusiastisch als man es bisher von SP- und Gewerkschaftskreisen gewohnt ist – man pflegt aber immer noch alte Mythen. Sie weisen zwar darauf hin, dass ein EU-Beitritt auf absehbare Zeit nicht realistisch ist, „auch wenn der Beitritt für die Schweiz wohl ein Souveränitätsgewinn und damit mehr Demokratie mit sich bringen würde“ (S. 137). Da identifiziert man sich also immer noch völlig unkritisch mit „der Schweiz“ und beschränkt Demokratie im wesentlichen auf das Mitreden von Repräsentanten der CH-Exekutive in EU-Gremien. Mit solchen Aussagen wird viel von dem, was vorher beim Leser demokratisch ankam, wieder relativiert. 1992 spielte die SPS und die Gewerkschaften – trotz des schon damals klar neoliberalen Kurses der EU - mit ihrem Pro-EU-Kurs der SVP in die Hände. Diese konnte sich als Retterin der direkten Demokratie aufspielen. Diese letztlich antidemokratische Irrfahrt der SP und der Gewerkschaften scheinen die Autoren weiterhin verfolgen zu wollen. Zu mehr Demokratie kommt man allerdings nicht, indem man diese zuerst in vielen Bereichen massiv einschränkt – zu Gunsten von undurchsichtigen Entscheidungsprozessen in Brüssel. Die verbleibende Rest-Demokratie wird dadurch völlig diskreditiert, wie man z.B. in Griechenland beobachten konnte. Statt sich für den Beitritt zu diesem neokolonialen, neoliberalen und antidemokratischen Projekt auszusprechen, sollte man sich dem eigenen Programm verpflichtet fühlen: Ausweitung der demokratischen Rechte auf weitere Bevölkerungskreise und aktive international Vernetzung und Demokratie – in Bewegungen und Kollektiven.
Hans Baumann, Roland Herzog, Beat Ringger, Holger Schatz (Hg.) (2015): Zerstörung und Transformation des Gemeinwesens, Denknetz. Zürich (edition 8: Quellenstrasse 25, 8005 Zürich, info@denknetz.ch, www.denknetz.ch).
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