Im Le Monde Diplomatique vom Februar 2012 (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2012/02/10.mondeText.artikel,a0059.idx,19)ist ein interessanter Artikel von Anne Dufresne zum Thema Lohndruck in der EU zu finden. Der Artikel weist nach, wie die EU systematisch auf Lohndruck in den Mitgliedsländern hinarbeitet. Mindestlöhne und Löhne im öffentlichen Sektor sollen gesenkt werden, obwohl die Tarifpolitik gemäss Lissaboner Vertrag nicht in die Kompetenz der EU gehört. Um vertragliche Dinge kümmern sich die EU-Granden allerdings wenig mehr.
Genehmigungsverfahren: EU winkt neuen Genmais und Genbaumwolle durch
Die EU-Kommission hat Ende 2011 vier neue gentechnisch veränderte Pflanzen für den EU-Markt zugelassen: eine Baumwollsorte und drei Maissorten, die für Lebens- und Futtermittel verwendet, aber nicht angebaut werden dürfen. Zuvor hatte die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) die Pflanzen als unbedenklich bewertet. Die EU-Agrarminister konnten sich Mitte Dezember nicht auf eine Zulassung einigen, deshalb ging die Entscheidung zurück an die EU-Kommission. Bisher sind in der EU etwa 40 Pflanzen für die Verwendung in Nahrung und Futter zugelassen. Wenn die Produkte mehr als 0,9 Prozent genmanipulierte Bestandteile enthalten, muss dies gekennzeichnet werden. EU-Kommission zu gentechnisch veränderten Nahrungs- und Futtermitteln: www.ec.europa.eulfoodlfoodlbiotechnology, umwelt aktuell, Februar 2012, S. 17
Fangquoten: Fischereiminister beschliessen erneut zu hohe Fangquoten
Die EU-Fischereiministerlnnen haben im Dezember 2011 die Fangquoten für EU-Gewässer für 2012 festgelegt. Zu 80 Prozent liegen die beschlossenen Quoten erneut – und zum Teil sehr deutlich – über dem Niveau, das von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde. Unter anderem hatte die Kommission ein Fangverbot für den Kabeljau im Fanggebiet Kattegat in der Ostsee empfohlen, die Ministerlnnen konnten sich aber nur auf eine 30-prozentige Verringerung der Fangquoten gegenüber 2011 einigen. In einigen Fällen votierten sie auch für Erhöhungen, zum Beispiel beim Eberfisch. Hier hatte die Kommission eine Verringerung der Fangquoten um 15 Prozent empfohlen – die Ministerlnnen beschlossen hingegen eine Steigerung um ganze 148 Prozent.
Das Bündnis Seas At Risk kritisierte die Entscheidungen des Fischereiministerrats als Verhöhnung der offiziellen Bemühungen um eine nachhaltigere EU-Fischereipolitik. „Die Ministerlnnen haben weiterhin die Illusion, dass Überfischung irgendwie Arbeitsplätze erhalten wird“, sagte Monica Verbeek, Geschäftsführerin bei Seas At Risk. „Diese Ignoranz gegenüber wissenschaftlichem Rat untergräbt die Zukunft der Fischereiindustrie und verheißt nichts Gutes für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik.“ Fischereirat: www.kurzlink.de/pmfratl27O3l .pdf (vollständige Liste der Fangquoten ab S.9) Seas At Risk: www.kurzlink.de/seas-risk-19121 1, umwelt aktuell, Februar 2012, S. 27
