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Kurzinfos Mai 2021
Quod licet Iovi... EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos.
Die EU verhängt in Reaktion auf die erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges in Minsk sowie die Festnahme eines belarussischen Exiloppositionellen neue Sanktionen gegen Belarus. So sollen etwa belarussische Airlines den Luftraum der EU nicht mehr durchqueren dürfen; auch neue Wirtschaftssanktionen stehen bevor. Die Reaktionen stehen in krassem Gegensatz zu den Reaktionen auf einen Vorfall im Juli 2013. Damals hatten mehrere EU-Staaten das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales mit der plötzlichen Sperrung ihres Luftraums zu einer Zwischenlandung in Wien gezwungen, wo die Maschine unter Bruch internationaler Normen kontrolliert wurde. Grund war, dass die Vereinigten Staaten den Whistleblower Edward Snowden an Bord vermuteten und ihn nach der erzwungenen Zwischenlandung festnehmen wollten. Das Ansinnen scheiterte nur, weil Snowden in Russland geblieben war. Proteste Berlins und der EU blieben aus. Die aktuellen Reaktionen erklären sich auch daraus, dass das Minsker Vorgehen die gesamte vom Westen protegierte belarussische Exilopposition in Verunsicherung stürzt.
"Staatliche Luftpiraterie"
Bereits am Sonntag, unmittelbar nach der erzwungenen Zwischenlandung des Ryanair-Flugs in Minsk und der Festnahme des mitgereisten belarussischen Oppositionellen Roman Protasewitsch, hatten Politiker in Berlin und der EU sowie in den USA das belarussische Vorgehen aufs Schärfste verurteilt. Es sei "absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.[1] Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz wurde mit der Äußerung zitiert, die EU werde "Konsequenzen ziehen müssen gegen den weißrussischen Diktator Lukaschenko und sein Regime". Außenminister Heiko Maas kündigte ebenfalls schon am Sonntag "deutliche Konsequenzen von Seiten der Europäischen Union" an.[2] Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellte die erzwungene Landung "einer staatlichen Entführung eines Passagierflugzeugs" gleich, während die litauischen Behörden Ermittlungen wegen Flugzeugentführung ankündigten und das griechische Außenministerium "staatliche Luftpiraterie" anprangerte.[3] US-Außenminister Antony Blinken kündigte eine enge Abstimmung mit den US-Verbündeten in Europa an und verlangte zudem eine "internationale Untersuchung".
Zur Zwischenlandung gezwungen
Der Vorfall ist keineswegs präzedenzlos. Vergleichbares war in der Nacht vom 2. auf den 3. Juli 2013 mit dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales geschehen, der sich auf dem Rückflug von einer Konferenz in Moskau befand. In der russischen Hauptstadt war kurz zuvor der Whistleblower Edward Snowden eingetroffen, dessen die Vereinigten Staaten um fast jeden Preis habhaft zu werden suchten. In Geheimdienstkreisen zirkulierten - unzutreffende - Gerüchte, Morales könne Snowden an Bord seiner Maschine genommen haben, um ihm in Bolivien Asyl zu gewähren. Nachdem das bolivianische Präsidentenflugzeug in Moskau abgehoben war, sperrten - offenkundig auf Druck aus Washington - die NATO-Mitglieder Frankreich, Italien, Spanien und Portugal in einer Blitzaktion ihren Luftraum für den Flug. Morales musste notgedrungen einen Zwischenhalt in Wien einlegen. Dort kam es zu einer Kontrolle des Flugzeugs, die schließlich den Nachweis erbrachte, dass Snowden nicht an Bord war.[4] Erst danach durfte der bolivianische Präsident seine Heimreise fortsetzen. Hätte sich der US-Whistleblower in der Maschine befunden, wäre er nach menschlichem Ermessen ebenso festgenommen worden wie jetzt der belarussische Oppositionelle Roman Protasewitsch.
"Rechtlich einwandfrei"
Der damalige Vorfall belegt nicht nur die prinzipielle Bereitschaft der westlichen Staaten, ihrerseits fremde Flugzeuge zum Landen zu nötigen, um Oppositionelle festnehmen zu können. Erschwerend kam noch hinzu, dass es sich bei Morales' Maschine um ein Präsidentenflugzeug handelte, das laut internationalen Normen diplomatische Immunität genießt.[5] Nach harten Auseinandersetzungen gelang es, die Kontrolle des Jets in Wien als "freiwillige Nachschau" zu deklarieren, um einen noch größeren diplomatischen Skandal zu vermeiden.[6] Von einem Akt der "Piraterie" war damals mit Blick auf die involvierten Staaten - sämtlich Mitglieder von NATO und/oder EU - im Westen nicht die Rede. Die Regierungen Frankreichs, Italiens, Spaniens und Portugals gaben wenig später zu Protokoll, sie "bedauerten" den Vorfall; bei bolivianischen Stellen gingen lediglich folgenlose Bitten um Entschuldigung ein. In Kommentaren hieß es zurückhaltend, "die Jagd" auf Snowden treibe "seltsame Blüten" [7]; kritisiert wurde allenfalls, der Übergriff sei "taktlos, undiplomatisch, peinlich" [8]. Zitiert wurden Völkerrechtler mit der Äußerung, die plötzliche Sperrung ihres Luftraums für Morales' Flugzeug, die die Landung in Wien erzwang und die Kontrolle ermöglichte, sei "rechtlich ... einwandfrei"; dieselbe Position vertrete, so hieß es, auch die EU-Kommission.[9] Sanktionen standen nie zur Debatte.
Die Hauptstadt der Exilopposition
Im Unterschied zu damals fallen die Reaktionen in Berlin nicht nur deshalb so scharf aus, weil diesmal nicht westliche Staaten, sondern Belarus die Zwischenlandung des Flugzeugs erzwungen hat, sondern auch, weil der Übergriff die vom Westen protegierte belarussische Exilopposition hart trifft. Der am Sonntag in Minsk festgenommene Roman Protasewitsch hat sich als Mitherausgeber des Telegram-Kanals Nexta, einem der zentrlaen Agitationsorgane der belarussischen Opposition, einen Namen gemacht. Protasewitsch befand sich auf der Rückreise aus Griechenland, wo er einen Aufenthalt von Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja begleitete; diese hatte dort auf Einladung des Athener Außenministeriums ein von Spitzenpolitikern besuchtes Wirtschaftsforum ("Delphi Forum") besucht. Vilnius, das Ziel des Ryanair-Fluges, ist nicht nur Tichanowskajas gegenwärtiger Aufenthaltsort, sondern auch "eine Art Hauptstadt der belarussischen Dissidenten", heißt es bei deren Unterstützern; Litauen "orchestriere" zudem die politischen Aktivitäten der belarussischen Exilopposition.[10] Über Vilnius fördern auch bundesdeutsche Stellen die Proteste gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko; von dort aus hält die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung enge Kontakte zu "Partnern in Belarus".[11] Nach Protasewitschs Festnahme macht sich in Vilnius nun allerdings Verunsicherung breit.[12]
Neue Sanktionen
Die EU und ihre Mitgliedstaaten erhöhen nun den Druck auf Belarus massiv. Am gestrigen Montag hatten zunächst mehrere Airlines aus EU-Ländern angekündigt, den belarussischen Luftraum künftig zu meiden, darunter die Lufthansa und die niederländische KLM. Die britische Regierung schloss sich an und gab bekannt, britische Fluggesellschaften sollten in Zukunft den belarussischen Luftraum ebenfalls nicht mehr durchqueren. Dazu forderten die EU-Staats- und Regierungschefs gestern Abend dann alle Fluggesellschaften aus der Union auf. Darüber hinaus sollen belarussische Airlines Flughäfen in der EU nicht mehr nutzen und auch den Luftraum der EU-Mitgliedstaaten nicht mehr durchqueren dürfen. Damit ist ihnen jeder direkte Flug in Richtung Westen verwehrt. Es kommen neue Sanktionen gegen Personen und Unternehmen hinzu; zudem legt die EU geplante Investitionen in Belarus auf Eis.[13] Genauere Angaben zu den neu geplanten "gezielten Wirtschaftssanktionen" liegen noch nicht vor. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8606/ 25. Mai 2021
[1] "Eine dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes". sueddeutsche.de 23.05.2021.
[2] Außenminister Maas zur erzwungenen Zwischenlandung des Ryanair-Flugs in Minsk. Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Berlin, 23.05.2021.
[3] "Eine dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes". sueddeutsche.de 23.05.2021.
[4] Ruth Eisenreich: Flugzeug von Morales auf Kanaren gelandet. tagesspiegel.de 03.07.2013.
[5] Latin American nations voice concerns to Ban over rerouting of Bolivian leader's plane. news.un.org 09.07.2013.
[6] Bolivien: Österreich hat Morales "gekidnapped". diepresse.com 03.07.2013.
[7] Michaela Seiser: Unfreiwilliger Staatsbesuch. faz.net 03.07.2013.
[8] Johannes Kuhn: Taktlos, undiplomatisch, peinlich. sueddeutsche.de 03.07.2013.
[9] Claus Hecking: Juristen geben Überflug-Verweigerern recht. spiegel.de 03.07.2013.
[10] BNN analyses: Lithuania is playing first fiddle in Belarus freedom case abroad. bbn-news.com 20.08.2020.
[11] S. dazu Der Kampf um Minsk (https://edit.europa-magazin.ch/zone/.3bb68de8).
[12] André Ballin: Verhaftung Protassewitschs zeigt Hilflosigkeit der Opposition auf. derstandard.at 24.05.2021.
[13] EU sperrt Luftraum für weißrussische Flieger und stoppt Investitionen. derstandard.at 24.05.2021.
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Flüchtlinge als Spielball Berlin und Brüssel dringen auf verstärkte Migrationsabwehr in Kooperation mit Marokko. Das Land ist für brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge berüchtigt.
Nach dem vorläufigen Ende der Massenflucht aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta dringen Berlin und die EU auf intensivere Kooperation mit Rabat bei der Flüchtlingsabwehr. Marokko müsse "weiter unterstützt werden", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, fordert eine rasche Umsetzung des im Herbst vorgelegten EU-"Migrationspakts". Marokko hatte zu Wochenbeginn für zwei Tage seine Kontrollen an der Grenze zu Ceuta faktisch eingestellt und so die Abhängigkeit der EU von seinen Handlangerdiensten bei der Flüchtlingsabwehr offengelegt - um den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Modell waren entsprechende Aktivitäten der Türkei Anfang 2020. Rabat verlangt Rückendeckung für seine Position im Westsahara-Konflikt und mutmaßlich auch mehr Geld. Die Tatsache, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden, macht einmal mehr Flüchtlinge zum Spielball machtpolitischer Rangeleien. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen protestieren.
Gewalt und Rechtsbrüche
Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die spanischen Grenzbehörden wegen ihres Vorgehens gegen Flüchtlinge in der Exklave Ceuta. Dort waren zwischen Montag und Mittwoch mehr als 8.000 Migranten eingetroffen - zum größten Teil schwimmend, zu einem geringen Teil auf dem Landweg. Wie Amnesty International festhält, wurden Flüchtlinge bei der Ankunft von spanischen Grenzbeamten geschlagen; auf Videos ist dokumentiert, wie Migranten von Felsen ins Meer gestürzt wurden. Hinzu kommt, dass mittlerweile rund 6.000 von ihnen über die Grenze nach Marokko abgeschoben wurden - ohne auch nur die geringste Gelegenheit, ein etwaiges Asylgesuch vorzubringen. Dies widerspricht dem völkerrechtlich verpflichtenden Non-refoulement-Gebot. Mindestens eine Person kam beim Versuch, nach Ceuta zu gelangen, um; Spanien setzte schließlich sogar Militär gegen die Flüchtlinge ein. Amnesty International verlangt nun, Madrid solle "eine gründliche Untersuchung" zum teils brutalen Vorgehen der Behörden einleiten.[1] Bei Human Rights Watch heißt es, auch die plötzliche Ankunft einer so hohen Anzahl an Menschen rechtfertige es nicht, sie ohne jede Rücksicht auf etwaige asylrechtliche Ansprüche unmittelbar nach Marokko abzuschieben.[2]
Die Solidarität der EU
In Reaktion auf die Geschehnisse in Ceuta haben Berlin und die EU klar Position bezogen - nicht zugunsten der Flüchtlinge, sondern auf Seiten der spanischen Grenzbehörden. Schon am Mittwoch ließ die Bundesregierung mitteilen, sie "begrüße" die "Maßnahmen der spanischen Regierung".[3] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Die EU steht in Solidarität mit Ceuta und Spanien."[4] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die "volle Solidarität" der Union mit Madrid: Sie müsse "das Notwendige tun, um Spanien in diesen schwierigen Momenten zu unterstützen".[5] Mit Blick auf die Reaktionen in Brüssel urteilte eine Sprecherin von Amnesty International, weil führende Politiker der EU "so schnell damit waren, Spanien zu unterstützen und zu erklären, die spanischen Grenzen seien EU-Grenzen", müsse man nun "nach derselben Logik spanische Übergriffe auch als EU-Übergriffe" einstufen.[6] Solidarität mit den Migranten dagegen bekunden außer Menschenrechtsorganisationen vor allem kirchliche Kreise; so nahm die spanische Bischofskonferenz das Geschehen in Ceuta nicht zum Anlass, die spanischen Grenzbehörden zu loben, sondern dafür, auf "die Verzweiflung und die Verarmung" der Flüchtlinge hinzuweisen und den Schutz ihrer Rechte einzufordern.[7]
Kampf um die Westsahara
Der Hintergrund der Ereignisse in Ceuta hat dabei zunächst überhaupt nichts mit Flüchtlingen zu tun, sondern mit der Westsahara. Das Territorium, ein rund 1.000 Kilometer langer Wüstenstreifen am Atlantik mit großen Phosphatvorkommen, unterstand bis 1975 spanischer Kolonialherrschaft; gegenwärtig wird es zu rund zwei Dritteln von Marokko kontrolliert. Gegen die marokkanische Herrschaft kämpft - bis heute - die sahrawische Unabhängigkeitsbewegung mit ihrer bewaffneten Organisation Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro). Zur Lösung des Konflikts ist bereits seit drei Jahrzehnten eigentlich ein Referendum unter UN-Ägide vorgesehen; über dessen Modalitäten gibt es allerdings keine Einigkeit. Im Dezember 2020 hat der damalige US-Präsident Donald Trump die Lage weiter zugespitzt, indem er erklärte, Washington erkenne als erster Staat weltweit Marokkos Souveränität über die Westsahara an - im Gegenzug zu Rabats Entscheidung, seinerseits Israel anzuerkennen.[8] Marokko erhöht seitdem den Druck auf die Staaten der EU, es den Vereinigten Staaten gleichzutun. So hat Rabat angeordnet, die Kontakte zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Organisationen einzustellen, und kürzlich seine Botschafterin aus Berlin zu Konsultationen zurückgerufen.[9] Der Streit dauert an.
Vorbild Türkei
Um seine Position weiter zu stärken, macht sich Rabat nun die Tatsache zunutze, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden. Vorbild ist offenkundig die Türkei. In Marokko herrscht bereits seit Jahren Unmut darüber, dass die EU Ankara für seine Dienste bei der Flüchtlingsabwehr mit inzwischen gut sechs Milliarden Euro belohnt hat, Marokko hingegen lediglich mit 238 Millionen Euro.[10] Zudem ist Rabat erzürnt, dass Polisario-Anführer Brahim Ghali zur Zeit in einem spanischen Krankenhaus wegen Covid-19 behandelt wird. Ganz ähnlich wie die Türkei Anfang 2020 hat nun auch Marokko zu Wochenbeginn die Grenzkontrollen faktisch eingestellt; Videoaufnahmen zeigen, wie ein marokkanischer Grenzbeamter Migranten an einem Grenzposten nach Ceuta durchwinkt, und ein Flüchtling wird mit der Aussage zitiert: "Sie sagten uns, dass sie uns nicht aufhalten würden, die Grenze sei offen."[11] Zwei Tage lang setzte Rabat seine Handlangerdienste als bereitwilliger Flüchtlingsabwehrhelfer der EU faktisch aus - mit der Folge, dass mehr als 8.000 Migranten nach Ceuta gelangen konnten. Der Schritt hat mit einem Schlag aufgezeigt, wie sehr Brüssel mit seinem Bestreben, die Flüchtlingsabwehr so weit wie möglich auszulagern, in Abhängigkeit von Drittstaaten auch in Nordafrika gerät.
Der European Way of Life
Die EU reagiert mit Drohungen - und neuen Verhandlungsangeboten. Man werde sich in puncto Einwanderung "von niemandem einschüchtern lassen", sagt Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die "Förderung des European Way of Life" sowie für Migration.[12] Niemand könne "die Europäische Union erpressen"; Staaten, von denen Migration ausgehe, müssten wissen, dass die Thematik "ein zentraler Teil unserer Partnerschaften, unserer internationalen Beziehungen" sei. Brüssel habe im September einen neuen "Migrationspakt" präsentiert (german-foreign-policy.com berichtete [13]); es sei nun Zeit, ihn zu verwirklichen. Bei seiner Realisierung ist Brüssel auf die Kooperation mit Staaten wie etwa Marokko angewiesen.
In die Wüste
An Marokkos Umgang mit Flüchtlingen wiederum üben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren scharfe Kritik. Im Sommer 2018 etwa führten die marokkanischen Repressionsapparate mehrere Monate lang großangelegte Razzien in Gebieten unweit der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla durch, griffen von Juli bis Anfang September rund 5.000 Flüchtlinge auf, zwangen sie in Busse und setzten sie in abgelegenen Wüstengebieten an der Grenze zu Algerien oder im Süden des Landes aus. Proteste von Menschenrechtsorganisationen verhallten ungehört. Derlei Razzien werden bis heute immer wieder durchgeführt - zwar in deutlich kleinerem Maßstab, dafür aber regelmäßig, wie die Association Marocaine des Droits Humains (AMDH) bestätigt.[14] Ein Hinderungsgrund für die Flüchtlingsabwehrkooperation ist das für die EU nicht. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8605/ 21. Mai 2021
[1] Spain/Morocco: People 'being used as pawns' as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.
[2] Deirdre Tynan: Summary Deportations in Ceuta Criticised by Human Rights Group. euroweeklynews.com 20.05.2021.
[3] Regierungspressekonferenz vom 19. Mai 2021.
[4] Emma Wallis: Reactions to Ceuta migrant arrivals: 'It's a huge crisis for Spain and whole of Europe'. infomigrants.net 19.05.2021.
[5] Juan Sanhermelando: Borrell: "La UE hará lo necesario para apoyar a España en estos momentos dificíles". elespanol.com 18.05.2021.
[6] Spain/Morocco: People 'being used as pawns' as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.
[7] Spanische Bischöfe zu Situation in Ceuta: Rechte der Migranten schützen. vaticannews.va 19.05.2021.
[8] Tonja Klausmann: Schlechte Aussichten: Der lange Kampf für eine unabhängige Westsahara. dgvn.de 11.03.2021.
[9] Hans-Christian Rößler: "Deutschland hat feindliche Handlungen vervielfacht". Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.05.2021.
[10] Hans-Christian Rößler: Ansturm auf Ceuta. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.05.2021.
[11] Hans-Christian Rößler: Plötzliche Ruhe am Strand von Ceuta. 20.05.2021.
[12] Marina Adami: EU's Schinas to Morocco: 'Europe won't be intimidated' after migrant influx. politico.eu 19.05.2021.
[13] S. dazu Ein Pakt der Entrechtung (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8391/).
[14] Morocco: Relentless crackdown on thousands of sub-Saharan migrants and refugees is unlawful. amnesty.org 07.09.2018. Djamel Belayachi: 'Where are Salif and Moussa?': The arrest and disappearance of Morocco's illegal migrants. observers.france24.com 18.02.2021.
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Putsch im Einsatzgebiet Berlin und Paris setzen auch nach dem Putsch in Mali auf eine militärische Lösung. Im Sahel werden mehr Zivilisten von Militärs getötet als von Jihadisten.
Berliner Politiker dringen nach dem Putsch in Mali auf noch stärkere Einflussnahme Deutschlands und der EU im Sahel. Brüssel solle sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Bereits zuvor hatte der Bundestag eine Aufstockung der Ausbildungseinheiten in Mali genehmigt; die deutschen Truppen in Nordmali werden eine zusätzliche Drohne erhalten. Auch Frankreich bemüht sich um die Bereitstellung weiterer Truppen. Dabei hat die zunehmende Militarisierung des Sahel bislang vor allem dazu geführt, dass immer mehr Zivilisten von regulären Soldaten umgebracht werden; während die EU die malischen Streitkräfte trainiert, verüben malische Militärs Massaker an Dorfbewohnern. Der Putsch wiederum geht letzten Endes auf eine Dynamik zurück, die ihre Ursprünge im Unmut der Bevölkerung über die Korruption der mit den europäischen Mächten kooperierenden malischen Eliten hat. Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung ähnlich derjenigen in Afghanistan ab.
Prowestliche Korruption
Bei dem aktuellen Putsch in Mali handelt es sich bereits um den zweiten innerhalb von nur neun Monaten. Im ersten Putsch am 18. August 2020 hatten junge Offiziere um Oberst Assimi Goïta den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta entmachtet. Gegen Keïta, einen engen Parteigänger der westlichen Mächte, vor allem Frankreichs, hatte sich in den Wochen und Monaten zuvor eine breite Protestbewegung erhoben, die die anhaltenden sozialen Missstände beispielsweise im Gesundheits- und im Bildungswesen, aber auch Manipulationen nach der Parlamentswahl vom Frühjahr 2020 und die grassierende Korruption anprangerte.[1] Hinzu kam bitterer Unmut in den Streitkräften: Einfache Truppen wurden immer wieder mit völlig unzulänglicher Ausrüstung in gefährliche Kampfeinsätze gegen Jihadisten geschickt, weil die Mittel, die für die Finanzierung der Ausrüstung vorgesehen waren, in den korrupten Seilschaften der Regierung versickerten. Damals führte der allgemeine Unmut über die vom Westen gestützte Regierung Keïta dazu, dass der Putsch in der malischen Bevölkerung zunächst auf spürbare Zustimmung stieß und Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lage jenseits der faktisch vom Westen gedeckten Korruption weckte.
Der nächste Putsch
Die Hoffnung, nach dem Putsch könne sich die Lage zum Besseren wenden, ist mittlerweile verflogen. Auslöser des zweiten Putschs zu Wochenbeginn war eine Kabinettsumbildung, die die Übergangsregierung nach neu aufflackernden Protesten vorgenommen hatte; am Montag wurden Präsident und Ministerpräsident von Militärs festgesetzt. Goïta, formal Vizepräsident, hat den erneuten Putsch damit begründet, die Kabinettsumbildung sei nicht ausreichend mit ihm abgesprochen gewesen; den Ausschlag gegeben haben soll die Entlassung zweier Mitputschisten vom August 2020, Oberst Modibo Koné sowie Oberst Sadio Camara. Aktuelle Spekulationen knüpfen daran an, dass Camara ein Jahr an einer Militärakademie in Moskau verbrachte und nun "eine zu große Nähe zu Russland" erkennen lasse.[2] Andererseits hat Goïta militärische Ausbildungsprogramme in den Vereinigten Staaten und am George C. Marshall European Center for Security Studies im bayerischen Garmisch-Partenkirchen durchlaufen und im Rahmen von Manövern schon vor Jahren eng mit den US-Streitkräften kooperiert.[3] Bislang halten die Putschisten unter Goïta an bisherigen Plänen fest, im Oktober ein Verfassungsreferendum und im Februar 2022 Wahlen abzuhalten. Präsident und Ministerpräsident wurden inzwischen wieder freigelassen.
"... dann hat das Ganze keinen Sinn"
Der zweite Putsch erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Entwicklung in Mali immer mehr außer Kontrolle gerät. Die jihadistisch geprägten Aufstände haben sich seit Beginn der von Frankreich angeführten und von Deutschland maßgeblich mitgeprägten Militärintervention vor über acht Jahren deutlich ausgeweitet und nicht nur Malis Zentrum, sondern auch die Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso erreicht. Eine militärische Lösung des Konflikts, wie sie die Mächte Europas anstreben, ist weniger denn je in Sicht; im Gegenteil: Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen fast 2.400 Zivilisten in Mali, Niger und Burkina Faso durch Kampfhandlungen umgebracht - mehr denn je zuvor.[4] Mehr als zwei Millionen Einwohner wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Darüber hinaus wurden zum ersten Mal mehr Zivilisten und unbewaffnete Verdächtige von regulären Streitkräften und mit ihnen kooperierenden Milizen getötet als von Jihadisten. "Wenn man mehr Angst vor dem Soldaten hat, der dich doch schützen soll, als vor dem bewaffneten Kriminellen, der dich umbringen würde", wird ein Überlebender eines Massakers der nigrischen Streitkräfte zitiert, "dann hat das ganze keinen Sinn".[5]
Massakrierende Truppen
Die Vorwürfe treffen auch Militärs aus Europa. So starben bei einem Luftangriff, den französische Jets im Rahmen der französischen Opération Barkhane am 3. Januar 2021 auf das zentralmalische Dorf Bounty flogen, laut einer UN-Untersuchung 19 zivile Gäste einer Hochzeitsfeier.[6] Paris hatte behauptet, bei dem Angriff seien ausschließlich bewaffnete Aufständische ums Leben gekommen. Bereits seit Jahren werden blutige Massaker malischer Truppen beklagt (german-foreign-policy.com berichtete [7]); das wiegt auch deshalb schwer, weil die malischen Streitkräfte von der EU Training Mission (EUTM) Mali ausgebildet werden: In ihr hat die Bundeswehr eine starke Position inne und stellte mehrmals den Kommandeur. Vor knapp einem Jahr berichteten die Vereinten Nationen, malische Militärs hätten mindestens 119 Morde begangen und 32 Personen spurlos verschwinden lassen; allein einem Massaker von Soldaten an flüchtenden Dorfbewohnern am 5. Juni 2020 seien 37 Menschen zum Opfer gefallen.[8] Erst vor wenigen Wochen publizierte Human Rights Watch einen Bericht, in dem Morde von Militärs an 34 Dorfbewohnern und das "Verschwinden" von mindestens 16 Menschen dokumentiert wurden.[9] Im Unterschied zu dem UN-Bericht ging es dabei um Verbrechen, die nach dem ersten Putsch begangen wurden.
Mehr Militär
Auf den jüngsten Putsch reagieren Berlin und Paris mit empörtem Protest. Bereits am Dienstag teilte das Auswärtige Amt mit, der Putsch sende "ein desaströses Zeichen an die Bevölkerung Malis und die internationale Gemeinschaft": "Wir verurteilen das Vorgehen in aller Deutlichkeit".[10] Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte außerdem "gezielte Sanktionen" an.[11] In Berlin forderte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, eine Verstärkung der europäischen Aktivitäten im Sahel: Die EU müsse sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen.[12] Tatsächlich ist eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten längst im Gang. Anlässlich von Videogesprächen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit deutschen Soldaten in Bamako und Gao hieß es Anfang Mai, die Bundeswehr werde in Mali eine zusätzliche Drohne erhalten.[13] Am 19. Mai hat der Bundestag einer Ausweitung des deutschen Kontingents bei EUTM Mali auf bis zu 600 Militärs (bisher: 450) zugestimmt.[14] Frankreich wiederum stockt die Task Force Takuba auf; in ihr bilden Spezialkräfte aus EU-Staaten Sondereinheiten aus mehreren Sahel-Staaten aus. Beteiligt sind bislang Estland, Italien, Schweden und Tschechien.
Wie in Afghanistan
Mit der stetigen Ausweitung der Militärintervention in Mali bzw. im gesamten Sahel setzen Berlin und Paris die Militarisierung des Konflikts fort, obwohl diese bislang lediglich zu seiner Verschärfung geführt hat. Die Parallelen zu Afghanistan sind unübersehbar - seit Jahren [15]. Aus Afghanistan ziehen die westlichen Truppen inzwischen ab, im offenen Eingeständnis ihres militärischen Scheiterns.[16] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8611/ 28. Mai, 2021
[1] Bernard Schmid: Mali vor dem Umbruch. akweb.de 17.08.2020.
[2] David Ehl: Mali: Was hinter dem "Putsch im Putsch" steckt. dw.com 26.05.2021.
[3] Fred Muvunyi, Antonio Cascais: Putsch in Mali: Welche Rolle spielt Russland? dw.com 28.08.2020.
[4], [5] Drissa Traoré: « Plus de civils ou suspects non armés ont été tués au Sahel en 2020 par des forces de sécurité que par des groupes extrémistes ». lemonde.fr 14.02.2021.
[6] UN investigation concludes French military airstrike killed Mali civilians. news.un.org 30.03.2021.
[7] S. dazu Die Menschenrechtslehrer (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7689/
).
[8] UN expert urges Mali to step up measures to end extrajudicial executions and vicious cycle of impunity. ohchr.org 12.06.2020.
[9] Mali: Killings, 'Disappearances' in Military Operations. hrw.org 20.04.2021.
[10] Auswärtiges Amt zur Lage in Mali. Pressemitteilung, 25.05.2021.
[11], [12] Macron will Sicherheitsrat wegen Mali anrufen. n-tv.de 25.05.2021.
[13] Anzahl der Heron-Drohnen für MINUSMA-Mission der Bundeswehr in Mali wird erhöht. bmvg.de 06.05.2021.
[14] Bundestag verlängert Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali. bundestag.de 19.05.2021.
[15] S. dazu Wie in Afghanistan (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6946/
).
[16] S. dazu Abzug aus Afghanistan (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8588/
).
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Die EU-Kommission tut sich schwer im Kampf gegen Steuerdeals – das zeigt nach Apple auch der Fall Amazon Margrethe Vestager ist der Ansicht, dass EU-Mitgliedstaaten wie Luxemburg und Irland Firmen mittels attraktiver Steuervorbescheide verbotene Beihilfe gewähren. Vor Gericht hat sie aber Mühe, damit durchzukommen.
Margrethe Vestager hat sich einen Namen gemacht als unerschrockene Kämpferin gegen amerikanische Konzerne, die in der EU angeblich über die Stränge schlagen. Sei es Apple, Google oder Amazon, niemand wird verschont. An den entsprechenden Pressekonferenzen spricht die Wettbewerbskommissarin dann jeweils mit ernster Miene und in lehrerhaftem Ton über die Vergehen der Unternehmen. Ob sie das zu Recht tut, zeigt sich allerdings in der Regel erst Jahre später, nämlich wenn der Fall von der EU-Gerichtsbarkeit in Luxemburg beurteilt wird. Und da musste Vestager jüngst einige schmerzhafte Niederlagen einstecken.
Feststellungen der Kommission zu Amazon «fehlerhaft»
Am Mittwoch ist eine weitere dazugekommen. Das Gericht der EU, die zweithöchste Instanz, erklärte den Beschluss der EU-Kommission in Sachen Beihilfen für Amazon für nichtig. Vestager hatte im Herbst 2017 behauptet, dass Luxemburg dem Internet-Händler einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil gewähre. Die Behörden würden von den lokalen Tochterfirmen des US-Konzerns zu wenig Steuern einziehen. Hätte sich das Grossherzogtum laut Brüssel korrekt verhalten, läge die entsprechende Rechnung für Amazon um 250 Mio. € höher. Die Kommission verknurrte Luxemburg dazu, die Summe nachträglich bei dem Unternehmen einzutreiben.
Dagegen klagten sowohl Luxemburg als auch Amazon vor dem Gericht der EU. Dieses veröffentlichte am Mittwoch sein Urteil. Darin gab es den Klägern in allen Punkten recht. Die Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre, heisst es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Hauptfeststellung der Kommission beruhe auf fehlerhaften Erwägungen, schreibt das Gericht weiter.
Eine Serie von Niederlagen
Diese Niederlage ist bei weitem nicht die einzige, welche Vestager einstecken muss. Der prominenteste Fall ist diesbezüglich Apple. Die Kommission entschied 2016, dass Irland zusätzlich 13 Mrd. € an Steuern von dem amerikanischen Technologie-Konzern einziehen müsse. Es dauerte Jahre, bis das Gericht die Rekurse von dem EU-Mitgliedstaat und dem Unternehmen beurteilte. Im Sommer 2020 lautete dann aber auch hier das Verdikt, dass es der Kommission nicht gelungen sei, einen unzulässigen Steuervorteil zu beweisen.
Die EU-Kommission geht seit 2013 verstärkt gegen eine sogenannt aggressive Steuerplanung vor. Neben Apple und Amazon hat sie mehrere kleinere Fälle vor Gericht verloren. Dabei ging es unter anderem um Starbucks in den Niederlanden, um 55 in Belgien tätige Unternehmen, um die italienische Bank Tercas, um Detailhändler in Polen und eine Werbesteuer in Ungarn.
Daraus lässt sich schliessen, dass Margrethe Vestager Mühe hat, die Gerichte davon zu überzeugen, dass attraktive Steuervorbescheide für einzelne Unternehmen gleichbedeutend sind mit wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfe.
Steuerregime können laut EU-Gericht Beihilfe darstellen
Trotzdem hat sich ihr Vorgehen bisher nicht als vollständig erfolglos herausgestellt. Zunächst einmal stellte das Gericht 2019 im Fall Fiat grundsätzlich fest, dass steuerliche Vorteile unter Umständen tatsächlich eine nicht erlaubte staatliche Beihilfe darstellen können. Es bestätigte in dieser Sache erstinstanzlich das Vorgehen der Kommission.
Darüber hinaus gibt es auch weniger prominente Fälle, welche die Brüsseler Wettbewerbsbehörde gewinnt. Rund einer von zehn Beihilfeentscheiden wird angefochten. Laut früheren Angaben der Kommission stützt das Gericht üblicherweise in etwa drei Vierteln der Fälle ihr Vorgehen.
Ferner hat Vestager die Möglichkeit, gegen die negativen Urteile Rekurs einzulegen. Das tat sie im Fall Apple auch und zog im September 2020 den entsprechenden Entscheid an die höchste Instanz, den Gerichtshof der EU, weiter. Offensichtlich ist sie weiterhin der Überzeugung, dass sie mit ihrer Argumentation richtig liegt. So schrieb sie in der Begründung des Rekurses, dass die erste Instanz «eine Reihe von Rechtsfehlern» begangen habe.
Und schliesslich gab es am Mittwoch auch noch Zustimmung von dem Gericht der EU. Es stützte die Kommission nämlich im Fall Engie. Der französische Energiekonzern muss demnach rund 120 Mio. € an Steuern an Luxemburg nachzahlen.
Eine «Blamage»
Während Vestager neue, spektakuläre Untersuchungen an Medienkonferenzen persönlich vor den Kameras anzukündigen pflegt, gab es zur neuerlichen Niederlage nur eine dürre schriftliche Mitteilung. Darin hob die Kommissarin wenig überraschend vor allem hervor, dass das Gericht ihr im Fall Engie zugestimmt habe. Was Amazon betrifft, gab sie sich zugeknöpft: «Wir werden das Urteil sorgfältig studieren und über mögliche nächste Schritte nachdenken.»
Trotz den zahlreichen Niederlagen scheint Vestager nicht aufgeben zu wollen. Die Kommission nutze alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Bekämpfung unfairer Steuerpraktiken, heisst es in der Mitteilung weiter. Beide Urteile würden bestätigen, dass die Mitgliedstaaten zwar die ausschliessliche Zuständigkeit für die Festlegung ihrer Steuergesetze hätten, dass sie sich dabei aber auch an die EU-Vorschriften zu den Beihilfen halten müssten.
Kritik gab es aus den Reihen der Christlichdemokraten im EU-Parlament. Die Entscheidung des Gerichts sei «eine Blamage» für die Kommission, schreibt Markus Ferber, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei, in einer Stellungnahme. Vestager wäre gut beraten, «ihren Eifer für einprägsame politische Schlagzeilen zu zügeln und stattdessen ihre Fälle gründlicher vorzubereiten».
Die Sozialdemokraten ihrerseits begrüssten in einer Mitteilung im Kurznachrichtendienst Twitter den Engie-Entscheid und ermutigten Vestager, weiter Untersuchungen durchzuführen, während gleichzeitig in der EU Reformen in Steuerfragen vorbereitet würden.
Der US-Konzern Amazon teilte mit, man begrüsse den Entscheid. Das Unternehmen sei seit je der Ansicht, sämtliche relevanten Gesetze einzuhalten und keinerlei Vorzugsbehandlung zu erhalten. Engie wiederum liess derweil ausrichten, man studiere derzeit die Möglichkeit, Rekurs einzulegen.
Gegen beide Urteile kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen Rekurs beim Gerichtshof der EU eingelegt werden. NZZ, 12.05.2021
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Die SBB sind das jüngste Opfer der Blockade beim EU-Rahmenvertrag Die SBB wollten sich an der neuen EU-Initiative für Innovationen im Schienenverkehr beteiligen. Doch Brüssel hat den Antrag wegen der sistierten Schweizer Beteiligung am neuen Forschungsprogramm auf Eis gelegt. Auch das Rahmenabkommen spielt eine Rolle.
Im Walliser Rhonetal fanden im letzten Herbst ungewöhnliche Probefahrten mit einem 1200 Tonnen schweren Kieszug statt. Während mehrerer Monate testete ein Konsortium unter der Federführung der Deutschen Bahn (DB) mit einer Lokomotive des Typs 185 das automatisch gesteuerte Fahren. Die SBB-Strecke zwischen Sitten und Siders ist mit dem Europäischen Zugsicherungssystem (ETCS Level 2) ausgerüstet. Es handelte sich um ein Projekt der Forschungsinitiative «Shift2Rail» der EU.
Die Testfahrten waren erfolgreich. Den SBB ermöglichte die Teilnahme Erkenntnisse über den automatisierten Zugsbetrieb im Güterverkehr. Zwar dürften Züge, die ganz ohne Lokomotivführer auskommen, noch länger Zukunftsmusik bleiben. Aber die schrittweise Automatisierung soll den Betrieb zuverlässiger und energiesparender machen. Um im Wettbewerb mit der Strasse zu bestehen, müssen die Bahnen im Güterverkehr ihre Effizienz erhöhen.
Die EU möchte den öffentlichen Verkehr innovativer machen. Rund eine Milliarde Euro investiert sie mit der Initiative «Shift2Rail» in neuartige Lösungen für die Schiene. Diese ist Teil des EU-Forschungsprogramms «Horizon 2020», an das die Schweiz assoziiert ist. Es geht um Themen wie die Erhöhung der Kapazität und die Verbesserung der Pünktlichkeit, ferngesteuerte Kupplungen im Güterverkehr und die technische Standardisierung.
Im grenzüberschreitenden Verkehr ist es ein Wettbewerbsnachteil der Bahnen, dass sich die Systeme in vielen Ländern immer noch stark unterscheiden. Die SBB sind an der Public-private-Partnership «Shift2Rail» beteiligt, neben der DB, der französischen SNCF und zahlreichen Firmen aus der Bahnindustrie.
Mangelnde Fortschritte
Die Bundesbahnen wollen sich nun auch dem Nachfolgeprogramm namens «Europe’s Rail Joint Undertaking» anschliessen, laut informierten Quellen mit einem höheren Millionenbetrag. Die SBB seien interessiert, sich zu beteiligen, um die Weiterentwicklung des Bahnsektors im europäischen Kontext zu ermöglichen, sagt die Sprecherin Sabine Baumgartner.
Doch die EU-Kommission hat den Antrag der SBB bis auf weiteres sistiert, wie Baumgartner gegenüber der NZZ bestätigt. Ein Sprecher der EU nahm auf Anfrage keine Stellung. Doch im Schreiben an die SBB begründete Brüssel die Absage damit, dass die Schweiz nicht ans neue Forschungsprogramm «Horizon Europe» assoziiert sei.
Die EU hat die Teilnahme der Schweiz wegen mangelnder Fortschritte beim Rahmenvertrag blockiert. Die SBB drohen damit zum jüngsten Opfer der fehlenden Einigung zwischen Bern und Brüssel zu werden. Die Differenzen beim institutionellen Abkommen sind gross – so gross, dass es eine Überraschung wäre, wenn der Bundesrat die Übung in den nächsten Wochen nicht abbricht oder sistiert.
Die Schweiz ist für eine Assoziierung oder Beteiligung an «Horizon Europe» für die Jahre 2021 bis 2027 bereit. Das Parlament hat dem Kredit in Höhe von rund sechs Milliarden Franken im vergangenen Jahr zugestimmt. Zudem hat der Bundesrat das Mandat für die Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Aus Berner Sicht handelt es sich bei der Forschungszusammenarbeit nicht um ein Marktzugangsdossier. Die Frage sei deshalb losgelöst vom Rahmenvertrag zu betrachten, schreibt das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) in einem neuen Positionspapier. Die Schweiz erwarte die Teilnahme an «Horizon Europe».
Doch Brüssel hat die Frage aus politischen Gründen mit dem Rahmenvertrag verknüpft. Vor kurzem hat die EU-Kommission den Druck erhöht: Sie will die Gespräche über die Forschungskooperation erst beginnen, wenn Bern die hängige zweite Kohäsionsmilliarde an die EU-Oststaaten freigibt. Das Schweizer Parlament hat diese aus politischen Gründen blockiert.
Für die SBB ist die Teilnahme am Programm wichtig, um bei der europäischen Bahnforschung den Anschluss nicht zu verlieren. Isoliert betrachtet, ist die Frage für Bern nicht von vitalem Interesse. Doch es handelt sich lediglich um ein Beispiel, mit dem die EU die Schweiz piesackt. Seit bald zwei Jahren hat diese mangels Rahmenabkommen fast alle Dossiers mit Bezug zur Schweiz blockiert – selbst wenn eine Kooperation in ihrem Interesse wäre. Denn Innovationen und gemeinsame Standards sind nicht nur für die SBB, sondern auch für ihre Partnerbahnen aus den EU-Nachbarstaaten wichtig.
Zudem gilt die Schweiz beim öffentlichen Verkehr als Vorzeigeland, mit Ausnahme des Hochgeschwindigkeitsbereichs. Sie führte bereits den flächendeckenden Taktfahrplan ein, als dies in den meisten EU-Staaten noch kein Thema war. Sie hat früh auf die Verlagerung gesetzt und mit Milliarden die Tunnels der Neat gebaut, von der im Nord-Süd-Transit wichtige EU-Mitgliedsstaaten profitieren. Im liberalisierten Güterverkehr führen Bahnen wie die DB Züge durch die Schweiz. Zudem bauten die Schweiz und ihre Nachbarländer in den letzten Jahren die grenzüberschreitenden S-Bahn-Systeme in Genf, Basel, im Tessin und im Bodenseeraum aus.
Verkachelte Lage
Es ist nicht das erste Mal, dass auch die SBB zwischen die politischen Fronten geraten. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Jahr 2014 setzte die EU die Schweizer Assoziierung am Forschungsprogramm «Horizon 2020» auf Eis. Da Bern das Zusatzprotokoll zur Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht mehr unterzeichnen wollte, stoppte die EU die Verhandlungen über die Teilnahme an «Horizon 2020». Auch die Beteiligung der SBB an «Shift2Rail» war tangiert, wie die Sprecherin Baumgartner sagt.
Damals sei auf diplomatischem Weg aber eine Lösung gefunden worden. Auch Unternehmen aus einem nicht assoziierten Drittstaat hätten sich in der Folge beteiligen können, sagt Baumgartner. Die SBB geben sich nun zuversichtlich, dass dies auch beim Nachfolgeprogramm möglich sein wird. Es seien verschiedene Formen der Beteiligung denkbar – auch ohne Abkommen mit der EU.
Ob sich Brüssel und Bern bei der Forschungszusammenarbeit erneut verständigen, ist jedoch fraglich. Die Schweiz ist zwar seit 2017 an das Programm «Horizon 2020» assoziiert. Dies war jedoch erst möglich, nachdem sich das Parlament bei der Umsetzung der MEI auf einen «Inländervorrang light» mit einer Stellenmeldepflicht beschränkt hatte. Damit konnte der Bundesrat die Bedingung der EU erfüllen – und die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten.
Im Vergleich wirkt die gegenwärtige Ausgangslage komplizierter. Die EU und die Schweiz haben sich mit vier Dossiers (Rahmenabkommen, Forschung, Kohäsionsbeitrag, Börsenäquivalenz) gewissermassen ineinander verkeilt. Es wird nicht einfach sein, aus dieser Situation wieder herauszufinden. NZZ, 4. Mai 2021, S. 9
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Nationalrat will keine höheren Hürden für Staatsverträge Wichtige internationale Abkommen sollen nicht dem doppelten Mehr unterstehen. Der Nationalrat stellt sich gegen den Ständerat.
In der Schweiz gilt die etwas kuriose Situation, dass Volk und Stände sich zwar über Volksinitiativen und Verfassungsänderungen aller Art äussern können, von Kuhhörnern bis zu Musikunterricht, bei wichtigen internationalen Abkommen hingegen nur wenig zu sagen und nur ganz selten das letzte Wort haben. Der fehlende Parallelismus zwischen Landesrecht und Völkerrecht wird zwar weitherum als staatspolitisch wenig befriedigend angesehen, doch gelöst wurde das Problem bisher nicht. Und dabei dürfte es vorerst bleiben, denn auch der jüngste Anlauf scheint zum Scheitern verurteilt.
Der Nationalrat hat es gegen die Stimmen der SVP abgelehnt, auf eine Vorlage einzutreten, die Staatsverträge von Verfassungsrang dem obligatorischen Referendum mit doppeltem Mehr unterstellen will. Der Ständerat hatte das Geschäft im letzten Herbst mit grossem Mehr unterstützt: Jeder Staatsvertrag, der zwingend eine Verfassungsänderung mit sich bringt oder der die Grundrechte, den Föderalismus oder die Staatsorganisation betrifft, soll Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden.
Diese Regelung sei zu unpräzise, die Frage, wann ein Abkommen das obligatorische Referendum erfordere, werde zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen, so der Tenor in der grossen Kammer. Die Vorlage schaffe keinen Mehrwert, im Gegenteil. Namentlich auf der linken Seite wollte man nichts davon wissen, den Ständen mehr Mitsprache zu geben. Die Kantone dürften beim Abschluss neuer Menschenrechtsverträge kein Vetorecht erhalten, hiess es.
Referendum von Parlaments Gnaden
Gleichzeitig wurde beschwichtigend darauf hingewiesen, dass das Parlament schon heute über das ungeschriebene Recht verfüge, einen Staatsvertrag aufgrund seiner Bedeutung und Tragweite freiwillig Volk und Ständen vorzulegen. Diese Art des Referendums sui generis – man kann von einem Referendum von Parlaments Gnaden sprechen – wurde erstmals beim Beitritt der Schweiz zum Völkerbund im Jahr 1920 angewandt, ebenso beim Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EG von 1972 und beim Beitritt zum EWR 1992. Justizministerin Karin Keller-Sutter wandte erfolglos ein, dass Volksrechte kodifiziert sein sollten und dass es angesichts der zunehmenden Bedeutung internationaler Verträge richtig sei, für besonders wichtige Abkommen das doppelte Mehr vorzusehen, wie dies heute bei jeder Verfassungsänderung der Fall sei.
Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Angesichts der klaren Ablehnung in der grossen Kammer dürfte der Wille, an der Vorlage festzuhalten, dort allerdings nicht allzu gross sein. NZZ, 5. Mai 2021, S. 8
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«Geben Sie Ihren Lohnschutz nicht preis!» Der deutsche Gewerkschafter Jürgen Höfflin warnt die Schweiz vor dem Rahmenabkommen. Im Gespräch sagt er, worum er uns beneidet.
Herr Höfflin, der Bundesrat wird demnächst über das Rahmenabkommen entscheiden. Wie beurteilen Sie als Deutscher die Debatte?
Als Gewerkschafter aus Baden-Württemberg rate ich der Schweiz von diesem Abkommen ab. Wir wären hier in Deutschland froh, wenn wir einen so effektiven Lohnschutz wie Sie hätten. Mit dem Rahmenabkommen wäre die Gefahr gross, dass der EU-Gerichtshof die flankierenden Massnahmen der Schweiz für unverhältnismässig erklären wird.
Inwiefern schützt die Schweiz ihre Löhne besser als Deutschland und die EU?
Ein wichtiger Unterschied ist, wie die Arbeitsbedingungen bei den Unternehmen kontrolliert werden. Bei uns in Deutschland sind staatliche Behörden für die Kontrollen zuständig. Sie haben aber viel zu wenig Personal. In der Schweiz obliegt diese Aufgabe den Kommissionen, an denen die Sozialpartner und die Kantone mitbeteiligt sind. Das ermöglicht engmaschige, effektive Kontrollen, von denen wir hier nur träumen können. Auch sind die Befugnisse der Schweizer Kontrolleure deutlich weitreichender. Sie können die Firmen viel gründlicher durchleuchten.
Welche Probleme haben Sie in Deutschland überhaupt mit Lohndumping?
In Deutschland haben wir gesetzliche Mindestlöhne. Diese werden immer wieder unterlaufen, zum Teil von ausländischen Firmen, aber auch von einheimischen. Das Problem besteht vor allem auf dem Bau, bei den Dienstleistungen und in der Landwirtschaft.
Die hohe Schweizer Kontrolldichte ist es, an der sich die EU und die deutschen Arbeitgeber hauptsächlich stören.
Die deutschen Arbeitgeber verhalten sich komplett widersprüchlich. Wenn sie von rumänischen Firmen ausgebootet werden, jammern sie über Sozialdumping. Die Handwerkskammern von Baden-Württemberg haben den Staat kürzlich aufgefordert, den Kampf gegen Schwarzarbeit zu verstärken. Die gleichen Unternehmen wollen aber bei Aufträgen in der Schweiz ungehindert tricksen können. Das ist, Pardon, einfach nur schizophren.
Die deutschen Firmen wehren sich auch gegen die Kaution, die sie zahlen müssen, wenn sie in der Schweiz Aufträge erbringen.
Auch dieses Gejammer kann ich nicht verstehen. In anderen Bereichen sind Kautionen bei uns völlig normal und akzeptiert. Wenn ich mir hier in Baden-Württemberg ein Haus bauen lasse, muss die Firma eine Bürgschaft für allfällige bautechnische Mängel hinterlegen. Wenn aber die gleiche Firma in der Schweiz eine Kaution zur Absicherung gegen Lohndumping leisten muss, soll das ein Skandal sein? Da kann ich nur den Kopf schütteln.
Wie bedeutsam ist aus Ihrer Sicht die ebenfalls umstrittene 8-Tage-Regel?
Dass unsere Firmen ihre Aufträge in der Schweiz einige Tage vorher anmelden müssen, finde ich richtig. Die Kontrolleure sollten wissen, wann sich die Arbeitnehmenden wo aufhalten.
Nun hat sich auch in der EU beim Lohnschutz viel verbessert. Braucht sich die Schweiz da wirklich vor dem EU-Gericht zu fürchten?
Es stimmt, die neu eingeführten Entsende- und Durchsetzungsrichtlinien der EU sind ein grosser Fortschritt. Aber es ist halt noch nicht das Niveau der Schweiz. Statt die Schweizer Massnahmen auf EU-Level runterzudrücken, würde die EU unsere Massnahmen besser auf Schweizer Level anheben.
Sie zeigen viel Verständnis für die Schweizer Position. Müssten Sie nicht aus Eigeninteresse für einen leichteren Zugang zum Schweizer Markt kämpfen?
Das ist zu kurz gedacht. Es gibt im süddeutschen Raum zahlreiche Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die ihr Geld als Angestellte von Schweizer Firmen verdienen. Wenn wir die Schweizer Löhne schädigen, dann schaden wir auch unserer eigenen Volkswirtschaft.
Und bei alledem sehen Sie das Rahmenabkommen als Gefahr?
Ja, geben Sie Ihren Lohnschutz nicht preis! Die Schweiz sollte sich ausbedingen, dass die EU die flankierenden Massnahmen anerkennt. Es muss uns gelingen, überall diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen: Gleicher Lohn an gleichem Ort für gleiche Arbeit!
Publiziert: 24.05.2021, 22:18, Der Bund, 25. Mai 2021, S. 7
Zur Person von Jürgen Höfflin
Der 54-jährige Jürgen Höfflin arbeitet seit vielen Jahren für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB); seit 2014 ist er Geschäftsführer der DGB-Sektion Südbaden. Der diplomierte Sozialwirt ist mit der Schweiz in vielfacher Weise verbunden: Nicht nur ist er im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet aufgewachsen, er hat in der Schweiz auch einen Teil seiner beruflichen Laufbahn absolviert: Von 1998 bis 2000 war er Sekretär der Schweizer Gewerkschaften GBI und Smuv.
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Presse-Communiqué SP Schweiz vom 26. Mai 2021 zum Scheitern des Rahmenabkommens. Sehr geehrte Damen und Herren,
Heute Nachmittag hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass das Institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) gescheitert ist. Es ist uns ein Anliegen, unsere wichtigsten Überlegungen mit dir zu teilen.
1. Wir sind enttäuscht, ist das InstA gescheitert. Es hätte in den Verhandlungen mit der EU für beide Seiten gangbare Lösungen gegeben. Konkret hätte die Schweiz der EU bei der Unionsbürgerrichtlinie entgegenkommen können, sofern die EU im Gegenzug Garantien zum Lohnschutz gewährt hätte.
2. Dass die Verhandlungen gescheitert sind, liegt vor allem am fundamentalen Vertrauensbruch der zuständigen FDP-Aussenminister. Sie und ihre Verhandlungsführer:innen haben versucht, den Lohnschutz und den Service public über die Hintertüre des InstA zu schwächen.
3. Wir wollen weiterhin gute Beziehungen mit der EU. Wir brauchen deshalb einen bilateralen Weg mit Perspektive. Für eine Neubeurteilung darf es keine Tabus geben. Dazu gehören auch Beitrittsverhandlungen. Es ist nun am Bundesrat, dazu konkrete Vorschläge vorzulegen.
4. Wir fordern den Bundesrat und alle europapolitisch konstruktiven Kräfte dazu auf, die aktuelle Situation für einen positiven Neuanfang zu nutzen. Wir selbst werden Anfang nächster Woche ebenfalls gemeinsam mit unseren Vizepräsident:innen über neue europäische Perspektiven diskutieren.
Solidarische Grüsse
Mattea Meyer und Cédric Wermuth, SP Schweiz
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EU zweitgrößter Tropenwaldzerstörer Laut einer aktuellen WWF Studie gehören die Staaten der EU mit einem Anteil von 16 Prozent zu den weltweit zweitgrößten Vernichtern des Tropenwaldes, gefolgt von Indien und den USA. Nur das ungleich größere China (24 Prozent) verbraucht mehr. Unersetzlicher Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen, aber auch wichtiger CO2 Speicher geht verloren.
Urwald auf unseren Tellern
2017 seien laut der WWF Studie 31 Prozent der weltweiten Zerstörung von Tropenwald allein durch den Export von Soja – hauptsächlich als Futtermittel für die Massentierhaltung - an die EU vernichtet worden. Und der Bedarf nimmt seit Jahrzehnten zu. Weitere 24 Prozent des Waldes wurden für Palmöl zerstört, zehn Prozent für Rindfleisch, acht Prozent für Holzprodukte, sechs für Kakao und fünf für Kaffee. Der Lebensraum für eine mannigfaltige Tier-und Pflanzenwelt, Urwald, wird also nicht hauptsächlich wegen des Holzes selbst vernichtet, sondern wie die WWF-Studie zeigt: für die Nahrungsmittelindustrie der reicheren Staaten wie die der EU. Grotesk dabei ist, dass in eben genau jenen Staaten täglich viele Hektar wertvolles Ackerland das der Ernährung dienen sollte, unter Beton verschwindet.
Mit durchschnittlich 43.700 Hektar sei in der EU Deutschland für die meiste Entwaldung durch Importe verantwortlich gewesen. Österreich liegt in der „Waldzerstörer-Rangliste“ der ehemals EU-28 mit der Vernichtung von 36.400 ha (etwa der Größe des Neusiedlersees) auf Platz 15 im Mittelfeld.
EU-Kommission macht Druck für EU-Mercosur-Freihandelsabkommen
Verheerend würde sich auch das EU-Mercosur-Abkommen auswirken. Nach wie vor macht die EU-Kommission Druck, um dieses Abkommen durchzudrücken, das den Raubbau am Regenwald im wahrsten Sinn des Wortes anheizen würde. Um vor allem der deutschen Autoindustrie neue Absatzmärkte zu eröffnen, sollen die Schleusen für Billigrindfleisch aus den Mercosurstaaten geöffnet werden – zu Lasten der Regenwälder und der heimischen Landwirtschaft.
Aktuell versucht die EU-Kommission den Widerstand einzelner Nationalstaaten gegen dieses Abkommen – darunter Österreich – auszuhebeln, indem das Abkommen in einen Freihandelsteil und einen politischen Teil aufgesplittet wird. Beim Freihandelsteil des Abkommens sollen dann die Nationalstaaten übergangen werden können.
Mehr statt weniger CO2
Derartig groß angelegte Vernichtung von Regenwald hat laut WWF-Studie auch Auswirkungen auf das Klima. 2017 wurden 203.000 Hektar Tropenwald für EU-Importe vernichtet, dadurch seien 2017 indirekt 116 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht worden, heißt es in dem Bericht. Das entspreche mehr als einem Viertel der EU-Emissionen aus der Landwirtschaft im selben Jahr.
Insgesamt wurden 2017 1,3 Millionen Hektar Tropenwald für den internationalen Handel zerstört. Aber durch diese Rodungen ging nicht nur wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen verloren und in Folge auch für die Menschen, sondern auch wertvoller CO2 Speicher. Statt CO2 zu reduzieren, wie es notwendig wäre, um die Erderwärmung nicht weiter voranzutreiben, wurden 2017 dadurch weltweit 740 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt.
„Die Ära der Naturzerstörung muss enden, denn natürliche Ökosysteme wie Wälder sind unsere Lebensversicherung“, fordert Christine Scholl, WWF-Expertin für nachhaltige Lieferketten in Deutschland.
Eine Lebensversicherung für die Menschen der reichen Staaten und unmittelbar für die lokale Bevölkerung, die von der Regenwaldabholzung betroffen ist, und von ihrem Land vertrieben wird. Menschen die dann schlecht bezahlt und unter oft unwürdigen Arbeitsbedingungen auf den Feldern Produkte für den Export anbauen, während über ihren Köpfen hinweg das Flugzeug giftige Pestizide versprüht.
Was tun?
Laut einer kürzlich veröffentlichten WWF-Ernährungsstudie kann auch ein Ernährungswandel dazu beitragen, den Entwaldungsdruck auf die Regenwälder zu senken. Eine Ernährungsumstellung der Menschen allein wird jedoch nicht reichen. Dies muss von einer Politik flankiert sein, die bereit ist die notwendigen Schritte zu setzen. International wie auch im eigenen Land. Die Solidarwerkstatt Österreich fordert deshalb von der Österreichischen Bundesregierung:
• Den Bodenverbrauch/Bodenversiegelung sofort zu stoppen, damit nicht noch mehr fruchtbarer Ackerboden unter Beton verschwindet
• Keine Zustimmung zu Freihandelsverträgen wie z.B. dem Mercosur Abkommen
• Ernährungssouveränität Österreichs herzustellen, letztlich Ausstieg aus dem EU-Binnenmarktregime samt seinen neoliberalen Freihandelsverträgen
• Importverbot von genmanipulierten, Pestizid behandelten Futtermitteln
• Ausstieg aus der tierquälerischen Massentierhaltung, (80% der importierten Soja-Futtermitteln werden derzeit an diese verfüttert)
• Stopp der Beteiligung am weltweiten Raubbau an den Wäldern durch österreichische Unternehmen
https://www.solidarwerkstatt.at/umwelt-energie/eu-zweitgroesster-tropenwaldzerstoerer, Solidarwerksstatt, Linz, Werkstatt-Rundbrief, 21. Mai 2021.
Eveline Steinbacher
(Mai 2021)
Quellen:
https://orf.at/stories/3209122/
https://www.wwf.de/2021/april/die-waldzerstoerungs-weltrangliste
https://www.tt.com/artikel/30774281/klimakiller-fleisch-ernaehrung-erzeugt-in-oesterreich-mehr-co2-als-verkehr
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Angriffe auf den Lohnschutz: Warum das Rahmenabkommen brandgefährlich ist Flankierende Massnahmen und Personenfreizügigkeit
Die Attacken auf den Lohnschutz haben in den letzten Wochen eine neue Stufe erreicht. Bis vor kurzem waren es vor allem FDP- und SVP-Vertreter oder die Konzernlobbyisten von Avenir Suisse, die versucht haben, die Flankierenden zu auszuhöhlen. Doch in jüngster Zeit sind es zusätzlich Vertreter aus Deutschland, welche den Lohnschutz nicht nur kritisieren, sondern ihm sogar die Rechtmässigkeit absprechen. Das gibt einen Vorschmack, was auf die Schweizer Arbeitnehmenden zukommt, wenn einmal der Europäische Gerichtshof im Rahmenabkommen über den Lohnschutz in der Schweiz richten kann.
Das erste grobe Foul kam vom neuen deutschen Botschafter Flügger, der die Flankierenden in der NZZ als «vertragswidrig» bezeichnete. Am 17. Mai delegitimiert die FAZ den Lohnschutz als «Kartell», welches «mit seiner protektionistischen und wettbewerbsverzerrenden Kraft die mit der EU vereinbarte Dienstleistungsfreiheit» unterläuft. Am 19. Mai spricht Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, von «Bürokratie».
Damit wurde erstmals öffentlich, was mir die Botschafter der EU und Deutschlands im persönlichen Gespräch seit Jahren sagen. Die Schweizer Flankierenden stehen aus ihrer Sicht in wesentlichem Widerspruch zur Forderung eines freien Marktzugangs für ausländische Firmen. Die 8-Tage-Voranmeldung und die Kaution sind dabei eher Nebenschauplätze. Die Kritik ist grundsätzlich: Sie wollen beispielsweise nicht akzeptieren, dass die Sozialpartner in der Schweiz die Mindestlöhne der GAV durchsetzen. Oder dass die Schweiz so viele Kontrollen macht wie heute. Der Schweizer Lohnschutz ist für sie unverhältnismässig und protektionistisch.
Durch das Rahmenabkommen würden die Kritiker der Flankierenden mit dem Europäischen Gerichtshof ein neues, wirksames Instrument erhalten. Der Europäische Gerichtshof ist kein Gericht wie beispielsweise das Bundesgericht. Er versteht sich als Motor der europäischen Integration und der Etablierung des EU-Binnenmarktes. Nationale Schutzmassnahmen wie der Lohnschutz sind daher dem Generalverdacht ausgesetzt, dass sie den Marktzugang und den Binnenmarkt behindern. Dazu gibt es ausgezeichnete Analysen von Dieter Grimm oder Martin Höpner. Es ist daher alles andere als überraschend, dass der EUGH in seinen Urteilen wiederholt Lohnschutzmassnahmen als unverhältnismässig beurteilt hat (s. hier). Dieter Grimm und andere haben daher vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten soziale Schutzregeln einführen können sollten, die vom Zugriff des EUGH ausgenommen sind. So wie der SGB verlangt, dass der Lohnschutz nicht Teil des Rahmenabkommens sein darf.
Für die Arbeitnehmenden ist diese Logik des Binnenmarktes brandgefährlich. Wenn der Marktzugang der Firmen Priorität hat, ist der Lohnschutz unter Dauerdruck. In der Schweiz hiesse dies, dass neben den nationalen Lohnschutzgegnern aus FDP, SVP und den Grosskonzernen mit dem EUGH und den Arbeitgebervertretern aus den Nachbarländern eine weitere mächtige Kraft gegen den Lohnschutz und die Gesamtarbeitsverträge antritt.
Eine Verschlechterung des Lohnschutzes würde nicht nur den Schweizer Arbeitnehmenden schaden. Sondern auch den vielen EU-Staatsangehörigen, die in der Schweiz arbeiten. Jahr für Jahr werden in der Schweiz rund 400'000 neue Arbeitsverträge mit EU-BürgerInnen abgeschlossen. Diese kommen alle aus Ländern mit einem tieferen Lohnniveau als der Schweiz. Nicht auszudenken, was ohne wirksamen Lohnschutz geschehen würde. Das Freizügigkeitsabkommen verpflichtet die Schweiz übrigens in Art. 1, den EU-BürgerInnen die "gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer" zu gewährleisten. Die Flankierenden sind daher alles andere als «vertragswidrig». Im Gegenteil: Die Flankierenden sind Pflicht.
Momentan machen die Glencore-Lobbyisten von furrerhugi eine sehr teure Kampagne für das Rahmenabkommen (progresuisse, Interpharma-Umfrage). Ihre Ziele sind klar, auch ihnen sind die Schutzmassnahmen gegen Lohndumping seit Jahren ein Dorn im Auge.
Seit Beginn der Diskussionen über das Rahmenabkommen haben sich die Gewerkschaften dafür eingesetzt, dass der Lohnschutz nicht verhandelt werden darf. Diese Position vertreten sie weiterhin. Damit in der Schweiz alle einen Schweizer Lohn erhalten. Damit die Arbeitnehmenden den Lohn erhalten, den sie verdienen. Und damit Europa sozialer wird. SGB, 19. Mai 2021, SGB Daniel Lampart
https://www.sgb.ch/themen/arbeit/detail/angriffe-auf-den-lohnschutz-warum-das-rahmenabkommen-brandgefaehrlich-ist
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Zuckerbrot und Peitsche Bündnis 90/Die Grünen: Klimaschutz ist "historische Chance" für den Standort Deutschland. General a.D.: Grünen-Außenpolitik senkt die "Einsatzschwelle" für Militärinterventionen.
Mit der Forderung nach einer gegen Russland gerichteten Aufrüstung der Ukraine und mit Förderangeboten an wichtige Branchen der deutschen Industrie bereiten sich Bündnis 90/Die Grünen auf den Wahlkampf ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor. Man könne der Ukraine die Lieferung angeblich defensiver Waffen nicht verwehren, erklärt Grünen-Parteichef Robert Habeck. Zugleich fordert die Partei eine enge Kooperation mit der Biden-Administration und macht das Bekenntnis zur NATO-Mitgliedschaft zur Vorbedingung für künftige Koalitionsgespräche. Während Wirtschaftskreise mit Warnungen vor einem angeblich "dirigistischen Staatsverständnis" bei den Grünen den Druck auf die Partei erhöhen, stellt diese den Klimaschutz, für den sie sich einsetzen will, als "historische Chance" für die deutsche Industrie dar, die letzten Endes die Konkurrenzfähigkeit des "Wirtschaftsstandorts Deutschland" steigern werde. Ein ehemaliger Bundeswehrgeneral warnt, die außen- und militärpolitischen Konzeptionen der Grünen senkten die "Einsatzschwelle" für künftige Militärinterventionen deutlich ab.
"Verbote, Quoten, Technologievorgaben"
Bündnis 90/Die Grünen gelten aufgrund ihrer hohen Umfragewerte, die sie mitunter vor der CDU sehen, als eine wahrscheinliche künftige Regierungspartei nach der Bundestagswahl im September. Der Popularitätsschub veranlasst inzwischen Industrieverbände wie auch wirtschaftsnahe Institute und Medien, sogar die Option einer grün geführten Bundesregierung zu diskutieren - und die Parteiführung durch Kritik wie auch durch Forderungen unter Druck zu setzen. In konservativen Leitmeiden heißt es etwa unter Bezugnahme auf Äußerungen des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), im Wahlprogramm der Ökopartei herrsche noch ein "prinzipielles Misstrauen" gegenüber "Marktkräften" vor.[1] Der Industrieverband warnt demnach vor einer "grünen Planwirtschaft" infolge des ökologischen Umbaus der Gesellschaft, mit dem die Klimakrise bekämpft werden soll. Eine "Vielzahl von Verboten, Quoten und Technologievorgaben" im Parteiprogramm der Grünen würden vom BDI als "Bausteine einer anderen Gesellschaftsordnung" bezeichnet - und als Hinweis auf ein "ausgeprägt dirigistisches Staatsverständnis". Der Lobbyverband bemängelt demnach konkret die Forderungen nach höheren CO2-Preisen sowie nach Klimaverträglichkeitsprüfungen für Unternehmen. Wirtschaftsnahe Forschungsinstitute kritisieren unter anderem die Forderungen nach einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung (2030 statt 2038), nach einem Ende des Verbrennungsmotors ab 2030, nach einem höheren CO2-Preis von 60 Euro je Tonne bis 2023 und nach der intendierten Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990.[2] Auf Kritik stoßen ebenfalls Programmpunkte, die einen höheren Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde, die Gleichstellung von Zeitarbeitern, ein Recht auf Homeoffice oder eine Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen in Aussicht stellen ("Hartz IV hat sich im Grundsatz bewährt"). Auf Zuspruch trifft hingegen die angekündigte Innovationsförderung der Wirtschaft im Rahmen des "Green New Deal".
"Abschied von der sozialen Marktwirtschaft"
Ökonomen warnen zuweilen, die Grünen würden, an die Regierung gelangt, faktisch einen "Abschied von der sozialen Marktwirtschaft" einleiten.[3] Beklagt wird die geplante Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, die zu einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 führen soll, wie auch der vorgeschlagene Umbau der "Verkehrsinfrastruktur zugunsten von Schiene und Fahrrad". Dies gehe, heißt es, "zu Lasten des Autos" und des Flugverkehrs. Moniert wird überdies, dass der von den Grünen forcierte "komplette Umstieg auf Elektrofahrzeuge" die Entwicklung alternativer "Antriebsstoffe für den Verbrennungsmotor" ignoriert. Weiter heißt es, die Partei strebe zunehmend danach, die deutsche Wirtschaftspolitik insgesamt umzuformen.[4] Dabei solle "viel Geld in den Umbau des Standorts Deutschland" investiert werden - finanziert durch eine Vermögenssteuer und durch eine Abschaffung der Schuldenbremse. (Tatsächlich sprachen sich Spitzenvertreter von Bündnis 90/Die Grünen dafür aus, die Schuldenbremse durch eine "Investitionsregel" zu ergänzen, um die Modernisierung der Infrastruktur finanzieren zu können.[5]) Dies gefalle allerdings, heißt es schließlich, "nur einem Teil der Unternehmen". In der Wirtschaft herrsche zudem Skepsis bezüglich der Innovationsförderung des Staates vor, da dieser "in der Vergangenheit immer wieder falsch" gelegen habe. Es stelle sich die Frage, wer über die Verwendung der Milliardenbeträge bestimmen und entscheiden solle, "welche Innovation besonders förderungswürdig ist".
Zahm, umgänglich, freundlich
Die Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen hingegen stellt den Klimaschutz als "historische Chance" für die deutsche Wirtschaft dar, bei deren Realisierung die Konkurrenzfähigkeit des "Wirtschaftsstandorts Deutschland" sogar noch gesteigert werde.[6] Die deutsche Industrie habe jetzt die Chance, sich "im Bereich Energie, Mobilität und Infrastruktur zu den globalen Spielern der Zukunft zu entwickeln", hatte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schon im Jahr 2019 im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern erklärt. Dieses Narrativ trifft in Teilen der deutschen Wirtschaft inzwischen auf Zustimmung. Die bei den alten, fossilen Industrien auf Widerstand stoßende strategische Zielsetzung der Grünen, der Klimakrise mit einem kapitalistischen Modernisierungsschub in Umweltbranchen zu begegnen, schlägt sich folglich in einer immer engeren Verflechtung zwischen der "Ökopartei" und unternehmensnahen Lobbyverbänden nieder.[7] Der Weg zur Macht in Berlin führe "über diese Lobbys", in denen Parteimitglieder inzwischen "wichtige Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Politik" besetzten und dadurch "die Startbedingungen für eine Regierungsbeteiligung" verbesserten, heißt es. Der "Wille zum Gestalten" sei in der Partei prägend; die Grünen seien "zahmer, umgänglicher, freundlicher" geworden. Ehemalige Grünen-Funktionäre arbeiteten längst bei Daimler oder dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Selbst das "Verhältnis zur Chemie- oder Stahlindustrie", das noch vor wenigen Jahren von "gegenseitiger Abneigung" geprägt war, sei nun "konstruktiv". Vertreter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gaben zu verstehen, die Verfilzung zwischen "grüner" Politik und Wirtschaft schaffe im Falle einer Regierungsbeteiligung der Partei "klare Vorteile für die Unternehmen". Es sei sehr hilfreich, "Interessenvertreter zu haben", die "hohe Glaubwürdigkeit" in Fragen der Ökologie und des Klimaschutzes besäßen, aber "auch Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge" hätten.
Globaler Machtfaktor EU
In der Außenpolitik setzen die Grünen zum einen klar auf den Ausbau der EU zu einem unabhängigen Machtfaktor im Zentrum des kapitalistischen Weltsystems. Spitzenvertreterinnen der Partei betonen, die EU müsse "viel selbstbewusster auftreten" - vor allem bei der "Verteidigung des freien und fairen Wettbewerbs".[8] Dabei soll zum anderen eine Wiederannäherung an die USA unter der Biden-Administration gesucht werden; dies geht mit einem aggressiveren Konfrontationskurs gegenüber den "eurasischen" Großmächten Russland und China einher. Die Ökopartei spricht sich klar gegen die deutsch-russische Erdgaspipeline Nord Stream 2 aus, die auch von der Biden-Administration abgelehnt wird.[9] Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bewertet Bidens Amtsantritt zudem als Chance für eine neue "transatlantische Klimapolitik".[10] Die Option auf einen "Neubeginn" mit Washington wird von der Parteiführung allerdings an die Forderung nach "mehr strategischer Souveränität" für die EU gekoppelt.[11] Dabei machen Bündnis 90/Die Grünen inzwischen selbst vor einem Plädoyer für die "nukleare Teilhabe" nicht halt, wie eine Initiative der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung Anfang 2021 zeigte.[12]
"Lastenteilung innerhalb der NATO"
Neben der Klimapolitik sehen die Grünen Kooperationspotenzial mit der Biden-Administration bei der Digitalisierung und beim Kampf gegen US-Internetmonopole, bei der Förderung von "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", in der Außen- und Militärpolitik sowie bei Handelsfragen. Die Rede ist etwa von einer mit den USA abgestimmten "Strategie im Umgang mit China"; die Partei kritisiert das Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik, das von der gegenwärtigen Bundesregierung "im Hauruck-Verfahren durchgedrückt" worden sei.[13] Weil der "sicherheitspolitische Fokus der USA" künftig auf Ostasien statt auf Europa liegen werde, müsse die EU nun ihrerseits "außen- und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen". Dies gelte insbesondere für ihre östliche und südöstliche Nachbarschaft, wo "Russland, die Türkei oder China ihren Einfluss" ausbauten. In diesem Zusammenhang soll der östlichen Peripherie der EU im Rahmen des Programms "Eastern Partnership Security Compact" größere geostrategische Bedeutung beigemessen werden. Hier sind wiederum Interessensüberschneidungen mit Washington gegeben. Man könne mit den USA über eine "strategische Neuaufstellung" und ein "neues, breiteres Konzept der Lastenteilung innerhalb der NATO" diskutieren, heißt es. Außenpolitiker der Grünen sehen zudem in der Frage der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Kooperationspotenzial zwischen Berlin und Washington - wie auch bei der "Rettung" des Iran-Atomabkommens.[14]
Rüsten gegen Russland
Die Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft wurde von den Grünen inzwischen - neben dem Erhalt des "industriellen Kerns dieser Republik" - zur Vorbedingung für etwaige Koalitionsgespräche mit der Linkspartei erklärt.[15] Konkret läuft diese geostrategische Festlegung auf eine schärfere Konfrontation mit Russland hinaus, wie es aktuelle Vorstöße der Grünen-Parteiführung belegen.[16] Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erklärt, man könne sich vorstellen, der Ukraine Waffen zu liefern. Seit dem Umsturz im Jahr 2014, der von nationalistischen und faschistischen Kräften durchgeführt und vom Westen tatkräftig flankiert wurde [17], verfolgt das Land einen scharf antirussischen Kurs, der aufgrund des "eingefrorenen" Bürgerkriegs im russisch orientierten Osten des Landes schnell in einen heißen Waffengang eskalieren kann. Man könne der Ukraine "sogenannte Defensivwaffen" schwer verwehren, behauptete Habeck jetzt nach Konsultationen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in Kiew. Nur bei der Frage nach einer eventuellen NATO-Mitgliedschaft müsse das Bürgerkriegsland sich noch ein wenig in "Geduld" üben.
Niedrige politische Einsatzschwelle
Ein General der Bundeswehr a.D. urteilt unterdessen, die außen- und militärpolitischen Pläne der Grünen seien nur mit erhöhten Finanzaufwendungen für die Bundeswehr, also mit einer Aufstockung des Militäretats, zu stemmen.[18] Durch die Forderung nach einer Abschaffung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat und durch die Befürwortung globaler Interventionen zur "Verteidigung der Menschenrechte" senke die ehemalige Friedenspartei die "politische Einsatzschwelle von Streitkräften bei internationalen Einsätzen" deutlich ab, warnt Erich Vad, einst militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Militärische Interventionen würden dadurch wahrscheinlicher - nicht zuletzt, weil auch der Schutz von Flüchtlingen "zur Legitimation weltweiter militärischer Einsätze herhalten" müsse. Im Grünen-Programm fänden sich zwar noch Forderungen nach einer verschärften Rüstungsexportkontrolle sowie nach einer Ächtung "autonomer tödlicher Waffensysteme". Die entscheidenden Weichen stellten jedoch die Forderungen nach einer "Modernisierung der Bundeswehr" und nach einer "strategischen Neuausrichtung der Nato". https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8609/ 27. Mai 2021
[1] Die Industrie warnt vor grüner Planwirtschaft. faz.net 07.04.2021.
[2] Teils konstruktiv, teils nichtssagend. iwkoeln.de 19.03.2021.
[3] Die mutlosen Grünen. wiwo.de 19.04.2021.
[4] Die Grünen drängen ins Wirtschaftsministerium. wiwo.de 19.03.2021.
[5] "Wir wollen die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel ergänzen". gruene.de 23.05.2021.
[6] "Der Klimaschutz ist eine historische Chance für unsere Wirtschaftspolitik". gruene.de 13.06.2019.
[7] Die Grünen und die Wirtschaft - Der Weg zur Macht führt über die Lobbys. handelsblatt.com 10.01.2021.
[8] "Der Klimaschutz ist eine historische Chance für unsere Wirtschaftspolitik". gruene.de 13.06.2019.
[9] Nord Stream 2 stoppen! gruene.de.
[10] Chance für Neustart in der transatlantischen Klimapolitik. gruene-bundestag.de 22.01.2021.
[11] Blick nach vorn - Europas Angebot für eine neue transatlantische Agenda. gruene.de 25.01.2021.
[12] Grüne verärgert über Heinrich-Böll-Stiftung. sueddeutsche.de 22.01.2021. S. dazu Der Kern des Westens (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8504/).
[13] S. dazu "Ein Sturm zieht auf" (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8489/).
[14] USA/Europa: Neustart in den transatlantischen Beziehungen. gruene-bundestag.de/ 19.02.2021.
[15] Grünen-Chef Robert Habeck schließt Koalition mit den Linken nicht mehr aus. fr.de 08.05.2021.
[16] Grünen-Chef Habeck spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. deutschlandfunk.de 25.05.2021.
[17] S. dazu Vom Stigma befreit (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6213/) und Testfeld Ukraine ) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/6214/.
[18] Erich Vad: Wer soll das bezahlen? cicero.de 28.04.2021.
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