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Kurzinfos September 2017EU-Fiskalpakt und Private Public Partnership
Angeblich soll der EU-Fiskalpakt ja für „solide öffentliche Finanzen“ sorgen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Er zwingt die Gemeinden in die Privatisierung der Infrastrukturen durch sog. PPP-Projekte (Public-Private-Partnerschaft). Die Folgen: Die Investitionen werden bis zu 30% teurer, dafür haben die Gemeinden sehr viel weniger mitzureden.
Der EU-Fiskalpakt – bzw. der darauf beruhende österreichische Stabilitätspakt - verpflichtet die österreichischen Gemeinden ab 2017 zum sog. „Nulldefizit“. Die kommunalen Investitionen sind bereits in der Vergangenheit seit dem EU-Beitritt deutlich zurückgegangen – von 1,4% auf rd. 0,6% des BIP. Der verschärfte Spardruck trifft also auf einen großen Bedarf an Investitionen in Instandhaltung und Ausbau von Infrastrukturen – Kindergärten, Schulen, sozialer Wohnbau, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, Wasser, Abfall, Öffentlicher Verkehr, Kultur- und Freizeiteinrichtungen.
Wie gehen die Gemeinden mit diesem Dilemma um? Im aktuellen „Finanzrahmen sowie Strategiebericht der Stadt Wien 2017 - 2022“ findet man dazu eine interessante Aussage: „Wien wird sich auf politischer Ebene weiterhin für eine ‚Golden Rule‘ einsetzen, also für eine Ausnahme von Investitionen aus den Fiskalregeln, um hier den nötigen Spielraum zu schaffen. Derzeit ist eine derartige Ausnahme allerdings nicht absehbar. Aufgrund dieser Situation greift die Stadt Wien zur Beschaffung und Finanzierung von Großprojekten vermehrt auf den Schuldenstand schonende Lebenszyklusmodelle zurück.“ (1) Hinter dem scheinbar harmlosen Begriff „Lebenszyklusmodell“ versteckt sich die Privatisierung der kommunalen Infrastrukturen - durch die Hintertür der sog. PPP-Projekte (Public-Private-Partnerschaft). Das heißt: Ein privates Unternehmen wird mit dem Bau und Betrieb einer Infrastruktur über den ganzen „Lebenszyklus“ betraut (z.B. 20 bis 30 Jahre), die öffentliche Hand zahlt dem privaten Eigentümer dafür ein Mietentgelt. Damit kann die Gemeinde ihre Schlinge aus den EU-Defizitvorgaben ziehen. Denn nunmehr werden nur die jährlichen Mietentgelte dem Defizit zugerechnet. Würde die Gemeinde die Investitionen dagegen selbst durchführen und Eigentümer der Infrastruktur bleiben, würde die EU sofort das gesamte Investitionsvolumen in das Defizit einrechnen.
Für die Gemeinden bzw. die öffentlichen Budgets sind diese PPP-Projekte mehrfach fatal:
• Die Investition kommt in der Regel um vieles teurer, wenn sie als PPP-Projekt abgewickelt wird. Denn öffentliche Haushalte haben viel günstigere Refinanzierungsbedingungen. Private Investoren müssen bis zu 4% höher Zinsen zahlen. Klarerweise rechnen sie diese höheren Finanzierungskosten in die „Mietentgelte“ ein, die ihnen die öffentliche Hand zu zahlen hat. Diese Kosten erhöhen sich nochmals durch die Aufsetzung kompliziertester Vertragswerke, die oftmals mehr als 20.000 Seiten umfassen, in denen das Verhältnis zwischen privatem Eigentümer und öffentlichem Nutzer detailreich geregelt wird. Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien verdienen daran ein kleines Vermögen. Transparenz ist dabei ein Fremdwort, denn Verträge mit Privaten unterliegen zumeist der Geheimhaltung.
• Die öffentliche Hand verliert maßgeblich an demokratischen Einflussmöglichkeiten auf die Nutzung, die laufende Ausgestaltung und flexible Weiterentwicklung von Infrastrukturen, da diese eben einem Privaten gehören. Und dieser will vor allem eines: Kosten sparen, um mehr Gewinn zu machen. Jede zusätzliche Investition bzw. Adaptierung von Einrichtungen kann nicht einfach beschlossen werden, sie muss dem privaten Eigentümer mühsam abgerungen werden. Die jahrzehntelange Bindung an ein Unternehmen gibt diesen auch ein enormes Erpressungspotential gegenüber den Gemeinden in die Hand. Und das kann teuer werden. So hat in der BRD der Landkreis Offenbach die Sanierung und Instandhaltung von 91 Schulen mit insgesamt 500 Schulgebäuden als PPP realisiert. Die ursprünglich vereinbarten jährlichen Kosten von 52,1 Mio sind mittlerweile auf 82,2 Mio geklettert. Bis 1919 sollen es dann 95,1 Millionen sein. Eine satte Kostensteigerung um 82%.
• Das Interesse des Privaten an Kostensenkungen gefährdet die Qualität von Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen. Schlimmstes Beispiel in dieser Hinsicht war die Privatisierung des britischen Schienennetzes, das zu einer regelrechten Verlotterung der Infrastruktur und eine starken Zunahme von tödlichen Eisenbahnunglücken führte. Auch für die Beschäftigten hat das negative Auswirkungen. Denn der Kostendruck wird entsprechend an die Beschäftigten bzw. Subunternehmen weitergereicht.
• Nutznießer solcher PPP-Projekte sind in der Regeln nur einige wenige private Großkonzerne, die zunehmend den Infrastrukturmarkt beherrschen, denn solche langfristigen „Lebenszyklusmodelle“ können in der Regel nur die ganz Großen stemmen. Widerstand gegen PPP kommt daher nicht nur von Gewerkschaften, sondern auch von klein- und mittelbetrieblichen Unternehmen, die bei solchen Vergabemodellen zumeist durch die Finger schauen. So hält der Raumplaner und Bürgermeister von Münster (BRD) Gerhard Joksch gerade einmal ein Promille (!) der Bauunternehmen für PPP-fähig. Joksch: „PPP ist eine Kampfansage an Klein- und Mittelbetriebe.“ (Standard, 7.12.2014)
Wien investiert zum Beispiel derzeit in die Errichtung von zehn neuen Campusschulen. Um aber nicht in Konflikt mit den EU-Fiskalvorgaben bzw. der EU-Kommission zu geraten, werden diese Bauten als PPP-Projekte realisiert. Die privaten „Partner“ sind ein Konsortium aus Porr Solutions Immobilien- und Infrastrukturprojekte GmbH und Bank Austria Real Invest GmbH. Bernhard Sommer, Vizepräsident der Architektenkammer rechnet vor, was das zusätzlich kostet: „Das Budget der Stadt wird durch die in Maastricht vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der Schulden um 20% bis 30% mehr belastet - bei nahezu völliger Aufgabe der Einflussmöglichkeiten und Kontrollmöglichkeit der öffentlichen Hand auf das, was mit dem Geld passiert“ (2). Das Gesamtvolumen dieses PPP-Projekts wird auf knapp 700 Millionen Euro veranschlagt, der PPP-Aufschlag von 20% bis 30% macht also rund 140 bis 210 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten aus, die der/die Steuerzahler/in berappen darf. Für private Kapitalgeber sind PPP-Projekte freilich attraktiv, da sie ähnlich sicher wie Staatsanleihen sind, im Unterschied zu diesen aber einen deutlich höheren Ertrag abwerfen.
Der EU-Fiskalpakt wurde uns als Instrument verkauft, um für „solide öffentliche Finanzen“ zu sorgen. Doch der Zwang, der durch diese EU-Vorgaben in Richtung Privatisierung der Infrastrukturen ausgeübt wird, zeigt, dass es genau darum nicht, sondern um etwas ganz anderes geht: Die öffentlichen Schulden werden längerfristig sogar deutlich mehr, weniger wird die demokratische Verfügungsgewalt über die Organisation zentraler Infrastrukturen. Unter dem Vorwand von Defizit- und Schuldenbekämpfung findet eine enorme Macht- und Gewinnverschiebung zugunsten privater Großkonzerne und der EU-Technokratie statt.
Genau solche Fragen wurden im Österreichischen Wahlkampf weitestgehend ausgeblendet. Der US-amerikanische Linguistiker Noam Chomsky hat diese Form der „Post-Demokratie“, wie sie insbesondere in Wahlkämpfen inszeniert wird, folgendermaßen charakterisiert: „Der schlaueste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrum sehr lebhafte Debatten zu erlauben.“ Solange der Ausbruch aus den EU-Vorgaben wie etwa dem Fiskalpakt tabuisiert wird, kann von einer ernsthaften Demokratie nicht die Rede sein. Denn für eine ernsthafte Demokratie ist es unerlässlich, dass die gewählten MandatarInnen – vom Bund bis zu den Gemeinden – sich aus dieser Entmündigung befreien und souverän über öffentliche Budgets, Investitionen und deren laufende Nutzung entscheiden können. Gerald Oberansmayr (September 2017), Werkstatt-Blatt 3/2017. Solidarwerkstatt Waltherstrasse 15 A-4020 Linz.
Quellen:
(1) https://www.wien.gv.at/finanzen/budget/va17/pdf/02.pdf, Seite XIV
(2) http://wien.arching.at/aktuelles/aktuelle_themen/ppp_public_private_partnerships.html
Kennzeichnung: Alles in Butter? Produkte, die keine tierischen Bestandteile enthalten, dürfen nicht als Butter, Käse, Joghurt, Rahm oder Sahne bezeichnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Mitte Juni 2017 in Luxemburg entschieden. Demnach darf etwa ein pflanzliches Erzeugnis nicht Tofubutter genannt. werden. Verboten sind auch Begriffe wie Veggiekäse oder Sojamilch. Für die Bezeichnung Milch erlaubt das EU-Recht Ausnahmen, die für "Erzeugnisse, deren Art aufgrund ihrer traditionellen Verwendung genau bekannt ist", gelten. Auf einer Extraliste, die nach Sprachraum sortiert ist, stehen 21 Produkte, die nicht aus Eutern kommen, aber dennoch das Wort Milch oder eine daraus abgeleitete Bezeichnung auf ihrem Etikett tragen dürfen. So darf etwa "Latte di mandorla" zwar in Italien verkauft werden, aber künftig nicht als Mandelmilch in Deutschland. Weiteres prominentes Beispiel ist Kokosmilch.
Zu den Ausnahmen gehören auch Erdnussbutter und Leberkäse oder Butterbohnen. Die Luxemburger Richter wiesen darauf hin, dass Tofu und Soja nicht auf der Liste der Ausnahmen stehen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Verwechslungsgefahr für Verbraucher nicht ausgeschlossen werden könne. Die EU-Regelungen schafften Klarheit und faire Bedingungen für Erzeuger, Händler und Kunden. Die Frage musste juristisch geklärt werden, weil der Verband Sozialer Wettbewerb vor dem Landgericht Trier gegen das Unternehmen TofuTown geklagt hatte. Dieses vertrieb seine pflanzlichen Produkte unter Namen wie Veggie-Cheese oder -Cream. Das Trierer Gericht verwies den Fall an den EuGH. Umwelt aktuell, September 2017, S. 15. EuGH-Urteil zur Bezeichnung pflanzlicher Produkte: www.curia.europa.eu/jcms/upload/docs/ application/pdf/2017 -06/ cp 170063de.pdf
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Diebstahl auf hoher See Fangschiffe aus der EU fischen illegal in westafrikanischen Gewässern. Sie dezimieren die Fischbestände und ruinieren die lokalen Fischer – von denen sich viele auf den Weg nach Europa machen.
Bei gutem Wetter könne man sie sehen, sagt Ebrima Tabang. Er steht am Strand von Gunjur, einem kleinen Dorf an der Küste des auch ziemlich kleinen Staates Gambia. 80 Kilometer Küste hat Gambia zu bieten, die bei britischen Pauschaltouristen beliebt sind. Vor allem aber bei Fischern aus der ganzen Welt, die mit ihren riesigen Fangflotten in die Gewässer vor Gambia kommen, die zu den reichsten der Welt zählen.
«Die Schiffe kommen aus China, Japan und Europa», sagt Ebrima Tabang von der Fischereibehörde, der eigentlich dafür zuständig ist, den Küstenabschnitt vor illegalen Fischtrawlern zu schützen. Die Frage ist nur, wie er das machen soll. Manchmal gibt es ein Boot, mit dem er und seine Leute rausfahren können. Manchmal auch nicht. «Und wenn mal jemand von uns rausfährt, bekommt er einfach 100 Dollar in die Hand von den Kapitänen, wenn sie überhaupt anhalten. Das ist ein Drittel eines Jahresgehaltes. Was würden Sie tun?»
Früher, erzählt Tabang, hätten die gambischen Fischer nur einmal kurz rausfahren müssen, dann hätten sie den Tagesfang beisammengehabt. Heute fahren viele gar nicht mehr raus, weil sie den Kampf nicht gewinnen können gegen die riesigen Fischfabriken, die bis zu 30 Tonnen am Tag fangen. Boote liegen umgedreht am Strand, unter ihnen ein paar Fischer, die rauchen. Aus keinem anderen afrikanischen Land sind prozentual so viele Menschen nach Europa geflüchtet wie aus Gambia.
Seit einigen Jahren machen sich die Politiker in der EU Gedanken, wie man die jungen Menschen von der Flucht abhalten kann. Und tragen gleichzeitig dazu bei, die Fluchtursachen zu verstärken. Etwa 32 000 Stunden fischten Fischtrawler aus der EU zwischen 2012 und 2015 illegal vor Gambia, hat die Nichtregierungsorganisation Oceana errechnet, die sich für den Schutz der Ozeane einsetzt. Die Daten stammen aus einem Überwachungssystem, das diejenigen Schiffe erfasst, die ihr automatisches Erkennungssystem eingeschaltet haben. Die Dunkelziffer der schwarz fischenden Boote dürfte viel grösser sein.
Die Schiffe stammen aus Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, und sie haben offenbar die Erlaubnis ihrer jeweiligen Regierungen – obwohl die EU ihre Mitgliedsländer in den vergangenen Jahren mehrfach daran erinnert hat, dass in Gambia und Äquatorialguinea nicht gefischt werden dürfe, solange es mit beiden Staaten kein neues Abkommen zum Fischfang gebe.
Doch die europäischen Gewässer gelten zu 90 Prozent als überfischt, worauf die europäischen Fischereikonzerne mit einer Ausweitung ihrer Fanggründe reagiert haben. Die Schiffe wurden grösser, die Konzerne handelten mit westafrikanischen Staaten Fanglizenzen aus, die die EU nach Angaben von Greenpeace mit etwa 140 Millionen Euro subventionierte. Es dauerte nicht lange, bis auch die westafrikanischen Gewässer überfischt waren, allein die Bestände des dort wichtigen Zackenbarschs gingen um 80 Prozent zurück. Tausende Fischer in Westafrika wurden arbeitslos, viele machten sich auf den Weg nach Europa.
Neue Fischereiabkommen sollen ein «Geben und Nehmen» sein. Die EU-Europäer bekommen Zugangsrechte, bezahlen dafür im Gegenzug für den Aufbau einer nachhaltigen Fischwirtschaft und die Überwachung der Fischgründe. Kritiker sagen, dass die Vorteile ziemlich einseitig verteilt seien. Senegal zum Beispiel erhält für die Lizenz der EU-Europäer etwa eine Millionen Euro im Jahr.
Auch scheint die EU-Kommission sehr schnell zur Stelle zu sein, wenn es darum geht, andere Länder zu massregeln – für die eigenen Mitglieder gelten aber offenbar andere Regeln. Im Mai 2017 ermahnte der zuständige Kommissar Karmenu Vella die Regierung von Liberia, sie müsse mehr gegen illegale Fischerei tun. Die Trawler, die aus den Mitgliedsländern illegal vor Gambia unterwegs waren, erwähnte er nicht.
Die EU ist seit langem der grösste Exportmarkt für Fischereiprodukte. Nach Schätzungen könnte bis zu einem Drittel aus illegalem Fang kommen, der wiederum vor allem vor der Küste Westafrikas gemacht wird. Als Guinea-Bissau den riesigen Trawlern den Zugang zu seinen Gewässern verbot, begannen die grossen Fischkonzerne einfach damit, eine Armada kleiner Boote unter lokalen Flaggen auszusetzen, die ihren Fang dann zu den Mutterschiffen brachten. Der Staat war machtlos. Bernd Dörries, Tages-Anzeiger, 29 September 2017.
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Der Nutella-Graben Der Nutella-Graben beschäftigt die Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommission. In der Gipfelerklärung vom März 2017 begrüssen sie den Beschluss der EU-Kommission, «die Frage der Lebensmittel von zweierlei Qualität im Binnenmarkt im Rahmen des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette zu behandeln». Auf diesen Satz gedrängt haben osteuropäische Mitgliedstaaten, denn der Nutella-Graben verläuft zwischen Ost und West. Die Osteuropäer beklagen sich, dass Nahrungsmittel mit gleichem Namen und Label je nach Land Unterschiede in Qualität, Geschmack und Zusammensetzung aufwiesen. Bei ihnen werde minderwertige Ware verkauft; so sei Nutella in Wien cremiger als in Budapest.
Auf Antrag von Ungarn und der Slowakei hatten sich vorgängig schon die Agrarminister mit der Sache beschäftigt. Die zwei Staaten verwiesen auf eine vergleichende Studie zu 22 Lebensmitteln. Bei 10 dieser Produkte stellten slowakische Tester grössere Unterschiede fest. So seien tierische durch pflanzliche Fette oder Zucker durch Süssstoffe ersetzt worden. Die beiden Länder forderten die Kommission auf, angemessene Schritte einschliesslich Gesetzgebung auf EU-Ebene zu prüfen. Unterstützt werden sie durch weitere Mitglieder, darunter die anderen Visegrad-Staaten Polen und Tschechien.
Nun wird die Sache also geprüft. Stimmt der Inhalt der Produkte nicht mit der Ingredienzen-Liste überein, ist das schon jetzt rechtswidrig. Doch korrekt dokumentierte Differenzen können auch auf Unterschiede im lokalen Geschmack oder der lokalen Kaufkraft zurückzuführen sein.
Ende September 2017 gab die EU-Kommission nun ihre Antwort auf die erwähnte Frage: Man habe viele einschlägige Beschwerden erhalten, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova vor den Medien. Zur Illustration verwies sie auf Fischstäbchen mit geringerem Fischgehalt bei gleicher Verpackung und auf Kaffee mit geringerem Koffein- und höherem Zuckergehalt. «Zwei verschiedene Produkte in derselben Verpackung anzubieten, ist irreführend und unfair gegenüber den Konsumenten», betonte sie. Sie hat das Vorgehen der Kommission konkretisiert. Es gehe um die Anwendung des geltenden Rechts, man schlage keine neuen Vorschriften vor, betonte sie einleitend. Verschiedene Hersteller hatten auf einschlägige Vorwürfe gekontert, dass ihre Praktiken legal seien und dass sie damit auf den lokalen Geschmack oder die tiefere lokale Kaufkraft reagieren würden.
Die Kommission verweist nun aber auf bestehende gesetzliche Regelungen, die in solchen Fällen einzuhalten sind. Erstens verlangt eine EU-Verordnung über Lebensmittelinformation, dass die Konsumenten wahrheitsgemässe, ausreichende Informationen über Lebensmittel erhalten. So müssen zum Beispiel auf der Etikette alle in einem Produkt enthaltenen Zutaten angegeben werden. Zweitens verbietet die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken die Vermarktung von Produkten unter derselben Marke in einer Weise, die den Konsumenten irreführen könnte.
Neu hat die Kommission Leitlinien zur Anwendung dieser geltenden Vorschriften auf Produkte von zweierlei Qualität vorgelegt. Sie sollen den für die Durchsetzung zuständigen nationalen Behörden detailliert aufzeigen, was zulässig ist und was nicht. Ergänzend arbeitet die Brüsseler Behörde an einer einheitlichen Methodik für Vergleichsprüfungen bei Lebensmitteln. Sie stellte ihrer gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Center, JRC) 1 Mio. € zur Entwicklung einer solchen Methodik zur Verfügung. Eine weitere Million aus dem EU-Haushalt steht bereit für Studien und Durchsetzungsmassnahmen der Mitgliedstaaten.
Jourova schloss nicht aus, dass eine Angleichung der Zusammensetzung von Lebensmitteln zu Preiserhöhungen in Osteuropa führen könnte. Bis jetzt gebe es aber keine Anzeichen dafür, sagte sie. Und als «zweitbeste Lösung» könne ein Hersteller auch an der Differenzierung festhalten und die Produkte unterschiedlich benennen.
Bei Lichte besehen, haben die vorgestellten Massnahmen eher symbolischen Charakter, zumal der Rechtsrahmen unverändert bleibt. Doch zum einen sollen sie zeigen, dass Brüssel die Beschwerden ernst nimmt. Denn der «Nutella-Graben» ist in Teilen Osteuropas zu einem brisanten Politikum geworden, und Juncker ist es ein Anliegen, die Spannungen zwischen Ost und West innerhalb der EU abzubauen. Dies zeigten auch andere Elemente seiner Rede. Zum andern setzt die Kommission auf einen Mix aus öffentlichem Druck und einem Dialog, den sie mit Herstellern und Markenverbänden aufgenommen hat.
Der «konzertierte Druck» habe zu ersten Ergebnissen geführt, sagte Jourova. So habe der deutsche Hersteller Bahlsen angekündigt, zur Herstellung all seiner Butterkekse Butter zu verwenden, während er zuvor für manche Länder statt dessen Palmöl benutzt habe. Und der Babynahrungsproduzent Hipp wolle den Gemüsegehalt seiner Angebote auf dasselbe Niveau bringen. NZZ, 27. September 2017, S. 25.
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Portugal und die Auswanderung in der Euro-Krise Rund eine halbe Million Portugiesen sind seit Krisenbeginn ausgewandert, darunter mehrheitlich junge, gut ausgebildete, die hier keine Perspektive mehr für sich sahen. Eine derartig grosse Emigrationswelle hat Portugal seit der faschistischen Militärdiktatur unter António de Oliveira Salazar nicht mehr erlebt. So verzeichneten die Vereinten Nationen für Portugal seit 2013 konstant mehr als 110 000 EmigrantInnen pro Jahr. Knapp 22 Prozent aller PortugiesInnen – also rund 2,3 Millionen Menschen – leben inzwischen im Ausland. Damit ist Portugal das EU-Land mit der zweitgrössten Auslandsbevölkerung nach Malta (24,3 Prozent) und vor Kroatien (20,6).
Der portugiesische Premierminister Costa startete nun gegenüber den in der Krise Ausgewanderten eine Initiative. Während sein Vorgänger Passos Coelho die junge Generation noch ausdrücklich dazu aufforderte, ins Ausland zu gehen, lädt Costa sie dazu ein, zurückzukehren. Es sei höchste Zeit, die während der Krise emigrierten jungen und gut ausgebildeten PortugiesInnen wieder in die Heimat zu locken. In Kooperation mit dem portugiesischen Unternehmerbund tritt die Regierung gezielt an junge AuslandsportugiesInnen heran, um sie mit attraktiven Konditionen zu ködern. Fürs Erste peilt das Land an, 100 000 Menschen zur Rückkehr zu bewegen. Zudem soll es staatliche Subventionen für JungunternehmerInnen mit Gründerambitionen geben. Abgesehen vom «Braindrain», der Abwanderung von Fachkräften ins Ausland, will die Regierung damit der rasanten Überalterung der Gesellschaft entgegenwirken. WoZ, 21. September 2017, S. 10.
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Frontex baut aus – die Schweiz baut mit «Hera», «Poseidon» oder «Uranos»: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex gibt ihren Operationen gerne mythische Namen. Die Agentur, domiziliert in einem Glashochhaus am Europejski-Platz in Warschau, ist selbst zu einem Mythos geworden. Seit ihrer Gründung 2004 blieb stets unklar, ob die Agentur bei der Errichtung der Schengen-Aussengrenze tatsächlich wichtig war oder ob sie sich nur selbst wichtig machte. Zwar koordinierte sie den Einsatz der nationalen Grenzwachen, blieb aber selbst weit davon entfernt, eine europäische Grenzwache zu sein. Mit ihren «Risikoanalysen» prägte sie die Vorstellung von Flucht und Migration als Bedrohung auf alle Fälle entscheidend mit.
Die Frage nach der Bedeutung von Frontex wird sich künftig nicht mehr stellen. Was in der Konzeption der Agentur angelegt war, wird nun Realität. Nach dem Flüchtlingssommer 2015 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament Frontex aufgewertet. Aus der «Agentur für die Zusammenarbeit an den Aussengrenzen» wird neu die «Agentur für die Grenz- und Küstenwache».
Frontex verfügt gemäss der neuen Verordnung über eine ständige Reserve von 1500 GrenzwächterInnen, die von den Mitgliedstaaten bei Soforteinsätzen innert fünf Tagen zur Grenzsicherung zur Verfügung zu stehen haben. Für ihre Einsätze darf Frontex eigene technische Ausrüstung erwerben. Ein besonderes Augenmerk gilt der Ausschaffung abgewiesener Asylsuchender. Hat Frontex bisher Ausschaffungsflüge zwischen den Staaten koordiniert, kann sie diese nun selbst organisieren. Schliesslich wird die Schengen-Grenze nach aussen verschoben: Durfte Frontex bisher mit Verbindungsbeamten in Drittstaaten tätig sein, kann sie nun Aktionen auf deren Gebiet durchführen, insbesondere in Afrika. Dabei ist die Teilnahme für die Mitgliedsländer freiwillig.
Nur ein Schritt fehlt zur eigenständigen europäischen Grenzwache: Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und sein damaliger französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve hatten Frontex ein Interventionsrecht geben wollen, was aber abgelehnt wurde. Die Agentur darf also weiterhin nicht von sich aus Einsätze starten. Diese können weiterhin nur auf Ersuchen eines Mitgliedslands und unter dessen Hoheit durchgeführt werden. Ein Mitgliedsland kann aber nach einer «Schwachstellenbeurteilung» durch die EU-Kommission aufgefordert werden, Massnahmen der Agentur zu befolgen. Hinter dem Frontex-Ausbau steht die umfassende Strategie der EU, die Asylpolitik nach Afrika auszulagern. Die Widersprüche sind offensichtlich: So mag sich Frontex zwar rühmen, keine Ausschaffungen in Länder wie Libyen vorzunehmen, wo Folter droht. Gleichzeitig beteiligt sich die EU am Aufbau der libyschen Küstenwache, die eine Flucht aus dem Land verhindert.
Als Mitglied des Schengener Abkommens ist auch die Schweiz seit 2009 an Frontex beteiligt. Die Schweiz müsste der Frontex-Reserve sechzehn GrenzwächterInnen zur Verfügung stellen. Ablehnen wird die Vorlage erwartungsgemäss die SVP, auch wenn die Verstärkung der Schengen-Aussengrenze ihrer Asylpolitik entspricht. Überraschender ist, dass laute Kritik aus einem Teil der euronationalen Linken kommt.
Die Grünen sind der SVP zuvorgekommen und haben einen Nichteintretensantrag gestellt. «Wir wollen versuchen, den Diskurs zu drehen», sagt Balthasar Glättli, Mitglied in der vorberatenden Sicherheitspolitischen Kommission. «Die Aufrüstung der Grenzabwehr und die Bekämpfung der Schlepperei sind das einzige Ziel dieser Vorlage. Alles, was man tun müsste, um den Flüchtlingen zu helfen, kommt hingegen nicht vor: die Sicherstellung eines rechtmässigen Zugangs zu einem Asylverfahren oder die Seenotrettung.»
Gewiss könnte am Ende die Aufkündigung der Schengen- und Dublin-Verträge drohen. «Die Hoffnung, dass diese europaweit ein besseres Asylverfahren bringen, haben sich aber leider in den letzten Jahren nicht bestätigt», meint Glättli. Die bilateralen Verträge würde man mit einem Nein nicht gefährden, weil die Schengen- und Dublin-Abkommen kein Teil davon seien. Somit werde auch die Personenfreizügigkeit nicht in Frage gestellt.
Die SP unterstützt im Gegensatz zu den Grünen die Vorlage ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Einige ParlamentarierInnen wollen jedoch Nein stimmen oder sich der Stimme enthalten, unter ihnen Cédric Wermuth: «Wer Frontex kritisiert, verhält sich sehr europäisch. Schliesslich macht die Aufrüstung der Aussengrenze die Idee eines offenen Europa kaputt.» Seine Kollegin Mattea Meyer sieht die Vorlage in einer globalen Perspektive: «Bei der Entwicklungszusammenarbeit wird massiv gekürzt, gleichzeitig soll mehr Geld für die Abwehr von Flüchtlingen ausgegeben werden. Das ist verantwortungslos und zynisch.» WoZ, 21. September 2017, S. 5.
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EU-Pass gegen Geld In Zypern kann jeder Ausländer einen Pass kaufen – der im Schengenraum freies Reisen und freie Niederlassung gewährt. 2.5 Millionen Euro und mehr kostete der Kauf ursprünglich. EU-Kommissar Margaritis Schinas meint auf Anfrage eines Journalisten, man habe von Zypern verlangt, dass es eine wirklichen Zusammenhang zwischen dem Käufer des Passes und Zypern gebe. Zypern hat darauf die Regeln geändert: Der Käufer muss sich mindestens zwei Wochen pro Jahr in Zypern aufhalten, ein Haus für mindestens 0.5 Millionen sein Eigen nennen und 2 Millionen investieren. Zypern hat so seit 2013 über 4 Milliarden Euro verdient. Ähnliche Regeln kenn Malta seit 2014. In anderen Ländern der EU kann man den Pass mit Investitionen kaufen (Portugal, GB, Griechenland, Lettland, Bulgarien, Ungarn),
Portugal hat in den letzten 4 Jahren so 4.2 Milliarden Euro eingenommen. „Investment for Citizenship“ nennt sich das Verfahren auf Englisch. Der Pass eines EU-Mitgliedslandes ist für Reiche Gold wert: man kann sich im EWR frei nieder-lassen und frei reisen. Zudem kann man sich auch globale Bewegungsfreiheit kaufen – mit allen Ländern, die visumsfreies Reisen für Bürger von EU-Ländern erlauben. The Guardian hat Namen recherchiert. Vor allem reiche Russen profitieren von den Möglichkeiten eines Bürgerrechtkaufs. (s. https://www.theguardian.com/world/2017/sep/17/cyprus-selling-eu-citizenship-to-super-rich-of-russia-and-ukraine).
Die EU kann gegen diesen Handel nicht viel unternehmen: Bürgerrechtsvergabe ist Sache der Mitgliedstaaten und die werden sich die entsprechenden Rechte kaum nehmen lassen. Der andere Ausweg, die Aufhebung der Freizügigkeit ist ebenso unrealistisch. Und so wird der Schacher weitergehen. 10 vor 10, SRF vom 18. September 2017
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Wer das Kommando hat Mit höflichen Phrasen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende September 2017 zentrale Forderungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für den Umbau der Eurozone abgeblockt. Merkel lobte Macrons Vorschläge etwa zur Ernennung eines EU-Finanzministers unverbindlich als "guten Impuls", um sogleich entgegengesetzte Modelle ins Spiel zu bringen - etwa die Gründung eines Europäischen Währungsfonds. Dass Macron mit seinen Vorstößen zur Reform der Eurozone immer noch keinen Erfolg vorweisen kann, wiegt umso schwerer, als er mittlerweile in mehrfacher Hinsicht gegenüber Berlin in Vorleistung getreten ist. Jüngstes Beispiel ist seine Zustimmung zur Fusion der Siemens-Bahntechniksparte mit Alstom, die in Frankreich zutreffend als verdeckte deutsche Übernahme kritisiert wird. Tatsächlich urteilen deutsche Experten trocken, in dem fusionierten Konzern werde die deutsche Seite "das Kommando haben". Gegenläufig ist bisher lediglich die Einwilligung der Regierung Macron in die Übernahme der französischen Großwerft STX France durch die italienische Fincantieri. Dadurch entsteht der seit Jahren diskutierte europäische Werftenverbund - ohne deutsche Beteiligung.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59686
Höflich abgeblockt
Mit höflichen Phrasen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem gestrigen informellen EU-Gipfel in Tallinn zentrale Forderungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für den Umbau der Eurozone abgeblockt. Macron hat insbesondere die Einführung eines Haushalts für die Eurozone und die Ernennung eines Euro-Finanzministers befürwortet. Merkel nannte seine Vorschläge unverbindlich einen "guten Impuls", um anschließend zu erklären, man solle jetzt "sehr schnell in Beratungen eintreten". Berlin werde sich dabei "mit eigenen Elementen einbringen", so etwa mit einer möglichen Transformation des Euro-Stabilitätsfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds.[1] Ein strikt technokratisch organisierter Europäischer Währungsfonds gilt als Gegenmodell zu einem politisch agierenden Euro-Finanzminister und ist inzwischen mehrfach von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen worden. Bei Macrons sonstigen Ideen für eine Reform der EU sehe sie viele Übereinstimmungen, erklärte Merkel ebenso unverbindlich, um ihre Zustimmung sogleich zu relativieren: "Allerdings müssen wir natürlich über die Details auch noch sprechen". Ein Erfolg für den französischen Präsidenten blieb aus.[1]
Airbus auf Schienen
Macrons bisherige Erfolglosigkeit wiegt umso schwerer, als Frankreichs Präsident mittlerweile erheblich gegenüber Berlin in Vorleistung getreten ist. Das gilt nicht nur für die Umgestaltung der französischen Wirtschaft nach deutschem Modell ("Agenda 2010"); diese hat mit der Realisierung der Arbeitsmarktreform in Frankreich inzwischen begonnen, trifft aber auf massive Widerstände. Auch die in dieser Woche beschlossene Fusion von Alstom mit der Siemens-Bahntechniksparte zu einem europäischen Beinahe-Eisenbahnmonopolisten ist mit erheblichen Zugeständnissen an die Bundesrepublik verbunden. Begründet wird sie als Maßnahme gegen den chinesischen Konzern CRRC (China Railway Rolling Stock), der auf allen Kontinenten kräftig expandiert und mittlerweile einen Jahresumsatz von mehr als 30 Milliarden Euro erzielt. Alstom und die Siemens-Bahntechniksparte kommen zusammen auf rund 15 Milliarden Euro. Man müsse CRRC einen "europäischen Champion" entgegenstellen, erklärt der Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser.[2] Von einem "Airbus auf Schienen" ist die Rede - in Anspielung darauf, dass Airbus vor allem mit dem Ziel gegründet wurde, auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein, damals allerdings lediglich gegen den US-Konzern Boeing.
"Der Eindruck einer Übermacht"
Die formale Fusion der beiden Konzerne wird in Frankreich, wie Korrespondenten feststellen, als "Übernahme wahrgenommen" [3] - zu Recht. Zwar wird "Siemens Alstom" seinen Sitz in Paris haben; auch wird der Vorstandsvorsitzende, der bisherige Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge, aus Frankreich stammen. "Es musste eine Konstruktion gefunden werden, um den Eindruck einer einseitigen Übermacht zu vermeiden", heißt es erläuternd in einer führenden deutschen Tageszeitung.[4] Dabei ist die einseitige Übermacht klar gegeben. Siemens wird 50,67 Prozent an "Siemens Alstom" halten "und damit auch das Kommando haben", wie Experten urteilen [5] - Letzteres umso mehr, als der französische Staat, der zur Zeit noch an Alstom beteiligt ist, seine Anteile verkaufen wird; damit wird Siemens auch strukturell zum dominanten Anteilhaber. Den deutschen Einfluss zementiert zudem die Tatsache, dass der elfköpfige Verwaltungsrat von einem Deutschen geleitet werden und sechs deutsche Mitglieder haben wird. Der Ausverkauf eines Juwels der französischen Industrie führt nun in Frankreich zu neuer Kritik an Macron. Kann er nicht bald einen größeren Erfolg vorweisen, dann droht seine Lage noch deutlich schwieriger zu werden als schon jetzt.
Handlungsbedarf
Macron sucht deshalb auf einem Gebiet in die Offensive zu kommen, auf dem Frankreich bislang Deutschland noch nicht unterlegen ist: beim Militär. Die bisherigen Beschlüsse zur Militarisierung der EU gingen durchaus in die richtige Richtung, genügten aber nicht, erklärte der französische Präsident am Dienstag in seiner Rede an der Sorbonne; es müssten weitere Fortschritte erzielt werden. So müsse "Europa" zu Beginn des kommenden Jahrzehnts über "eine gemeinsame Eingreiftruppe, einen gemeinsamen Wehretat und eine gemeinsame Militärdoktrin" verfügen; darüber hinaus solle die EU eine einheitliche "strategische Kultur" entwickeln.[6] Dabei müsse die Union der Mittelmeerpolitik "Priorität" einräumen, forderte der Präsident. Er knüpft damit an diverse Bemühungen seiner beiden Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande an, die Region, die Paris seit der Kolonialzeit als seine traditionelle Hegemonialsphäre begreift, in den Mittelpunkt der EU-Außenpolitik zu rücken. Bislang ist das noch keinem französischen Präsidenten gelungen. Stattdessen ist Berlin mittlerweile bestrebt, im bislang von Paris dominierten Sahel eine eigene Einflusszone zu entwickeln. Mit Blick auf Macrons Mittelmeer-Vorstoß äußerte Kanzlerin Merkel gestern, sie sehe in der Außenpolitik "noch Handlungsbedarf".[7]
Der Werftenverbund
Ernste Auseinandersetzungen sind nicht auszuschließen. Macron hat am Mittwoch Italiens Premierminister Paolo Gentiloni in Lyon zu Gesprächen getroffen, die einen Streitpunkt zwischen den beiden Ländern ausgeräumt haben: die Auseinandersetzungen um die Übernahme der französischen Werft STX France durch die italienische Fincantieri. Deren Übernahmepläne hatten im Sommer zu schweren Verstimmungen zwischen Paris und Rom geführt. Nun aber ist der Streit beigelegt: Fincantieri wird 51 Prozent an STX France und damit die Mehrheit bekommen, wobei ein Prozent als "geliehen" gilt und von Paris jederzeit zurückgerufen werden kann; damit sichert sich die französische Regierung eine Art Vetorecht bei weitreichenden Konzernentscheidungen. Dies ist deswegen von Bedeutung, weil mit der Übernahme die STX-Werft in St. Nazaire an der Atlantikküste, die als einzige in Frankreich für Flugzeugträger und andere besonders große Militärschiffe geeignet ist, unter italienische Kontrolle gerät. Mit dem Fincantieri-STX-Geschäft beginnt ein gewaltiger europäischer Werftenverbund zu entstehen, der - wie "Siemens Alstom" - künftig auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist.
Airbus der Meere
Dabei wird damit gerechnet, dass Fincantieri/STX sich in absehbarer Zeit auch mit dem Pariser Marinekonzern Naval Group (Ex-DCNS) zusammentun wird. Damit würde der Werftenverbund zu einem auch die europäische Marinerüstung dominierenden Koloss. Bereits jetzt ist zuweilen von einem "Airbus der Meere" die Rede. Um den Aufbau eines solchen Werftenverbunds hatte sich mehrfach die deutsche ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) bemüht, allerdings ohne Erfolg, weil die deutsche Firmenleitung - unterstützt von der Bundesregierung - hartnäckig auf deutscher Führung bestanden hatte. Paris war nicht zur Unterordnung bereit - und hat nun in Italien einen Verbündeten gefunden, der bereit ist, in der maritimen Kriegsindustrie in Opposition zu den deutschen Vorstellungen zu gehen. Rom hat - ähnlich wie Paris - außenpolitisch vorrangig Interessen im Mittelmeergebiet, während die Berliner Interessen seit je im Osten liegen.
Quellen:
[1] Daniel Brössler: Merkel lobt Macrons Pläne für Europa. www.sueddeutsche.de 28.09.2017.
[2] Rüdiger Köhn: Siemens führt die neue Zug-Allianz mit Alstom. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.09.2017.
[3] Michaela Wiegel: Zurück auf der europäischen Bühne. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.09.2017.
[4] Rüdiger Köhn: Vereint gegen die Chinesen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.09.2017.
[5] Rüdiger Köhn: Siemens führt die neue Zug-Allianz mit Alstom. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.09.2017.
[6] Initiative pour l'Europe - Discours d'Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique. Paris, 26 septembre 2017.
[7] Macron-Rede gibt wichtige Impulse. www.welt.de 28.09.2017.
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Mit der Parallelwährung zum Euro-Austritt Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 in Italien werden in dem Land zunehmend Überlegungen über einen Ausstieg aus der deutsch dominierten Eurozone angestellt. Während unter anderem die Fünf-Sterne-Bewegung ein Referendum über den Austritt aus der EU-Einheitswährung fordert, plädiert der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi für die Einführung einer Parallelwährung. Diese solle zeigen, "dass die Wirtschaft auch ohne Euro funktionieren" könne, heißt es; langfristig könne sie in einen "Exit aus dem Euro" münden. Die langfristige Stagnation samt schwelender Schuldenkrise, unter der Italien seit Beginn der Eurokrise leidet, facht die Spannungen mit Berlin an - in der Frage, wer künftig die Europäische Zentralbank (EZB) führen soll, wie auch in der Debatte über die Geld- und Finanzpolitik der Eurozone. Beobachter halten ein Einlenken Berlins allerdings für unwahrscheinlich.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59682, 26.09.2017
Berlusconis Vorstoß
Bereits mitten im deutschen Wahlkampf hatten italienische Spitzenpolitiker öffentlich die Einführung einer Parallelwährung in dem stagnationsgeplagten Mittelmeerland angeregt. Der Vorsitzende der Oppositionspartei Forza Italia, Ex-Premierminister Silvio Berlusconi, forderte dies Ende August in einem Interview mit der Zeitung "Libero Quotidiano", um die langfristig stagnierende Konjunktur der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nachhaltig zu beleben.[1] Die Äußerung des Medienunternehmers, dessen Rechtspartei gute Aussichten auf einen Erfolg bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 hat, stürzte kurzfristig die europäischen Anleihemärkte in Turbulenzen, da die Zinsen italienischer Staatsanleihen stark anzogen.[2] Berlusconis Forza Italia ist dabei nicht die einzige politische Kraft südlich der Alpen, die über einen Ausstieg aus der deutsch dominierten Eurozone nachdenkt. Die separatistische Lega Nord propagiert ebenfalls eine Parallelwährung. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Fernsehstars und Komikers Beppe Grillo strebt gar ein Referendum über den weiteren Verbleib Italiens in der Eurozone an. Derzeit würden Umfragen zufolge rund zwei Drittel der Italiener für einen Ausstieg ihres Landes aus der Eurozone stimmen.
Langer Weg zum Ausstieg
Nach Einschätzung von Beobachtern verweisen die Überlegungen zur Einführung einer Parallelwährung im Unterschied zu einem schlagartigen Austritt auf einen langfristigen Prozess, bei dem Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft des EU-Währungsraumes, graduell aus der Eurozone ausscheiden könnte. Demnach haben drei der wichtigsten italienischen Oppositionsparteien ihre Euro-Austrittsdrohungen durch Plädoyers für Parallelwährungen ersetzt, um "Wachstum und Arbeitsplätze" zu schaffen. Sollten diese Ansätze erfolgreich realisiert werden, dann ließen sich viele skeptische Italiener womöglich überzeugen, "dass die Wirtschaft auch ohne Euro funktionieren" könne. Dies werde "einen Exit aus dem Euro wahrscheinlicher" machen.[3] Aus den Reihen der Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung heißt es überdies, es drehe sich auch darum, durch die Drohung mit einer Parallelwährung Brüssel zu Konzessionen bei den strikten Finanzregeln der EU zu bewegen, die auf Druck Berlins eingeführt wurden. Dennoch gingen die meisten Befürworter dieses Ansatzes ebenfalls davon aus, dass die Parallelwährung "die Grundlage für einen Exit aus dem Euro" schaffen solle: "Mit einer Parallelwährung können wir bei einem Austritt aus der Eurozone immer noch operieren, selbst wenn die EZB uns zu vernichten sucht, indem sie uns die Liquidität in Euros abdreht", wird ein Politiker der Lega Nord zitiert. Eine realistische Option sei dabei die Ausgabe von Steuergutschriften durch den italienischen Staat, die den Inhaber dazu berechtigten, seine in Euro laufenden Streuschulden zu begleichen. Diese Gutschriften könnten als Zahlungsmittel und Konjunkturspritze fungieren, ohne die strikten Vorgaben Berlins und Brüssels bezüglich der Neuverschuldung formell zu verletzen.[4]
Stagnation, Schulden und Bankenkrise
Tatsächlich hat sich Italiens Beitritt zur Eurozone, deren Struktur und Regelwerk in zunehmendem Maß von Berlin bestimmt wird, für das Mittelmeerland als ein sozioökonomisches Desaster erwiesen. De facto ist Italiens Bruttoinlandsprodukt in den vergangen 15 Jahren nicht mehr gewachsen; die Wirtschaftsleistung pro Kopf der Bevölkerung ist sogar niedriger als bei der Einführung des Euro. Die gemeinsame Währung mit der exportorientierten Bundesrepublik, die kurz nach deren Einführung mit der Agenda 2010 eine Strategie einer massiven internen Abwertung verfolgte, ließ Italien rund 30 Prozent seiner Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland verlieren, berichten US-Medien [5]: Die zuvor von der italienischen Geldpolitik praktizierte Strategie der Währungsabwertung, mit der die Konkurrenzfähigkeit des Landes partiell wiederhergestellt werden konnte, war ab 1999 nicht mehr möglich. Hinzu kommt die schwelende Krise des italienischen Finanzsektors. Neben einem sehr hohen staatlichen Schuldenniveau, das sich inzwischen auf rund 132 Prozent des BIP beläuft, leidet der private Finanzmarkt unter einem erheblichen Anteil fauler Kredite: Rund 15 Prozent der Bilanzposten italienischer Banken bestehen aus Verbindlichkeiten, die über längere Zeiträume nicht mehr bedient wurden.
Streit um den EZB-Chefposten
Die zunehmenden sozioökonomischen Spannungen in Italien lassen inzwischen auch den zuvor verdeckt geführten Kampf um die Ausformung der künftigen EU-Geldpolitik eskalieren. Kurz vor der Bundestagswahl stellte Italien in Kooperation mit Frankreich klar, dass für beide Staaten der Deutsche Jens Weidmann als Präsident der Europäischen Zentralbank untragbar sei (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Italienische und französische Diplomaten hätten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu verstehen gegeben, dass sie Weidmann an der Spitze der EZB nicht akzeptierten, meldeten deutsche Medien.[7] Eine "flexible und pragmatische Krisenpolitik, wie etwa der massenhafte Ankauf von Staatsanleihen", sei mit Weidmann nicht machbar, hieß es zu Begründung. Über andere deutsche Anwärter auf den Spitzenposten seien Rom und Paris aber durchaus verhandlungsbereit. Berlin bleibt dennoch hart: "Wir haben nur einen qualifizierten Kandidaten im Angebot, und das ist Weidmann", erklären Regierungsvertreter.
Deutschlands Rigidität
Die Auseinandersetzungen um den EZB-Chefposten sind dabei nur eine Front im Kampf um die Umgestaltung der Eurozone, der jetzt, nach der Bundestagswahl, mit voller Schärfe ausbrechen dürfte. Frankreich, Italien und die anderen südeuropäischen Eurostaaten dringen auf die Einführung von Ausgleichsmechanismen, um die horrenden deutschen Handelsüberschüsse auszugleichen, die vor allem die südliche Peripherie der Eurozone in schwere Schulden- und Wirtschaftskrisen stürzten. Zugleich will insbesondere Italien eine Lockerung der strikten deutschen Spar- und Schuldenregeln erreichen, die Bundesfinanzminister Schäuble nach Beginn der Eurokrise in der Eurozone durchsetzte. Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan erklärte gegenüber US-Medien, auch deutsche Banken befänden sich in einer schwierigen Lage.[8] Deutschland habe viel mehr Geld in den Bankensektor gepumpt als Italien - "hunderte von Milliarden Euro"; damals seien freilich "die Regeln noch anders" gewesen. Man müsse nun erkennen, dass die aktuellen Probleme nur durch bessere Kooperation in der EU und "europäische Lösungen" effektiv gelöst werden könnten. US-Medien bleiben bezüglich der Frage, ob Berlin kompromissbereit sei, hingegen skeptisch. Das, was Deutschland wolle, sei nicht das, was Europa brauche, hieß es in einem Kommentar zu den anstehenden Auseinandersetzungen in der EU.[9] Das deutsche Modell mit seiner "ökonomischen Rigidität" in der Währungsunion stehe dem wirtschaftlichen Erfolg des Staatenbundes im Wege. Unter Berücksichtigung der "enormen Vorteile des Euro" für die deutsche Exportwirtschaft müsse in Berlin die Bereitschaft reifen, einen Teil der "Anpassungslast" zu übernehmen, unter der die von wachsenden Ungleichgewichten zerrissene Eurozone leide: "Eine engere Integration und Finanztransfers sind Teil der Antwort." Allerdings schienen "Deutschlands Wähler nicht bereit, die Kosten der ökonomischen Führung zu akzeptieren". Es bleibe abzuwarten, ob Kanzlerin Merkel diese Haltung ändern wollen werde.
Quellen:
[1] András Szigetvary: Parallelwährung für die Pasta: Die Krise macht Italien erfinderisch. derstandard.at 25.08.2017.
[2] Diskussion über Parallelwährung drückt Staatsbonds. www.handelsblatt.com 22.08.2017.
[3] Italy's dual currency schemes may be long road to euro exit. www.reuters.com 08.09.2017.
[4] András Szigetvary: Parallelwährung für die Pasta: Die Krise macht Italien erfinderisch. derstandard.at 25.08.2017.
[5] Desmond Lachman: The Euro Crisis Isn't Over. www.usnews.com 19.09.2017.
[6] S. dazu Vom deutschen Euro zur deutschen EZB.
[7] Peter Müller, Christian Reiermann: Frankreich und Italien wollen Weidmann als EZB-Chef verhindern. www.spiegel.de 15.09.2017.
[8] Silvia Amaro, Steve Sedgwick: Italy's finance chief says the euro zone still faces problems - even in Germany. www.cnbc.com 03.09.2017.
[9] What Germany Wants Isn't What Europe Needs. www.bloomberg.com 19.09.2017.
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Der imperiale Konsens Mit der Alternative für Deutschland (AfD) zieht zum ersten Mal seit den 1950er Jahren eine Partei der extremen Rechten in den Deutschen Bundestag ein. Die AfD hat es geschafft, mit 13 Prozent einen guten Teil des laut soziologischen Studien seit je vorhandenen extrem rechten Potenzials in der deutschen Bevölkerung zu mobilisieren. Dabei täuscht die Tatsache, dass sich sämtliche Bundestagsparteien offen von ihr distanzieren, darüber hinweg, dass ihre Programmatik auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu den politischen Zielen fast aller anderen Bundestagsparteien zeigt: Die AfD sieht Deutschland - ganz wie CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen - als globale "Gestaltungsmacht", die ihre Streitkräfte massiv aufrüsten und besser einsatzfähig machen muss. Während der Bundestags-Mainstream darauf setzt, die EU als Einflussinstrument für die Berliner Weltpolitik zu nutzen, favorisiert die AfD für die Bundesrepublik den nationalen Weg zur globalen Macht. Diese Variante käme wohl zum Tragen, sollte die EU einst an ihren zunehmenden inneren Widersprüchen oder an erstarkenden Austrittsbewegungen scheitern.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59681 , 25.09.2017
Drittstärkste Kraft
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat am gestrigen Sonntag zum ersten Mal seit den 1950er Jahren [1] eine Partei der extremen Rechten den Einzug in den Bundestag geschafft und ist aus dem Stand mit rund 13 Prozent zur drittstärksten Fraktion im Parlament geworden. Die Partei ist 2013 von teilweise prominenten Personen aus nationalliberalen und rechtskonservativen Milieus des deutschen Establishments gegründet worden, deren Ziel es war, den Ausstieg aus der Eurozone voranzutreiben; die kriselnde Währung wird inzwischen von Teilen der Wirtschaft, vor allem von mittelständischen Unternehmern, als letztlich nachteilig für ihre Interessen eingestuft. Der Versuch, das in der Bundesrepublik seit je vorhandene nationalistische Bevölkerungsspektrum als Basis für parteipolitische Aktivitäten gegen den Euro zu nutzen, hat dazu geführt, dass extrem rechte Kräfte in der AfD erstarken konnten und heute in ihr tonangebend sind. Mit rassistischen, zuweilen gar auf eine Neubewertung der NS-Zeit abzielenden Parolen hat die Partei es geschafft, das in Deutschland ausweislich soziologischer Studien seit je vorhandene extrem rechte Potenzial [2] zu einem guten Teil an die Wahlurnen zu mobilisieren.
"Gestaltungsmacht auf Augenhöhe"
Ungeachtet der Distanzierung sämtlicher Bundestagsparteien von der AfD weist die Programmatik der Partei auf wichtigen Themenfeldern, insbesondere in der Außen- und Militärpolitik, bemerkenswerte Parallelen zu den politischen Zielen beinahe aller anderen Bundestagsparteien auf. Dazu zählt der Anspruch, nicht nur in der internationalen Politik als "Gestaltungsmacht" (AfD) aufzutreten - also Weltpolitik zu treiben -, sondern auch auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten zu gelangen. "Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands", heißt es im AfD-Wahlprogramm: "Leitbild einer interessengeleiteten deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ist die Gleichberechtigung beider Partner."[3] Ähnliches ist aus der SPD zu hören; Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat kürzlich eine "Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt" diagnostiziert - und den "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation" prognostiziert.[4] Die Zeiten, "in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten", seien "ein Stück vorbei", erklärte mit Blick auf die USA Ende Mai auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen."[5] "Wir stehen vor einem globalen Wettbewerb um Werte und Ordnungen", schrieb Anfang September Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, in einem Onlinebeitrag für die Fachzeitschrift "Internationale Politik": "In Zeiten, in denen diese Werte durch die Vereinigten Staaten und ihren Präsidenten selbst angegriffen werden, sind wir Europäer gefordert."[6]
"Eine starke Bundeswehr"
Ein übergreifender Konsens, der von den ökoliberalen Spektren des deutschen Establishments über sozialdemokratische und konservative Milieus bis zu den nationalistischen Kreisen der AfD reicht, besteht auch in der Forderung nach einer signifikanten Aufrüstung der Bundeswehr. "Die deutschen Streitkräfte" seien "so zu reformieren", dass ihre "Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist", heißt es im AfD-Wahlprogramm.[7] "Seit Jahren" leide die Bundeswehr "unter dem rigorosen Spardiktat konservativer Politiker", schreibt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Eine kontinuierliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts ist darum notwendig."[8] "Ohne Frage brauchen wir in Deutschland eine starke und leistungsfähige Bundeswehr", erklärt Grünen-Spitzenkandidat Özdemir, mit Blick auf die einst zum Teil friedensbewegte Klientel der Partei vorsichtig, aber offen formulierend: "Unsere Rüstungsausgaben sollten sich daran orientieren, was wir brauchen."[9] Auch die FDP fordert "eine moderne Bundeswehr mit einsatzorientierten Strukturen", die "sowohl zur Bündnis- und Landesverteidigung wie für internationale Einsätze befähigt ist".[10] Für die Unionsparteien hat die Kanzlerin persönlich die Forderung nach einer massiven Aufrüstung formuliert.
Einflussmittel EU
Strittig ist zwischen dem ökoliberalen bis konservativen Mainstream auf der einen und den von der AfD vertretenen nationalistischen Spektren auf der anderen Seite weder der imperiale Anspruch auf "Gestaltung" in der Weltpolitik sowie "gleichberechtigte Partnerschaft" mit den USA noch die Forderung nach einer umfangreichen Aufrüstung der Bundeswehr. Differenzen bestehen vor allem bezüglich des strategischen Rahmens. Der Berliner Mainstream setzt nach wie vor auf die deutsch dominierte EU als Mittel der Wahl, um den eigenen weltpolitischen Anspruch zu realisieren. "Ein starkes Deutschland gibt es auf Dauer nur in einem handlungsfähigen Europa", urteilt Özdemir exemplarisch: "Europas Handlungsfähigkeit zu kräftigen, muss Priorität deutscher Außenpolitik sein."[11] Die Stärkung der EU-Außen- und Militärpolitik und die Schaffung europaweit vernetzter Militärstrukturen, die der Bundeswehr zur erforderlichen Schlagkraft verhelfen sollen [12], werden von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU gleichermaßen angestrebt; die Bundeswehr solle in Zukunft "ihre Stärke daraus ziehen, dass sie Teil einer funktionierenden Europäischen Verteidigungsunion ist", fordert Özdemir.[13] Im FDP-Wahlprogramm heißt es: "Die Europäische Union braucht eine Europäische Armee."[14]
Die nationale Variante
Die AfD weicht davon ab und weist "die Schaffung einer EU-Armee" ebenso wie jegliche weitere Vereinheitlichung der EU-Außenpolitik zurück: "Deutschland braucht eine nationale Sicherheitsstrategie".[15] Die nationale Variante zur Realisierung des imperialen Anspruchs käme wohl zum Tragen, sollte die EU einmal nicht mehr als Machtinstrument für die Berliner Weltpolitik zur Verfügung stehen, etwa dann, wenn die zuletzt spürbar zunehmenden inneren Widersprüche des Staatenbundes die äußere Handlungsfähigkeit einschränken oder wenn Austrittsbewegungen in den Mitgliedsländern noch weiter erstarken. Beides ist keineswegs unwahrscheinlich. Wie der gestrige AfD-Wahlerfolg zeigt, ist bereits jetzt eine signifikante Basis für einen nationalen deutschen Weg vorhanden. Welche gesellschaftlichen Kräfte von ihm profitieren würden, offenbart die rassistische, zuweilen die NS-Zeit umbewertende Politik der AfD.
Quellen:
[1] Bei den Bundestagswahlen 1949, 1953 und 1957 schaffte die nationalistische Deutsche Partei den Einzug in den Bundestag, 1949 auch die extrem rechte Deutsche Konservative Partei/Deutsche Reichspartei (DKP/DRP), 1953 auch der revisionistische Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE). Die Deutsche Partei gehörte den ersten drei Bonner Regierungskoalitionen an, der BHE der zweiten.
[2] S. dazu Willkommen in Deutschland, Saat und Ernte und Einpeitscher.
[3] Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017.
[4] "Der Westen ist ein Stück kleiner geworden". www.zeit.de 29.05.2017.
[5] S. dazu Das Ende einer Ära.
[6] Cem Özdemir: Für einen wertegeleiteten Realismus. Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. zeitschrift-ip.dgap.org 04.09.2017.
[7] Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017.
[8] Thomas Oppermann: Für eine europäische Verteidigungsunion. www.europeanleadershipnetwork.org 06.09.2017.
[9] Cem Özdemir: Für einen wertegeleiteten Realismus. Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. zeitschrift-ip.dgap.org 04.09.2017.
[10] Denken wir neu. Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017: "Schauen wir nicht länger zu."
[11] Cem Özdemir: Für einen wertegeleiteten Realismus. Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. zeitschrift-ip.dgap.org 04.09.2017.
[12] S. dazu Unter deutschem Kommando und Die deutsch-polnische Militärkooperation.
[13] Cem Özdemir: Für einen wertegeleiteten Realismus. Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. zeitschrift-ip.dgap.org 04.09.2017.
[14] Denken wir neu. Das Programm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017: "Schauen wir nicht länger zu."
[15] Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017.
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