 Übersicht Kurzinfos 
| Liste |  |
Kurzinfos Juni 2018
Keine Minderheitenrechte für Katalanen Katalanen haben politische Präferenzen, die sich radikal vom Rest Spaniens unterscheiden. Katalanisch ist als Sprache so weit entfernt von Spanisch wie Italienisch, und die Region hat eine Geschichte politischer Unabhängigkeit, die älter ist als die der meisten europäischen Nationalstaaten. Im Einheitsstaat Spanien geht ihre Stimme unter.
Liberale westliche Demokratien sind zumeist tolerant und grosszügig gegenüber Minderheiten. In Kanada ist Französisch Amtssprache, und Quebec erhält viele Sondertransferzahlungen. Ähnlich Südtirol oder Schottland – wer anders ist, bekommt eine Extrawurst. Ganz anders in Spanien. Katalonien zahlt nicht nur viel mehr in die Staatskasse ein, als es herausbekommt. Es erhält seit Jahren nur minimale staatliche Investitionen: Die ersten Hochgeschwindigkeitszüge verkehrten zwischen Sevilla und Madrid, statt die zwei grössten Wirtschaftszentren, Barcelona und Madrid, zu verbinden; der staatliche Flughafenbetreiber Aena stranguliert den Flughafen Barcelona, um möglichst viele Flüge in Madrid zu konzentrieren.
Doch die schlechte Behandlung der Katalanen in Sachen Wirtschaft ist das kleinere Problem. Hinzu kommt die radikale Missachtung von Minderheitenrechten. Man stelle sich vor, dass in der Schweiz nur Deutsch Amtssprache wäre – und der Bildungsminister verkündete, das Ziel seiner Politik sei es, die anderssprachigen Bürger zu «germanisieren». Absurd? In der Tat. Doch genau das ist die Situation heute in Katalonien. Kein Katalane kann seine Steuererklärung in seiner Muttersprache abgeben oder auf Katalanisch ein Gerichtsverfahren anstrengen.
Hingegen hat eine Bevölkerungsgruppe in Spanien weitreichende Sonderrechte: die Basken. Sie sind so reich wie die Katalanen und haben eine ähnlich eigenständige Geschichte. Aber sie transferieren keine Steuern nach Madrid, und Baskisch ist im Baskenland Amtssprache. Warum? Aufgrund von Jahrzehnten des Terrorismus, mit Hunderten von Opfern. Minderheitenschutz gibt es in Spanien nur als Belohnung für Bombenleger; wer auf Dialog setzt, wie es die Katalanen jahrzehntelang versucht haben, darf nur auf Ohrfeigen und Demütigung hoffen.
Die engstirnige Konfrontationspolitik sowohl der katalanischen Separatisten als auch der Madrider Zentralregierung hat dem Land in den letzten Jahren stark geschadet. Doch bei aller Bestürzung über die Rhetorik auf beiden Seiten und die Gewalt beim Referendum im Oktober letzten Jahres darf niemand die Augen vor der Realität verschliessen: Zentralspanien agiert in Katalonien wie eine Kolonialmacht, die Minderheitenrechte mit Füssen tritt – unter dem Deckmantel der Demokratie. Hans-Joachim Voth, Professor für Makroökonomie und Finanzmärkte am Department of Economics der Universität Zürich. Von 1998 bis 2013 lehrte er Wirtschaftswissenschaften an der Universitat Pompeu Fabra in Barcelona. NZZ, 6. Juni 2018, S. 11
|
Brüssel erhöht den Druck Vor einer Verhandlungsrunde zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU, die für erste Juniwoche 2018 geplant ist, erhöht Brüssel den Druck. Ein EU-Diplomat sagte gegenüber Journalisten, wenn die Schweiz vor dem Sommer Fortschritte bei den Verhandlungen erzielen wolle, müsse sie sich bewegen. Ende 2017 habe Kommissionspräsident Juncker für die Streitbeilegung ein Schiedsgericht ins Spiel gebracht, um das Schweizer Problem der «fremden Richter» zu entschärfen. «Beide Seiten müssen sich bewegen, jetzt ist die Reihe an der Schweiz», sagte der Diplomat. Die EU will ein Verbot für substantielle Staatsbeihilfen im Rahmenvertrag regeln und das Beihilfeverbot aus dem Freihandelsabkommen von 1972 einbeziehen, das bisher toter Buchstabe gewesen sei. Bewegung fordert die EU auch bei den flankierenden Massnahmen, die Bern zu „roten Linien“ erklärt hat. Die EU anerkennt den Wunsch der Schweiz, den Arbeitsmarkt vor unfairer Konkurrenz zu schützen, möchte aber, dass die Schweiz dies mit im EU-Recht vorgesehenen Instrumenten tut und die flankierenden Massnahmen nach einer Übergangszeit auslaufen lässt. NZZ, 1. Juni 2018, S. 15
|
Deutschland und italienische Regierungsbildung Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes abgelehnt. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen. Dagegen hat sich der als Ministerpräsident vorgeschlagene Carlo Cottarelli vor einigen Jahren bereits als "Sparkommissar" der Regierung in Rom bewährt. Savonas Nominierung gründet auf einer wachsenden Euroskepsis in Italien, der sich inzwischen auch andere Ökonomen anschließen. Ein Alternativkandidat zu Savona für den Posten des Finanzministers fasst die Folgen der Euro-Einführung so zusammen: "Deutschland profitiert, Italien verliert."
Der "Deutschland-Feind"
Die Nominierung des 81-jährigen Ökonomen Paolo Savona zum italienischen Finanzminister hatte bereits in der vergangenen Woche zu heftigen Ausfällen deutscher Leitmedien geführt. Rom sei dabei, einen "Deutschland-Feind" an die Spitze des Finanzministeriums zu stellen, hieß es in Kommentaren.[1] Savona sei ein "erklärter Gegner Deutschlands", der den Euro als "Vollendung deutscher Vorstellungen der Vorherrschaft in Europa" begreife, wie sie schon im "Nationalsozialismus propagiert worden" seien. Ziehe der Ökonom, ein ehemaliger Minister und Bankmanager, tatsächlich ins Finanzministerium ein, dann werde dies "vor allem in Berlin massives Stirnrunzeln" auslösen, hieß es in einem Beitrag, in dem unmittelbare Parallelen zum ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gezogen wurden. Varoufakis hatte 2015 in der linkssozialdemokratischen griechischen Syriza-Regierungskoalition erfolglos gegen die Berliner Austeritätspolitik angekämpft.[2] Athen sei damals "ausgebremst" worden, hieß es in dem zitierten Beitrag weiter; Italien allerdings sei - als drittstärkste Volkswirtschaft der Eurozone - ungleich gewichtiger als Griechenland, ein italienischer Varoufakis sei folglich "ein anderes Kaliber". Der Konflikt zwischen Rom und Berlin kreise - ähnlich wie derjenige zwischen Athen und Berlin 2015 - um den wirtschaftspolitischen Kurs in der Eurozone, räumte der Autor ein: Für die Probleme Italiens sei nach Ansicht deutscher Regierungskreise die "Staatsverschuldung Italiens in Höhe von 130 Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verantwortlich; Rom wiederum führe sie auf die Austeritätspolitik in der EU zurück. Diese werde "vielfach als deutsches Diktat gesehen".
Ein bewährter Sparkommissar
Nicht zuletzt wegen der deutschen Beschwerden hat Savonas Nominierung zum Finanzminister zu einer schweren politischen Krise in Rom geführt.[3] Nachdem Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella Savonas Berufung verweigert hatte - mit der Begründung, der erfahrene Banker bringe die "Ersparnisse der Italiener" in Gefahr -, gab der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.[4] Mittlerweile zeichnen sich erste Risse zwischen den verhinderten Koalitionären ab: Während die Fünf Sterne ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella favorisieren, will die ultrarechte Lega Nord davon nichts wissen. Matteo Salvini, Parteichef der Lega, erklärte, er wolle "nicht über eine Amtsenthebung sprechen". Überdies müsse abgewogen werden, ob seine Partei weiterhin eine Koalition mit den Fünf Sternen eingehen wolle. Derzeit befindet sich die rassistische Lega im Umfragehoch, während die Fünf Sterne in der Wählergunst stagnieren. Als wahrscheinlichstes Szenario gelten derzeit vorgezogene Neuwahlen im Herbst. Mattarella hat einstweilen den ehemaligen IWF-Funktionär Carlo Cottarelli einbestellt, der eine Übergangsregierung leiten soll. Cottarelli fungierte bereits in den Jahren 2013 und 2014 als "Sparkommissar" der italienischen Regierung. Mit seiner Ernennung wird Italien bereits zum zweiten Mal [5] unter die Aufsicht eines nicht demokratisch gewählten "Experten" gestellt, dessen Aufgabe es ist, die von Berlin vorgegebene Wirtschaftspolitik zu exekutieren. Diesmal geschieht das allerdings sogar in direkter Zurückweisung einer frisch gewählten demokratischen Mehrheit.
Steile Karriere
Der verhinderte italienische Finanzminister Savona gilt in Berlin als rotes Tuch, gerade weil man ihm nicht - wie den Fünf Sternen und der Lega - vorwerfen kann, diffusen populistischen Motiven oder einer ultrarechten Agenda zu folgen. Savona hat eine spektakuläre Karriere inmitten der EU-loyalen italienischen Funktionseliten absolviert, bevor er aufgrund der langfristigen ökonomischen Stagnation Italiens zu einem der exponiertesten Kritiker der Einheitswährung und der dominanten Rolle Deutschlands in der EU avancierte. Der am renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) ausgebildete Ökonom war unter anderem als Generalsekretär des italienischen Arbeitgeberverbandes, als Mitarbeiter der italienischen sowie der US-amerikanischen Zentralbank, als Direktor mehrerer italienischer Banken und als Aufsichtsratsmitglied der Telecom Italia tätig. Regierungserfahrung konnte er bereits in den 1990 er Jahren als Wirtschaftsminister und in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts als Vorsitzender des Departements für EU-Politik im dritten Kabinett von Ministerpräsident Silvio Berlusconi sammeln. Den Wandel des einstigen Europapolitikers zum Kritiker des Euro lässt sein jüngstes Buch mit dem Titel "Wie ein Albtraum und wie ein Traum" erkennen, in dem er den Euro als einen deutschen "Käfig" bezeichnet. Deutschland habe nach der Niederlage des NS-Reichs seine imperiale "Idee von seiner Rolle in Europa" nicht aufgegeben, heißt es in dem Band; Berlin verzichte heute lediglich darauf, "sich militärisch durchzusetzen".[6] Dabei betont Savona, "im Prinzip die Idee eines geeinten Europas" immer noch zu unterstützen; doch sei dies angesichts der ökonomischen Realitäten in der deutsch dominierten Eurozone, die "die Kaufkraft der Italiener halbiert" habe, nicht mehr möglich.
Plan B
Schon im Juli 2015, als Berlin die linke Regierung in Athen in die Enge trieb, hat der international renommierte Ökonom die italienische Politik aufgefordert, einen "Plan B" zum Verlassen der Einheitswährung auszuarbeiten. Deutschland sei das "kommandierende Land" in der Eurozone; es benutze Griechenland, um diese Position durch drakonische Sparauflagen zu zementieren. Rom müsse sich deshalb auf einen Ausstieg aus dem Euro vorbereiten, erklärte Savona in einem Interview, das damals auch der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, auf seiner Website verlinkte.[7] Laut Savona werden Italiens hohe Staatsschulden als Hebel genutzt, um das Land zu neuen neoliberalen Reformen zu nötigen - und um sicherzustellen, dass "diejenigen an der Macht bleiben, die diesen Zustand der Unterwerfung perpetuieren". Gemeint sind die alten politischen Eliten Italiens, die laut Savona mit Berlin kollaborieren. Mattarella hat diesen Vorwurf jetzt mit der Ernennung des in Deutschland wohlgelittenen Ex-IWF-Mannes Cottarelli unfreiwillig bestätigt.
Der Wind dreht
Dabei steht Savona mit seiner Einschätzung keineswegs allein. Immer mehr Bürger Italiens machten "Deutschland für die Misere ihres Landes verantwortlich" und würden in dieser Überzeugung immer häufiger durch "prominente Ökonomen bestärk[t]", räumen selbst deutsche Medien ein.[8] Tatsächlich hat sich beispielsweise der italienische Ökonom Luca Zingales, der ebenfalls als Finanzminister gehandelt wurde, für einen "Plan B" und für einen Ausstieg aus dem Euro ausgesprochen, sollten auf EU-Ebene weiterhin keine Umverteilungsmechanismen - als Gegengewicht zu den exzessiven deutschen Handelsüberschüssen - eingeführt werden. Zingales zufolge sollte im Idealfall - auch wenn das vollkommen unrealistisch sei - Deutschland aus dem Euro ausscheiden, da die Einheitswährung die Basis der deutschen Dominanz in der Eurozone bilde. Die Lage für die Bundesrepublik könne "nicht besser sein", schreibt der Ökonom: Berlin zahle nichts "für die Rettung Europas"; zugleich sei Deutschland ein sicherer Hafen für Anleihen, was die Zinsen niedrig halte. Der dominante Export schaffe zudem nicht nur Reichtum, sondern auch Arbeitsplätze. Zingales' Fazit: "Deutschland profitiert, Italien verliert."
Stagnation und Verelendung
Italien verliert tatsächlich; dies zeigt die anhaltende sozioökonomische Krise, die ihrerseits die Wahlerfolge der Fünf Sterne und der Lega erst möglich gemacht hat.[9] Aufgrund fortdauernder ökonomischer Stagnation weist das mit 132 Prozent des BIP verschuldete Mittelmeerland immer noch ein niedrigeres Bruttoinlandsprodukt als vor Beginn der Krise im Jahr 2007 auf. Die Arbeitslosigkeit bleibt weiterhin hoch, insbesondere im Süden des stark gespaltenen Landes, wo sie bis zu 29 Prozent erreicht. Rom hat unter deutschem Druck mehrere neoliberale Reformen - unter anderem eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes im Jahr 2014 - durchgesetzt, die die soziale Lage der Bevölkerung weiter verschlechtert haben. Inzwischen bestehen rund 60 Prozent aller neu geschaffenen Arbeitsplätze aus prekären Teilzeitjobs, die das Armutsrisiko in Italien massiv weiter ansteigen ließen: Vor dem Ausbruch der Eurokrise waren rund 15 Millionen Bürger Italiens von Armut gefährdet; heute sind es bereits mehr als 18 Millionen. Juni 2018
[1] Tobias Piller: Italien will einen Deutschland-Feind in der Regierung. faz.net 26.05.2018.
[2] Andrea Affaticati: Die Deutschen sind an allem schuld. n-tv.de 25.05.2018.
[3] Oliver Meiler: Ein Konflikt, wie er den Populisten gefällt. sueddeutsche.de 28.05.2018.
[4] Andrea Spalinger: Conte verzichtet auf das Amt des Ministerpräsidenten - Italien drohen Neuwahlen. nzz.ch 27.05.2018.
[5] S. dazu Europa auf deutsche Art (III) und Eine neue Achse Berlin-Rom.
[6] Paolo Savona, the eurosceptic at the heart of Italy's standoff. thelocal.it 26.05.2018.
[7] Il #PianoB per l’uscita dall’Euro, di Paolo Savona. beppegrillo.it 15.07.2015.
[8] Andrea Affaticati: Die Deutschen sind an allem schuld. n-tv.de 25.05.2018.
[9] Daniele Palumbo: Italy's election: How the economy is performing. bbc.co.uk 02.03.2018.
29. Mai 2018, www.GERMAN-FOREIGN-POLICY.com
|
"Mischt euch ein!" Nach massivem Druck aus Berlin verzichtet die neue Regierung Italiens auf die Ernennung eines bekannten Euro-Kritikers zum Wirtschafts- und Finanzminister. Der renommierte Ökonom Paolo Savona muss mit dem unbedeutenderen Posten des Europaministers vorlieb nehmen - insbesondere, weil er Deutschland offene Dominanzpolitik auf Kosten der anderen Euroländer vorgeworfen hat. In der neuen Regierung in Rom ist nun die ultrarechte Lega Nord faktisch beinahe genauso stark wie die Fünf-Sterne-Bewegung vertreten: Die offene Einmischung aus der Bundesrepublik hat ihre Umfragewerte in die Höhe schnellen lassen und damit ihr politisches Gewicht deutlich erhöht. Zuvor hatten deutsche Politiker und Medien eine seit Beginn der Eurokrise immer wieder angewandte Taktik reaktiviert: Sie hatten die Krisenangst mit Warnungen vor harten Reaktionen der Finanzmärkte geschürt und Rom damit noch stärker unter Druck gesetzt. In auflagenstarken deutschen Medien heißt es inzwischen wörtlich, Italiens Politik "geht uns alle an": "Mischt euch ein!"
"Deutschlandfeind"
Begleitet von massiver Kritik aus der Bundesrepublik und von Interventionen deutscher Politiker und Medien ist Italiens Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der ultrarechten Lega Nord am 1. Juni in veränderter Zusammensetzung vereidigt worden. Nach anhaltenden, heftigen Beschwerden aus Berlin und Brüssel hatte der italienische Präsident Sergio Mattarella die Ernennung des renommierten Ökonomen Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister abgelehnt und Italien damit in eine kurze, aber heftige politische Krise gestürzt.[1] Zwischenzeitlich drohte dem Mittelmeerland eine Neuwahl im kommenden Herbst. Savona, der Berlin die Fortführung einer imperialen Dominanzpolitik auf Kosten der anderen Euroländer vorwirft, wurde von deutschen Leitmedien unter anderem als "Deutschlandfeind" tituliert.[2] In einer ersten offiziellen Reaktion auf die Regierungsbildung in Rom erklärte Bundeskanzlerin Merkel nun, auf die neue Regierung offen zugehen zu wollen - allerdings unter klaren Bedingungen: Jeglichen Forderungen nach einem Schuldenerlass, wie er in Rom verlangt worden ist, erteilte sie eine kategorische Absage.[3]
"Feind Berlins"
Das Amt des italienischen Wirtschafts- und Finanzministers bekleidet nun der Ökonom Giovanni Tria, der laut Medienberichten auch auf Wunsch des verhinderten Savona - dieser ist nun als Europaminister in der Regierung tätig - ernannt wurde.[4] Tria werde wohl darauf verzichten, "offensiv gegen Europa" - gemeint war der Euro - zu kämpfen, hieß es in einer ersten Einschätzung; stattdessen werde er außenpolitisch als "Garant für Stabilität" wirken. Dennoch handele es sich bei dem Wirtschaftsexperten ebenfalls um einen "Feind Berlins", hieß es unter Bezugnahme auf italienische Medienberichte - denn Tria bezeichne den deutschen Handelsüberschuss als "Indikator für das Scheitern des Euro" und verorte in der deutschen Austeritätspolitik das zentrale Problem der Eurozone. Er und Savona würden künftig darauf hinarbeiten, die "europäischen Spielregeln" in Brüssel neu zu verhandeln. Vor allem wehre er sich gegen das "Zweiklassensystem", zu dem sich die EU nach nach dem Ausbruch der Eurokrise entwickelt habe. Italien solle wieder in die erste Klasse zurückgeführt werden.
Popularitätsschub für die Rechte
Indes geht die Regierungsbildung in Rom, mit der eine Neuwahl im Herbst mit knapper Not verhindert wurde, mit einem Einflussgewinn der rassistischen Lega Nord einher.[5] Jüngste Wahlumfragen hatten der Lega einen starken Popularitätsschub von 17 Prozent in der letzten Wahl auf 25 bis 27 Prozent prognostiziert - in Reaktion auf die deutsche Einmischung und auf die von Berlin befürwortete Ablehnung Savonas durch Mattarella. Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf Sterne, konnte den Vorsitzenden der Lega, Matteo Salvini, nur durch weitreichende Zugeständnisse von dessen Plänen für eine Neuwahl abbringen. Obwohl die vor allem in Norditalien erfolgreiche Lega nur halb so viele Stimmen wie die Fünf-Sterne-Bewegung erhielt, ist sie nun in der Regierung annähernd gleich stark vertreten. Die Anführer beider Parteien bekleiden jeweils den Posten des Vizepremiers; zugleich amtiert Di Maio als Minister für Arbeit und Industrie, während der Rechtsaußen Salvini den Posten des Innenministers übernommen hat und an die Verwirklichung seiner Pläne zur Abschiebung hunderttausender Flüchtlinge geht.
Krisenpanik
Der Verzicht der neuen Koalition, Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister zu ernennen, und die unerwartet rasche Regierungsbildung nach den heftigen Auseinandersetzungen seien auch auf die "Reaktion der Märkte" zurückzuführen, heißt es nun in deutschen Leitmedien: Die Zinslast italienischer Staatsanleihen sei im Gefolge der eskalierenden Krise rapide gestiegen, habe die Koalitionspartner "nicht unbeeindruckt" gelassen und letzten Endes eine schnelle Entscheidung unumgänglich gemacht. Tatsächlich ist die Strategie, durch eine alarmistische Berichterstattung [6] eine schwelende Finanzkrise zu verschärfen, um die Zinslast der betroffenen Länder zu erhöhen und diese unter Druck zu setzen, von der Bundesrepublik seit Ausbruch der Eurokrise häufig verfolgt worden. Auch diesmal hatten deutsche Medien die Krisenangst im Vorfeld der Regierungsbildung in Rom geschürt, indem Italien etwa als neue "Sollbruchstelle" der Europäischen Union bezeichnet wurde.[7] Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sogar explizit die Erwartung geäußert, die Turbulenzen auf den Finanzmärkten sollten von Italiens Bürgern als ein Signal verstanden werden, künftig keine Euro-Kritiker mehr zu wählen.[8] Berichte über Kapitalflucht aus Italien [9] halten an - und wechseln sich mit wiederholten Forderungen in Leitkommentaren ab, Italien ausdrücklich nicht zu "retten" [10].
Die italienische Galgenschlinge
Zugleich brechen in deutschen Medien Ressentiments gegen Italien durch, wie sie bereits während der Griechenlandkrise gegenüber Griechenland verbreitet waren.[11] Das größte deutschsprachige Nachrichtenportal etwa bezeichnete Italien in einem Kommentar als eine Nation von "Schnorrern", die "die Hand aufhalten", um sich "ein schönes Leben" zu machen - und die anschließend ihren Gläubigern zu drohten, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen.[12] Politiker oder Parteien, die die deutsche Dominanz in der Eurozone kritisieren, werden - dies nicht nur im Falle Italiens - regelmäßig als "Deutschland-Feinde" tituliert. Die größte Boulevardzeitung der Bundesrepublik schrieb von gegen Deutschland "pöbelnden" Populisten, die ihren Wählern "vorgaukeln" würden, Italien sei von Berlin fremdbestimmt.[13] EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederum machte allein Korruption und Misswirtschaft in Süditalien für die Wirtschaftslage des Landes verantwortlich: Die Italiener müssten sich "um die armen Regionen Italiens kümmern", erklärte er; dies bedeute "mehr Arbeit, weniger Korruption, Ernsthaftigkeit".[14] Das größte deutsche Wochenmagazin wiederum illustriert seine aktuelle Titelgeschichte zum deutsch-italienischen Streit mit dem Bild einer Galgenschlinge, die aus einer italienischen Spaghetti geformt ist.[15] Italien sei dabei, sich selbst und "Europa" zu zerstören, heißt es auf dem Cover.
"Europäische Innenpolitik"
Gleichzeitig fordert das Onlineportal des erwähnten Wochenmagazins, Berlin und die EU sollten zu einer offensiven Interventionspolitik gegenüber kriselnden Eurostaaten übergehen.[16] "Die Entwicklung in Italien" sei "ganz sicher nicht nur eine nationale Angelegenheit", heißt es: Wenn "die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone" von einer "Regierung aus Rechts- und Linkspopulisten regiert" werde, "geht uns das alle an". Man dürfe beim Ringen um die italienische Politik nicht den "Fehler" begehen, den man vor dem Brexit-Referendum begangen habe - sich mit äußerer Einmischung zurückzuhalten. Das "Fazit" aus der - im deutschen Establishment unerwünschten - Entscheidung der britischen Bevölkerung, die EU zu verlassen, solle sein: "Mischt euch ein!" Den zu erwartenden Einwand, damit hebele man die souveräne Demokratie eines EU-Mitgliedstaates aus, kontert das Onlineportal vorab mit der Behauptung, es handele sich bei der Einmischung um "wünschenswerte Schritte in Richtung einer europäischen Innenpolitik". 04. Juni 2018, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7625/
[1] S. dazu Eurokratie.
[2] Tobias Piller: Italien will einen Deutschland-Feind in der Regierung. faz.net 26.05.2018.
[3] Thomas Gutschker: Merkel: Gehe offen auf neue italienische Regierung zu. faz.net 02.06.2018.
[4] Anna-Lena Ripperger: Die EU bleibt Roms Feindbild Nummer eins. faz.net 01.06.2018.
[5] Ulrich Ladurner: Eine ganz besondere Regierung. zeit.de 01.06.
[6] Krise in Italien: "Alleine kann die EZB den Euro nicht retten". focus.de 02.06.2018.
[7] Henrik Müller: Italien ist die Sollbruchstelle des Euro. spiegel.de 27.05.2018.
[8] Oettinger bittet um Verzeihung. deutschlandfunk.de 31.05.2018.
[9] Andrea Cünnen, Regina Krieger: Anleger flüchten aus Italien - kommt eine neue Euro-Krise? handelsblatt.com 29.05.2018.
[10] Mark Schieritz: Wir sollten Italien nicht retten. zeit.de 31.05.2018.
[11] S. dazu In der Gefahrenzone.
[12] Jan Fleischhauer: Die Schnorrer von Rom. spiegel.de 24.05.2018.
[13] Albert Link: Italiens Populisten pöbeln gegen Deutschland. bild.de 29.05.2018.
[14] EU-Parlamentspräsident erzürnt über Italien-Äußerungen. faz.net 01.06.2018.
[15] Der Spiegel 23/2018.
[16] Peter Müller: Mischt euch ein! spiegel.de 02.06.2018.
|
Einheit der Materie Volksinitiativen müssen das Prinzip der Einheit der Materie beachten. Dies soll garantieren, dass der „Volkswille“ unverfälscht zum Ausdruck kommt: die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollen nicht gezwungen werden, Dinge anzunehmen, die sie eigentlich nicht wollen, die sie aber akzeptieren müssen, wenn Sie eine Vorlage in wesentlichen Punkten für gut befinden. Vorlagen der Eidgenössischen Räte müssen sich an das Prinzip nicht halten. Die Energievorlage war ein wildes Sammelsurium von verschiedenen Massnahmen, die teilweise in vorausgehenden Volksabstimmungen abgelehnt wurden (Einschränkungen des Beschwerderechts von Umweltverbänden). Wer für Sonnenergie aber gegen Landschaftsverschandlung durch Windräder ist, konnte sich nicht differenziert äussern. Neues Mischen von Kraut und Chabis bahnt sich mit der „Unternehmenssteuerreform“ an: Änderungen bei der Altersvorsorge sollen munter mit inhaltlich völlig fremden Steuergeschenken an Unternehmen gemixt werden. Die erweiterten Möglichkeiten der Räte gegenüber dem „Volk“ zeugen von obrigkeitsstaatlichen Überbleibseln, die abgeschafft gehören. Auch Vorlagen der Räte sollten künftig das Prinzip der Einheit der Materie erfüllen – aus denselben Gründen wie dies für Volksinitiativen erforderlich ist. (pr).
|
Aarhus-Konvention: EU-Kommission mit eigenem Fehlverhalten befasst Die EU-Kommission hat im Mai 2018 einen Fahrplan und eine Folgenabschätzung zur mangelhaften Umsetzung der Aarhus-Konvention durch die EU veröffentlicht. Ziel dieser Initiative ist es nach Darstellung der Kommission, die EU zu befähigen, ihre Verpflichtungen aus der Aarhus-Konvention zu erfüllen. Es sollen „Mittel und Wege für die Einhaltung erkundet werden“.
Bewogen wurde die EU-Kommission zu diesem Schritt, weil der zuständige „Compliance-Ausschuss“ der Vereinten Nationen, der über die Einhaltung der Konvention wacht, massive Verstöße durch die EU festgestellt hatte. In dem vorläufigen Bericht vom März 2017 hieß es, dass Nichtregierungsorganisationen keinen ausreichenden Zugang zu europäischen Gerichten in Umweltbelangen erhielten. Im September 2017 hatte dann die EU-Delegation auf einem Treffen der Aarhus-Vertragsstaaten versucht, die Umformulierung von Textpassagen im Berichtsentwurf durchzusetzen, um die für die EU nachteiligen Ergebnisse des UN-Compliance-Ausschusses zu verwässern. Jedoch konnte keine Einigung über den Inhalt des Abschlussberichts erzielt werden. Die Entscheidung ist auf das nächste Treffen der Vertragsstaaten im Jahr 2021 vertagt worden. Umwelt aktuell, Juni 2018, S. 19.
|
Börsenstreit – erhellendes Detail zum Machtgehabe der EU Der Bundesrat strebt Rechtssicherheit an und möchte am liebsten, dass die EU die Schweizer Börse unbefristet als gleichwertig anerkennt. Im Dezember vergangenen Jahres hat die EU ihre Anerkennung nur um ein Jahr verlängert. Dies tat sie, um den Druck zu erhöhen, damit die Schweiz bei anderen politischen Verhandlungen einlenkt (Rahmenabkommen). Und vergangene Woche war aus dem Umfeld der EU-Kommission zu vernehmen, dass derzeit die Bedingungen für eine weitere Verlängerung nicht erfüllt seien.
Falls die EU tatsächlich Ernst macht, will der Bundesrat die Schweizer Börse mit einem juristischen Kniff schützen. Die Schweiz würde per Verordnung eine neue Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze einführen. Gleichzeitig würde der Bundesrat beschliessen, dass die Schweiz EU-Handelsplätzen keine Zulassung gewährt. Das EU-Recht sieht nur Regeln für Handelsplätze mit Zulassung vor. Für die neue Situation gäbe es somit keine rechtliche Grundlage mehr, und Händler aus der EU könnten wieder Schweizer Titel kaufen. Dies allerdings nur über die Schweizer Börse.
Die EU-Kommission reagierte gestern mit Zurückhaltung auf die Pläne des Bundesrats: «Wir nehmen den Beschluss zur Kenntnis. Es bleibt unsere Priorität, in den Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen Fortschritte zu erzielen.»
Die FDP kritisierte gestern den Bundesratsentscheid per Communiqué als «Schuss ins eigene Knie». Dies insbesondere auch, weil dadurch den EU-Handelsplätzen keine gravierenden Nachteile entstünden. Die Folgen dieses Plans müssten nun rasch vertieft analysiert werden – offenbar sei dies bisher versäumt worden. Der Bund, 9. Juni 2018, S. 12
|
Weitere Texte zum Themenbereich:
|
