 Übersicht Kurzinfos 
| Liste |  |
Kurzinfos Juli 2021
Bulgarien: Die EU ignoriert Korruption Die Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds werfen ein neues Schlaglicht auf das Korruptionsproblem in Bulgarien. Anders als in Sofia und in Washington schenkt man in Brüssel dem Problem aber keine grosse Aufmerksamkeit.
Auf den Protestsommer folgte in Bulgarien der Frühling der Enthüllungen. Im vergangenen Jahr gingen Zehntausende während Monaten auf die Strassen, um gegen korrupte Machenschaften der Regierung, eine politisierte Justiz und den Einfluss krimineller Netzwerke auf den ärmsten Mitgliedsstaat der EU zu protestieren. Besonders im Fadenkreuz der Demonstranten standen der langjährige Regierungschef Bojko Borisow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew.
In den letzten Wochen nun wurden mehrere Skandale publik, die dem Schlagwort vom «Mafia-Staat» neuen Auftrieb verleihen. So wurden vor den Parlamentswahlen im April Dutzende von Oppositionspolitikern durch den Geheimdienst abgehört. Eine staatseigene Bank zur Förderung von Kleinunternehmern hat in den letzten Jahren Kredite im Gesamtwert von einer halben Milliarde Euro an eine Handvoll Personen vergeben.
Ein Unternehmer erklärte zudem, er sei von Personen aus dem Umkreis der Regierung mehrmals genötigt worden, Geschäften zu seinem Nachteil zuzustimmen. An einem Treffen, an dem auch der Regierungschef Borisow teilgenommen habe, seien, um ihn einzuschüchtern, Videoaufnahmen gezeigt worden, auf denen ein Geschäftsmann in Haft sexuell missbraucht worden sei.
Die treibende Kraft hinter den Enthüllungen ist die gegenwärtige Übergangsregierung. Der Vorwurf illegaler Abhörungen wurde vom Innenministerium bestätigt, über die fragwürdigen Bankkredite informierte der Wirtschaftsminister persönlich.
Nach den Wahlen im April war es keiner politischen Kraft gelungen, eine Regierungskoalition zu bilden. Deshalb setzte Präsident Rumen Radew ein Technokratenkabinett ein, das bis zu den Neuwahlen am 11. Juli im Amt bleibt. Radew und der frühere Ministerpräsident Borisow sind sich spinnefeind.
Borisow spricht deshalb von einer politischen Verleumdungskampagne und weist alle Anschuldigungen von sich. Tatsächlich dürfte der Wahlkampf in die Dynamik der Aufdeckungen hineinspielen. Allerdings zählen die Sozialdemokraten, denen Radew nahesteht, in den Augen der Bevölkerung genauso zum korrupten Politestablishment. Von der Wut auf den «Mafia-Staat» profitieren vor allem neue Bewegungen.
Borisow bezeichnet sich gerne als einzigen Garanten für einen Westkurs des Landes. Die Abhörvorwürfe gegen den Geheimdienst nannte er eine konstruierte Vergeltungsaktion kremlfreundlicher Kreise, die sich für die Zerschlagung eines russischen Spionagerings rächen wollten.
Allerdings haben die USA kürzlich ebenfalls ein deutliches Zeichen gegen die Korruptionskultur in Bulgarien gesetzt. Anfang des Monats hat das amerikanische Finanzministerium unter der Magnitsky Act Sanktionen gegen 3 bulgarische Staatsbürger und 64 mit ihnen verbundene Unternehmen verhängt. Laut Washington handelt es sich dabei um die bisher schärfste Einzelmassnahme zur Ahndung von Korruption.
Zu den mit Sanktionen belegten Personen gehören der Medienmogul Deljan Pejewski und Wasil Boschkow, einer der reichsten Bulgaren. Obwohl beide in Dubai im Exil leben, verfügen sie über grossen Einfluss im Land. Boschkow gründete kürzlich sogar eine eigene politische Partei.
Beiden wird vorgeworfen, durch korrupte Praktiken Staatsaufträge für ihre Firmen gesichert und öffentliche Gelder abgezweigt zu haben. Gegen die dritte Person, Ilko Scheljaskow, wurden unter anderem wegen der irregulären Vergabe von Aufenthaltstiteln Sanktionen ausgesprochen.
Die Interimsregierung begrüsste die amerikanischen Massnahmen und erstellte ihrerseits eine Liste von Unternehmen, an die der Staat künftig keine Aufträge mehr erteilen wird.
Zumindest indirekt werfen die amerikanischen Sanktionen auch ein ungünstiges Licht auf die Europäische Union. Zur Frustration bulgarischer Korruptionsbekämpfer kommt aus Brüssel nämlich kaum ernsthafte Kritik an den seit langem bekannten rechtsstaatlichen Mängeln im Land. Die regelmässigen Prüfberichte fallen positiv aus. Auch die Chancen für die Aufnahme in die Euro-Zone stehen nicht schlecht.
Laut einem oft vorgebrachten Vorwurf unterstützt die EU indirekt die Korruption im Land, da sie ohne griffige Kontrollmechanismen grosse Mittel zur Verfügung stelle. Die Kritiker erklären die Duldung der Missstände durch die Union damit, dass Bulgarien im EU-Rat bei zentralen Fragen ein loyaler Partner der tonangebenden Staaten und vor allem Deutschlands ist. Anders als Polen oder Ungarn fordert Sofia die Union ideologisch nicht heraus.
Als einzige Ausnahme dürfte die Kompromisslosigkeit im Streit mit Nordmazedonien über die Deutung der Vergangenheit gelten. Sofia hat vergangene Woche erneut ein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland eingelegt. Da es aber in der EU allen Sonntagsreden zum Trotz ohnehin wenig Begeisterung für eine Erweiterung gibt, ist der politische Preis gering, den Bulgarien für seine Unnachgiebigkeit zahlt.
Die Frage nach der korrumpierenden Wirkung von EU-Mitteln erhält angesichts des Corona-Aufbaufonds neue Dringlichkeit. Sofia könnte unter dem Programm mehr als 10 Milliarden Euro erhalten.
Wird die EU künftig genauer hinschauen, was in dem Land passiert? Genowewa Petrowa von der Denkfabrik Alpha Research in Sofia ist skeptisch. Solange Bulgarien aussenpolitisch berechenbar bleibe, erwarte sie keine grossen Veränderungen.
Immerhin hat die Leiterin der neuen EU-Staatsanwaltschaft Laura Kövesi ein Zeichen gesetzt und Bulgarien vergangene Woche als erstes Land nach ihrem Amtsantritt besucht. In ihrem Heimatland Rumänien, diesbezüglich ähnlich wie Bulgarien, hat Kövesi in der Korruptionsbekämpfung einige Erfolge vorzuweisen.
Wichtiger ist laut der Politikbeobachterin Petrowa aber, was in Bulgarien selber geschieht. Wenn die amerikanischen Sanktionen die Bedienung klientelistischer Netzwerke erschwerten, könnten sie durchaus etwas bewirken. Und natürlich komme es darauf an, was nach den Wahlen geschehe.
Die Ausgangslage ist offen. In Umfragen ist Borisows Partei Gerb noch stärkste Kraft. Wie bereits im April dürfte es ihr jedoch schwerfallen, Koalitionspartner zu finden. Aber auch ein Wahlsieg der jungen Protestpartei des Showmasters Slawi Trifonow ist denkbar.
Trifonow wirbt vor allem mit seiner radikalen Ablehnung der alten Eliten um Stimmen. Wofür er steht, ist jedoch unklar. Als Ministerpräsident steht er laut eigenen Angaben nicht zur Verfügung. NZZ, 3. Juli 2021, S. 6
|
Die Absurditäten des EU-Aufbaufonds Deutschland ist der mit Abstand grösste Nettozahler bei den Geldtransfers aus dem Corona-Aufbaufonds. Doch um quasi sein eigenes Geld aus Brüssel zu erhalten, muss Berlin einen Investitionsplan vorlegen, den die EU-Kommission genehmigt.
Die Welt muss derzeit schön sein für Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissions-Präsidentin tourt durch Europas Hauptstädte und verteilt Milliarden von Euro. Vor kurzem machte die Gabenbringerin auch halt in Berlin, um zu verkünden, dass Deutschland im Rahmen des EU-Aufbaufonds 25,6 Mrd. € erhalte. Den Fernsehnachrichten und Zeitungen waren das prominent platzierte Berichte wert. Dabei blieb die Absurdität dieses Schauspiels jedoch meist unerwähnt. Deutschland ist nämlich mit netto 66 Mrd. € der grösste Zahler für den Aufbaufonds und insofern kein Profiteur der Gaben aus Brüssel.
Mit dem Corona-Aufbaufonds der EU, der von den PR-Strategen in Brüssel als «Next Generation EU» (NGEU) bezeichnet wird, darf Brüssel erstmals in der Geschichte in grossem Umfang Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Das Ziel sei es, Europa mit dem Geld durch einen «fairen Klimawandel» und eine «faire Digitalisierung» grüner, digitaler und krisenfester zu machen. Die EU behauptet dabei implizit, genau zu wissen, wie das geht und wie man «fair» definieren muss.
In Preisen für das Jahr 2018 ist der Fonds 750 Mrd. € schwer (zu gegenwärtigen Preisen entspricht die Summe rund 800 Mrd. €). Davon sollen 390 Mrd. € als Geschenke, sogenannte Zuschüsse, und 360 Mrd. € als Kredite im Rahmen von verschiedenen Programmen an die Mitgliedsstaaten gehen. Die Tilgung der Kredite erfolgt durch die jeweiligen Empfängerländer.
Die Zuschüsse werden von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam über den EU-Haushalt finanziert. Weil Zuschüsse und Rückzahlungsbeträge für die einzelnen Mitgliedstaaten jedoch in der Regel unterschiedlich hoch sind und sich gegenseitig zum Teil kompensieren, kommen durch den Aufbaufonds insgesamt schuldenfinanzierte Transfers in Höhe von rund 145 Mrd. € zusammen. Die eigentlichen 390 Mrd. € saldieren sich also in der Praxis auf Zuschüsse über 145 Mrd. € für die Nettoempfänger, die von den Nettogebern bezahlt werden. Das entspricht weniger als 40% der Ausgangssumme. Viel ehrlicher und transparenter wäre es, wenn die Geber einfach die 145 Mrd. € bereitstellen würden, ohne einen absurd wirkenden Ein- und Auszahlungsmechanismus.
Zwar plant die EU, sich neue Geldquellen zu erschliessen, etwa eine grenzüberschreitende CO2-Abgabe, eine Digitalsteuer, die Verwendung von Einnahmen aus dem Emissionshandel, eine Finanztransaktionssteuer oder eine neue gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage. Ob dies gelingt, steht jedoch noch in den Sternen. Immerhin wurde zum 1. Januar dieses Jahres bereits eine Plastikabgabe eingeführt.
Vor allem bei Gebern wie Deutschland zeigt sich die Absurdität des angeblich gabenreichen Schauspiels. Die Bundesrepublik zahlt voraussichtlich 95 Mrd. € in den Topf von 390 Mrd. € ein und erhält am Ende 25,6 Mrd. €. Zuvor muss Berlin allerdings einen Plan vorlegen, wie man das Geld verwenden will, damit Brüssel die Auszahlung der Gelder genehmigt. Die EU will, dass von den zugewiesenen Geldern mindestens 37% in den Klimaschutz und 20% in die Digitalisierung investiert werden, Berlin kommt auf Werte von 42 und 52%.
Die Mittel sollen in die deutsche Wasserstoffstrategie, in Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos und für energieeffiziente Gebäudesanierungen sowie in vieles mehr fliessen. Kritiker werfen allerdings ein, dass etwa 80% der Gelder keine Mehrausgaben darstellen, sondern ein Bestandteil von ohnehin laufenden Investitionen sind. In Deutschland gibt es inzwischen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Beteiligung am NGEU, darunter eine von sieben CDU-Bundestagsabgeordneten. NZZ, 7. Juli 2021, S. 25
|
Wer das Recht spricht Vor wichtigen Entscheidungen im Konflikt zwischen der EU und Polen um die Rechtsstaatlichkeit warnt EU-Justizkommissar Didier Reynders vor gravierenden Folgen eines Urteils des Deutschen Bundesverfassungsgerichts. Das oberste deutsche Gericht hatte 2020 den prinzipiellen Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht abgestritten und den Anspruch erhoben, in manchen Fällen Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ignorieren zu dürfen. Denselben Anspruch vertritt die Regierung Polens. Zur «Schadensbegrenzung» hat die EU-Kommission im Juni 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, nachdem das Bundesverfassungsgericht nicht bereit war, mit Zugeständnissen den Weg für eine Lösung des Konflikts freizumachen. EU-Kommissar Reynders warnt vor einer Kettenreaktion und vor weitreichenden Konsequenzen für den inneren Zusammenhalt der Europäischen Union.
Die "Ultra Vires"-Doktrin
Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das oberste deutsche Gericht stufte darin nicht nur die EZB-Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" ein; es wies darüber hinaus eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurück, der die Anleihekäufe zuvor explizit für rechtskonform erklärt hatte. Nach EU-Normen sind die Entscheidungen des EuGH für nationale Gerichte durchweg bindend. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in offenem Widerspruch dazu, die EuGH-Entscheidung zu den EZB-Anleihekäufen sei "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar"; ihr müsse nicht Folge geleistet werden.[1] Zur Begründung für seine Auffassung, bei Bedarf nationales Recht über EU-Recht stellen zu dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht eine "Ultra Vires"-Doktrin entwickelt, die dann greift, wenn EU-Institutionen – der EuGH inklusive – ihre Kompetenzen überschreiten. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Kompetenzüberschreitung vorliegt, will das oberste deutsche Gericht gemäß seiner "Ultra Vires"-Doktrin jederzeit selbst treffen dürfen.
"Kriegserklärung an den EuGH"
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist damals EU-weit scharf kritisiert worden. In einer ersten Reaktion stellte EU-Kommissionssprecher Eric Mamer klar: "Wir bekräftigen den Vorrang des EU-Rechts und die Tatsache, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichtshöfe bindend sind".[2] Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Das letzte Wort über EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst." Der EuGH selbst teilte mit: "Um die einheitliche Anwendung des Unionsrechts zu wahren, ist nur der zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten geschaffene EuGH befugt festzustellen, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt."[3] Jenseits offizieller EU-Stellen waren noch deutlich schärfere Stellungnahmen zu hören. So urteilte der Leiter des einflussreichen Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff, das Urteil des obersten deutschen Gerichts sei nichts Geringeres als eine "Kriegserklärung an den EuGH".[4] Italiens ehemaliger Premierminister Enrico Letta wurde sogar mit der Äußerung zitiert: "Die Deutschen haben 'Die Deutschen zuerst!' gesagt."[5]
Kein Einzelfall
In der Debatte um das Urteil ist von Anfang an klar gewesen, dass es nicht nur um einen Einzelfall geht: Setzt sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner Auffassung durch, unter Umständen die Rechtsprechung des EuGH außer Kraft setzen zu dürfen, dann wird man es den obersten Gerichten aller anderen EU-Mitgliedstaaten kaum versagen können, dies auch für sich in Anspruch zu nehmen. Tatsächlich äußerte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bereits wenige Tage nach der Karlsruher Entscheidung, es handle sich um "eine[s] der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union" – denn es stelle klar, "dass der Europäische Gerichtshof keine unbegrenzten Kompetenzen hat".[6] Diese Sicht der Dinge teile nicht zuletzt auch das polnische Verfassungsgericht. In Budapest erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, nachdem sich Ungarns Regierung mit dem Karlsruher Urteil näher befasst hatte: "Mit Blick auf die Entscheidung des [deutschen] Verfassungsgerichts können wir sagen, dass EU-Gesetz ... auf Feldern, auf denen wir Kompetenzen übertragen haben, natürlich Vorrang hat".[7] Es sei dabei aber "äußerst wichtig", festzuhalten, das sei ausschließlich auf diesen Feldern der Fall. Auf allen anderen Feldern hätten nationale Entscheidungen Vorrang.
"Ein Halbsatz hätte gereicht"
Mit Blick einerseits auf die EU-weite Tragweite der Thematik, andererseits darauf, dass ein offener Streit der EU mit ihrer Zentralmacht Deutschland äußerst heikel ist, hat Brüssel zunächst versucht, den Konflikt um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "im Dialog zu schlichten".[8] Man habe das Gespräch mit dem Gericht und mit der Bundesregierung gesucht, heißt es unter Berufung auf das Umfeld von Kommissionspräsidentin von der Leyen; Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová habe in Karlsruhe mit Verfassungsrichter Peter Müller über die Angelegenheit diskutiert. Man sei bereit gewesen, sich mit kleinen Schritten zufriedenzugeben, heißt es weiter aus Kommissionskreisen; eine Gelegenheit dazu habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Ende April 2021 geboten, die EZB-Anleihekäufe "nachträglich für rechtmäßig" zu erklären: "Ein Halbsatz", der dies auf die EuGH-Entscheidung in der Sache ausgeweitet hätte, "hätte gereicht".[9] Dazu allerdings war das oberste deutsche Gericht nicht bereit. Entsprechend hat die Kommission am 9. Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.[10] Karlsruhe habe einen "gefährlichen Präzedenzfall" geschaffen, erklärt ein Sprecher, der die "Einheitlichkeit des Unionsrechts bedrohen und den Weg zu einem Europa à la carte eröffnen könnte".
"Das Beispiel der deutschen Entscheidung"
Gleichzeitig bereitet sich die EU-Kommission auf eine Ausweitung des Konflikts mit Polen vor. So wird der EuGH im Juli, "einem Antrag der EU-Kommission folgen und Polens Disziplinarregime für Richter umfassend für einen Bruch von EU-Recht erklären".[11] Umgekehrt wird eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts erwartet, das ein EuGH-Urteil vom 2. März 2021 überprüfen soll; in dem Urteil geht es ebenfalls um den Vorrang von EU- vor nationalem Recht – "selbst wenn es sich um Verfassungsrecht handelt".[12] EU-Justizkommissar Didier Reynders dringt darauf, dass Polen diesen Vorrang anerkennt; die Regierung in Warschau ist gegenteiliger Auffassung. Sie könne dabei "das Beispiel der deutschen Entscheidung nutzen", räumt Reynders ein, der eine Kettenreaktion befürchtet: Weitere EU-Staaten könnten dem Karlsruher Urteil folgen und "den Vorrang des EU-Rechts und der ausschließlichen Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs in Frage stellen".[13] Da die EU auf gemeinsamen Regeln beruhe, die von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen anerkannt würden, könne dies letztlich dazu führen, "dass wir die Union selbst zerstören".
[1] S. dazu Wer das Recht spricht. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8267/
[2] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.
[3] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.
[4] Eszter Zalan: German court questions bond-buying and EU legal regime. euobserver.com 06.05.2020.
[5] Laura Naka Antonelli: Bce è indipendente: da Conte a Prodi tutti contro Karlsruhe. Letta: Germania ha detto "prima i tedeschi". finanzaonline.com 06.05.2020.
[6] Thomas Gutschker, Konrad Schuller, Gerhard Gnauck: EU droht Deutschland mit Verfahren. faz.net 09.05.2020.
[7] Vlagyiszlav Makszimov: Hungary reacts to German constitutional court ruling. euractiv.com 15.05.2020.
[8], [9] Marlene Grunert, Thomas Gutschker: Der große Streit ums letzte Wort. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.
[10] EU-Kommission wirft Karlsruhe Gefährdung der Union vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2021.
[11] Florian Hassel: Auf dem Weg in den Polexit. sueddeutsche.de 07.07.2021.
[12] EU-Kommission fordert Polen zur Anerkennung des Vorrangs von EU-Recht auf. rsw.beck.de 11.06.2021.
[13] Sam Fleming, Ben Hall: EU could be destroyed by national legal challenges, Brussels warns. ft.com 30.06.2021.
9. Juli 2021, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8653/
|
Beihilfe zum Flüchtlingsmord Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU wegen ihrer Zuarbeit bei Ergreifung und Internierung von Flüchtlingen in Libyen. Demnach sorgen EU-Stellen und Einrichtungen der Mitgliedstaaten dafür, dass Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer nicht von Seeleuten aus Europa gerettet, sondern von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen werden. Diese beschießt die Boote zuweilen oder bringt sie zum Kentern. Flüchtlinge, die sie ergreift, werden oft in Flüchtlingslager gebracht. In den Flüchtlingslagern wiederum sind sie schwersten Misshandlungen ausgesetzt; auch Morde sind dokumentiert. Tausende von der "Küstenwache" aufgegriffene Flüchtlinge sind spurlos verschwunden. Mitte Juli 2021 befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit Libyen – freilich nicht mit der Lage der Flüchtlinge, sondern mit dem drohenden Scheitern des Plans, in Libyen am 24. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen durchzuführen. Dies bedeutete zugleich das Scheitern der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am 23. Juni 2021, die der deutsche Außenminister als "Erfolg" seiner Diplomatie gefeiert hat.
Todesschüsse in die Zelle
Der Mitte Juli veröffentlichte Bericht von Amnesty International (AI) beschreibt – wie zahlreiche frühere Berichte, die AI sowie weitere Menschenrechtsorganisationen in den vergangenen Jahren vorgelegt haben – katastrophale Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern. Dort werden unverändert Flüchtlinge willkürlich festgehalten – dies unter Bedingungen, die allen humanitären Standards Hohn sprechen. So sind nicht nur die hygienischen Verhältnisse in den meist extrem überbelegten Lagern katastrophal und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unzulänglich; es wird auch regelmäßig schwerste Gewalt des Lagerpersonals an den Lagerinsassen beklagt, darunter Schläge und Tritte, Vergewaltigungen sowie weitere Formen von Folter. Auch Zwangsarbeit ist verbreitet. Zuweilen geäußerte Einwände, die Gewalt sei auf illegale Flüchtlingslager beschränkt und werde in den Einrichtungen unter der Kontrolle des – dem Innenministerium unterstellten – DCIM (Directorate for Combating Illegal Migration) unterbunden, sind AI zufolge unzutreffend. Dabei reicht die Gewalt auch in DCIM-Lagern bis hin zum Mord. AI berichtet etwa, wie am 8. April 2021 Lagerpersonal mit Schusswaffen in eine überbelegte Zelle feuerte. Ein Flüchtling verstarb, mehrere kamen mit Verletzungen davon.[1]
Zum Kentern gebracht
Der aktuelle AI-Bericht belegt zudem erneut das brutale, zuweilen mörderische Vorgehen der sogenannten libyschen Küstenwache. Diese geht bei Versuchen, Flüchtlingsboote auf dem Weg in die EU zu stoppen, mit verbrecherischen Mitteln vor. Erst vor kurzem konnten Seenotretter auf einem Video dokumentieren, wie Mitglieder der "Küstenwache" auf ein Flüchtlingsboot schossen und es gezielt zu rammen versuchten (hier einsehbar: https://twitter.com/seawatch_intl/status/1410584003065884677).[2] Derlei kommt AI zufolge immer wieder vor: Laut dem aktuellen AI-Bericht sind zwei Vorfälle von Dezember 2019 und von Februar 2021 dokumentiert, bei denen Flüchtlinge durch Attacken der "Küstenwache" zu Tode kamen. Dabei steigt die Zahl der Flüchtlinge, die von der "Küstenwache" aufgegriffen und zurück nach Libyen verschleppt werden, stetig an; allein im ersten Halbjahr 2021 wuchs sie auf über 15.000 – deutlich mehr als im Gesamtjahr 2020. AI weist darauf hin, dass zwischen dieser Zahl und der Zahl derjenigen, die offiziell in DCIM-Lagern festgehalten werden – zur Zeit wohl rund 6.100 -, große Differenzen bestehen. Über das Schicksal derjenigen, die aufgegriffen wurden, aber nicht in den Lagern zu finden sind, ist nichts bekannt. Die Bandbreite des Denkbaren reicht laut AI von Flucht und Freikauf über Verschleppung in Sklavenarbeit bis hin zu Mord.[3]
Mit Unterstützung der EU
AI weist ausdrücklich auf die Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den seit einem Jahrzehnt anhaltenden schweren Menschenrechtsverbrechen an Flüchtlingen in Libyen hin. Obwohl sie sich "der entsetzlichen Rechtsbrüche vollauf bewusst" seien, arbeiteten sie mit den einschlägigen libyschen Stellen umstandslos zusammen, konstatiert die Menschenrechtsorganisation. In der Tat wird beispielsweise die libysche "Küstenwache" seit Jahren mit Mitteln der EU aufgerüstet und trainiert. Mehr noch: Die Verbrechen an den Flüchtlingen seien "das eindeutige und vorhersehbare Ergebnis" eines Systems des Abfangens und Einsperrens missliebiger Migranten, das "von der EU unterstützt" werde, hält AI fest.[4] Die Organisation bestätigt, was vor kurzem bereits durch Berichte von Médecins sans frontières (MSF) sowie weiteren Hilfsorganisationen bekannt wurde: Der Anstieg der von der libyschen "Küstenwache" aufgegriffenen Flüchtlinge beruht vor allem darauf, dass die zuständigen EU-Leitstellen Flüchtlingsboote zwar aufspüren, ihnen aber keinerlei Hilfe zukommen lassen – und stattdessen libysche Stellen über die Boote informieren, die diese dann stoppen.[5] AI fordert ausdrücklich: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Kooperation mit Libyen bei der Grenz- und Migrationskontrolle einstellen."
Auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats
Mit der Lage in Libyen befasst sich am 14. Juli 2021 der UN-Sicherheitsrat. Gegenstand der Debatte sind freilich nicht die verheerenden Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern oder ein etwaiger Antrag, Schritte gegen die EU einzuleiten, die aktiv Zuarbeit dafür leistet, dass Menschen in den libyschen Lagern misshandelt und umgebracht werden können. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht des UN-Sondergesandten für Libyen, des slowakischen Diplomaten Ján Kubiš. Gegen Kubiš werden seit einigen Tagen ernste Vorwürfe laut. Hintergrund ist, dass das von den UN eingesetzte Libyan Political Dialogue Forum (LPDF), ein 75 Personen zählendes Gremium, das für den 24. Dezember 2021 Parlaments- und Präsidentenwahlen vorbereiten soll, zerstritten ist und zu keiner Einigung findet. Die ursprüngliche Frist zur Einleitung der konkreten Wahlvorbereitungen, der 1. Juli, war verstrichen, ohne dass das LPDF die nötigen Grundlagen geschaffen hätte.[7]
Innerlibysche Rivalitäten
Kritische Beobachter sind von der Entwicklung wenig überrascht. Eine wichtige Ursache für die Verzögerungen liegt in der seit März 2021 amtierenden Übergangsregierung in Tripolis: "Die in der Regierung vertretenen Klientelnetzwerke", hatte der Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Wolfram Lacher, bereits im April 2021 gewarnt, würden versuchen, "sich so lange wie möglich an der Macht zu halten"; dazu müssten sie sich allerdings um eine Verschiebung der Wahl bemühen, da Mitglieder der Übergangsregierung im Dezember nicht erneut kandidieren dürften.[8] Hinzu kommen Bestrebungen verfeindeter Parteien, sich gegenseitig von einer Teilnahme an der Wahl auszuschließen. So machen sich etwa Anhänger der Muslimbruderschaft dafür stark, Militärs nicht zu dem Urnengang zuzulassen, um die Kandidatur des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar zu verhindern, eines erbitterten Feindes von Muslimbrüdern sowie Jihadisten. Kubiš wird in diesem Kontext vorgeworfen, eine Debatte über die Wahlverschiebung nicht verhindert zu haben, obwohl dies seine Aufgabe gewesen wäre.[9] Letztlich habe er damit, heißt es, den Machtkämpfen im LPDF Raum gegeben. Beobachter schließen inzwischen nicht einmal ein Wiederaufflackern der Kämpfe zwischen verfeindeten Milizen in Libyen aus.[10]
Vor dem Scheitern
Damit zeichnet sich nun das offene Scheitern auch der zweiten Berliner Libyen-Konferenz ab. Schon die erste Konferenz vom 19. Januar 2020, die in der deutschen Hauptstadt stolz als "Erfolg" gepriesen worden war, war umfassend gescheitert. Ihre zentralen Forderungen hatten gelautet, es dürften keine Waffenlieferungen nach Libyen mehr erfolgen; zudem solle ein Waffenstillstand gewahrt werden; auch müssten auswärtige Truppen das Land verlassen. Kurz nach dem Ende der Konferenz fanden die nächsten Waffenlieferungen statt, und der Krieg flammte – unter Beteiligung allerlei ausländischer Kämpfer – wieder auf. Die zweite Libyen-Konferenz vom 23. Juni hat erneut den Abzug sämtlicher auswärtigen Truppen sowie die Abhaltung von Wahlen am 24. Dezember verlangt. Auch sie ist in Berlin als "Erfolg" gefeiert worden.
[1] Amnesty International: "No One Will Look For You". Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya. London 2021.
[2] Caught on camera: Libyan coastguard shoots at migrant boat. aljazeera.com 01.07.2021.
[3], [4] Amnesty International: "No One Will Look For You". Forcibly returned from sea to abusive detention in Libya. London 2021.
[5] S. dazu Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8639/
[6] Außenminister Maas zur Ernennung des neuen VN-Sondergesandten für Libyen. auswaertiges-amt.de 18.01.2021.
[7] Hafed al-Ghwell: Libya back in a quagmire. arabnews.com 10.07.2021.
[8] Wolfram Lacher: Grenzen der Einigung in Libyen. SWP-Aktuell Nr. 34. Berlin, April 2021. S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8638/
[9] Patrick Wintour: Libya election plans in chaos as UN accused of breaching mandate. theguardian.com 02.07.2021.
[10] UN increasingly wary of renewed conflict in Libya. thearabweekly.com 13.07.2021.
15. Juli 2021, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8659/
|
Streit um die Geldpolitik Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre expansive Geldpolitik fortzusetzen, stößt auf scharfe Kritik in Deutschland, zugleich aber auf klare Zustimmung vor allem in Südeuropa. Deutsche Ökonomen und Geldpolitiker äußern Unmut über die "ultralockere Geldpolitik" der EZB, die trotz eines Anstiegs der Verbraucherpreise fortgesetzt werde; von einer "Enteignung" deutscher Sparer ist die Rede. Zudem wird mit Blick darauf, dass der US-Notenbank Fed der Ausstieg aus der Nullzinspolitik bislang nicht gelingt, vor einer "Finanzdominanz" in der EU gewarnt. Demgegenüber verweist etwa der italienische Zentralbankchef Ignazio Visco darauf, in der Wirtschaft der Eurozone herrsche eine "erhebliche Flaute"; zusätzliche Risiken ergäben sich aus einer abermaligen Pandemiewelle. Eine Straffung der Geldpolitik sei daher nicht angesagt. Hintergrund der Differenzen sind die Ungleichgewichte in der Eurozone zwischen dem deutschen Zentrum und der südeuropäischen Peripherie, die sich in der Coronakrise weiter zugespitzt haben. Dessen ungeachtet beginnt Berlin erneut auf einen harten Sparkurs zu dringen.
"Ultralockere Geldpolitik"
Leitmedien und politische Funktionsträger der Bundesrepublik äußerten teilweise harsche Kritik an der Fortsetzung der expansiven Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB), die auf der Ratssitzung vom 22. Juli 2021 beschlossen worden war. Ungeachtet der "angezogenen Teuerungsrate" halte die EZB an ihrer "ultralockeren Geldpolitik" fest, hieß es. An eine Leitzinswende sei "nicht zu denken", sie sei sogar in "weite Ferne gerückt"; der Leitzins der Notenbank bleibe weiterhin bei "historisch niedrigen 0,0 Prozent".[1] Zudem wird das EU-Aufkaufprogramm für Anleihen fortgesetzt, mit dem vor allem die Staatsschulden hoch verschuldeter Euroländer wie Italien, Spanien oder Frankreich erworben werden; damit wird der Finanzsphäre neue Liquidität zugeführt. Die zu Pandemiebeginn initiierte quantitative Lockerung, die faktisch einem Gelddruckprogramm gleichkommt, hat einen Umfang von 1,85 Billionen Euro und soll bis "mindestens Ende März 2022" fortgesetzt werden. Überdies solle das "Tempo der Wertpapierkäufe" im dritten Quartal 2021 noch erhöht werden, heißt es. Laut den neuen EZB-Richtlinien könne der expansive geldpolitische Kurs so lange fortgesetzt werden, bis die Inflationsrate "langfristig die Marke von zwei Prozent" überschreite. Die EU-Notenbank sehe keine Veranlassung, auf den aktuellen "Anstieg der Verbraucherpreise über die Zielmarke von zwei Prozent" zu reagieren.
Kritik deutscher Ökonomen und Geldpolitiker
Deutsche Ökonomen wie Friedrich Heinemann vom Mannheimer Forschungsinstitut ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) sprachen in Reaktion auf den expansiven EZB-Kurs von einer selektiven Wahrnehmung der EU-Notenbanker. Diese sorgten sich um die "Risiken neuer Infektionswellen" im Rahmen der Pandemie, doch sie beachteten kaum die "unverkennbaren Signale einer beginnenden Überhitzung von Teilen der Wirtschaft", klagte Heinemann, der einen "fast schon dramatischen Anstieg der Produzentenpreise" in der Eurozone diagnostizierte. Es häuften sich die Signale, wonach die Inflationsbekämpfung in der Strategie der EZB "an Gewicht verloren" habe.[2] Zuvor war Mitte Juli 2021 von einem "rasanten Anstieg" der Großhandelspreise von mehr als zehn Prozent im Juni 2021 berichtet worden; dies stelle den höchsten Preissprung seit der Ölkrise vor rund 40 Jahren dar.[3] Allerdings sei der Preisanstieg zumindest teilweise dem "sehr niedrigen Preisniveau der Vorjahresmonate" geschuldet, als im Rahmen der Pandemie die Preise starke eingebrochen seien, hieß es weiter. Dessen ungeachtet üben auch deutsche Geldpolitiker öffentlich Kritik an der EZB. Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärte, bei der jüngsten Ratssitzung gegen die Anpassung des Zinsausblicks in der Eurozone gestimmt zu haben.[4] Ihm sei die "die potenziell zu lange Fortschreibung des Niedrigzinsumfelds zu weitgehend", erklärte Weidmann, der vor einem Inflationsschub warnte: "Meine Fachleute erwarten etwa für Deutschland zum Jahresende 2021 Raten, die in Richtung fünf Prozent gehen könnten".
"Enteignung" deutscher Sparer
In führenden konservativen Zeitungen wie der FAZ wurde die Zinsentscheidung der EZB als eine Annäherung an die US-Geldpolitik interpretiert – und harsch kritisiert.[5] Die EU-Notenbank folge der expansiven Politik der Federal Reserve (Fed), was nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen zeitigen werde; die "seit langem dominierende Rolle der amerikanischen Geldpolitik" existiere offenbar immer noch. Dies könne aber niemand "gut finden", dem die "marktwirtschaftliche Ordnung wichtig" sei, hieß es warnend unter Verweis auf eine "Finanzdominanz" in den USA. Da die bisherigen Versuche der Fed, aus ihrer jahrelangen Nullzinspolitik auszusteigen, zu Finanzmarktturbulenzen führten und schnell eingestellt werden mussten, sieht die FAZ eine "wachsende Abhängigkeit der Geldpolitik" von den "Teilnehmern an den Finanzmärkten"; dies drohe nun auch der EU. Es herrsche gar eine "regelrechte Furcht der Geldpolitik vor unerwünschten Reaktionen an den Finanzmärkten". Andere Leitmedien warfen der EZB gar vor, die "schleichende Entwertung" deutscher Ersparnisse in Kauf zu nehmen.[6] Die "Strafzinsen" der Banken und die anziehende Inflation führten zur "Enteignung der Sparer", deren Vermögen in der gegenwärtigen Situation um bis zu "2,5 Prozent pro Jahr" schrumpfen könnten. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof habe die Auffassung geäußert, durch ihre lockere Geldpolitik überführe die EZB "Eigentum von privater in die öffentliche Hand". Schuld an dieser "Enteignung" seien die südlichen Eurostaaten, bei denen es aufgrund expansiver Geldpolitik zu konjunkturellen "Übertreibungen" gekommen sei – und die nun dauerhaft niedrige Zinsen bräuchten, um nicht in den Staatsbankrott zu schlittern.
Lagarde: Geldpolitik muss "sehr flexibel sein"
Gegenüber der vehementen Kritik aus der Bundesrepublik verteidigte EZB-Präsidentin Christine Lagarde ihren Kurs mit der Notwendigkeit, mit "Beharrlichkeit" an dem eingeschlagenen monetären Kurs festzuhalten. Es sei "jetzt nicht die Zeit, um über eine Ausstiegsstrategie zu sprechen", warnte Lagarde; die Geldpolitik müsse "sehr flexibel sein" und dürfe nicht "die Erwartung wecken, dass der Ausstieg in den nächsten Wochen oder Monaten" erfolge.[7] Ähnlich argumentierte der Gouverneur der Banca d'Italia, Ignazio Visco, bereits Mitte Juli: Man müsse Schockwellen auf den Finanzmärkten vermeiden, die durch eine verfrühte Reduzierung der monetären Stimuli ausgelöst würden.[8] Die EZB müsse zeigen, dass sie entschlossen sei, die höheren Inflationsziele hinzunehmen. Dabei verwies der italienische Zentralbankchef auf eine "erhebliche Flaute" der Wirtschaft im Euroraum sowie auf das Risiko einer abermaligen Pandemiewelle. Er gehe "für einen längeren Zeitraum nicht davon aus, dass die Geldpolitik gestrafft" werde, betonte Visco.
"Große fiskalische Divergenz"
Die abermals zunehmenden politischen Auseinandersetzungen zwischen dem deutschen Zentrum und der südlichen Peripherie der Eurozone sind Ausdruck der krisenbedingt zunehmenden Ungleichgewichte und der ökonomischen Zentrifugalkräfte im EU-Währungsraum, wie die Ratingagentur Fitch in einer Einschätzung festhielt, die eine "große fiskalische Divergenz" im Euroraum konstatierte.[9] Die Pandemie habe die bestehenden Ungleichgewichte in der Eurozone noch verstärkt, da die öffentliche Verschuldung vor allem in ohnehin angeschlagenen Euroländern besonders stark angestiegen sei, die mit einem "extrem hohen" Schuldenniveau in Relation zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) in die Krise getaumelt seien. Daraus ergebe sich ein Auseinanderdriften der Eurostaaten bei der öffentlichen Verschuldung, vor allem zwischen Deutschland und besonders hart getroffenen Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich, wo Verschuldungsrekorde erreicht worden seien. Tatsächlich litten die genannten Krisenländer schon Ende 2020 unter einer enormen Schuldenlast, die in Frankreich 116 Prozent, in Spanien 120 Prozent und in Italien sogar 156 Prozent des BIP erreichte. Die Bundesrepublik hingegen wies nur eine Verschuldung von 69 Prozent des BIP auf.[10]
Laschets Rückkehr nach Maastricht
Aus dieser fiskalischen Divergenz, die durch die Pandemie zusätzlich verstärkt wurde, resultieren die unterschiedlichen Interessen des deutschen Zentrums und der südeuropäischen Peripherie bezüglich der Geldpolitik der EZB: Der Süden benötigt die EZB-Aufkaufprogramme, um trotz erdrückender Schuldenlast Konjunkturprogramme zu finanzieren und Wirtschaftswachstum zu generieren, während die auf den außereuropäischen Export geeichte Bundesrepublik vor allem die Geldwertstabilität im Auge hat; ihr Monetarismus hält den ökonomischen Abstand zum Süden aufrecht, der die Grundlage der politischen Hegemonie Berlins in der Eurozone bildet. Die in Berlin als "Gelddruckerei" verpönte expansive Geldpolitik der EZB dient als finanzpolitischer Rettungsanker für die Peripherie, während in Teilen der deutschen Polit-Elite die Tendenz zunimmt, wieder auf ein EU-Spardiktat zu setzen – ähnlich dem Kurs des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble während der Eurokrise. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich bereits für eine EU-weite Rückkehr zu den strengen haushaltspolitischen Vorgaben des Maastricht-Stabilitätspakts ausgesprochen und sich gegen eine "Schuldenunion" positioniert: Sobald die Krise vorbei sei, hatte er schon Mitte Juni gefordert, müsse "sowohl die deutsche als auch die europäische Politik zurückkommen zur Stabilitätspolitik, so wie sie in Maastricht vereinbart wurde".[11]
[1] Kein Ende der Nullzinspolitik in Sicht. tagesschau.de 22.07.2021.
[2] ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann zur EZB-Entscheidung. zew.de 22.07.2021.
[3] Großhandelspreise steigen rasant. tagesschau.de 12.07.2021.
[4] Bundesbank-Chef Weidmann stimmte gegen EZB-Beschlüsse. spiegel.de 24.07.2021.
[5] Vorbild Amerika. faz.net 22.07.2021.
[6] Die EZB nimmt die schleichende Entwertung der Ersparnisse in Kauf. welt.de 14.07.2021.
[7] Kein Ende der Nullzinspolitik in Sicht. tagesschau.de 22.07.2021.
[8] EZB-Ratsmitglied warnt vor vorschneller Reduktion des EZB-Stimulus. institutional-money.com 16.07.2021.
[9] Eurozone Fiscal Dashboard: The Great Fiscal Divergence. fitchratings.com 23.07.2021.
[10] Country List Government Debt to GDP | Europe. tradingeconomics.com.
[11] Laschet will keine EU-Schuldenunion und zurück zu Maastricht. de.finance.yahoo.com 18.06.2021.
27. Juli 2021, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8670/
|
EU will Schweizer Universitäten die besten Forschenden abwerben Kaum ist die Schweiz vom europäischen Forschungsprogramm ausgeschlossen, schreibt Brüssel Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Schweiz an und rät ihnen zum Wechsel an eine Hochschule in der EU.
Diese Abwerbeoffensive sei ziemlich dreist, heisst es an Schweizer Hochschulen. Forscherinnen und Forscher, die bestimmte EU-Fördergelder beantragt haben, erhielten in den vergangenen Tagen eine E-Mail aus der EU. Anlass ist der letzte Woche verkündete Ausschluss der Schweiz aus der europäischen Forschungszusammenarbeit Horizon.
«Wie Sie vielleicht wissen, liegen derzeit alle Sondierungsgespräche bezüglich der Assoziierung der Schweiz an die nächste Generation der EU-Programme auf Eis», heisst es im Schreiben des Europäischen Forschungsrates (ERC), das dieser Zeitung vorliegt. Das bedeute, dass Hochschulen in der Schweiz nicht als Gasteinrichtungen für den ERC infrage kämen.
«Ausnahmsweise» gebe es aber für betroffene Forschende einen Ausweg. Sie könnten eine Gasteinrichtung in der Schweiz durch eine mit Sitz in einem förderfähigen Land ersetzen – also an eine Hochschule in der EU wechseln. Das gelte für Ausschreibungen, die vor dem Ausschluss der Schweiz von Horizon zu Ende gegangen seien.
Erhalten haben die E-Mail Forschende, die sich um einen «Consolidator Grant» des ERC beworben haben. Mit einem solchen Grant erhalten herausragende Forschende Unterstützung, um ein eigenes Forschungsteam aufzubauen oder weiterzuführen – in der Vergangenheit beispielsweise zur Erforschung von Neutrinos.
Die E-Mail des ERC datiert vom 19. Juli. Der Bund reagierte umgehend: Am 20. Juli veröffentlichte das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) auf seiner Website ein Schreiben, das der E-Mail aus der EU widerspricht. Ein Wechsel an eine Hochschule in der EU ist demnach nicht nötig.
Fettgedruckt steht im Dokument, dass das SBFI gestützt auf einen Parlamentsbeschluss positiv evaluierte Anträge für «Starting Grants» und «Consolidator Grants» direkt finanzieren werde, wenn die Forschenden an einer Schweizer Hochschule blieben. Der Betrag werde jenem entsprechen, der beim ERC beantragt worden sei. Das Vorgehen der EU will das SBFI nicht weiter kommentieren: Der Kommentar sei der Hinweis auf die direkte Finanzierung.
Matthias Egger, der Präsident des Schweizerischen Nationalfonds, verbreitete das Dokument des Staatssekretariats auf Twitter. «Please stay!», schrieb er dazu an die Adresse der Forscherinnen und Forscher. In den Antworten erkundigen sich Wissenschaftler – unter ihnen ein Neurobiologe der Universität Freiburg –, was denn nun mit den «Advanced Grants» sei. Dabei handelt es sich um Fördergelder grösseren Umfangs für Prestigeprojekte. Dafür hat das SBFI noch keine Lösung anzubieten. Es bereitet aber nach eigenen Angaben Vorschläge für geeignete Massnahmen vor
Die E-Mail aus der EU dürften einige Dutzend Spitzenforscherinnen und -forscher erhalten haben. Im letzten Jahr bekamen insgesamt 67 Personen in der Schweiz einen ERC-Grant. Die hochkompetitiven Grants machten in der letzten Horizon-Periode von 2014 bis 2020 rund 40 Prozent der gesamten europäischen Fördermittel aus, die der Schweiz gewährt wurden – mehr als eine Milliarde Schweizer Franken.
Die Grants sind nicht das einzige Problem. Mit dem Ausschluss aus Horizon können Forschende und Unternehmen in der Schweiz europäische Projekte auch nicht mehr koordinieren. In der letzten Horizon-Periode taten sie dies bei 1185 Projekten. «Ein Projekt zu koordinieren, bedeutet, die zukünftigen Prioritäten der europäischen Forschung mitzubestimmen und damit die Entwicklung des Forschungs- und Innovationsraums auf kontinentaler Ebene zu gestalten», schreibt Swissuniversities.
Dass die EU versucht, Forschende aus der Schweiz abzuwerben, kommt auch in der Politik schlecht an. «Ich bin nicht ‹amused›, aber auch nicht sonderlich überrascht», sagt SVP-Ständerat Hannes Germann, Präsident der ständerätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Es sei ein Machtspiel. Die Abwerbeoffensive zeige aber auch, wie wichtig der Forschungsstandort Schweiz sei. «Ich bin überzeugt, dass wir beste Argumente für eine Wiederaufnahme der Schweiz haben.» Das Ziel der Wissenschaftskommissionen sei eine erneute Vollassoziierung der Schweiz an Horizon. Falls das nicht gelinge, müssten die Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiterhin «weltoffen» forschen. Der Bund, 24. Juli 2021, S. 9
|
Weitere Texte zum Themenbereich:
|
