Die Entscheidung der niederländischen Regierung, den angepassten EU-Vertrag der Bevölkerung nicht zur Abstimmung vorzulegen, hat bei den Oppositionsparteien scharfe Kritik hervorgerufen. Das Kabinett von Ministerpräsident Balkenende hatte dies aufgrund einer vom Staatsrat verfassten Empfehlung beschlossen. Das höchste Beratungsorgan der Regierung war zum Schluss gekommen, der jetzt vorliegende Vertrag habe keinen grossen Einfluss auf das niederländische Grundgesetz, weshalb auf eine Volksbefragung verzichtet werden könne. Mehrere Oppositionsparteien teilen diese Auffassung allerdings nicht. Allen voran argumentierte die linke Sozialistische Partei (SP), seit den letzten Wahlen die drittstärkste Partei im Haager Parlament, die Niederlande hätten in Zukunft nicht mehr die Möglichkeit, ein Veto einzulegen. Vor allem bei Justizfragen büsse das Land Teile seiner Souveränität ein.
Die SP ist bei weitem nicht die einzige Partei, die mit dem Regierungsbeschluss Mühe bekundet. Die grösste Oppositionspartei hat deshalb die Grünen, die rechtskonservative Freiheitspartei PVV, die progressiv-liberale D66 und die Partei für die Tiere gebeten, eine Initiative zu unterstützen, die ein Referendum doch noch möglich machen soll. Ziel ist es, einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten. Der von der Opposition gewünschte Urnengang hätte übrigens keinen bindenden, sondern lediglich einen konsultativen Charakter. Die Befürworter dieser Initiative sind der Meinung, nach dem deutlichen Nein von 2005 müsse der angepasste Vertrag unbedingt der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden, sonst werde der Widerstand gegen die EU nur noch grösser.
Im Unterschied zu Balkenendes Christlichdemokraten ist die Fraktion der zweitgrössten Regierungspartei, der sozialdemokratischen Arbeitspartei PvdA, in der Frage gespalten. Sollte die PvdA die Oppositionsparteien unterstützen, käme die Initiative im Parlament auf eine Mehrheit, was zweifellos die aus den Christlichdemokraten, den Sozialdemokraten und der kleinen Christen-Unie bestehende Dreierkoalition belasten würde. Unklar ist derzeit noch die Position der liberalen VVD, hinter der SP die zweitgrösste Oppositionspartei. Die Partei will zuerst den vollständigen Vertrag abwarten, bevor dazu ein Standpunkt formuliert wird.
Zu den prominenten VVD-Mitgliedern, die ein Referendum befürworten, gehört Frits Bolkestein, der frühere EU-Kommissar für Wettbewerbsfragen. Noch vergangene Woche hatte er in einem Interview erklärt, der Argwohn gegenüber der Politik werde zunehmen, sollte die Regierung auf die Befragung verzichten. Damit werde lediglich der Zynismus gegenüber der EU vergrössert. Im Senat kommt der VVD bei der Frage, ob eine Mehrheit für die Initiative zustande kommt, eine Schlüsselrolle zu, während diese Rolle im Abgeordnetenhaus der PvdA zukommt. Die Regierung hat aber auch bei einer Mehrheit in beiden Kammern die Möglichkeit, die geforderte Volksbefragung zu boykottieren. Das Gesetz müsste nämlich nicht nur von der Königin, sondern auch von den verantwortlichen Ministern unterzeichnet werden. NZZ, 23. September 07, S. 3
