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Kurzinfos 3/96Europa-Magazin Kurzinfos
Caritas-Studie über Tänzerinnen und Heiratsmigrantinnen
Die Caritas Schweiz schlägt in einer Publikation rechtliche
Massnahmen vor, mit denen die Position ausländischer
Opfer von ausbeuterischen Ehe- und
Arbeitsvermittlungspraktiken, speziell von Zuhälterei, zu
verbessern wäre. Sie fordert unter andrem einen von der
Ehe unabhängigen Aufenthaltsstatus ausländischer
Gattinnen und Gatten, bessere Voraussetzungen für die
tatsächliche Ahndung von Straftatbeständen und eine
erweiterte Definition des Delikts ,Menschenhandel".
Frauen, die nicht aus den ,traditionellen (europäischen)
Rekrutierungsgebieten" kommen, erhalten bislang ein
Aufenthaltsrecht durch Heirat mit einem Einheimischen oder
durch eine ,Artistinnenbewilligung", die jeweils für acht
Monate (mit zwei Monaten Zwischenzeit) gilt. Die
Bewilligung durch Heirat gilt während der formellen Ehe
mit einem Schweizer oder des ehelichen Zusammenlebens
mit einem niedergelassenen Ausländer. Bis zur Erteilung
der Niederlassungsbewilligung sind solche Gattinnen auf
Gedeih und Verderb ihren Männern ausgeliefert, weil ihnen
stets die Wegweisung aus der Schweiz droht. Caritas
fordert deshalb, die auf Grund der Heirat erteilte
Aufenthaltsbewilling zu verselbständigen. Caritas stellt im
weiteren fest, dass an den bestehenden Missständen letztlich
das Drei-Kreise-Modell der Ausländerpolitik schuld sei.
Das Sonderstatut für Tänzerinnen sei allerdings eine
Ausnahme von der Ausrichtung auf die EU-Staaten. Die
Caritas akzeptiert diese Sonderregelung, weil sie generell
für die Zulassung einer (begrenzten) Einwanderung aus der
Dritte Welt eintritt und weil sie sich von repressiven
Massnahmen angesichts einer offenkundigen ,Nachfrage"
wenig verspricht. NZZ 12. 9. 96 (Martina Caroni:
Tänzerinnen und Heiratsmigrantinnen, Rechtliche Aspekte
des Frauenhandels in der Schweiz, Caritas-Verlag, Luzern
1996).
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Gentech - falsche Antwort
Nach Ansicht des in Afrika tätigen Insektenforscher Hans Rudolf
Herren, der sich durch das Programm zur biologischen Kontrolle
der Schmierlaus einen internationalen Namen gemacht hatte, wäre es
durchaus möglich, das Problem von 800 Millionen hungernden
Menschen auf ökologisch sinnvolle Art zu lösen. Allerdings
müssten dafür viel mehr Geld und Zeit in die landwirtschaftliche
Forschung investiert werden. Nach Ansicht Herrens ist die
Landwirtschaft des Nordens mit praktisch keinerlei oder gar
negativer Nachhaltigkeit zu einem Fiasko geworden, das sich im
Süden keinesfalls wiederholen dürfe. Auch Gen- und
Biotechnologie sind seiner Meinung nach die falschen Antworten
auf bestehende Probleme. Wäre auch nur ein Bruchteil dieser Gelder
in die ökologische Pflanzenforschung, und zwar im Interesse des
Nordens wie des Südens investiert worden, wäre man heute schon
sehr viel weiter. NZZ 9. 10. 96
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Umweltschutz - kein wesentlicher Kostenfaktor
Umweltschutz kostet Verbraucher und Unternehmen nach einem
Bericht des deutschen Umweltbundesamtes wesentlich weniger, als
oft angenommen wird. Als Kostenfaktor spiele der Umweltschutz in
der Gesamtwirtschaft nur eine untergeordnete Rolle, obwohl dieser
Aspekt in der Standortdiskussion häufig in den Vordergrund gerückt
werde. In Deutschland betrugen der Anteil der Ausgaben für den
Umweltschutz am Bruttosozialprodukt 1994 nur 1,4 Prozent.
Unternehmen könnten zudem durch Umweltschutz Kosten sparen.
NZZ 9. 10. 96.
Ernst Ulrich von Weizsäcker: "Seit rund fünf Jahren sind die Firmen
unter dem Druck der Globalisierung gezwungen, beim
Umweltschutz Abstriche zu machen. Die Preissignale legen es heute
nahe, Energie und Rohstoffe zu vergeuden und dafür immer mehr
Menschen arbeitslos zu machen." TA 20. 9. 96
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Energie 2000 schafft Arbeit
Obwohl die Energiepreise sanken, konnte das Konsumwachstum
bezüglich der Energie Anfangs der 90er Jahre zuerst gedämpft, dann
sogar gesenkt werden: In der Schweiz 1995 wurden 1,9% weniger
Energie verbraucht und 1,2 Millionen Tonnen weniger CO2
ausgestossen. Dafür wurden seit 1990 dank Energie 2000 2365
Arbeitsplätze geschaffen. Bis im Jahr 2000 rechnet man mit 7500
neuen Stellen und einer Energieeinsparung von 5 %. TA 10.9.96
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Eurobetriebsräte
Seit dem 23. September ist die EU-Richtlinie in Kraft, die
transnational tätigen Konzernen die Bildung eines Europäischen
Betriebsrates (EBR) vorschreibt. Bis zu diesem Datum hatten Multis
die Möglichkeit, mit einer - mit mehr Freiheiten verbundenen -
freiwilligen Vereinbarung der Forderung nach einem EBR Genüge
zu tun. "Europäische Betriebsräte sind sicher keine Gremien, in
denen grosse Entscheidungen getroffen werden können, mit denen
zum Beispiel Betriebsverlagerungen in ein anderes Land oder die
!übernahme durch ein anders Unternehmen verhindert werden",
warnt A. Eger, EBR-Koordinator beim SMUV, vor Illusionen.
Nicht zu unterschätzen sei aber die Tatsache, dass es künftig
Zehntausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben
wird, die als EBR-Mitglieder internationale Kontakte pflegen und
Informationen austauschen. SGB Pressebulletin, 26. 9. 96.
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Neues Einwanderungsgesetz in Frankreich
Aus der Kirchenbesetzung im Sommer hat das offizielle Frankreich
die folgenden Lehren gezogen: Einerseits sind Erleichterungen für
Härtefälle vorgesehen; andrerseits sollen "illegale" Ausländer
leichter abgeschoben werden können. Falls ein Richter die
Ausschaffungshaft eines Ausländers aufheben will, wird künftig die
Polizei oder die Staatsanwaltschaft dies mit einem aufschiebenden
Rekurs blockieren können. Damit soll verhindert werden, dass der
Ausländer unauffindbar ist, wenn im definitiven Urteil seine
Ausschaffung doch bestätigt werden sollte. Die Dauer dieser Haft
kann weiterhin höchstens zehn Tage betragen. Die Polizei wird, wie
bisher die Zöllner, Autos in einem Grenzraum von 20 Kilometer
"summarisch" durchsuchen dürfen. NZZ 10. 10. 96
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Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten
Eine deutsch-französische Initiative, die Mitte Oktober in Brüssel
offiziell den übrigen EU-Mitgliedstaaten präsentiert worden ist, will
eine "Flexibilitätsklausel" in den Maastrichter-Vertrag einfügen.
Einzelne Staaten sollen künftig ihre "Kooperation" verstärken
können, ohne dass sie von anderen EU-Staaten daran gehindert
werden können. Sollte die Initiative Erfolg haben, würde sich für
manche Staaten ein wichtiger Grund, EU-Mitglied zu sein,
verflüchtigen. Für Grossbritannien etwa stellte die Möglichkeit,
missliebige Prozesse in der EU blockieren zu können, einen
wichtigen Grund für die Mitgliedschaft dar. Grossbritannien ist dem
deutsch-französischen Vorstoss gegenüber entsprechend kritisch
eingestellt und warnt davor, dass eine grundsätzliche
Flexibilisierung der EU zur Spaltung der EU führen könnte. Die
britischen Einwände versucht die deutsch-französische Initiative
durch verschiedene Mechanismen zu entkräften: In einzelnen
Bereichen möglicher Zusammenarbeit sind eine Mindestanzahl von
Teilnehmerstaaten vorzusehen, damit diese zustande kommen kann.
Entscheide für eine verstärkte Zusammenarbeit sind von einer
qualifizierten Mehrheit der Mitgliedländer zu fassen. Deutschland
und Frankreich drohen den übrigen Mitgliedländern an, die
verstärkte Zusammenarbeit auf einzelnen Gebieten in jedem Fall
vorantreiben zu wollen: wenn nicht innerhalb des
EU-Vertragsrahmens, dann eben ausserhalb. TA 23. 10. 96
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Positive Zwischenbilanz?
Laut einem Bericht der EU-Kommission hat das
Binnenmarktprogramm das Wachstum des BIP in der EU jährlich
um etwa 0,2% stimuliert. Im Zeitraum von 1987 bis 1993 wären
somit der Aussicht auf den Binnenmarkt insgesamt 1,1% bis 1,5%
Wachstum zuzuschreiben. Dieses Wachstum sei vor allem der
Zunahme an Investitionen zuzuordnen. Durch die Verschärfung des
Wettbewerbes ergab sich eine Verdreifachung der
Firmenübernahmen von 1503 (1985) auf 4899 (1995).
Entsprechend stieg die Arbeitslosigkeit (mittlerweile 18 Mio.
Personen). Durch den Binnenmarkt sind laut Kommission 300 000
bis 900 000 Stellen geschaffen worden. Wieviele durch ihn
wegrationalisiert wurden, gibt die EU-Kommission nicht an. TA
2./3. 11. 96
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Gewinne der EU-Skeptiker
Bei den finnischen Wahlen der EU-Parlamentarier konnten die
EU-Skeptiker unerwartet bedeutende Gewinne erzielen. Diese
wirkten sich jedoch nicht in einer Aenderung der EU-skeptischen
Vertretungen im EU-Parlament aus. Obschon die EU-Skeptiker
einen starken Stimmenzuwachs erzielten, der vor allem auf die
Bedenken der Bevölkerung bezüglich der WWU und des Euros
zurückzuführen ist, wird der Urnengang voraussichtlich keine
Auswirkungen auf Helsinkis stramm WWU-freundliche Politik
haben. Die sozialdemokratisch angeführte Exekutive wird sich
jedoch vermehrt auf harte Kritik ihres wirtschaftspolitischen
Austeritätskurses gefallen müssen - etwa von den EU-Kritikern
Esko Seppänen (Linkssozialist) und Paavo Väyrynen
(Zentrumspolitiker, ehemaliger Aussenminister), die bei den Wahlen
zum EU-Parlament die besten Resultate erzielten. NZZ. 22. 10. 96
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Euro-Chimären
EU-Kommissionspräsident Jacques Santer will dem vom ihm ins
Leben gerufenen Beschäftigungspakt im kommenden Jahr absolute
Priorität einräumen. Teil des Paketes war die Bewilligung
zusätzlicher Mittel für die europäischen Verkehrsprojekte (TEN)
gewesen. Diesen hatte allerdings der EU-Finanzministerrat Mitte
Oktober endgültig eine Absage erteilt. So gibt Santer nun vor, von
der Einführung der Einheitswährung eine Verminderung der 18
Millionen-Arbeitslosigkeit in der EU zu erhoffen - obwohl
jedermann weiss, dass die Einführung des Euros die
Arbeitslosigkeit in der EU erhöhen wird. NZZ 23. 10. 96.
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WWU-skeptische Schweden
Lediglich 18% der Schweden können sich für die Einführung des
Euro in der EU erwärmen. Die Sozialdemokratie selber ist bezüglich
der Frage gespalten. Entsprechend hat die EU-freundlich eingestellte
Regierung wenig Spielraum für ihre Währungspolitik. Laut
Maastrichter-Vertrag müsste die Regierung Schwedens dem EWS
beitreten. Die schwedische Regierung weist aber darauf hin, dass
der EWS irrelevant sei. Wichtiger als eine erlaubte
Währungsspannweite von 30% sei die Stabilität der Währung. Für
diese Haltung wird die schwedische Regierung von den
EU-Regierungen (ausser London) unter Druck gesetzt. NZZ 23. 10.
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Schlankheitskur für die EU-Kommission?
Bonn und Paris treten gegen das Vertretungsrecht der EU-Länder in
der EU-Kommission ein. Bei einer eventuellen Erweiterung der EU
auf bis zu 27 Mitglieder dürfe die Zahl der Kommissare nicht
zunehmen. Deutschland werde dann auch nicht immer einen
Kommissar entsenden können, sagte Hoyer, der deutsche
Beauftragte für die Maastricht-II-Verhandlungen. Der französische
Minister Barnier argumentierte, wenn jedes Mitgliedsland einen
Kommissar entsende, werde die Kommission geschwächt, weil sie
dann nur ein Forum der nationalen Repräsentanten sei. Die
Vorschläge der deutsch-französischen Allianz hätten auch ihre
Vorteile. Die EU-Kommission verliert bei deren Annahme die
heutige Scheinlegitimität, Plattform der Mitsprache aller EU-Länder
zu sein. NZZ 23. 10. 96
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Energie in der EU zu teuer?
Der EU-Kommissar Bangemann legte Anfangs Oktober im Namen
der EU-Kommission dar, dass die Kosten für Telekommunikation
und Energie in der EU zu senken seien. Im Vergleich zu den USA
oder Japan seien diese viel zu teuer. Dabei machten sie rund 60%
der Produktionskosten aus. Bangemann drohte in diesem
Zusammenhang jenen Ländern, die mit der Liberalisierung ihrer
Märkte in diesen Bereichen zögern. Wer etwa den
Telekommunikationsmarkt nicht wie vereinbart am 1.1.98 voll
liberalisiere, soll weniger Strukturhilfen der EU erhalten, die diese
künftig entsprechend der "Effizienz" der Wirtschaftspolitik in den
einzelnen Mitgliedsländern ausgerichtet werden soll. TA 10.10.96
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Abkehr von EU-Orthodoxie
Bei den französischen Sozialisten macht sich eine leichte
Rückbesinnung auf sozialdemokratische Traditionen bemerkbar.
Insbesondere wollen sie sich vom unter Mitterand grassierenden
EU-Fundamentalismus befreien. Zar hatte sich Jospin im Frühling
noch Attacken der Gauche socialiste gegen die europäische
Währungsunion erwehren müssen. Unterdessen aber hat sich die
Partei von einer sklavischen EU-Treue beziehungsweise Treue zu
den Maastricht-Verträgen gelöst. Die Devise heisst jetzt: Europa Ja,
aber "Maastricht" nur bedingt. Jospin erklärt jetzt offen, seine Partei
sei nicht an die einseitige monetäre Fixierung der europäischen
Integration und auch nicht unbedingt an die kommenden Beschlüsse
der Regierungskonferenz gebunden. Statt des von Deutschland
inspirierten Stabilitätspaktes wollen die Sozialisten einen
"Solidaritäts- und Wachstumspakt", der soziale Verpflichtungen,
namentlich zur Arbeitsbeschaffung enthalten und alle EU-Mitglieder
statt nur eines "harten Kerns" einschliessen soll. NZZ 25. 10. 96
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Unnachgiebige Schweden
Ab 1. Januar 1997 hätten die skandinavischen EU-Mitglieder ihren
Sonderstatus bezüglich Alkoholeinfuhren aufgeben müssen. Die
Skandinavier meldeten aber den Wunsch an, ihren Sonderstatus
unbeschränkt fortzuschreiben. EU-Kommissar gelang es nun,
Finnland und Dänemark einen Kompromiss abzuringen: bis im Juni
2002 sollten diese Länder Zeit haben, den Sonderstatus auf
selbstgewählte Weise aufzuheben. Die Schweden verweigerten sich
aber diesem Kompromiss. Stockholms Alkoholpolitik werde nach
sozialpolitischen Grundsätzen gestaltet und über diese Prinzipien
hätten einzig und allein die Schweden zu bestimmen. Bezüglich
eines möglichen Entscheides des EU-Gerichtshofes zeigte sich der
Stockholmer Minister ôstros gelassen: der EU-Gerichtshof werde
sich sicherlich von den volksgesundheitlichen Argumenten, welche
Schweden bei seinem Kampf gegen den Alkoholimport geltend
mache, überzeugen lassen. NZZ 25. 10. 96
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Einsichten
Die EU-Kommission stellt fest, dass die Liberalisierung des
Kapitalverkehrs , zusammen mit der Herausbildung internationaler
Finanzmärkte, eine fast unbeschränkte Kapitalmobilität nach sich
gezogen habe. Der andere Faktor, die Arbeit, sei buchstäblich auf
der Strecke geblieben und Gegenstand zunehmender
Steuerbelastungen: Zwischen 1980 und 1994 hat nach
Berechnungen der Kommission die Besteuerung des Faktors Arbeit
von 34,7% auf 40,8 zugenommen. In der gleichen Periode
reduzierte sich die Belastung des Faktors Kapital und die
Besteuerung der Selbstständigerwerbenden von 44,1% auf 35,2%.
Die EU-Kommission machte Ihre Bemerkungen wohl, damit wir
wissen, wieso Gewerkschaften und Sozialdemokratie für den
EU-Integrationsprozess sind. NZZ 24. 10. 96
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EWG-Artikel 235
Nachdem die Verfassungsklage einiger dänischer Bürgerinnen und
Bürger gegen Maastricht von einem dänischen Gericht zugelassen
worden war (das Urteil kann beim EM bezogen werden, 3 Seiten,
für 3 SFr!), beflisst sich die dänische Regierung um eine restriktive
Interpretation von EU-rechtlichen Klauseln, die den EU-Gremien
nicht näher definierte Entscheidungsbefugnisse einräumen. Die
dänische Verfassung gestattet die übertragung von staatlichen,
dänischen Entscheidungskompetenzen an supranationale
Institutionen nur dann, wenn diese übertragung für explizit
festgelegte und umrissene Teilbereiche erfolgt. Der mit Bedacht
unscharf gefasste Gemeinschaftsartikel 235 könnte mithin in
Widerspruch zu den Absichten stehen, die in der dänischen
Verfassung ausgedrückt werden. NZZ 2./3. 11. 96 Art. 235 im
Wortlaut: "Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich,
um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu
verwirklichen, und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen
Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf
Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Versammlung
die geeigneten Vorschriften." (S. 207, Europäischer Unionsvertrag,
Beck-Texte im dtv).
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WWU - Kosten in Milliardenhöhe
Die Brüsseler Lobby der Einzelhändler, die EuroCommerce gab eine
Untersuchung in Auftrag, die zum Schluss kam, dass die
Einführung des Euro den Ladenbesitzern Aufwendungen von
insgesamt 27 Mrd. Ecu bescheren wird. Die Studie gibt der
englischen Diskussion über Sinn und Unsinn der Einheitswährung
neuen Auftrieb. Die Kosten werden entweder auf den Konsumenten
überwälzt (Inflation!) oder von den Ladenbesitzern getragen
(unwahrscheinlich). EuroCommerce zieht aus dem Ungemach
allerdings nicht den Schluss, der Euro sei abzulehnen - man schielt
mit der Studie auf Subventionen aus Brüssel. Berner Bund 26./27.
10. 1996
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Euphemismus
E. Gabaglio, Generalsekrertär des Europäischen
Gewerkschaftsbundes, machte in Spanien, an einer Kundgebung
"Für Beschäftigung und ein soziales Europa" folgende
Ausführungen: "Alle europäischen Akteure müssen sich darüber im
klaren sein, dass die WWU allein keine Arbeitsplätze schaffen wird.
Damit sie in den Augen der Bürger und Bürgerinnen und der mehr
als 20 Mio. Arbeitslosen glaubwürdig wird, muss sie mit einer
Beschäftigungsdynamik Hand in Hand gehen." (Pressebulletin de
EGB, 25-96). Da die WWU nicht nur keine Arbeitsplätze schaffen
wird, sondern etliche vernichten wird, ist die Ausdrucksweise von
Gabaglio als beschönigend zu betrachten.
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EU-Gericht unterstreicht freien TV-Markt
In einem Urteil gegen den britischen Broadcasting Act von 1990
entschied das EU-Gericht: Wenn ein Fernsehsender unter
Berücksichtigung der EU-Richtlinie, die ihrerseits Gewalt- und
Pornosendungen Grenzen setzt, in einem EU-Land zugelassen ist,
so muss er auch in den anderen 14 Mitgliedstaaten ausgestrahlt
werden dürfen, und zwar ohne zusätzliche Prüfung. Das
EU-Gericht bekräftigte damit die Haltung, wonach die Kontrolle des
Senders denjenigen staatlichen Behörden zusteht, wo der Sender
steht, und nicht dem Staat, in dem die Ausstrahlung erfolgt. NZZ
20. 9. 96
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Unrühmliche Rolle der EU-Kommission
Arpad Somogyi, Leiter des Berliner Bundesinstitutes für
Gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin wies vor
einem Untersuchungsausschuss des EU-Parlamentes darauf hin,
dass das deutsche Institut die EU-Kommission bereits 1993 und
1994 vor der möglichen Ansteckungsgefahr für den Menschen
gewarnt habe. Damals wollte die Kommission jedoch nichts von
einer übertragbarkeit der BSE-Seuche wissen. Sie beschränkte sich
auf Empfehlungen für die Schlachtungen von britischen Rindern.
Erst im März 1996 verhängte die Brüsseler Behörde ein
Exportverbot. "Das ist zwei Jahre zu spät gewesen", sagt Somogyi.
Von einer Eindämmung der Suche könne bisher keine Rede sein.
Auch jetzt würden pro Woche 250 bis 300 Rinder neu an BSE
erkranken. Die deutsche EU-Abgeordnete Dagmar Roth-Behrendt ist
überzeugt davon, dass die Brüsseler EU-Behörde die Krise lange
Zeit bewusst vertuscht hat. "Die Kommission hat vor allem Angst
wegen des Zusammenbruchs der Rindfleischmärkte. Der
Gesundheitsschutz für die Menschen war offenbar nur noch
zweitrangig", sagt die Sozialdemokratin. In der Tat gibt es mehrere
Hinweise, dass hohe EU-Funktionäre die Folgen des
Rinderwahnsinns heruntergespielt haben. Am 12. Oktober 1990
empfahl ein Beamter der EU-Generaldirektion Landwirtschaft dem
ständigen Veterinärausschuss der EU, die Gefahren der
BSE-Seuche zu verheimlichen. Er forderte sogar, gegenüber der
Presse "Desinformation zu betreiben". Berner Zeitung 17. 10. 96
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Direkte Demokratie: Auswirkungen Direkter Demokratie
Verschiedene Studien von ôkonomen habe sich mit den Wirkungen
der direkten Demokratie auf die öffentlichen Haushalte und die
Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewidmet. In US-Staaten
mit Initiativrecht ist die öffentliche Hand sparsamer (um 4%). Dabei
wird das Geld anderes ausgegeben: die Regierungen der
direktdemokratischen Staaten gibt 12 Prozent weniger als in anderen
Staaten, während die Gemeinden 10% mehr ausgeben als in anderen
Staaten. Das Initiativrecht sorgt zudem dafür, dass öffentliche
Dienstleistungen eher über Gebühren als über Steuern finanziert
werden. Im Schnitt fordern direktdemokratische Staaten 8% weniger
Steuern (John G. Matsusaka, University of Southern California).
Eine Untersuchung in der Schweiz zeigte (1983), dass Gemeinden
mit ausgebauteren Volksrechten ihren Abfall günstiger beseitigen.
Die Volkswirtschafter Bruno S. Frey und Werner Pommerehne
haben errechnet, dass Kantonen mit ausgebauten Initiativ- und
Referendumsrechten eine bessere Steuermoral kennen: dort
unterschlägt jeder Bürger auf seiner Steuererklärung 1600 Franken
weniger als im Landesdurchschnitt. Dies obwohl dieselben Kantone
ihrer Bürger nicht so scharf kontrollieren und sie weniger hohe
Strafen bei Steuerhinterziehung zahlen müssen. Es gilt somit: Je
mehr die Leute mitbestimmen können, was mit ihrem Geld passiert,
desto besser ist die Steuermoral (Steuermoral bei EU-Beitritt lässt
grüssen!). Lars Feld und Marcel Savioz ermittelten in einem
Forschungsprojekt der Uni St. Gallen, dass die 17 Kantone mit
mehr Volksrechten im Zeitraum 1982 bis 1993 eine um 5,4 Prozent
höhere Wirtschaftsleistung erzielten. Im Einzeljahr 1989 lag ihr
Brottoinlandprodukt sogar 12 bis 18 Prozent höher. Berner Bund,
15.10.96
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Aussenpolitik vors Volk
SVP-Nationalrat Christoph Blocher plant eine Volksinitiative
(Lancierungsdatum Anfang 1997), die es dem Volk häufiger als
heute erlauben soll, über internationale Verträge abzustimmen. Alle
internationalen Vereinbarungen, die über der Verfassung stehen oder
einer Verfassungsnorm gleichkommen, sollen obligatorisch Volk
und Ständen vorgelegt werden. Für Vereinbarungen auf
Gesetzesstufe soll das fakultative Referendum gelten (TA 7. 10.
96). Die Zielrichtung der Initiative entspricht einem durchaus
demokratischen Postulat. Durch die unvermeidliche Aufwertung der
Bedeutung internationaler Verträge werden die Kompetenzen von
Parlament und Volk zusehends ausgehöhlt. Eine demokratische
Korrektur ist hier durchaus angebracht. Wie werden sich SP und
GPS in dieser Frage verhalten? Werden diese Parteien ein
demokratisches Anliegen ablehnen, nur weil es aus der falschen
Ecke kommt? Damit würden diese Parteien signalisieren, dass sie
Christoph Blocher als moralische Autorität akzeptieren. Um zu
wissen, was gut und schlecht ist, genügt es auf Blocher zu schauen
und dann das Gegenteil zu vertreten! Schade allerdings ist, dass die
Initiative zur längst fälligen Stärkung des Volkes in internationalen
Belangen nicht von rot-grüner Seite lanciert wurde. Das Forum hat
an eine solche Initiative schon seit etliche Zeit gedacht. Uns fehlen
aber die finanziellen und personellen Kräfte für die Lancierung von
Initiativen. TA 7. 10. 96.
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Wider Kostenwahrheit
Die "europäischen" Arbeitgeber sprechen sich gegen die Einführung
der Kostenwahrheit im Strassenverkehr aus. Jeder Schritt in diese
Richtung werde zu einer Verringerung der europäischen
Wettbewerbsfähigkeit führen. Europäische Firmen müssten heute
bereits durchschnittlich 16% beziehungsweise 21% mehr für die
Benützung der Strassen hinblättern als die Konkurrenz in den USA
und in Japan. NZZ 24. 10. 96
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Verfassungsrevision
Bei einer im vergangenen Mai durchgeführten Befragung zur
Verfassungsrevision ergab sich, dass sich das Interesse der
Bevölkerung an dieser in Grenzen hält. Ausbau der direkten
Demokratie wird befürwortet, die Hinaufsetzung der
Unterschriftenzahlen hingegen abgelehnt. Grosse unterschiede gibt
es diesbezüglich zwischen den Altersklassen: Die Jungen wollen
mehr direkte Demokratie, die Alten dagegen stimmen
Einschränkungen eher zu. TA 14. 9. 96.
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Volks-Motion für EU-BürgerInnen
Ein österreichisch-italienischer Vorschlag an die
EU-Regierungskonferenz schlägt eine Art Volks-Motion für
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger vor. Der Vorschlag sieht vor, dass
ein Zehntel der Wahlberechtigten in mindestens drei Mitgliedstaaten
einen Vorschlag für eine EU-Rechtsnorm einreichen können. Der
Text müsste in Artikeln abgefasst sein, das Gemeinschaftsrecht der
EU betreffen und die erforderliche Unterschriftenzahl nachweisen
können. Die Volks-Motion würde über das EU-Parlament
eingereicht, das eine Stellungnahme dazu abgibt und via
EU-Kommission dem Ministerrat zur Debatte weiterleitet. Die
Volks-Motion würde das von der EU-Kommission eifersüchtig
verteidigte Brüsseler Vorschlagsmonopol ins Wanken bringen. Die
Einführung der Volks-Motion würde einen einstimmigen Beschluss
der fünfzehn Mitgliedstaaten bedingen. NZZ 2. 10. 96
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Euro-Kritiker in der französischen SP
In der französischen SP kommt es vom linken Flügel her immer
wieder zu Kritiken bezüglich des Euro. Es wird kritisiert, dass der
Euro zu einer langen Austeritätsphase führe. Zudem werde der
künftigen EU-Zentralbank zu viel Macht gegeben, die nicht durch
politische Instanzen ausgeglichen werde. Die Handlungsspielräume
der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitik würden zunichte gemacht. Le
Monde, 13./ 14. 10. 1996.
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Frauen und Jugendliche zahlen die Zeche
Von der hohen Arbeitslosigkeit in der EU sind Jugendliche und
Frauen nach wie vor besonders betroffen. Die EU-Kommission
legte einen Arbeitsmarktbereich vor, wonach die Arbeitslosigkeit bei
Jugendlichen doppelt so hoch ist wie bei Erwachsenen. In 13 der 15
EU-Staaten sei de Arbeitslosenquote von Frauen höher als die von
Männern; In der Union habe es 1995 insgesamt 148 Mio.
Arbeitsplätze gegeben, 1,1 Mio. mehr als im Jahr zuvor. Dies seien
immer noch 4 Mio. weniger als Anfang der neunziger Jahre. Dass
Binnenmarktprojekt führte somit nicht zu mehr, sondern zu weniger
Arbeitsplätzen, wobei vor allem die Frauen und die Jugendlichen die
Zeche zahlen. NZZ 11. 10. 96
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SP für 8 zusätzliche Mehrwertprozente
Die EU-Integrations-freundliche Ausrichtung der SPS verpflichtet
diese immer wieder zu unsozialer Politik. Bereits die Unterstützung
der Einführung der Mehrwertsteuer, von der SP lange als unsozial
bekämpft, wurde unter den sozialpolitisch nicht besonders
glücklichen Eurosternen beschlossen. Der Systemwechsel brachte
eine Umverteilung von Steuerlasten von 2 Milliarden - von oben
nach unten. Der damit einhergehende Kaufkraftverlust der unteren
Einkommensschichten drosselte die Konjunktur und hatte
entsprechend ungünstige Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit
(Bericht der ETH-Konjunkturforscher, Berner Bund 11. 11. 96).
Jetzt will die SP - wiederum mit dem Argument, bei einem Beitritt
zur EU werde die Erhöhung der Mehrwertsteuer so oder so nötig -
die kleineren Einkommen zusäztlich zur Kasse bitten Einen sozialen
Touch will die SP diesem unsozialen Vorstoss durch den Vorschlag
geben, die Krankenkassenprämien abzuschaffen und durch die
zusätzlichen 8 Prozent Mehrwertsteuern zu finanzieren (NZZ. 11.
10. 96). Da die Schweiz kaum der EU beitreten wird, wird das
einzige Resultat der SP-EUphorie ein unsozialeres Steuersystem in
der Schweiz sein.
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Wirtschaft: Standortvorteile der Schweiz
Eine Umfrage bei den amerikanischen Handelskammern in Europa
führt zum Ergebnis, dass die Schweiz von den 23 untersuchten
Ländern die besten wirtschaftlichen, politischen und sozialen
Rahmenbedingungen für Investoren bietet. Die Ergebnisse beruhen
auf ausführlichen Interviews mit 722 Spitzenmanagern von Firmen,
die den amerikanischen Handelskammern in Europa angehören.
64% der befragten Mitglieder der amerikanischen Handelskammer
waren Schweizer Firmen, 80% der befragen Spitzenmanager waren
schweizerischer Nationalität. Dies besagt, dass die Schweizer
Wirtschaftsführer genau dann die Standortvorteile der Schweiz zu
würdigen wissen, wenn sie nicht ihre eigenen Interessen auf kosten
der Arbeitnehmer innerhalb der Schweiz durchzudrücken versuchen.
TA 18. 10. 96.
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Ein GATT für Steuern?
Am Kongress der Intertnational Fiscal Association in Genf wurde
Anfangs September 1996 ein "Gatt für Steuern" vorgeschlagen.
Dies um zu verhindern, dass die im internationalen
Steuerwettbewerb stehenden Staaten nicht mehr und mehr
gezwungen werden, ihre Steuersätze zu senken. Auf Grund der
wachsenden internationalen Mobilität des Kapitals werden
Investoren ihr Geld dort anlegen, wo die Zinsbesteuerung am
günstigsten ist, und Unternehmen werden bevorzugt dort
investieren, wo die Unternehmensbesteuerung Vorteile bietet. In der
Folge werden Staaten ihre Steuersätze auf mobilen
Produktionsfaktoren sukzessive reduzieren, um sie ins Land zu
locken. Dadurch gehen andren Staaten Steuereinnahmen verloren,
Steueroasen entstehen, und internationale Standortentscheide
werden laut einigen Rednern durch steuerliche Aspekte verzerrt. Ein
internationales Abkommen sollte deshalb Minimalsteuersätze für
Zinserträge und Dividenden festlegen. Darüber hinaus sollten solche
Erträge an der Quelle besteuert werden, da die Besteuerung im
Empfängerland auf Grund von Informationsproblemen schwierig
ist. Die EU ist als Rahmen für Mindestnormen kaum geeignet, wie
die ernüchternden Erfahrungen zeigen. Es bedarf einer über die EU
hinausgehende internationale Lösung, um "gleich lange Spiesse" zu
gewährleisten. NZZ 7./8. 9. 96
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Verlust der Budget-Souveränität
Die Kommission will der Budgetsouveränität der
EU-Mitgliedstaaten an den Kragen. Um die Stabilität des Euro zu
gewährleisten, müssen sich alle EU-Länder, die an der
Währungsunion teilnehmen wollen, an eine eiserne Budgetdisziplin
halten. Haushaltsdefizite, die höher ausfallen als die im Maastrichter
Vertrag etablierten 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) sollen
künftig mit saftigen Strafen geahndet werden. Der Vorschlag der
EU-Kommission sieht eine Grundbusse von 0,2% des BIP des
betreffenden Landes vor. Dies würde im Falle Deutschlands rund 7
Mrd. DM entsprechen. Dazu kommt ein Zehntel der Differenz zur
3%-Marge. Bei einem Defizit von 4,8%, würde dies somit einem
Zehntel von 1,8% des BIP entsprechen. Die enormen Summen
würden bei der EU-Kommission in Brüssel zunächst als Depot
hinterlegt. Die Zinsen würden in den Gemeinschaftshaushalt
fliessen. Gelingt es dem fehlbaren Land nicht, seine Finanzen innert
zwei Jahren ins Lot zu bringen, würden die Bussen definitiv
verhängt, der ganze Betrag würde in den EU-Haushalt fliessen.
Dafür wurde ein Höchstsatz von 0,5% des BIP festgelegt, im Falle
Deutschlands einen Betrag von 17 Mrd. DM. Ausrutscher sollen nur
im Falle von Naturkatastrophen und einer schweren Rezession
geduldet werden. Da es der EU-Kommission klar ist, dass derart
hohe Bussen die Kohäsion der EU gefährden könnten, schlägt sie
Massnahmen vor, die auf eine weitgehende Vergemeinschaftung der
nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik hinauslaufen. Die
Länder müssen jährlich den übrigen Mitgliedländern
Stabilitätsprogramme vorlegen. Darin verpflichten sich die Länder,
ein ausgeglichenes oder positives Haushaltsergebnis anzustreben.
Die anderen Länder können Empfehlungen zur Anpassung und
Verbesserung der Programme abgeben. TA 17.10.96
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EU-Entsenderichtlinie
Der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister hat am Dienstag in
Brüssel die sogenannte Entsenderichtlinie endgültig verabschiedet.
Die Bestimmungen der Richtlinie, deren Verhandlungen sich über
fünf Jahre erstreckten, müssen nun von den Mitgliedstaaten
innerhalb von drei Jahren in eigenes Recht umgesetzt werden. Die
EU-Richtlinie befasst sich mit der grenzüberschreitenden
Entsendung von Arbeitnehmern und sieht vor, dass Arbeitskräfte
aus einem anderen EU-Land zu den gleichen Bedienungen
beschäftigt werden, wie sie am betreffenden Arbeitsort in diesem
Gewerbe üblich sind. Es geht hier vor allem um Arbeitsschutz-,
Mindestferien- und Mindestlohnbestimmungen, sofern diese durch
Rechtsvorschrift oder Allgemeinverbindlicherklärung eines
Tarifvertrags für inländische Unternehmen verbindlich sind. Die
Richtlinie findet grundsätzlich ab dem ersten Tag der Entsendung
Anwendung, doch kann der einzelstaatliche Gesetzgeber eine
Schwellenfrist von bis zu einem Monat einführen. NZZ 25. 9. 96.
"Es sieht so aus, dass die Auslegung von Freihandel und
Liberalisierung durch den Norden Slogans sind, die in Wahrheit
bedeuten: Liberalisierung, wenn es dem Norden nützt;
Protektionismus, wenn er den Süden blockieren kann. Während
Güter und Kapital weltweite Bewegungsfreiheit haben sollen, gilt
dies nicht für Arbeitskräfte und Technologie. Wenn man das
derzeitige Verhalten der reichen Länder berücksichtigt, so bedeutet
Globalisierung nichts anderes als das Niederreisen von nationalen
Grenzen, auf dass jede, die über Kapital und Güter verfügen, frei
sind, die Märkte zu beherrschen. " Mahathir Mohamad,
Premierminister von Malysia." (NZZ. 2./3. 11.96)
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Propaganda und Ehrlichkeit
EU-Kommissionspräsident Jacques Santer will dem vom ihm ins
Leben gerufenen Beschäftigungspakt im kommenden Jahr absolute
Priorität einräumen. Teil des Paketes war die Bewilligung
zusätzlicher Mittel für die europäischen Verkehrsprojekte (TEN)
gewesen. Diesen hatte allerdings der EU-Finanzministerrat Mitte
Oktober endgütlig eine Absage erteilt. So gibt Santer nun vor, von
der Einführung der Einheitswährung eine Verminderung der 18
Millionen-Arbeitslosigkeit in der EU zu erhoffen - obwohl
jedermann weiss, dass die Einführung des Euros die
Arbeitslosigkeit in der EU erhöhen wird. NZZ 23. 10. 96. Im Le
Soir (Brüssel, 17. 10. 96) gab sich Santer dann aber ehrlicher: "Ob
die Einheitswährung gut für die Beschäftigung ist? Diese Frage stellt
sich gar nicht."
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Sonntags-Initiative
Im September 1996 ist in Luzern der Verein "Sonntagsinitiative"
gegründet worden. Er möchte eine Initiative zur Einführung von
jährlich vier autofreien Sonntagen lancieren. Material zur Initiative
kann bestellt werden bei: Verein Sonntagsinitiative, Judith Hauptlin,
Postfach 40 9414 Schachen bei Reute (071 891 54 43/Fax: 071 891
54 41)
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Wirtschaft CH: Von Euro unabhängiger Franken
Die völlige Ankoppelung des Frankens an den geplanten Euro wäre
laut SNB-Vizepräsident Jean-Pierre Roth problematisch. Die
Schweiz müsste dann mit Zinserhöhungen rechnen und würde damit
"einen unserer wichtigsten Standortvorteile preisgeben". Derzeit
beträgt beispielsweise die Zinsdifferenz zu Deutschland rund 2a %.
"Als vorübergehende Notma·nahme", um einen allzu starken
Frankenanstieg beim übergang zum Euro zu verhindern, sei eine
zeitweilige Koppelung Franken/Euro aber durchaus denkbar. TA
23.10.96
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Wirtschaft CH: Investitionen in Osteuropa
Die Schweiz investiert, pro Kopf der Bevölkerung betrachtet, unter
allen Ländern Westeuropas, am meisten in Osteuropa. Dies ist nicht
als ein Ausfluss besonderer Vorliebe für Osteuropa zu betrachten,
sondern als Ausdruck der generell starken Auslandorientierung der
Schweizer Volkswirtschaft. So investierte die Schweiz 1994 5
Milliarden SFranken in den EU-Ländern. NZZ 23. 10. 96
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Wirtschaft CH: Exportrisikogarantie - Subvention von Multis
ABB Schweiz hat einen Antrag für Garantien über 350 Millionen
Franken an die Exportrisikogarantie (ERG) eingereicht. Der
Gesamtkonzern ABB will sich bei den Ausschreibungen um den
Damm am Yangtse-Fluss um Aufträge in der Höhe von rund 850
Millionen Franken bewerben. Davon sollen rund 350 Millionen
Franken auf ABB Schweiz entfallen. Die Erklärung von Bern
protestiert gegen das Ansinnen der ABB. Nach Angaben der EvB
steht bei dem hochbrisanten Entscheid die Glaubwürdigkeit der
schweizerischen Menschenrechts-, Umwelt- und
Entwicklungspolitik auf dem Spiel. Die Dimensionen des Projektes
sprengten weltweit alle bisher bekannten Ausmasse von
Infrastrukturvorhaben. Es müssen 1,13 Millionen Menschen
umgesiedelt werden. Auch der WWF Schweiz richtet sich gegen den
Bau des sogenannten Drei-Schluchten-Projektes. NZZ 18. 10. 96
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Formen der Isolation
Die Schweiz ratifizierte ein Protokoll mit verschärften Vorschriften
zum Schutz der Ozonschicht. Im Juni hatte der Ständerat als zweite
Kammer grünes Licht für die Ratifizierung des 1992 verschärfte
Protokolls gegeben. Dieses will den Ausstieg aus der Produktion
der drei Ozonkiller Methylbromid, teilweise halogenierte
Fluor-Kohlen-Wasserstoffe (ZFCKW) und teilweise halogenierte
Fluor-Brom-Kohlenwasserstoffe (HFBKW) beschleunigen. NZZ
14./15. 9. 96
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De qui se moque-t-on?
"Ihre schönes Land gehört zu Europa" - meinte Alt-Bundeskanzler
Helmut Schmidt in einer Rede am "Zürcher Europafest". Dass die
Schweiz zu Europa gehört, und das seit ihrer Existenz, dürfte
bekannt sein: Das Territorium, das die Schweiz heute einnimmt, war
immer schon ein Teil des Kontinentes Europa - und das dürfte so
allgemein bekannt sein, dass sich die Erwähnung dieser Tatsache in
einer politischen Rede eigentlich erübrigte. Oder verwechselt
Schmidt nach bekannter EU-populistischer Manier Europa mit der
EU? In diesem Falle wäre der Satz, dass die Schweiz zu Europa
gehört, falsch, da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist. Der
Ausspruch Schmidts ist somit eine Plattitude oder ein falscher Satz.
Die Rede Schmidts war im übrigen klar euronational ausgerichtet. Er
beschwor die Angst der Westeuropäer, gegenüber den künftigen
oder gegenwärtigen Grossmächten ein Nichts zu werden. "Wenn die
Völker Europas im nächsten Jahrhundert überhaupt mitspielen
wollen bei weltpolitischen Entscheidungen, [..] wenn sie ihre
eigenen Interessen angemessen vertreten wollen, dann können sie
dies nur gemeinsam. Nur wenn die Europäische Union als Einheit
auftritt, nur dann werden sich die alten Völker Europas behaupten
können." Da wird Bedrohung von Aussen zelebriert, um Einheit zu
schmieden - und es wird locker übersehen, dass es gerade die EU
ist, die in der Blockbildung eine Vorreiterrolle spielt und damit die
anderen Weltgegenden unter Zugzwang setzt. Klassische
Verwechslung der Rollen, die für Herrschafts-Ideologie sehr typisch
ist. Aggression und Aufbau von Bedrohungspotential als Akt der
Selbstverteidigung!
(TA, 30. 9. 96).
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Nachlese zur Chruchill-Rede
Von der Churchill-Rede wird von EU-Befürwortern nur das
herausgepickt, was Ihnen in den Kram passt. Churchill forderte
etwa, dass in einem "Vereinigten Europa" - was das genau heisst,
spezifizierte er nicht - alle Staaten gleichviel Gewicht haben sollten.
In der EU ist dies offensichtlich nicht der Fall, haben dort die
Grossstaaten doch mehr Stimmen als die Kleinstaaten. Wie dem
auch sein - Churchill ist keine europapolitische Autorität. In der
Politik sollten Argumente eigentlich mehr zählen als Autoritäten.
Dies gilt offensichtlich nicht für jene, die vom ersteren zuwenig
haben.
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Verlagerungen und Standortfrage
Die Schaffung von Arbeitsplätzen im Ausland durch Schweizer
Firmen ist gewöhnlich nicht durch entsprechende Schwächen des
Standortes Schweiz zu erklären, sondern durch die Notwendigkeit
der Marktnähe. "Beim Aufbau von Arbeitsplätzen im Ausland gehen
viele Schweizer Unternehmen weit weniger von Kosten- als von
Marktüberlegungen aus. Die Präsenz mit Produktionsstätten ist oft
Voraussetzung für starke Stellungen in wichtigen Märkten" (NZZ 1.
10. 96, S. 27). Marken, Verbindungen und Strukturen spielen oft
eine wesentliche Rolle für den Markterfolg. NZZ 1. 10. 96
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Lohndumpingklauseln - effets pervers
Einem 22jährigen Vietnamesen wurde wegen Lohndumping die
Arbeitsbewilligung verwehrt. In der Baubranche gilt ein
Gesamtarbeitsvertrag (auch für bewilligungspflichtige Ausländer).
Der festgelegte minimale Stundenlohn ergibt ein Monatssalär von
4200 Franken. An diesen Mindestlohn hält sich die Baubranche
mittlerweile nicht mehr. Flüchtlinge, Asylbewerber und Saisonniers
dürfen aber trotzdem nicht unter 4200 Franken angestellt werden.
Entsprechend durfte der Vietnamese seinen Job für 3600 Franken
nicht antreten. TA 21.22. 9. 96
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Streichübung
Entgegen den Beschlüssen der EU-Kommission und der Mehrheit
des EU-Parlaments wollen die Finanzministerien der 15 EU-Länder
die bisherige Unterstützung von Umweltverbänden einstellen. Das
beschlossen die zuständigen Beamten bei der ersten Lesung des
EU-Haushalts 1997. Die ursprünglich vorgesehenen rund 14
Millionen D-Mark Zuschüsse für Organisationen wie das
Europäische Umweltbüro, den Dachverband der
EU-Umweltinitiativen oder der EU-Verbrauchervertretung BEUC
setzten die Beamten kurzerhand auf Null. Die seit Jahren gewährten
Mittel sollten gewährleisten, dass in Brüssel nicht nur die Industrie,
die mehr als 5000 Lobbyisten vor Ort hat, sondern auch die
Umweltschützer präsent sind. Spiegel, 37 1996, S. 18.
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Umwelt: Grundwasser
Die Belastung des Grundwassers durch Entnahme sowie
Schadstoffeintrag aus Landwirtschaft, Industrie und Haushalten
nimmt EU-weit zu. In den späten 80er Jahren betrug die
Gesamtentnahme für alle Verwendungszwecke 587 m* pro Kopf
und Jahr. Zwischen 1970 und 1985 stieg die Wasserentnahme um
35%. Auf 20% der Agrarfläche wird der höchstzulässig
Nitrateintrag, auf 25% der höchstzulässige Eintrag von
Pflanzenschutzmitteln überschritten. Eur-op News, Herbst 1996.
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Verkehr frisst immer mehr Energie
Von 1960 bis 1994 ist der Anteil des Verkehrs am gesamten
Energieverbrauch in der EU von 16,6 auf 30,8 Prozent gestiegen.
Mit einem Anteil von 31,1 Prozent unterscheidet sich der
Energieverbrauch des Verkehrs in der Schweiz nur unwesentlich
vom EU-Mittel. Beim Strassenverkehr ist der Anteil am
Energieverbrauch in dieser Zeitspanne von 57,5 auf 83,3%
gestiegen, während jeder des Eisenbahnverkehrs von 30,7% auf
gerade noch 1,7% gesunken ist. Demgegenüber ist der Anteil des
Luftverkehrs von 6,4% auf 11,5% gestiegen. In der Schweiz hat der
elektrische Strom für den Betrieb der Eisenbahnen nach Angaben
des Bundesamtes für Statistik im Jahre 1993 noch gerade 3,5% des
gesamten Energieverbrauchs des Verkehrs ausgemacht. TA 11. 9.
96.
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Verabschiedung der Bioethik-Konvention
Nach mehr als zehnjährigen Vorarbeiten hat die Parlamentarische
Versammlung des Europarates den Konventionsentwurf zum Schutz
der Menschenrehte und der Menschenwürde bei der Anwendung
von Biologie und Medizin verabschiedet. Mit Hilfe der Konvention
sollen dem medizinischen Fortschritt durch für ganz Europa gültige
Rechtsnormen ethische Grenzen gesetzt werden. Dabei wurden die
Interessen der Forschung und der Versicherungsgesellschaften
jedoch relativ hoch gewertet. Letztere sind an Gentests interessiert,
um das Versicherungsrisiko gegenüber Einzelpersonen zu
minimieren. Um diese Gefahr etwas zu mildern, wurden
entsprechende Tests an das Einverständnis der betroffenen Personen
geknüpft. Grundsätzlich werden Eingriffe an menschlichem Erbgut
in der Konvention nur zum Zweck der Diagnose, Vorbeugung und
Behandlung gestattet. NZZ 27. 9. 96
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Trauerspiel C02-Abgabe
Die Schweiz trägt mit einem überdurchschnittlich hohen
Pro-Kopf-Ausstoss von jährlich 6,5 Tonnen Kohlendioxid zum
weltweiten Treibhauseffekt bei. Klimaverträglich wären nach
Ansicht der Wissenschaft nur 2 Tonnen. Das vom Bund
vorgeschlagene Ziel, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010
gegenüber dem Stand von 1990 um zehn Prozent zu verringern,
bleibt somit weit hinter den Forderungen der besorgten Fachleute
zurück. Eine CO2-Lenkungsabgabe will der Bundesrat erst
einführen, wenn die anderen Massnahmen nicht zum anvisierten Ziel
führen. TA 24.10.96
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